Reform der Beratungshilfe

Der Bundesrat will das Institut der außergerichtlichen Beratungshilfe reformieren. Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf möchte der Bundesrat zahlreiche nach Ansicht der Bundesländer bestehende Mängel des geltenden Beratungshilferechts beheben. Hierzu zählen nach Ansicht der Bundesländer insbesondere die bestehenden Strukturschwächen im Bewilligungsverfahren,