Ergänzungspflegschaft - und die nachträgliche Feststellung ihrer berufsmäßigen Führung

Ergän­zungs­pfleg­schaft – und die nach­träg­li­che Fest­stel­lung ihrer berufs­mä­ßi­gen Füh­rung

Ein for­mell rechts­kräf­ti­ger Berich­ti­gungs­be­schluss, mit dem nach­träg­lich die berufs­mä­ßi­ge Füh­rung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft fest­ge­stellt wird, ist für das Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann bin­dend, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Berich­ti­gung des Bestel­lungs­be­schlus­ses nicht vor­ge­le­gen haben. Die für den Ver­gü­tungs­an­spruch kon­sti­tu­ti­ve Fest­stel­lung der berufs­mä­ßi­gen Füh­rung der Ergän­zungs­pfleg­schaft ist auch in einem sol­chen Fall durch

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Berufungsbegründungsfrist - und der erstinstanzliche Berichtungsbeschluss

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und der erst­in­stanz­li­che Berich­tungs­be­schluss

Die Berich­ti­gung eines Beschlus­ses wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit hat grund­sätz­lich kei­nen Ein­fluss auf Beginn und Lauf von Rechts­mit­tel­fris­ten . Etwas ande­res kann aus­nahms­wei­se gel­ten, wenn etwa die berich­tig­te Fas­sung die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers erst hin­rei­chend erken­nen lässt . Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt indes nicht vor, wenn für die Antrags­geg­ne­rin schon anhand

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Kostenentscheidung im Berichtigungsbeschluss

Kos­ten­ent­schei­dung im Berich­ti­gungs­be­schluss

Aus­las­sun­gen und Unvoll­stän­dig­kei­ten unter­fal­len § 319 ZPO, wenn sie ver­se­hent­lich sind und sich dies aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang zwi­schen Ent­schei­dungs­for­mel und grün­den ergibt . Hier­zu kann auch eine infol­ge eines Schreib­ver­se­hens unter­blie­be­ne Kos­ten­ent­schei­dung zäh­len . Inso­weit ist hier der Anwen­dungs­be­reich des § 319 ZPO eröff­net und der Klä­ger nicht auf das

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