Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Ausschluss der Anerkennung des Befähigungsnachweises eines Masseurs und medizinischen Bademeisters, der die Ausübung eines eigenständigen Berufs im Ausstellungsstaat erlaubt, stellt nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine nicht durch den Schutz der Verbraucher oder der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigte Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit dar. Im Verhältnis zum Beruf des
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Berufliche Tätigkeiten, die Regeln unterliegen, die von einer von einem Mitgliedstaat anerkannten privaten Organisation erlassen worden sind, sind als von diesem Mitgliedstaat nicht reglementierte Tätigkeiten anzusehen. Die Anerkennung der diese Tätigkeiten abdeckenden Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat muss sich auf eine dauerhafte und regelmäßige Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren stützen,
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Beim Gerichtshof der Europäischen Union sind derzeit gegen insgesamt acht Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland – von der Europäischen Kommission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren anhängig, in denen die Kommission bemängelt, dass diese Staaten den Zugang zum Beruf des Notars auf ihre eigenen Staatsangehörigen beschränken. In sechs dieser Verfahren – gegen Belgien, Frankreich,
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Eine aufgrund europarechtlicher Normen nach Gleichwertigkeitsanerkennung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilte Berechtigung zur Ausübung selbständiger Psychotherapie und zum Führen einer Zusatzbezeichnung „Psychoanalyse“ (beruflicher Befähigungsnachweis) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts nicht aufgrund erneuter Gleichwertigkeitsanerkennung zum Nachweis der Fachkunde gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 PsychThG
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Mit Inkrafttreten der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie zum 20. Oktober 2007 dürfen deutsche Fremdenführer in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Einschränkungen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes durften die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher verlangen, dass kulturell wertvolle Orte wie Museen oder Geschichtsdenkmäler, die in
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