Mindestlohn - und die Vergütung von Bereitschaftszeiten

Min­dest­lohn – und die Ver­gü­tung von Bereit­schafts­zei­ten

Der Arbeit­ge­ber ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG ver­pflich­tet, auch für Zei­ten der Bereit­schaft den gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu zah­len. Der Arbeit­ge­ber schul­det den gesetz­li­chen Min­dest­lohn für jede tat­säch­lich geleis­te­te Arbeits­stun­de und damit für alle Stun­den, wäh­rend derer der Arbeit­neh­mer die gemäß § 611 Abs. 1 BGB geschul­de­te Arbeit erbringt. Ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeit

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Mindestlohn - und die Vergütung von Bereitschaftszeiten

Min­dest­lohn – und die Ver­gü­tung von Bereit­schafts­zei­ten

Bereit­schafts­zeit ist mit dem gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu ver­gü­ten. Ein Anspruch auf die übli­che Ver­gü­tung nach § 612 Abs. 2 BGB besteht dage­gen nicht. Nach § 612 Abs. 2 BGB wird die übli­che Ver­gü­tung geschul­det, wenn die arbeits­ver­trag­li­che Ent­gel­tab­re­de im Streit­zeit­raum unwirk­sam war oder unwirk­sam gewor­den ist. Denn bei Unwirk­sam­keit einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ist

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