Nachrichten aus Recht und Steuern
Es verletzt nicht das Grundrecht auf Schutz des Eigentums (Art. 14 GG), wenn Betriebsrentner aufgrund einer Änderung von Tarifverträgen statt einer Sachleistung in Form der „Deputatkohle“ als Ertrag aus der betrieblichen Altersversorgung eine Geldleistung als „Energiebeihilfe“ erhalten sollten. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vielzahl zu dieser Frage anhängigen, insbesondere gegen die
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Pausenzeiten im Bergbau unter Tage iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG sind vergütungspflichtig. Ausgehend von den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts iVm. § 614 BGB gilt im Arbeitsverhältnis der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Daher sind Ruhepausen iSd. § 4 ArbZG, in denen keine Arbeitsleistung erbracht wird, keine Arbeitszeit und damit grundsätzlich nicht
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Nach § 2 Nr. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 1 des „Gesamtsozialplans zum Anpassungsprogramm der Deutschen Steinkohle AG“ vom 25.06.2003 ist das für die Ermittlung des Garantieeinkommens iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 1 GSP 2003 maßgebende „Entgelt“ die Gegenleistung für die arbeitsvertraglich geleistete Arbeit. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung des Gesamtsozialplans. Aus Sinn und
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Bei künstlich eingeleitetem Wasser in ein natürliches Gewässerbett, das kein natürliches Wasser mehr führt, handelt es sich nicht um ein natürliches Wasservorkommen. Daher zählen Ersatzeinleitungen nicht zum Wasserhaushalt. Eine allgemeine Pflicht zum Ausgleich von Eingriffen in den Wasserhaushalt, die – wie die Zerstörung der Quellen – vor dem Inkrafttreten des
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Der Kaufpreis, den der Inhaber von Salzabbaugerechtigkeiten von einem Energieunternehmen dafür erhält, dass er ihm diese Rechte unwiederbringlich überträgt, stellt sich als ‑außerhalb des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht steuerbarer- Veräußerungserlös dar. Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
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Die Grubenwehrzulage hauptamtlicher Hauptgerätewarte ist bei der Bemessung des Zuschusses zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG zu berücksichtigen. Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge oder Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche
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Eine Bergbaubehörde kann sich grundsätzlich im Rahmen des Verfahrens auf Zulassung des Betriebsplans auf den Nachweis der zivilrechtlichen Berechtigung eines Unternehmens beschränken. Dabei ist es ausreichend, wenn ein Unternehmen nach dem mit der Ortsgemeinde geschlossenen, durch eine Grunddienstbarkeit gesicherten Vertrag berechtigt ist, alle mit dem Betrieb eines Bergwerks verbundenen Tätigkeiten
Lesen Nach Art. 14 Abs. 3 GG kann eine Enteignung nur durch ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel gerechtfertigt werden, dessen Bestimmung dem parlamentarischen Gesetzgeber aufgegeben ist. Das Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben enteignet werden darf. Allein die Ermächtigung zur Enteignung für „ein dem
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Die Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses, mit dem einem Betrieb erlaubt wird, bis 2017 Kalk im Außenbereich abzubauen, verletzt die betroffene Stadt Stromberg nicht in ihrer Planungshoheit. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Streit beantragte die damalige Betreiberin des Kalksteinabbaus im Steinbruch Hunsfels 2009 die Änderung des zuvor ergangenen Planfeststellungsbeschlusses, um
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Ein Grundstückseigentümer wird durch die bergrechtliche Bewilligung zur Gewinnung des Bodenschatzes (noch) nicht in seinen Eigentumsrechten verletzt. Keinen Erfolg hatten daher drei Grundstückseigentümer aus Hohendubrau/Landkreis Görlitz mit ihren Klagen auf Verpflichtung des Sächsichen Oberbergamts, die einem Bergbauunternehmen erteilte Bewilligung zum Gesteinsabbau auf ihren Flächen zu widerrufen, das Verwaltungsgericht Dresden wies
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Nach § 116 Abs. 1 BBergG haftet (neben dem nach § 115 Abs. 1 BBergG ersatzpflichtigen Unternehmer ) nur derjenige für Bergschäden, der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Schadensverursachung Inhaber der Bergbauberechtigung war. Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BBergG ist neben dem nach § 115 Abs. 1 BBergG ersatzpflichtigen Unternehmer auch der Inhaber der
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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage eines Landwirts gegen ein vom Regierungspräsidium Freiburg verhängtes Betretensverbot für sein Weinbaugrundstück abgewiesen. Das Grundstück des Klägers liegt am Kahlenberg in der Gemeinde Herbolzheim, wo bis zum Ende der 1960er Jahre Eisenerz abgebaut worden war. 1972 wurde das Bergwerksgelände an den Zweckverband Abfallbeseitigung Kahlenberg
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Dem Bewohner eines Grundstücks, der auf bergbaubedingte Erderschütterungen zurückzuführende Gesundheitsschäden erlitten hat, steht nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs deswegen kein Schmerzensgeldanspruch zu. Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits bewohnt zusammen mit ihrem Ehemann und schulpflichtigen Kindern ein Eigenheim in saarländischen Schmelz-Hüttersdorf. Infolge des für Rechnung und im
Lesen Eine Klage gegen Rahmenbetriebsplan für das auf dem Gebiet der Städte Rheinberg, Kamp-Lintfort und Moers betriebene Bergwerk West blieb jetzt auch im Revisionsverfahren erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk West private Grundstückseigentümer im Einwirkungsbereich des Bergwerks nicht in ihren Rechten
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Am 23. Oktober sind die Mindestlohn-Verordnungen für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft und das Maler- und Lackiererhandwerk im Bundesanzeiger verkündet worden und damit am 24. Oktober 2009 in Kraft getreten. Diese Branchen waren am 24. April 2009 in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen worden, wodruch der Erlass der Mindestlohn-Verordnungen ermöglicht wurde. Im Maler- und
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Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2009 starten mit dem Industrieelektriker und dem Werkfeuerwehrmann zwei neue Ausbildungsberufe. Darüber hinaus hat es zwölf Ausbildungsordnungen umfassend und nachhaltig modernisiert. Der Industrieelektriker mit zweijähriger Ausbildungsdauer wird der Kernberuf für die Berufsgruppe der industriellen Elektroberufe. Die jungen Menschen werden zu vollwertigen Elektrofachkräften
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Wird durch Erschütterungen der Erdoberfläche, die durch untertägigen Bergbau hervorgerufen werden, die ortsübliche Benutzung eines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt, kommt ein Ausgleichsanspruch des Eigentümers gegen den Bergbauberechtigten, der aufgrund des ihm verliehenen Bergwerkseigentums tätig wird, nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in Betracht; diese
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Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über Ersatzansprüche eines Grundstückeigentümers zu entscheiden, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter Erderschütterungen nur eingeschränkt nutzen kann Der Kläger und seine Lebensgefährtin sind Miteigentümer eines Hausgrundstücks in Lebach-Falscheid (Saarland). Die Beklagte betreibt in dieser Gegend Bergbau. Seit dem Ende des Jahres 2000 traten dort bergbaubedingte Erderschütterungen mit einer
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