Bereitschaftszeiten und der Mindestlohn in der Pflegebranche

Bereit­schafts­zei­ten und der Min­dest­lohn in der Pfle­ge­bran­che

Die Rege­lung über das Min­des­t­ent­gelt in der Pfle­ge­bran­che in § 2 Pfle­ge­ArbbV dif­fe­ren­ziert nicht nach der Art der Tätig­keit. Des­halb sind im Bereit­schafts­dienst erbrach­te Arbeits­leis­tun­gen mit dem­sel­ben Min­des­t­ent­gelt­satz zu ver­gü­ten wie Arbeits­leis­tun­gen wäh­rend der Voll­ar­beits­zeit. Über­wie­gen im Rah­men der Leis­tungs­er­brin­gung die pfle­ge­ri­schen Tätig­kei­ten der Grund­pfle­ge iSv. § 14 Abs. 4 Nr. 1

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Bereitschaftsdienst und Zuvielarbeit bei der Feuerwehr

Bereit­schafts­dienst und Zuviel­ar­beit bei der Feu­er­wehr

Dienst, den Be­am­te über die uni­ons­recht­lich höchs­tens zu­läs­si­ge wö­chent­li­che Ar­beits­zeit hin­aus leis­ten, muss in vol­lem Um­fang aus­ge­gli­chen wer­den. Dies gilt auch für Zei­ten des Be­reit­schafts­diens­tes . Kann der Dienst­herr die Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­che sei­ner Feu­er­wehr­be­am­ten nicht bin­nen eines Jah­res ohne Ge­fähr­dung der Ein­satz­be­reit­schaft der Feu­er­wehr er­fül­len, so be­steht ein Geld­an­spruch, des­sen Höhe

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Bereitschaftsdienst und Überstunden bei der Feuerwehr

Bereit­schafts­dienst und Über­stun­den bei der Feu­er­wehr

Dienst, den Be­am­te über die uni­ons­recht­lich höchs­tens zu­läs­si­ge wö­chent­li­che Ar­beits­zeit hin­aus leis­ten, muss in vol­lem Um­fang aus­ge­gli­chen wer­den. Dies gilt auch für Zei­ten des Be­reit­schafts­diens­tes . Kann der Dienst­herr die Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­che sei­ner Feu­er­wehr­be­am­ten nicht bin­nen eines Jah­res ohne Ge­fähr­dung der Ein­satz­be­reit­schaft der Feu­er­wehr er­fül­len, so be­steht ein Geld­an­spruch, des­sen Höhe

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Bereitschaftsdienst der Feuerwehr-Beamten

Bereit­schafts­dienst der Feu­er­wehr-Beam­ten

Dienst, den Be­am­te über die uni­ons­recht­lich höchs­tens zu­läs­si­ge wö­chent­li­che Ar­beits­zeit hin­aus leis­ten, muss in vol­lem Um­fang aus­ge­gli­chen wer­den. Dies gilt auch für Zei­ten des Be­reit­schafts­diens­tes . Kann der Dienst­herr die Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­che sei­ner Feu­er­wehr­be­am­ten nicht bin­nen eines Jah­res ohne Ge­fähr­dung der Ein­satz­be­reit­schaft der Feu­er­wehr er­fül­len, so be­steht ein Geld­an­spruch, des­sen Höhe

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Schwerstpflegebedürftige und das Erfordernis einer Nachtwache

Schwerst­pfle­ge­be­dürf­ti­ge und das Erfor­der­nis einer Nacht­wa­che

Unter einer stän­di­gen Anwe­sen­heit einer Fach­kraft im Pfle­ge­heim ist ein stän­di­ger akti­ver Dienst wäh­rend der Nacht, der soge­nann­ten Nacht­wa­che, zu ver­ste­hen. Dage­gen ist eine ledig­lich stän­dig erreich­ba­re, in einem Bereit­schafts­zim­mer ruhen­de Fach­kraft (Nacht­be­reit­schaft), dafür nicht aus­rei­chend. Auch in den Nacht­stun­den bedür­fen schwerst­pfle­ge­be­dürf­ti­ge der Pfle­ge­stu­fe III der Hil­fe durch eine Fach­kraft.

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Bereitsschaftsdienst bei der Feuerwehr

Bereit­s­schafts­dienst bei der Feu­er­wehr

Feu­er­wehr­be­am­te in Ber­lin und Ham­burg bekom­men, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in 23 bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren ent­schied, eine Geld­ent­schä­di­gung für rechts­wid­rig abver­lang­ten Bereit­schafts­dienst. Feu­er­wehr­be­am­te, die über die uni­ons­recht­lich zuläs­si­ge Höchst­ar­beits­zeit von 48 Stun­den in der Woche hin­aus Dienst leis­ten muss­ten, kön­nen hier­für von ihrem Dienst­herrn Frei­zeit­aus­gleich ver­lan­gen. Kann der Dienst­herr

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Bereitschaftsdienst während der Arbeitspausen

Bereit­schafts­dienst wäh­rend der Arbeits­pau­sen

Die Arbeist­zeit­vor­schrif­ten nach dem rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Lan­des­recht und auch die euro­päi­schen Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen fin­den nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz auf Berufs­feu­er­weh­ren kei­ne Anwen­dung. Wäh­rend der Arbeits­pau­sen haben Feu­er­wehr­be­am­te Bereit­schafts­dienst zu leis­ten. Mit die­ser Begrün­dung wies das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz zwei zwei­er Kla­gen von Feu­er­wehr­män­nern ab, die wäh­rend der Arbeits­pau­sen vom Bereit­schafts­dienst befreit wer­den

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Nächtlicher Bereitschaftsdienst im Krankenhaus

Nächt­li­cher Bereit­schafts­dienst im Kran­ken­haus

Bereit­schafts­dienst­stun­den, die in kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern in der Zeit zwi­schen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleis­tet wer­den, sind Nacht­ar­beits­stun­den im Sin­ne von § 28 Abs. 3 TV-Ärz­­te/­V­­KA und lösen den tarif­li­chen Anspruch auf Zusatz­ur­laub aus. Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der tarif­ver­trag­li­chen Norm: Der Wort­laut der tarif­li­chen Rege­lung, von dem

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Arbeitszeit und Ausgleichsanspruch für Feuerwehrbeamte

Arbeits­zeit und Aus­gleichs­an­spruch für Feu­er­wehr­be­am­te

Feu­er­wehr­be­am­ten, die über die euro­pa­recht­lich höchst­zu­läs­si­ge Wochen­ar­beits­zeit von 48 Stun­den hin­aus Dienst ein­schließ­lich Bereit­schafts­zei­ten leis­ten muss­ten, steht ein Aus­gleichs­an­spruch aus Treu und Glau­ben in Ver­bin­dung mit den gesetz­li­chen Mehr­ar­beits­vor­schrif­ten zu. Die­ser grund­sätz­lich auf Frei­zeit­aus­gleich gerich­te­te Anspruch ist auf die monat­lich fünf Stun­den über­stei­gen­de Zuviel­ar­beit und sei­ne Gel­tend­ma­chung auf den Zeit­raum

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Freizeitausgleich für die Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten

Frei­zeit­aus­gleich für die Bereit­schafts­dienst­zei­ten von Ärz­ten

Der Tarif­ver­trag für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TV-Ärz­­te/­V­­KA) vom 17. August 2006 ver­pflich­tet Ärz­te, Bereit­schafts­diens­te zu leis­ten. Die­se Bereit­schafts­diens­te wer­den mit einem tarif­lich fest­ge­leg­ten Fak­tor in Arbeits­zeit umge­rech­net und sind mit einem eben­falls tarif­lich fest­ge­leg­ten, von der Ent­gelt­grup­pe abhän­gi­gen Stun­den­lohn zu

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Bereitschaftsdienst und Ruhepausen

Bereit­schafts­dienst und Ruhe­pau­sen

Dem Arbeit­ge­ber steht es nach § 106 GewO unab­hän­gig von der Dau­er der indi­vi­du­ell geschul­de­ten arbeits­täg­li­chen Arbeits­zeit frei, unter Wah­rung der Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers und des betrieb­li­chen Inter­es­ses eine Pau­se von mehr als 30 Minu­ten Dau­er anzu­ord­nen. Die in § 4 ArbZG gere­gel­ten Ruhe­pau­sen stel­len ledig­lich das Min­dest­maß dar und ver­weh­ren

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Freizeitausgleich für den Bereitschaftsdienst

Frei­zeit­aus­gleich für den Bereit­schafts­dienst

Leis­ten Beschäf­tig­te in einem Kran­ken­haus eines kom­mu­na­len Arbeit­ge­bers Bereit­schafts­dienst, steht ihnen nach dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K) Bereit­schafts­dienst­ent­gelt zu. Anstel­le der Aus­zah­lung die­ses Ent­gelts kann der Bereit­schafts­dienst bei Ärz­tin­nen und Ärz­ten bis zum Ende des drit­ten Kalen­der­mo­nats

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Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

Frei­zeit­aus­gleich für Bereit­schafts­dienst

Leis­ten Beschäf­tig­te in einem Kran­ken­haus eines kom­mu­na­len Arbeit­ge­bers Bereit­schafts­dienst, steht ihnen nach dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K) Bereit­schafts­dienst­ent­gelt zu. Anstel­le der Aus­zah­lung die­ses Ent­gelts kann der Bereit­schafts­dienst bei Ärz­tin­nen und Ärz­ten bis zum Ende des drit­ten Kalen­der­mo­nats

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Schiffsfreizeit

Schiffs­frei­zeit

Besat­zungs­mit­glie­der eines Schif­fes, auf deren Arbeits­ver­hält­nis­se der TVöD Anwen­dung fin­det, haben für die nach dem Ende der Diens­te bestehen­de Anwe­sen­heit an Bord des Schif­fes nur dann einen tarif­ver­trag­li­chen Anspruch auf Ver­gü­tung, wenn die Anwe­sen­heit ange­ord­net wor­den ist. Eine kon­klu­den­te Anord­nung der Anwe­sen­heit an Bord folgt für die Besat­zung aber, so

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