Sparkasse Stuttgart

Kin­der­geld – und die ein­heit­li­che Erstausbildung

Der „Gesamt­plan“ des Kin­des, sein Berufs­ziel erst durch eine wei­te­re Aus­bil­dung zu errei­chen, ist nicht das allein maß­geb­li­che Kri­te­ri­um für die Annah­me einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist der Erst­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG enger aus­zu­le­gen als das

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Flüchtling Hamburg Hafen

Berufs­aus­bil­dung – und die Befris­tung eines abschie­bungs­be­ding­ten Einreiseverbots

Bei der Bemes­sung der Dau­er eines abschie­bungs­be­ding­ten Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bots ist (erst) der erfolg­rei­che Abschluss einer qua­li­fi­zier­ten Berufs­aus­bil­dung im Bun­des­ge­biet durch den Aus­län­der wäh­rend des asyl­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens frist­ver­kür­zend zu berück­sich­ti­gen, nicht schon deren Auf­nah­me. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fäl­len wen­den sich die Klä­ger nach Ablehnung

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Kin­der­geld – und die Abgren­zung zwi­schen mehr­ak­ti­ger Erst­aus­bil­dung und Zweitausbildung

Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzu­neh­men, wenn ein Kind nach Abschluss einer kauf­män­ni­schen Aus­bil­dung eine Aus­bil­dung zum Fach­wirt und anschlie­ßend ein Stu­di­um auf­nimmt, wel­che jeweils eine vor Beginn des Aus­bil­dungs­gan­ges absol­vier­te Zeit der Berufs­tä­tig­keit vor­aus­set­zen. Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §

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Hörsaal

Kin­der­geld – und die Abgren­zung zwi­schen ein­heit­li­cher Erst­aus­bil­dung und Zweitausbildung

Die im Rah­men des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vor­zu­neh­men­de Abgren­zung einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit von einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) ist anhand einer Gesamt­wür­di­gung der Ver­hält­nis­se vor­zu­neh­men. Die­se Gesamt­wür­di­gung ist als eine im Wesent­li­chen auf tatrich­ter­li­chem Gebiet lie­gen­de Beur­tei­lung revi­si­ons­recht­lich nur begrenzt über­prüf­bar. Aller­dings ist die

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Bibliothek

Mehr­ak­ti­ge Aus­bil­dung im Kin­der­geld­recht – und der öffent­lich-recht­lich geord­ne­te Ausbildungsgang

Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG schei­tert nicht dar­an, dass nur der ers­te nicht hin­ge­gen der zwei­te Aus­bil­dungs­ab­schnitt öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­net ist. Hat ein Kind eine Aus­bil­dung zum „Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­ge­stell­ten“ erfolg­reich abge­schlos­sen und wird es zum wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitt „AOK-Betriebs­­­wirt“ erst zuge­las­sen, wenn es min­des­tens ein Jahr in dem Beruf

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Kin­der­geld für das erkrank­te, voll­jäh­ri­ge Kind

Ein Kind unter 25 Jah­ren, das wegen einer Erkran­kung kei­ne Berufs­aus­bil­dung begin­nen kann, ist nur dann als aus­bil­dungs­platz­su­chen­des Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berück­sich­ti­gen, wenn das Ende der Erkran­kung abseh­bar ist. Ist die­ses nicht abseh­bar, reicht der Wil­le des Kin­des, sich nach dem Ende der

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Schloss Osnabrück (Uni)

BAföG – und der Bedarfsatz für Studierende

Die Rege­lung des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (BAföG), nach der im Zeit­raum von Okto­ber 2014 bis Febru­ar 2015 ein monat­li­cher Bedarf für Stu­die­ren­de in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), ver­stößt nach Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gegen den aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Teil­ha­be­recht auf chan­cen­glei­chen Zugang zu staat­li­chen Aus­bil­dungs­an­ge­bo­ten fol­gen­den Anspruch

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Lohn

Teil­zeit­aus­bil­dung im öffent­li­chen Dienst – und die Ausbildungsvergütung

Die Höhe des Aus­bil­dungs­ent­gelts und der nach § 14 Abs. 1 Tarif­ver­trag für Aus­zu­bil­den­de des öffent­li­chen Diens­tes vom 13.09.2005 in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de gel­ten­den Fas­sung (TVA­öD) zu leis­ten­den Jah­res­son­der­zah­lung ist in Abhän­gig­keit von der Anzahl der wöchent­li­chen Aus­bil­dungs­stun­den zu bestim­men. Die ent­ge­gen­ste­hen­de Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düsseldorf

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Lohn

Aus­zu­bil­den­de in Teil­zeit – und die Ausbildungsvergütung

Teil­zeit­aus­zu­bil­den­den im öffent­li­chen Dienst ist nach § 8 Abs. 1 TVA­öD – BT eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil ihrer Aus­bil­dungs­zeit an der eines ver­gleich­ba­ren Aus­zu­bil­den­den in Voll­zeit ent­spricht. Die zutref­fen­de Aus­le­gung von § 8 Abs. 1 Tarif­ver­trag für Aus­zu­bil­den­de des öffent­li­chen Diens­tes vom 13.09.2005 in der für den Bereich der

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Whiteboard

Das Qua­li­fi­zie­rungs­chan­cen­ge­setz – Anspruch und Vorteile

Das Qua­li­fi­zie­rungs­chan­cen­ge­setz ist die recht­li­che Grund­la­ge, auf der die Qua­li­fi­zie­rungs­of­fen­si­ve der Bun­des­re­gie­rung auf­baut. Es trat am 01.01.2019 in Kraft und wird seit­dem auf aktu­el­le Ent­wick­lun­gen am Arbeits­markt ange­passt (zuletzt im April 2020). Es beinhal­tet die För­der­mög­lich­kei­ten für beruf­li­che Wei­ter­bil­dun­gen. Dabei gibt es Rege­lun­gen zur Finan­zie­rung von Fort­bil­dun­gen für Arbeit­ge­ber, Arbeit­neh­mer und

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LBBW - Landesbank Baden-Württemberg

Zuerst Berufs­aus­bil­dung, dann Stu­di­um – und das Kindergeld

Nicht jede von der Kon­zep­ti­on oder der Prü­fungs­ord­nung des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts als Aus­­­bil­­dungs- oder Prü­fungs­vor­aus­set­zung gefor­der­te Berufs­tä­tig­keit lässt den not­wen­di­gen Zusam­men­hang zwi­schen den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten ent­fal­len. Eine sol­che Zäsur ist dann nicht anzu­neh­men, wenn die gefor­der­ten berufs­prak­ti­schen Erfah­run­gen auch durch eine Berufs­aus­bil­dung erwor­ben wer­den konn­ten und die­se in engem zeit­li­chen Zusammenhang

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Kin­der­geld wegen Aus­bil­dungs­platz­su­che – und die Erkran­kung des Kindes

Ein Kind ist kin­der­geld­recht­lich nicht als Kind, das einen Aus­bil­dungs­platz sucht, zu berück­sich­ti­gen, wenn es erkrankt und das Ende der Erkran­kung nicht abseh­bar ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge des Vaters eines Soh­nes, der sich wegen lang­jäh­ri­gen Dro­gen­kon­sums in The­ra­pie befand. Der Sohn hat­te die Schu­le abge­bro­chen. Im

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Lohn

Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und ihre Kür­zung bei Teilzeit

Eine tarif­li­che Rege­lung, nach der sich die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung von Aus­zu­bil­den­den in Teil­zeit ent­spre­chend der Anzahl wöchent­li­cher Aus­bil­dungs­stun­den ver­gleich­ba­rer Aus­zu­bil­den­der in Voll­zeit berech­net, ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall absol­viert die kla­gen­de Aus­zu­bil­den­de seit dem 1.09.2017 bei der beklag­ten Stadt eine Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­stell­ten mit einer

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Kin­der­geld wäh­rend des Stu­di­ums – und die nicht ange­tre­te­ne letzt­ma­li­ge Prüfung

Zu einer ernst­haf­ten und nach­hal­ti­gen Hoch­schul­aus­bil­dung gehört auch die Teil­nah­me an den für die Erlan­gung der ange­streb­ten beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on erfor­der­li­chen Prü­fun­gen. Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kin­der­geld vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen

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Auf­wen­dun­gen für die Pilo­ten­aus­bil­dung – als Werbungskosten

Die Auf­wen­dun­gen für die Aus­bil­dung zum Ver­kehrs­flug­zeug­füh­rer sind nicht als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig, da die Aus­bil­dung nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des Bei­trR­LUmsG statt­fin­det. Nach § 9 Abs. 6 des EStG i.d.F. des Bei­­trei­­bungs­­­rich­t­­li­­nie-Umset­­zungs­­­ge­­se­t­­zes (Bei­trR­LUmsG) vom 07.12.2011, der rück­wir­kend ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 anzu­wen­den ist, sind Aufwendungen

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Betriebs­aus­ga­ben für ein Erststudium

Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, kön­nen gemäß § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des Bei­trR­LUmsG nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des Bei­trR­LUmsG erfasst Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, auch dann, wenn das Stu­di­um objek­tiv und sub­jek­tiv der För­de­rung einer kon­kre­ten spä­te­ren Erwerbstätigkeit

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Schweißen

Die Fahrt­kos­ten einer Voll­zeit-Bil­dungs­maß­nah­me – und der Werbungskostenabzug

Die Dau­er einer voll­zei­ti­gen Bil­dungs­maß­nah­me ist für die Ein­ord­nung einer Bil­dungs­ein­rich­tung als ers­te Tätig­keits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG uner­heb­lich. Nach der Neu­re­ge­lung des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts zum Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2014 gilt damit auch eine Bil­dungs­ein­rich­tung, die außer­halb eines Dienst­ver­hält­nis­ses zum Zwe­cke eines Voll­zeit­stu­di­ums oder einer voll­zei­ti­gen Bil­dungs­maß­nah­me auf­ge­sucht wird, als

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Pflegeheim

Berufs­aus­bil­dung in Gesund­heits­be­ru­fen – und das Ver­mitt­lungs­mo­no­pol der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Das Anwer­­bungs- und Ver­mitt­lungs­mo­no­pol der Bun­des­agen­tur für Arbeit nach § 38 Beschäf­ti­gungs­ver­ord­nung (BeschV), wonach die Anwer­bung in und die Arbeits­ver­mitt­lung aus bestimm­ten Staa­ten für eine Beschäf­ti­gung in Gesun­d­heits- und Pfle­ge­be­ru­fen nur von der BA durch­ge­führt wer­den darf, gilt auch für betrieb­li­che Aus­bil­dun­gen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te in

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Dozent

Stu­den­tin mit Lebens­ge­fähr­te – und der Unter­halts­höchst­be­trag der Eltern

Unter­halts­bei­trä­ge von Per­so­nen, die die Vor­aus­set­zun­gen von § 33a Abs. 1 Sät­ze 1 und 3 EStG nicht erfül­len, füh­ren nicht zu einer antei­li­gen Kür­zung des Unter­halts­höchst­be­trags nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG. Sie sind jedoch als „ande­re Ein­künf­te und Bezü­ge“ der unter­hal­te­nen Per­son gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berück­sich­ti­gen. Bei einem

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Das nach der Aus­bil­dung ent­stan­de­ne Arbeits­ver­hält­nis eines Betriebs­rats­mit­glieds – und sei­ne Auflösung

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwi­schen einem Aus­zu­bil­den­den, der Mit­glied des Betriebs­rats oder eines der ande­ren dort genann­ten Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­ne ist, und dem Arbeit­ge­ber im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit als begrün­det, wenn der Aus­zu­bil­den­de in den letz­ten drei Mona­ten vor Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses vom

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Geometrie

Die Kos­ten des Bachelor-Studiums

Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 nicht (mehr) als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn das Stu­di­um nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­det. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te eine Psy­cho­­lo­­gie-Stu­­den­­tin Auf­wen­dun­gen für ihr Erst­stu­di­um als Wer­bungs­kos­ten gel­tend gemacht. Da

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Hörsaal

Kin­der­geld – und die Umori­en­tie­rung wäh­rend einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erstausbildung

Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de Berufs­tä­tig­keit auf, erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen. Zwei zeit­lich und

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Die Kos­ten des Erststudiums

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur steu­er­li­chen Behand­lung von Erst­aus­bil­dungs­kos­ten sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Dass Auf­wen­dun­gen für die erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung oder für ein Erst­stu­di­um, das zugleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz nicht als Wer­bungs­kos­ten abge­setzt wer­den kön­nen, ver­stößt mit­hin nicht gegen das Grund­ge­setz. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf sechs ent­spre­chen­de Rich­ter­vor­la­gen des

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Befrei­ung von der Rund­funk­bei­trags­pflicht wäh­rend des Zweitstudiums

Die Absol­ven­tin eines Zweit­stu­di­ums, die kei­ne Berufs­aus­bil­dungs­för­de­rung und des­halb auch kei­ne ande­ren Sozi­al­leis­tun­gen erhält, ist von der Ent­rich­tung des Rund­funk­bei­trags wegen eines beson­de­ren Här­te­falls zu befrei­en, wenn ihr nach Abzug der Wohn­kos­ten ein Ein­kom­men zur Ver­fü­gung steht, das in sei­ner Höhe mit dem­je­ni­gen Ein­kom­men der Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen nach dem

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Gehalt und Ver­gü­tung in der Ausbildung

Die Ent­schei­dung, wie es nach dem Schul­ab­schluss in beruf­li­cher Hin­sicht wei­ter­ge­hen soll, ist eine der schwie­rigs­ten, die ein jun­ger Mensch in sei­nem Leben tref­fen muss. Aus­bil­dung oder Stu­di­um? In wel­che Rich­tung will man sich ent­wi­ckeln, wel­che beruf­li­che Per­spek­ti­ve ein­schla­gen? Ein wich­ti­ges Kri­te­ri­um bei der Berufs­wahl ist für vie­le nach wie

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Kin­der­geld – und die Aus­bil­dung zum Bankfachwirt

Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de Berufs­tä­tig­keit auf, erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen. Eine ein­heit­li­che Erstausbildung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kin­der­geld – und die berufs­be­glei­ten­de Aus­bil­dung zur Verwaltungsfachwirtin

Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de Berufs­tä­tig­keit auf, erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen. Eine ein­heit­li­che Erstausbildung

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Geldwäsche

Unter­halts­bei­hil­fe für Auszubildende

Ein Anspruch auf Unter­halts­bei­hil­fe nach § 13 Satz 1 des Tarif­ver­trags für die Aus­zu­bil­den­den der Deut­schen Post­bank AG (TV Azb) vom 12.01.1976 setzt vor­aus, dass ein Aus­zu­bil­den­der unmit­tel­bar vor Beginn sei­ner Aus­bil­dung bei sei­nen Eltern, Erzie­hungs­be­rech­tig­ten oder dem Ehe­gat­ten gewohnt hat und die­sen Wohn­sitz wegen Auf­nah­me der Aus­bil­dung auf­ge­ge­ben hat. Dies

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Buch

Kin­der­geld wäh­rend des Stu­di­ums – und die nicht ange­tre­te­ne letzt­ma­li­ge Prüfung

Die Berufs­aus­bil­dung endet auch dann, wenn das Kind ein Stu­di­um – unge­ach­tet einer fort­be­stehen­den Imma­tri­ku­la­ti­on – durch Nicht­an­tritt zur letz­ma­li­gen Prü­fung end­gül­tig abge­bro­chen hat. Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kin­der­geld vom Beginn des Mona­tes an gezahlt, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, bis zum Ende des Mona­tes, in dem

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Kin­der­geld – bei neben der Aus­bil­dung aus­ge­üb­ter Erwerbstätigkeit

Bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern, die bereits einen ers­ten Abschluss in einem öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang erlangt haben, setzt der Kin­der­geld­an­spruch vor­aus, dass der wei­te­re Aus­bil­dungs­gang noch Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung ist und die Aus­bil­dung die haupt­säch­li­che Tätig­keit des Kin­des bil­det. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun ent­schie­den hat, wird dage­gen kein Kin­der­geld­an­spruch begrün­det, wenn

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Kin­der­geld – und der Besuch einer Mis­si­ons­schu­le als Berufsausbildung

Das Tat­be­stands­merk­mal „für einen Beruf aus­ge­bil­det wird“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfor­dert, dass der Erwerb der Kennt­nis­se regel­mä­ßig einen kon­kre­ten Bezug zu dem ange­streb­ten Beruf auf­wei­sen muss. In Fäl­len, in denen der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter der Maß­nah­men zwei­fel­haft ist, kommt die­sem kon­kre­ten Bezug ent­schei­den­de Bedeu­tung zu. Der Besuch

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Schü­ler-BAföG – und die berufs­spe­zi­fi­sche Zusatzausbildung

Eine neben dem gym­na­sia­len Unter­richt durch­ge­führ­te berufs­spe­zi­fi­sche Zusatz­aus­bil­dung ist jeden­falls bei dem im Rah­men der Ent­spre­chens­prü­fung des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG vor­zu­neh­men­den Ver­gleich des Lehr­stoffs zu berück­sich­ti­gen. Eine sol­che Zusatz­aus­bil­dung kann die Wahl einer aus­wär­ti­gen Aus­bil­dungs­stät­te recht­fer­ti­gen, wenn sie der för­de­rungs­fä­hi­gen aus­wär­ti­gen Aus­bil­dungs­stät­te zuzu­rech­nen und objek­tiv geeig­net ist,

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Das neue Arbeits­ver­hält­nis – durch Beschäf­ti­gung nach Berufsausbildung

Die Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Aus­bil­dungs­zeit durch Bestehen der Abschluss­prü­fung tritt nur dann ein, wenn das Prü­fungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen und dem Aus­zu­bil­den­den das Ergeb­nis der Prü­fung mit­ge­teilt wor­den ist. Ist für das Bestehen der Abschluss­prü­fung nur noch die erfolg­rei­che Able­gung einer münd­li­chen Ergän­zungs­prü­fung in

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und das frü­he­re Ausbildungsverhältnis

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines kalen­der­mä­ßig befris­te­ten Arbeits­ver­trags zuläs­sig. Eine Befris­tung nach §

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Zweit­aus­bil­dung – und das Kindergeld

Setzt ein Kind nach Been­di­gung der Aus­bil­dung zur Steu­er­fach­an­ge­stell­ten sei­ne Berufs­aus­bil­dung mit den wei­ter­füh­ren­den Berufs­zie­len „Staat­lich geprüf­ter Betriebs­wirt“ und „Steu­er­fach­wirt“ nicht zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt fort, han­delt es sich bei der nach­fol­gen­den Fach­schul­aus­bil­dung um eine Zweit­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. In die­sem Fall schließt eine mehr als 20

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Aus­bil­dungs­fi­nan­zie­rung durch die Eltern

Haben die Eltern ihrem Kind eine ers­te Berufs­aus­bil­dung gewährt, die der Bega­bung und den Fähig­kei­ten, dem Leis­tungs­wil­len und den beach­tens­wer­ten Nei­gun­gen des Kin­des ambes­ten ent­spre­chen, sind sie grund­sätz­lich nicht mehr ver­pflich­tet, die Kos­ten einer wei­te­ren Aus­bil- dung zu tra­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall entschieden

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Kin­der­geld – wäh­rend der Unter­su­chungs­haft eines Kindes

Ein Kin­der­geld­an­spruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft setzt u.a. eine nur vor­über­ge­hen­de Unter­bre­chung der Aus­bil­dung vor­aus. Eine sol­che ledig­lich vor­über­ge­hen­de Unter­bre­chung der Berufs­aus­bil­dung liegt nicht vor, wenn das Kind zwar zu einem

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Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses – bei zwei auf­ein­an­der auf­bau­en­den Berufsausbildungen

Aus­schluss­frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags über die Berufs­bil­dung im Bau­ge­wer­be (BBTV) vom 29.01.1987 läuft bei bei zwei auf­ein­an­der auf­bau­en­den mit dem glei­chen Arbeit­ge­ber geschlos­se­nen Berufs­aus­bil­dun­gen erst mit Been­di­gung des letz­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses. Nach § 2 Abs. 1 BBTV haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine monat­li­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, deren Höhe in den Lohn-

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Strei­tig­kei­ten aus einen Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis – und der untä­ti­ge Schlichtungsausschuss

Bei Strei­tig­kei­ten zwi­schen Aus­bil­den­den und Aus­zu­bil­den­den aus einem bestehen­den Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis muss vor einer Kla­ge eine Ver­hand­lung vor dem nach § 111 ArbGG gebil­de­ten Schlich­tungs­aus­schuß vor­an­ge­gan­gen sein. Ist bei Kla­ge­er­he­bung das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis noch nicht been­det, so ist grund­sätz­lich die Ver­hand­lung vor dem Schlich­tungs­aus­schuss unver­zicht­ba­re Pro­zess­vor­aus­set­zung (§ 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG). Eine ohne

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Die Löschung des Aus­bil­dungs­ver­trags aus dem IHK-Verzeichnis

Die Löschung des Aus­bil­dungs­ver­trags aus dem Ver­zeich­nis der Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se durch die zustän­di­ge Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer hat kei­ne Aus­wir­kun­gen auf den Zeit­punkt der Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses. Zwar ist gemäß § 35 Abs. 2 BBiG der ein­ge­tra­ge­ne Ver­trag zu löschen, wenn das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis vor­zei­tig auf­grund einer Berufs­auf­ga­be­kün­di­gung been­det wird. Die­se Löschung wirkt sich jedoch

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Berufs­wech­sel­kün­di­gung eines Aus­zu­bil­den­den – mit län­ge­rer Kündigungsfrist

§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt kei­ne zwin­gen­de Kün­di­gungs­frist fest, die vom Aus­zu­bil­den­den nicht über­schrit­ten wer­den darf. Des­halb darf der Aus­zu­bil­den­de bei einer Berufs­wech­sel­kün­di­gung das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis zu dem von ihm beab­sich­tig­ten Zeit­punkt der Auf­ga­be der Berufs­aus­bil­dung auch mit einer län­ge­ren als der gesetz­lich nor­mier­ten Frist von vier Wochen kün­di­gen. Ein

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Aus­bil­dungs­en­de im Kindergeldrecht

Die Kin­der­geld­ge­wäh­rung auf­grund einer Berufs­aus­bil­dung endet nicht bereits mit der Bekannt­ga­be des Ergeb­nis­ses einer Abschluss­prü­fung, son­dern erst mit dem spä­te­ren Ablauf der gesetz­lich fest­ge­leg­ten Aus­bil­dungs­zeit. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall absol­vier­te die Toch­ter des Vaters eine Aus­bil­dung zur staat­lich aner­kann­ten Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge­rin, die nach der ein­schlä­gi­gen lan­des­recht­li­chen Ver­ord­nung drei

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Sprach­auf­ent­hal­te im Aus­land – und das Kindergeld

Bezweckt ein Aus­lands­auf­ent­halt auch, ein gutes Ergeb­nis in einem für die Zulas­sung zum Stu­di­um erfor­der­li­chen Fremd­spra­chen­test zu erlan­gen, so kann ein Aus­lands­auf­ent­halt für Zwe­cke des Kin­des­gelds schon dann als Berufs­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren sein, selbst wenn ein theo­­re­­tisch-sys­­te­­ma­­ti­­scher Sprach­un­ter­richt von zehn Wochen­stun­den nicht erreicht wird. Für ein voll­jäh­ri­ges Kind besteht nach

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Ange­mes­sen­heit einer durch Spen­den Drit­ter finan­zier­ten Ausbildungsvergütung

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung. Die Bestim­mung ist nur eine Rah­men­vor­schrift und legt den Maß­stab für die Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nicht selbst fest. Bei feh­len­der Tarif­bin­dung ist es Auf­ga­be der Ver­trags­par­tei­en, die Höhe der Ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren. Sie haben dabei einen Spielraum.

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und das vor­an­ge­gan­ge­ne Ausbildungsverhältnis

Ein vor­an­ge­hen­de Berufs­aus­bil­dung hin­dert nicht die sach­grund­lo­se Befris­tung eines sich an die Berufs­aus­bil­dung anschlie­ßen­den Arbeits­ver­tra­ges. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grunds bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Der Wirk­sam­keit der Befris­tung steht § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht

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Kin­der­geld – und die ver­wen­dungs­be­zo­ge­nen Unter­of­fi­ziers­lehr­gän­ge als Berufsausbildung

Ein Kind, das inner­halb eines bestehen­den Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses an von sei­nem Arbeit­ge­ber oder Dienst­herrn ange­bo­te­nen, ver­wen­dungs­be­zo­ge­nen Lehr­gän­gen teil­nimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf aus­ge­bil­det, wenn die Erlan­gung beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­tio­nen, d.h. der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter, und nicht die Erbrin­gung bezahl­ter Arbeits­leis­tun­gen, d.h.

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Prak­ti­kums­ver­trag beim dua­len Stu­di­um – und die Rück­zah­lung von Ausbildungskosten

Die Neben­ab­re­de zur Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten (hier: in einem Prak­ti­kums­ver­trag im Rah­men eines dua­len Stu­di­ums) unter­fällt der Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ist eine all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Sol­che lie­gen vor, wenn Ver­trags­be­din­gun­gen für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen von Arbeit­ge­ber­sei­te vor­for­mu­liert wer­den und sie dem Ver­trags­part­ner (hier: der

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Aus­bil­dungs­un­ter­halt – und sei­ne Grenzen

In wel­chem Umfang müs­sen die Eltern eine Berufs­aus­bil­dung ihrer Kin­der finan­zie­ren? Mit die­ser Fra­ge der Gren­zen des Anspruchs auf Aus­bil­dungs­un­ter­halt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für war ein Fall auf die BaföG-Kas­­se über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­spruchs aus Hes­sen: Das antrag­stel­len­de Land nimmt den Vater, des­sen Toch­ter es Vor­aus­leis­tun­gen nach

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Baby

Abitur, Leh­re, Stu­di­um – und der Ausbildungsunterhalt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit dem Aus­bil­dungs­un­ter­halt in den so genann­ten Abitur-Leh­­re-Stu­­di­um-Fäl­­len (hier: Bank­leh­re – Lehr­amts­stu­di­um) zu befas­sen: Der Unter­halt eines Kin­des umfasst gemäß § 1610 Abs. 2 BGB die Kos­ten einer ange­mes­se­nen Vor­bil­dung zu einem Beruf. Geschul­det wird danach eine Berufs­aus­bil­dung, die der Bega­bung und den Fähig­kei­ten, dem Leis­tungs­wil­len und

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Berufs­wech­sel­kün­di­gung des Aus­zu­bil­den­den – und die Kündigungsfrist

Bei der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG bestimm­ten vier­wö­chi­gen Kün­di­gungs­frist han­delt es sich um eine Min­dest­kün­di­gungs­frist und kei­ne zwin­gen­de Vor­ga­be, die vom Aus­zu­bil­den­den nicht über­schrit­ten wer­den darf. Das ergibt für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen die Aus­le­gung des § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG. Für eine im Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag ver­ein­bar­te Kün­di­gungs­frist gilt nichts anderes,

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Baby

Frei­wil­li­ger Wehr­dienst bei der Bun­des­wehr – und die Unter­halts­pflicht der Eltern

Im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung des Diens­tes in den Streit­kräf­ten (vgl. Arti­kel 87a, 17a, 12a, 60, 65a, 87b Grund­ge­setz) ist ein jun­ger Mann, der sich nach der Been­di­gung der Schul­aus­bil­dung für den frei­wil­li­gen Wehr­dienst bewor­ben hat, unter­halts­recht­lich nicht schlech­ter zu stel­len als jemand, der eine Aus­bil­dung beab­sich­tigt, so dass

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Berufs­be­glei­ten­des Stu­di­um – und das Kindergeld

Ein Kind wird auch dann für einen Beruf aus­ge­bil­det, wenn es neben sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit ein Stu­di­um ernst­haft und nach­hal­tig betreibt. Das Tat­be­stands­merk­mal einer Berufs­aus­bil­dung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ent­hält kein ein­schrän­ken­des Erfor­der­nis eines zeit­li­chen Min­dest­um­fangs von Aus­bil­dungs­maß­nah­men. Die Grund­sät­ze, die der Bun­des­fi­nanz­hof für die Anerkennung

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