Pres­se­recht­li­cher Aus­kunfts­an­spruch – und die außer­pu­bli­zis­ti­schen Unter­neh­mens­zwe­cke

Ein Unter­neh­men, das u.a. ein Print­me­di­um her­aus­gibt und – teil­wei­se jour­­na­­lis­­tisch-redak­­ti­o­­nell gestal­te­te – Inter­net­por­ta­le betreibt, kann sich nicht auf Aus­kunfts­an­sprü­che nach dem Lan­des­pres­se­ge­setz und dem Rund­funk­staats­ver­trag beru­fen, wenn sein Unter­neh­mens­ge­gen­stand von außer­pu­bli­zis­ti­schen Zwe­cken geprägt wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall betreibt das kla­gen­de Unter­neh­men, eine Akti­en­ge­sell­schaft

Lesen

Die nament­li­che Bericht­erstat­tung über Rechts­ex­tre­mis­mus in der AfD

Ist es über­wie­gend wahr­schein­lich, dass eine Bericht­erstat­tung über rechts­ex­tre­me Äuße­run­gen eines Mit­ar­bei­ters zwei­er AfD Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter in Face­book-Chats der Wahr­heit ent­spricht, darf sie einst­wei­len wei­ter erfol­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung abge­lehnt. Die Wochen­zei­tung „KONTEXT“ erstellt als ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein

Lesen

Rechts­be­grif­fe in der Bericht­erstat­tung – und die Gegen­dar­stel­lung

Rechts­be­grif­fe sind nur ein­ge­schränkt gegen­dar­stel­lungs­fä­hig. Für einen Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch muss der Aus­sa­ge­ge­halt der zu bean­stan­den­den Äuße­rung ein­deu­tig bestimm­bar sein. Ent­hält die zu bean­stan­den­de Äuße­rung einen Rechts­be­griff, darf das Fach­ge­richt nicht das eige­ne Fach­wis­sen zugrun­de legen. Es hat viel­mehr auf das Ver­ständ­nis des durch­schnitt­li­chen Zei­tungs­le­sers abzu­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das

Lesen

Pro­zess­lei­ten­de Ver­fü­gun­gen des Bericht­erstat­ters am Finanz­ge­richt – und ihre Anfech­tung

Die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof ist nur statt­haft gegen Urtei­le des Finanz­ge­richts und Ent­schei­dun­gen, die Urtei­len des Finanz­ge­richts gleich­ste­hen (§ 115 Abs. 1 i.V.m. § 36 Nr. 1 FGO). Pro­zess­lei­ten­de Ver­fü­gun­gen des Bericht­erstat­ters – etwa die Nicht­ver­län­ge­rung einer Frist zur Kla­ge­be­grün­dung – gehö­ren nicht zu die­sen Ent­schei­dun­gen. Im vor­lie­gen­den Fall hat das

Lesen