Berliner Mietendeckel – und kein vorläufiger Stopp

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen den Berliner „Mietendeckel“ ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des „Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln) abgelehnt.

Hiermit wollten die Antragsteller, die Wohnungen