Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum Niveau der 14. Sohle (etwa -400 m NHN) ist unzulässig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
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Eine Bergbaubehörde kann sich grundsätzlich im Rahmen des Verfahrens auf Zulassung des Betriebsplans auf den Nachweis der zivilrechtlichen Berechtigung eines Unternehmens beschränken. Dabei ist es ausreichend, wenn ein Unternehmen nach dem mit der Ortsgemeinde geschlossenen, durch eine Grunddienstbarkeit gesicherten Vertrag
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Eine Bergwerkbetreiberin ist nach Schließung des Bergwerks auch noch weiterhin für die Klärung des Grubenwassers zur Verantwortung heranzuziehen.
So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Fall des stillgelegten Metallerzbergwerks Meggen in Lennestadt. In dem Bergwerk wurden
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