Beiträge zum Stichwort ‘ Berlin ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wohnungsvermietung zu Tagessätzen – in Berlin

31. Mai 2017 | Verwaltungsrecht

Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren vermietete ein Wohnungseigentümer seit dem Jahr 2015 möblierte Wohnungen insbesondere an Asylantragsteller und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hartz IV – und die Berliner Wohnaufwendungenverordnung

13. Oktober 2014 | Sozialrecht

Die vom Senat des Landes Berlin erlassene “Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch” (Wohnaufwendungenverordnung – WAV) ist insgesamt rechtswidrig und wirksam. Bereits aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 17.10.2013 gilt die WAV generell nicht (mehr) für Leistungsempfänger … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Hirschhof in Berlin-Pankow – der begrünte Hinterhof als öffentliche Verkehrsfläche

16. Juni 2014 | Verwaltungsrecht

Die Begrünung eines privaten Hinterhofs kommt, auch wenn sie mit öffentlichen Mitteln finanziert worden ist, gewöhnlich weder der Öffentlichkeit insgesamt noch Teilen derselben, sondern allein den Bewohnern der Gebäude zugute, von denen aus der Hinterhof erreicht werden kann. Insoweit besteht mithin kein Verkaufsanspruch des Landes Berlin gegen den Eigentümer nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berliner Grundstücke und das “Rückfallvermögen”

13. September 2013 | Verwaltungsrecht

Dem Land Berlin stehen keine Ansprüche gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wegen solchen Grundstücken zu, die vor 1945 vom ehemaligen Staat Preußen dem Deutschen Reich unentgeltlich überlassen worden waren („Rückfallvermögen“) und die zum 1. Januar 2005 vom Bund ins Eigentum der BImA gelangt sind. Für Ansprüche auf Auskehr des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein gemeinsamer Einschulungsbereich in Berlin-Mitte

16. September 2011 | Verwaltungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beurteilt – den Beschluss des Berliner Bezirksamts Mitte über die Bildung des gemeinsamen Einschulungsbereichs 07 als rechtswidrig. Nach dem Berliner Schulgesetz dürfen Grundschulen nur zusammengelegt werden, wenn innerhalb des so geschaffenen gemeinsamen Einschulungsbereichs für jeden dort wohnenden Schulanfänger ein altersangemessener Schulweg zu jeder der für ihn nunmehr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeinsamer Einschulungsbereich in Berlin-Mitte

9. August 2011 | Verwaltungsrecht

Die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte verstößt gegen den Grundsatz altersangemessener Schulwege. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Bezirk im Rahmen von Eilverfahren verpflichtet, Antragsteller an den von ihnen gewünschten Grundschulen aufzunehmen. Das Bezirksamt Mitte von Berlin hatte im September 2010 acht Grundschulen in einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Platzvergabe an Berliner Oberschulen

9. August 2011 | Verwaltungsrecht

Das Verfahren für die Vergabe von Oberschulplätzen nach dem neuen Berliner Schulgesetz ist rechtlich nicht zu beanstanden, entschied jetzt das Verwaltungsgerichts Berlin. Zum Schuljahr 2011/2012 hat der Landesgesetzgeber das Berliner Schulgesetz geändert. Danach erfolgt die Vergabe der Schulplätze an Oberschulen für den Fall, dass die Zahl der Anmeldungen für eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einheitliches Richtergesetz für Berlin und Brandenburg

1. Juni 2011 | Allgemeines

Die Länder Berlin und Brandenburg haben einen Staatsvertrag für ein gleichlautendes Richtergesetz unterzeichnet. Nachdem beide Länder bereits für alle Gerichtszweige außer der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemeinsame Obergerichte eingerichtet haben, soll nun für die Richter und Staatsanwälte in Berlin und Brandenburg ein weitgehend einheitliches Dienstrecht gelten. In Berlin arbeiten derzeit rund 1.300 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zweitwohnungsteuer für Berliner Studentenwohnung

26. Mai 2010 | Sonstige Steuern

Auch Studenten müssen in Berlin Zweitwohnungsteuer bezahlen. Inhaber einer Zweitwohnung in Berlin sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet sind, wenn an der Erstwohnung keine Verfügungsbefugnis besteht. Der vom Bundesfinanzhof entschiedene Fall betraf einen Studenten, der an seinem Nebenwohnsitz in Berlin ein Zimmer in … 



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