Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung

Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten. Bereitschaftsdienst setzt nach § 7 Abs. 3 der Durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich Pflege- und Betreuungseinrichtungen im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitsgeberverbände (TVöD-B) vom 01.08.2006 voraus, dass sich

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Vergütung der Nachtbereitschaft eines Erziehers

Bereitschaftsdienst in der Nacht ist dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer, anders als bei der Bereitschaftszeit, keine „wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung“ erwartet. Er kann auch dann bei einem Erzieher vorliegen, wenn dieser sich durch auffällige Vorgänge im Haus veranlasst sieht, nach den Kindern und Jugendlichen zu sehen.

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Zuviel arbeitende Feuerwehrbeamte in Brandenburg

Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn – den beklagten Städten – Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so

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Bereitschaftsdienst und Überstunden im Rettungsdienst

Überstunden fallen für einen im Rettungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer erst an, wenn dieser unter Berücksichtigung des tariflichen Faktors von 0, 5 für Bereitschaftszeiten unter Beachtung des Ausgleichszeitraums nach § 6 Abs. 2 TVöD (hier 2 Jahre) durchschnittlich mehr als 39 Wochenstunden gearbeitet hat. Für die Frage, ob Bereitschaftszeiten vorliegen ist auf

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Bereitschaftsdienst – und der Freizeitausgleich

Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis “1 zu 1” durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht außerdem kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn

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Zuschlag für die nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst – und die AVR Diakonie

Der Anspruch auf Zuschläge für geleistete nächtliche Bereitschaftsdienste im Rettungsdienst ergibt sich im Anwendungsbereich der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD bzw. der Diakonie Deutschland aus Abschnitt C in Verbindung mit Abschnitt A Abs. 4a der Anlage 8 AVR-DW EKD. Bei diesen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen handelt es sich nicht um Tarifverträge

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Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst – und der Mindestlohn

Die Ableistung von Bereitschaftszeiten ist nach der Vergütungsstruktur des Reformtarifvertrages des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-RTV) abgegolten. Diese Abgeltung ist zulässig und verstößt nicht gegen die Vorschriften des MiLoG. Ausgehend von § 29 Abs. 7 DRK-RTV ist jedwede Arbeitszeit, einschließlich die Zeit der Bereitschaftszeiten abgegolten. Zu diesen Zeiten gehören ausweislich der

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Bereitschaftszeiten – und der gesetzliche Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall

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Mindestlohn und Bereitschaftsdienst

Bereitschaftsdienste unterfallen § 1 MiLoG. Für die Einhaltung des Mindestlohns kommt es auf die im Abrechnungszeitraum nach § 2 Abs. 1 MiLoG gezahlte Vergütung sowie die geleisteten Stunden an. Werden in einem Monat sowohl Vollarbeit als auch Bereitschaftsdienste erbracht, muss im Monatsdurchschnitt der Mindestlohn pro Stunde erreicht werden. Unerheblich ist

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Bereitschaftsdienst – und der finanzielle Ausgleich

Auch auf der Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs hat der Dienstherr nur die rechtswidrige Zuvielarbeit auszugleichen, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde. Hat der innerstaatliche Normgeber (noch) nicht von der Befugnis Gebrauch gemacht, den maßgeblichen Bezugszeitraum für die Feststellung der Einhaltung der Höchstarbeitszeit abweichend von Art.

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Der Bereitschaftsdienst des Abschleppfahrers

Hat der Arbeitgeber einen Abschleppfahrer zwar nicht unmittelbar angewiesen, sich im Rahmen eines “Bereitschaftsdienstes” an einem vom Arbeitgeber vorbestimmten Ort zur Arbeitsaufnahme bereit halten, so kann gleichwohl ein als Arbeitszeit zu vergütender Bereitschaftsdienst vorliegen, wenn es andere Vorgaben gibt, die den Arbeitnehmer in seinem Freizeitverhalten erheblich einschränken und mittelbar doch

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Der Bundespolizist an der Deutschen Botschaft in Bagdad

Ein Beamter der Bundespolizei, der an das Auswärtige Amt abgeordnet und der Deutschen Botschaft in Bagdad als Personenschützer zugeteilt wird, leistet während der über seine reguläre Arbeitszeit und festgesetzte Mehrarbeit hinausgehenden Anwesenheitszeiten auf dem Botschaftsgelände nicht allein deshalb Bereitschaftsdienst, weil es ihm aus Gründen der Fürsorge nach § 13 Abs.

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Der Bereitschaftsdienst eines Oberarztes

Ein Oberarzt hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Anordnung solcher Bereitschaftsdienste, in denen nicht gleichzeitig ein anderer Arzt die ärztliche Grundversorgung übernimmt. Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere die Normen des ArbZG, verlangen nicht, dass generell Bereitschaftsdienst gegenüber einem Oberarzt nur angeordnet wird, wenn gleichzeitig ein untergeordneter Arzt Dienst hat und die ärztliche

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Arbeitszeit für Einsatzleiter vom Dienst bei der Feuerwehr

Als Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet ein Feuerwehrmann Bereitschaftsdienst, der seiner Arbeitszeit zuzurechnen ist, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und währenddessen regelmäßig mit einer Alarmierung rechnen muss. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines

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Berliner Feuerwehrbeamte und die Wechselschichtzulage

Nur wenn in einem Dienstplan Volldienst vorgesehen ist und dieser auch individuell vom einzelnen Beamten geleistet wird, kann ein Anspruch auf Wechselschicht- oder Schichtzulage bestehen. Es liegt kein Volldienst vor, wenn die Arbeit durch Zeiten eines Bereitschaftsdienstes unterbrochen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden

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Bereitschaftszeiten und der Mindestlohn in der Pflegebranche

Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der Tätigkeit. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit. Überwiegen im Rahmen der Leistungserbringung die pflegerischen Tätigkeiten der Grundpflege iSv. § 14 Abs. 4

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