Erkennbarer Beratungsbedarf zur Rentenversicherung - und die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

Erkennbarer Beratungsbedarf zur Rentenversicherung – und die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Weiterlesen
Das wirtschaftlich nicht tragfähige Anlagekonzept - und die Haftung des Anlagevermittlers

Das wirtschaftlich nicht tragfähige Anlagekonzept – und die Haftung des Anlagevermittlers

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Anlagevermittler das Anlagekonzept, bezüglich dessen er die entsprechenden Auskünfte erteilt, zumindest auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen. Ansonsten kann er keine sachgerechten Auskünfte erteilen. Zudem muss der Vermittler, wenn er die Anlage anhand eines Prospekts vertreibt, seiner Auskunftspflicht nachkommen und im Rahmen

Weiterlesen
Die Haftung des Versicherungsmakler - und seine sekundäre Darlegungslast

Die Haftung des Versicherungsmakler – und seine sekundäre Darlegungslast

Der Versicherungsmakler, der seiner sekundären Darlegungslast zur Erfüllung seiner Aufklärungs- und Beratungspflichten nicht genügt hat, ist für seine Behauptung einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung darlegungs- und beweisbelastet. Grundsätzlich muss der den Schadensersatz begehrende Versicherungsnehmer darlegen und beweisen, dass der Versicherungsvermittler seine

Weiterlesen
Versicherungsmakler - und ihre Aufklärungs- und Beratungspflichten

Versicherungsmakler – und ihre Aufklärungs- und Beratungspflichten

Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist. Ein Versicherungsmakler erfüllt diese Pflichten nicht allein dadurch,

Weiterlesen
Anwaltshaftung - und die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens

Anwaltshaftung – und die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens

Die Vermutung des beratungsgemäßen Verhaltens kommt zur Anwendung, wenn im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung des zutreffend informierten Mandanten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre. Voraussetzung sind danach tatsächliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den rechtlichen Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden

Weiterlesen