Betriebliche Altersversorgung - und der Abschluss eines Beherrschungsvertrages

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und der Abschluss eines Beherr­schungs­ver­tra­ges

Das Bestehen eines Beherr­schungs­ver­trags schafft eine Gefah­ren­la­ge für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschütz­te Inter­es­se eines Ver­sor­gungs­emp­fän­gers am Wert­erhalt lau­fen­der Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Dies recht­fer­tigt einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage des herr­schen­den Unter­neh­mens, wenn sich die durch den Beherr­schungs­ver­trag für die Ver­sor­gungs­emp­fän­ger begrün­de­te Gefah­ren­la­ge ver­wirk­licht hat. Der

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Betriebsrentenanpassung - nach der Übertragung des operativen Geschäfts

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – nach der Über­tra­gung des ope­ra­ti­ven Geschäfts

Bei der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung ist vor­ran­gig zu prü­fen, ob die Ent­schei­dung der ori­gi­nä­ren Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin die Betriebs­ren­te des Betriebs­rent­ners nicht an den seit Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust anzu­pas­sen, auch unter Berück­sich­ti­gung eines etwai­gen Berech­nungs­durch­griffs bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ent­spricht. Aber auch für den Fall, dass sich erwei­sen soll­te,

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Rechtsscheinhaftung bei der Betriebsrentenanpassung

Rechts­schein­haf­tung bei der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung

Die Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Lage einer ande­ren Gesell­schaft als der Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin bei der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechts­schein­haf­tung kommt nur dann in Betracht, wenn der erfor­der­li­che Rechts­schein durch dem Ver­sor­gungs­schuld­ner zure­chen­ba­re Erklä­run­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen begrün­det wur­de. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann es im Rah­men

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Betriebsrentenanpassung - und der Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und der Scha­dens­er­satz wegen sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung

Ein Anspruch auf Anpas­sung der Betriebs­ren­te kann sich, wenn die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers der Anpas­sung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ent­ge­gen­steht, aus­nahms­wei­se aus § 826 BGB erge­ben. Denk­bar ist ein sol­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch, wenn der kon­zern­an­ge­hö­ri­ge Arbeit­ge­ber sein ope­ra­ti­ves Geschäft inner­halb des Kon­zerns über­trägt und dort die wirt­schaft­li­chen

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Betriebsrentenanpassung - bei verschmolzenen Unternehmen

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – bei ver­schmol­ze­nen Unter­neh­men

In den Fäl­len, in denen der Ver­sor­gungs­schuld­ner aus einer Ver­schmel­zung zwei­er Unter­neh­men ent­stan­den ist, die in dem für die Pro­gno­se maß­geb­li­chen reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raum statt­ge­fun­den hat, kommt es uch auf die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der bei­den ursprüng­lich selbst­stän­di­gen Unter­neh­men bis zur Ver­schmel­zung an . Die Ver­schmel­zung ist bei der Pro­gno­se zu berück­sich­ti­gen.

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Betriebsrentenanpassung - Beherrschungsvertrag und Berechnungsdurchgriff

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – Beherr­schungs­ver­trag und Berech­nungs­durch­griff

Bei einer Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage der Kon­zern­ober­ge­sell­schaf­ten vor­lie­gen, ist zu beach­ten, dass die Zurech­nung der güns­ti­gen wirt­schaft­li­chen Lage eines oder meh­re­rer die­ser Unter­neh­men nicht zur Fol­ge haben darf, dass der Ver­sor­gungs­schuld­ner die Anpas­sun­gen letzt­lich aus sei­ner Sub­stanz leis­ten muss. Da ein Berech­nungs­durch­griff

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Betriebsrentenanpassung - und der Schuldbeitritt von Konzerngesellschaften

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und der Schuld­bei­tritt von Kon­zern­ge­sell­schaf­ten

Ein (etwa im Rah­men einer Umstruk­tu­rie­rung erfolg­ter) Schuld­bei­tritt von Kon­zern­ge­sell­schaft zur Betriebs­ren­ten­ver­pflich­tung der (ehe­ma­li­gen) Arbeit­ge­be­rin führt nicht ohne Wei­te­res zur Ein­be­zie­hung der wirt­schaft­li­chen Lage der bei­tre­ten­den Gesell­schaft im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG im Wege eines Berech­nungs­durch­griffs. Beim Schuld­bei­tritt (Schuld­mit­über­nah­me) tritt der Mit­über­neh­mer zusätz­lich neben

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Betriebsrentenanpassung - und der Berechnungsdurchgriff gegen den Bürgen

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und der Berech­nungs­durch­griff gegen den Bür­gen

Die Bürg­schaft einer Kon­zern­ober­ge­sell­schaft für Betriebs­ren­ten­ver­pflich­tun­gen kommt als Grund­la­ge für einen Berech­nungs­durch­griff im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht in Betracht. Durch die Bürg­schaft ver­pflich­tet sich der Bür­ge gegen­über dem Gläu­bi­ger eines Drit­ten (Haupt­schuld­ner), mit sei­nem gesam­ten Ver­mö­gen für die Erfül­lung der Ver­bind­lich­keit eines Drit­ten

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Betriebsrentenanpassung - und die Verrechnungspreise im Konzern

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Ver­rech­nungs­prei­se im Kon­zern

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kommt es auf die tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners (Arbeit­ge­bers) und nicht auf eine fik­ti­ve wirt­schaft­li­che Lage an, die bestan­den hät­te, wenn unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen anders getrof­fen wor­den wären. Des­halb ist nicht von Belang, wie sich die wirt­schaft­li­che Lage der Arbeit­ge­be­rin dar­ge­stellt hät­te, wenn im kon­zern­in­ter­nen

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Beherrschungsvertrag - und der Berechnungsdurchgriff bei der Betriebsrentenanpassung

Beherr­schungs­ver­trag – und der Berech­nungs­durch­griff bei der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung

Das Bestehen eines Beherr­schungs­ver­trags schafft eine Gefah­ren­la­ge für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschütz­te Inter­es­se der Betriebs­rent­ner am Wert­erhalt lau­fen­der Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Dies recht­fer­tigt einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage des herr­schen­den Unter­neh­mens, wenn sich die durch den Beherr­schungs­ver­trag für die Ver­sor­gungs­emp­fän­ger begrün­de­te Gefah­ren­la­ge ver­wirk­licht hat. Im

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Betriebsrentenanpassung - und der Berechnungsdurchgriff bei konzerninterner Verrechnungspreisabrede

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und der Berech­nungs­durch­griff bei kon­zern­in­ter­ner Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de

Mit der Fra­ge eines Berech­nungs­durch­griffs hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall zu befas­sen, in dem eine kon­zern­in­ter­ne Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de bestand, die Aus­wir­kun­gen auf die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers hat­te: Der Arbeit­neh­mer bezieht seit dem 1. August 2008 von der Arbeit­ge­be­rin eine Betriebs­ren­te. Die Arbeit­ge­be­rin ist in einen Kon­zern ein­ge­bun­den;

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Betriebsrenten - und die Anpassungsprüfung bei einer konzernangehörigen Gesellschaft

Betriebs­ren­ten – und die Anpas­sungs­prü­fung bei einer kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Gesell­schaft

Die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG trifft das­je­ni­ge Unter­neh­men, wel­ches als Arbeit­ge­ber die ent­spre­chen­de Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt oder im Wege der Rechts­nach­fol­ge über­nom­men hat; auf sei­ne wirt­schaft­li­che Lage kommt es an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber in einen Kon­zern ein­ge­bun­den ist. Die Kon­zern­ver­bin­dung allein ändert weder

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Betriebsrentenanpassung - und der Berechnungsdurchgriff im Konzern

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und der Berech­nungs­durch­griff im Kon­zern

Gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Dabei hat er die Belan­ge der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger und sei­ne eige­ne wirt­schaft­li­che Lage zu berück­sich­ti­gen. Lässt die wirt­schaft­li­che Lage eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten

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Betriebsrentenanpassung - und die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners im Konzern

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners im Kon­zern

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Das bedeu­tet, dass er in zeit­li­chen Abstän­den von jeweils drei Jah­ren nach dem indi­vi­du­el­len Leis­tungs­be­ginn die Anpas­sungs­prü­fung vor­zu­neh­men hat. Bei der

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Berechnungsdurchgriff bei der Betriebsrentenanpassung

Berech­nungs­durch­griff bei der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung

Regelt eine kon­zern­in­ter­ne Ver­ein­ba­rung, dass der exter­ne Umsatz eines Kon­zern­un­ter­neh­mens der­ge­stalt mit dem inter­nen Umsatz die­ses Unter­neh­mens, wel­cher durch Kos­ten­er­stat­tun­gen für kon­zern­in­tern erbrach­te Dienst­leis­tun­gen erzielt wird, in Bezie­hung steht, dass mit Anstei­gen des exter­nen Umsat­zes der "Preis" für die inter­nen Dienst­leis­tun­gen sinkt, so liegt dar­in zugleich eine Steue­rung des im

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