Hin­ter­grund­dienst – als ver­gü­tungs­recht­li­che Rufbereitschaft

Die von einem Kran­ken­haus­arzt außer­halb sei­ner regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit auf Anord­nung des Kran­ken­hau­ses geleis­te­ten Hin­ter­grund­diens­te stell­ten ver­gü­tungs­recht­lich kei­nen Bereit­schafts­dienst iSd. § 7 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärz­­te/TdL, son­dern Ruf­be­reit­schaft iSd. § 7 Abs. 6 Satz 1 TV-Ärz­­te/TdL dar. Die Ver­pflich­tung der Ärz­te, sich auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit an einer vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Stelle

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Pflegeheim

Aus­län­di­sche Pfle­ge­kräf­te in Pri­vat­haus­hal­ten – und der Mindestlohn

Nach Deutsch­land in einen Pri­vat­haus­halt ent­sand­te aus­län­di­sche Betreu­ungs­kräf­te haben Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn für geleis­te­te Arbeits­stun­den. Dazu gehört auch die Ent­loh­nung für den Bereit­schafts­dienst. Ein sol­cher kann dar­in bestehen, dass die Betreu­ungs­kraft im Haus­halt der zu betreu­en­den Per­son woh­nen muss und grund­sätz­lich ver­pflich­tet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden

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Ärzt­li­cher Hin­ter­grund­dienst – Ruf­be­reit­schaft oder Bereitschaftsdienst?

Ob ärzt­li­cher Hin­ter­grund­dienst nach § 9 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken (TV-Ärz­­te/TdL) zu ver­gü­ten­de Ruf­be­reit­schaft oder Bereit­schafts­dienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer durch eine Vor­ga­be ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Zeit zwi­schen Abruf und Auf­nah­me der Arbeit zwingt, sich an einem bestimm­ten Ort auf­zu­hal­ten und damit

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Aus­gleichs­an­spruch für den Bereit­schafts­dienst von Feuerwehrbeamten

Der Begriff des Bereit­schafts­diens­tes setzt nach der über­ein­stim­men­den Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in ört­li­cher Hin­sicht vor­aus, dass der Beam­te sich an einem vom Dienst­herrn bestimm­ten Ort außer­halb des Pri­vat­be­reichs zu einem jeder­zei­ti­gen unver­züg­li­chen Ein­satz bereit­zu­hal­ten hat. Dabei ist unter dem Begriff des Pri­vat­be­reichs nicht zwin­gend der

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Feuerwehr

Der Bereit­schafts­dienst der Berufsfeuerwehr

Für geleis­te­te Ruf­be­reit­schaft haben Berufs­feu­er­wehr­leu­te eine finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung oder Frei­zeit­aus­gleich zu erhal­ten. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Kla­gen von 12 Berufs­feu­er­wehr­leu­ten der Stadt Olden­burg voll­um­fäng­lich, den Kla­gen von 5 Berufs­feu­er­wehr­leu­ten der Stadt Osna­brück teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Geklagt haben akti­ve bzw. pen­sio­nier­te Beam­te der Berufsfeuerwehr

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Min­des­t­ent­gelt in der Pfle­ge­bran­che – und der Bereitschaftsdienst

Für ihre Arbeits­leis­tun­gen ste­hen der Pfle­ge­kraft je Stun­de das Min­des­t­ent­gelt nach § 2 Abs. 1 Pfle­ge­ArbbV unab­hän­gig davon zu, ob es sich bei der Tätig­keit um Voll­ar­beit oder Bereit­schafts­dienst han­del­te. Von der Mög­lich­keit, für den Bereit­schafts­dienst als Son­der­form der Arbeit eine geson­der­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung zu tref­fen, hat der Ver­ord­nungs­ge­ber im Bereich der Pflege

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Bereit­schafts­dienst in einer Betreuungseinrichtung

Bereit­schafts­dienst nach § 7 Abs. 3 TVöD‑B ist zusätz­lich zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zu leis­ten. Bereit­schafts­dienst setzt nach § 7 Abs. 3 der Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) für den Dienst­leis­tungs­be­reich Pfle­­ge- und Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeits­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑B) vom 01.08.2006 vor­aus, dass sich der betrof­fe­ne Beschäf­tig­te auf

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Ver­gü­tung der Nacht­be­reit­schaft eines Erziehers

Bereit­schafts­dienst in der Nacht ist dadurch gekenn­zeich­net, dass der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer, anders als bei der Bereit­schafts­zeit, kei­ne „wache Acht­sam­keit im Zustand der Ent­span­nung“ erwar­tet. Er kann auch dann bei einem Erzie­her vor­lie­gen, wenn die­ser sich durch auf­fäl­li­ge Vor­gän­ge im Haus ver­an­lasst sieht, nach den Kin­dern und Jugend­li­chen zu sehen. Mit

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Umsatz­steu­er­be­frei­ung von not­ärzt­li­chen Bereitschaftsdiensten

Leis­tun­gen eines Arz­tes im Rah­men eines Not­diens­tes, die dazu die­nen, gesund­heit­li­che Gefah­ren­si­tua­tio­nen früh­zei­tig zu erken­nen, um sofort geeig­ne­te Maß­nah­men ein­lei­ten und damit einen größt­mög­li­chen Erfolg einer (spä­te­ren) Behand­lung sicher­stel­len zu kön­nen, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steu­er­freie Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin. Nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG

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Zuviel arbei­ten­de Feu­er­wehr­be­am­te in Brandenburg

Feu­er­wehr­be­am­te, die sich frei­wil­lig bereit erklärt haben, über die uni­ons­recht­lich zuläs­si­ge Höchst­ar­beits­zeit von 48 Stun­den in der Woche hin­aus Dienst zu leis­ten, kön­nen hier­für von ihren Dienst­herrn – den beklag­ten Städ­ten – Frei­zeit­aus­gleich ver­lan­gen. Kann der Dienst­herr den pri­mär auf Frei­zeit­aus­gleich gerich­te­ten Aus­gleichs­an­spruch der Beam­ten nicht bin­nen Jah­res­frist erfül­len, so

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Bereit­schafts­dienst und Über­stun­den im Rettungsdienst

Über­stun­den fal­len für einen im Ret­tungs­dienst beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer erst an, wenn die­ser unter Berück­sich­ti­gung des tarif­li­chen Fak­tors von 0, 5 für Bereit­schafts­zei­ten unter Beach­tung des Aus­gleichs­zeit­raums nach § 6 Abs. 2 TVöD (hier 2 Jah­re) durch­schnitt­lich mehr als 39 Wochen­stun­den gear­bei­tet hat. Für die Fra­ge, ob Bereit­schafts­zei­ten vor­lie­gen ist auf die gesam­te Tätig­keit des

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Bereit­schafts­dienst von Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten – und der Freizeitausgleich

Bei Mehr­ar­beit in der Form des Bereit­schafts­diens­tes ist gemäß § 88 Satz 2 BBG vol­ler Frei­zeit­aus­gleich zu gewäh­ren. Nach § 88 Satz 2 BBG ist Beam­tin­nen und Beam­ten, die durch eine dienst­lich ange­ord­ne­te oder geneh­mig­te Mehr­ar­beit mehr als fünf Stun­den im Monat über die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus bean­sprucht wer­den, inner­halb eines Jahres

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Zuzah­lun­gen für Bereit­schafts­dienst­zei­ten am Wochen­en­de – und die Lohnsteuer

Wer­den Bereit­schafts­diens­te pau­schal zusätz­lich zum Grund­lohn ohne Rück­sicht dar­auf ver­gü­tet, ob die Tätig­keit an einem Sams­tag oder einem Sonn­tag erbracht wird, han­delt es sich nicht um steu­er­freie Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- oder Nacht­ar­beit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grund­lohn gewähr­te Zuschläge

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Bereit­schafts­dienst – und der Freizeitausgleich

Die Mehr­ar­beit eines Beam­ten in Form von Bereit­schafts­dienst ist im Ver­hält­nis „1 zu 1“ durch Frei­zeit aus­zu­glei­chen. Hin­ge­gen besteht kein Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich für eine rei­ne Ruf­be­reit­schaft oder blo­ße Anwe­sen­heits­zei­ten ohne dienst­li­che Inan­spruch­nah­me in die­ser Zeit. Bei Frei­zeit­aus­gleich für im Aus­land geleis­te­ten Dienst besteht außer­dem kein Anspruch auf Aus­lands­be­sol­dung, wenn

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Zuschlag für die nächt­li­che Bereit­schaft im Ret­tungs­dienst – und die AVR Diakonie

Der Anspruch auf Zuschlä­ge für geleis­te­te nächt­li­che Bereit­schafts­diens­te im Ret­tungs­dienst ergibt sich im Anwen­dungs­be­reich der Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der EKD bzw. der Dia­ko­nie Deutsch­land aus Abschnitt C in Ver­bin­dung mit Abschnitt A Abs. 4a der Anla­ge 8 AVR-DW EKD. Bei die­sen kirch­li­chen Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen han­delt es sich nicht um Tarif­ver­trä­ge im Sin­ne des

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Bereit­schafts­zei­ten im Ret­tungs­dienst – und der Mindestlohn

Die Ableis­tung von Bereit­schafts­zei­ten ist nach der Ver­gü­tungs­struk­tur des Reform­ta­rif­ver­tra­ges des Deut­schen Roten Kreu­zes (DRK-RTV) abge­gol­ten. Die­se Abgel­tung ist zuläs­sig und ver­stößt nicht gegen die Vor­schrif­ten des MiLoG. Aus­ge­hend von § 29 Abs. 7 DRK-RTV ist jed­we­de Arbeits­zeit, ein­schließ­lich die Zeit der Bereit­schafts­zei­ten abge­gol­ten. Zu die­sen Zei­ten gehö­ren aus­weis­lich der kla­ren Regelung

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Bereit­schafts­zei­ten – und der gesetz­li­che Mindestlohn

Der gesetz­li­che Min­dest­lohn ist für jede geleis­te­te Arbeits­stun­de zu zah­len. Zur ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Arbeit rech­nen auch Bereit­schafts­zei­ten, wäh­rend derer sich der Arbeit­neh­mer an einem vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Ort – inner­halb oder außer­halb des Betriebs – bereit­hal­ten muss, um bei Bedarf die Arbeit auf­zu­neh­men. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Fall

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Min­dest­lohn und Bereitschaftsdienst

Bereit­schafts­diens­te unter­fal­len § 1 MiLoG. Für die Ein­hal­tung des Min­dest­lohns kommt es auf die im Abrech­nungs­zeit­raum nach § 2 Abs. 1 MiLoG gezahl­te Ver­gü­tung sowie die geleis­te­ten Stun­den an. Wer­den in einem Monat sowohl Voll­ar­beit als auch Bereit­schafts­diens­te erbracht, muss im Monats­durch­schnitt der Min­dest­lohn pro Stun­de erreicht wer­den. Uner­heb­lich ist dabei, ob ein

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Frei­zeit­aus­gleich für Bereit­schafts­dienst – und die Anrech­nung auf die Sollarbeitszeit

Die Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes sehen als Vor­aus­set­zung für die Anord­nung von Bereit­schafts­dienst in der Regel vor, dass die­se Arbeits­form „außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit“ zu leis­ten ist (vgl. nur § 7 Abs. 3 TVöD/​TV‑L, § 41 Nr. 4 Ziff. 2 Abs. 3 TV‑L, § 7 Abs. 4 TV-Ärz­­te (Län­der), § 10 Abs. 1 TV-Ärz­­te/­V­­KA sowie § 9 Abs. 1 der

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Bereit­schafts­dienst – und der finan­zi­el­le Ausgleich

Auch auf der Grund­la­ge des uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruchs hat der Dienst­herr nur die rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit aus­zu­glei­chen, die ab dem auf die erst­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung fol­gen­den Monat geleis­tet wur­de. Hat der inner­staat­li­che Norm­ge­ber (noch) nicht von der Befug­nis Gebrauch gemacht, den maß­geb­li­chen Bezugs­zeit­raum für die Fest­stel­lung der Ein­hal­tung der Höchst­ar­beits­zeit abwei­chend von Art.

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Zeit­zu­schlä­ge für Bereit­schafts­dienst im Ret­tungs­dienst und Krankentransport

Mit­ar­bei­ter im Ret­tungs­dienst und Kran­ken­trans­port erhal­ten – nach dem kon­kre­ten Haus­ta­rif­ver­trag, ange­lehnt an den DRK-Refor­m­­ta­­ri­f­­ver­­­trag – zusätz­lich zum Bereit­schafts­ent­gelt nach § 3 Abs. 1 der Son­der­re­ge­lung den 25%-igen Zeit­zu­schlag für Bereit­schafts­diens­te nach § 14 Abs. 2 Satz 4 Buch­sta­be e) des MTV. Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von

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Der Bereit­schafts­dienst des Abschleppfahrers

Hat der Arbeit­ge­ber einen Abschlepp­fah­rer zwar nicht unmit­tel­bar ange­wie­sen, sich im Rah­men eines „Bereit­schafts­diens­tes“ an einem vom Arbeit­ge­ber vor­be­stimm­ten Ort zur Arbeits­auf­nah­me bereit hal­ten, so kann gleich­wohl ein als Arbeits­zeit zu ver­gü­ten­der Bereit­schafts­dienst vor­lie­gen, wenn es ande­re Vor­ga­ben gibt, die den Arbeit­neh­mer in sei­nem Frei­zeit­ver­hal­ten erheb­lich ein­schrän­ken und mit­tel­bar doch

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Min­des­t­ent­gelt in der Pfle­ge­bran­che – und der Bereitschaftsdienst

Das Min­des­t­ent­gelt nach § 2 Pfle­ge­ArbbV ist nicht nur für Voll­ar­beit, son­dern auch für Arbeits­be­reit­schaft und Bereit­schafts­dienst zu zah­len. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der Norm, die die arbeits­ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­ab­re­de in der Ent­gelt­hö­he kor­ri­giert. Die Pfle­ge­ArbbV ist wirk­sam. Das stellt die Arbeit­ge­be­rin nicht in Fra­ge. Für eine (erneu­te) Prüfung

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Bereit­schafts­diens­te und Min­des­t­ent­gelt in der Pflegebranche

Das Min­des­t­ent­gelt nach § 2 der Ver­ord­nung über zwin­gen­de Arbeits­be­din­gun­gen für die Pfle­ge­bran­che (Pfle­ge­ArbbV) vom 15.07.2010 ist nicht nur für Voll­ar­beit, son­dern auch für Arbeits­be­reit­schaft und Bereit­schafts­dienst zu zah­len. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die 1954 gebo­re­ne Klä­ge­rin bei der Beklag­ten, die einen pri­va­ten Pfle­ge­dienst betreibt, als Pflegehelferin

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Zusatz­ur­laub für Bereit­schafts­diens­te in den Nachtstunden

Auf­grund der Anord­nung in § 27 Abs. 3.4 Satz 2 TVöD‑B, wonach „Absatz 3.1 Satz 2 … ent­spre­chend“ gilt, blei­ben Bereit­schafts­diens­te in den Nacht­stun­den, die in Zeit­räu­men geleis­tet wer­den, für die Zusatz­ur­laub für Wech­­sel­­schicht- oder Schicht­ar­beit zusteht, unbe­rück­sich­tigt. Die Aus­le­gung des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B ergibt, dass mit „Zeit­räu­men“

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Der Bun­des­po­li­zist an der Deut­schen Bot­schaft in Bagdad

Ein Beam­ter der Bun­des­po­li­zei, der an das Aus­wär­ti­ge Amt abge­ord­net und der Deut­schen Bot­schaft in Bag­dad als Per­so­nen­schüt­zer zuge­teilt wird, leis­tet wäh­rend der über sei­ne regu­lä­re Arbeits­zeit und fest­ge­setz­te Mehr­ar­beit hin­aus­ge­hen­den Anwe­sen­heits­zei­ten auf dem Bot­schafts­ge­län­de nicht allein des­halb Bereit­schafts­dienst, weil es ihm aus Grün­den der Für­sor­ge nach § 13 Abs.

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