Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Presse ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung zu verweisen. Es besteht in der Öffentlichkeit ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt das Interesse des
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Sind die Darstellungen in einem Zeitungsartikel im Wesentlichen zutreffend gewesen und liegt kein Zurechnungszusammenhang zwischen dem Artikel und einem Scheitern der Geschäfte des von diesem Artikel Betroffenen vor, besteht keine Schadensersatzpflicht.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem
Artikel lesen Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und – teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete – Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht
Artikel lesen Ist es überwiegend wahrscheinlich, dass eine Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats der Wahrheit entspricht, darf sie einstweilen weiter erfolgen.
So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass einer
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Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig.
Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis
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Die Revision zum Bundesfinanzhof ist nur statthaft gegen Urteile des Finanzgerichts und Entscheidungen, die Urteilen des Finanzgerichts gleichstehen (§ 115 Abs. 1 i.V.m. § 36 Nr. 1 FGO).
Prozessleitende Verfügungen des Berichterstatters – etwa die Nichtverlängerung einer Frist zur Klagebegründung
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