Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - und die Grubenwehrzulage

Zuschuss zum Anpas­sungs­geld bei der RAG AG – und die Gru­ben­wehr­zu­la­ge

Nach § 2 Nr. 7 Abs. 3 Unter­abs. 2 Satz 1 des "Gesamt­so­zi­al­plans zum Anpas­sungs­pro­gramm der Deut­schen Stein­koh­le AG" vom 25.06.2003 ist das für die Ermitt­lung des Garan­tie­ein­kom­mens iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 1 GSP 2003 maß­ge­ben­de "Ent­gelt" die Gegen­leis­tung für die arbeits­ver­trag­lich geleis­te­te Arbeit. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung des Gesamt­so­zi­al­plans . Aus Sinn

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Künstliche Einleitung von Wasser in ein Bachbett ohne Quellen

Künst­li­che Ein­lei­tung von Was­ser in ein Bach­bett ohne Quel­len

Bei künst­lich ein­ge­lei­te­tem Was­ser in ein natür­li­ches Gewäs­ser­bett, das kein natür­li­ches Was­ser mehr führt, han­delt es sich nicht um ein natür­li­ches Was­ser­vor­kom­men. Daher zäh­len Ersatz­ein­lei­tun­gen nicht zum Was­ser­haus­halt. Eine all­ge­mei­ne Pflicht zum Aus­gleich von Ein­grif­fen in den Was­ser­haus­halt, die – wie die Zer­stö­rung der Quel­len – vor dem Inkraft­tre­ten des

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Der Kauf einer Salzabbaugerechtigkeit - steuerlich gesehen

Der Kauf einer Salz­ab­bau­ge­rech­tig­keit – steu­er­lich gese­hen

Der Kauf­preis, den der Inha­ber von Salz­ab­bau­ge­rech­tig­kei­ten von einem Ener­gie­un­ter­neh­men dafür erhält, dass er ihm die­se Rech­te unwie­der­bring­lich über­trägt, stellt sich als ‑außer­halb des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht steu­er­ba­­rer- Ver­äu­ße­rungs­er­lös dar. Ein­künf­te gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz

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Die Grubenwehrzulage und der Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der Ruhrkohle

Die Gru­ben­wehr­zu­la­ge und der Zuschuss zum Anpas­sungs­geld bei der Ruhr­koh­le

Die Gru­ben­wehr­zu­la­ge haupt­amt­li­cher Haupt­ge­rä­te­war­te ist bei der Bemes­sung des Zuschus­ses zum Anpas­sungs­geld bei der RAG Deut­sche Stein­koh­le AG zu berück­sich­ti­gen. Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sind wegen ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters wie Tarif­ver­trä­ge oder Geset­ze aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist danach vom Wort­laut der Bestim­mung und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Bei unbe­stimm­tem Wort­sinn sind der wirk­li­che

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Die Abfalleinlagerung im Stollen

Die Abfall­ein­la­ge­rung im Stol­len

Eine Berg­bau­be­hör­de kann sich grund­sätz­lich im Rah­men des Ver­fah­rens auf Zulas­sung des Betriebs­plans auf den Nach­weis der zivil­recht­li­chen Berech­ti­gung eines Unter­neh­mens beschrän­ken. Dabei ist es aus­rei­chend, wenn ein Unter­neh­men nach dem mit der Orts­ge­mein­de geschlos­se­nen, durch eine Grund­dienst­bar­keit gesi­cher­ten Ver­trag berech­tigt ist, alle mit dem Betrieb eines Berg­werks ver­bun­de­nen Tätig­kei­ten

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Enteignungen für den Braunkohle-Tagebau

Ent­eig­nun­gen für den Braun­koh­le-Tage­bau

Nach Art. 14 Abs. 3 GG kann eine Ent­eig­nung nur durch ein hin­rei­chend gewich­ti­ges Gemein­wohl­ziel gerecht­fer­tigt wer­den, des­sen Bestim­mung dem par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber auf­ge­ge­ben ist. Das Gesetz muss hin­rei­chend bestimmt regeln, zu wel­chem Zweck, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und für wel­che Vor­ha­ben ent­eig­net wer­den darf. Allein die Ermäch­ti­gung zur Ent­eig­nung für „ein dem

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