Ver­jäh­rung von Berei­che­rungs­an­sprü­chen

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläu­bi­ger

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Rück­for­de­rung von Dar­le­hens­ge­büh­ren – und ihre Ver­jäh­rung

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläu­bi­ger

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Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung auch für einen Berei­che­rungs­an­spruch

Die auf Gläu­bi­ger­an­fech­tung gestütz­te Zah­lungs­kla­ge hemmt die Ver­jäh­rung auch bezüg­lich eines alter­na­tiv gege­be­nen, auf Zah­lung gerich­te­ten Berei­che­rungs­an­spruchs, wenn des­sen Vor­aus­set­zun­gen mit dem Sach­vor­trag der Kla­ge dar­ge­legt sind. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Ver­jäh­rung unter ande­rem durch die Erhe­bung der Kla­ge auf Leis­tung gehemmt. Der Umfang der Hem­mung

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Die irr­tüm­li­che Zah­lung an den Insol­venz­schuld­ner

Wird nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens irr­tüm­lich ohne Rechts­grund eine Über­wei­sung auf ein Kon­to des Schuld­ners erbracht, min­dert sich der Berei­che­rungs­an­spruch in Höhe der durch die Zah­lung zum Nach­teil der Mas­se ver­ur­sach­ten Kos­ten auf­grund der Wer­tung in § 209 Abs. 1 InsO im Hin­blick auf die Rei­hen­fol­ge der Befrie­di­gung aus der Insol­venz­mas­se

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Der abge­tre­te­ne Berei­che­rungs­an­spruch – Ver­ur­tei­lung Zug um Zug und das Unver­mö­gen zur Gegen­leis­tung

Der Berei­che­rungs­schuld­ner muss bei ungleich­ar­ti­gen Leis­tun­gen die erlang­te Leis­tung nur Zug um Zug gegen sei­ne vol­le Gegen­leis­tung her­aus­ge­ben . Der Berei­che­rungs­klä­ger muss dies im Kla­ge­an­trag dadurch berück­sich­ti­gen, dass er ihre Rück­ge­währ Zug um Zug anbie­tet . Dies beruht aber nicht auf einem Zurück­be­hal­tungs­recht des Berei­che­rungs­schuld­ners, son­dern ist die Fol­ge der

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Wider­spruch gegen den Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Berech­nung des Berei­che­rungs­an­spruchs

Die sich aus dem Berei­che­rungs­recht erge­ben­den Rechts­fol­gen der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind dabei nicht auf eine Wir­kung ab Zugang des Wider­spruchs (ex nunc) zu beschrän­ken . Die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung gegen­sei­ti­ger Ver­trä­ge hat nach den Grund­sät­zen der soge­nann­ten Sal­do­theo­rie zu erfol­gen. Danach ist der Berei­che­rungs­an­spruch bei

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Der jah­re­lang bedien­te Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag

Einem nach § 5a VVG a.F. ord­nungs­ge­mäß belehr­ten Ver­si­che­rungs­neh­mer steht nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges kein Berei­che­rungs­an­spruch zu. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit begehrt der kla­gen­de Ver­si­che­rungs­neh­mer Rück­zah­lung geleis­te­ter Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge aus einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung, nach­dem er einem Wider­spruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. erklärt hat­te. Der

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Der Berei­che­rungs­an­spruch – und das nicht beur­kun­de­te Schen­kungs­ver­spre­chen

Beruft sich der Leis­tungs­emp­fän­ger gegen­über dem Berei­che­rungs­an­spruch auf ein nicht nota­ri­ell beur­kun­de­tes Schen­kungs­ver­spre­chen als Rechts­grund, so beschränkt sich die ihn tref­fen­de Beweis­last auf den Nach­weis, dass die Leis­tung mit Wis­sen und Wol­len des Leis­ten­den bewirkt und der Form­man­gel damit geheilt wor­den ist. Das Feh­len eines Schen­kungs­ver­spre­chens muss dem­ge­gen­über der Leis­ten­de

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