Befrei­ung von der Rund­funk­bei­trags­pflicht wäh­rend des Zweit­stu­di­ums

Die Absol­ven­tin eines Zweit­stu­di­ums, die kei­ne Berufs­aus­bil­dungs­för­de­rung und des­halb auch kei­ne ande­ren Sozi­al­leis­tun­gen erhält, ist von der Ent­rich­tung des Rund­funk­bei­trags wegen eines beson­de­ren Här­te­falls zu befrei­en, wenn ihr nach Abzug der Wohn­kos­ten ein Ein­kom­men zur Ver­fü­gung steht, das in sei­ner Höhe mit dem­je­ni­gen Ein­kom­men der Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen nach dem

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Gehalt und Ver­gü­tung in der Aus­bil­dung

Die Ent­schei­dung, wie es nach dem Schul­ab­schluss in beruf­li­cher Hin­sicht wei­ter­ge­hen soll, ist eine der schwie­rigs­ten, die ein jun­ger Mensch in sei­nem Leben tref­fen muss. Aus­bil­dung oder Stu­di­um? In wel­che Rich­tung will man sich ent­wi­ckeln, wel­che beruf­li­che Per­spek­ti­ve ein­schla­gen? Ein wich­ti­ges Kri­te­ri­um bei der Berufs­wahl ist für vie­le nach wie

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Kin­der­geld – und die Aus­bil­dung zum Bank­fach­wirt

Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de Berufs­tä­tig­keit auf, erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen. Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung

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Kin­der­geld – und die berufs­be­glei­ten­de Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin

Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de Berufs­tä­tig­keit auf, erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen. Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung

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Unter­halts­bei­hil­fe für Aus­zu­bil­den­de

Ein Anspruch auf Unter­halts­bei­hil­fe nach § 13 Satz 1 des Tarif­ver­trags für die Aus­zu­bil­den­den der Deut­schen Post­bank AG (TV Azb) vom 12.01.1976 setzt vor­aus, dass ein Aus­zu­bil­den­der unmit­tel­bar vor Beginn sei­ner Aus­bil­dung bei sei­nen Eltern, Erzie­hungs­be­rech­tig­ten oder dem Ehe­gat­ten gewohnt hat und die­sen Wohn­sitz wegen Auf­nah­me der Aus­bil­dung auf­ge­ge­ben hat. Dies

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Kin­der­geld wäh­rend des Stu­di­ums – und die nicht ange­tre­te­ne letzt­ma­li­ge Prü­fung

Die Berufs­aus­bil­dung endet auch dann, wenn das Kind ein Stu­di­um – unge­ach­tet einer fort­be­stehen­den Imma­tri­ku­la­ti­on – durch Nicht­an­tritt zur letz­ma­li­gen Prü­fung end­gül­tig abge­bro­chen hat. Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kin­der­geld vom Beginn des Mona­tes an gezahlt, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, bis zum Ende des Mona­tes, in

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Kin­der­geld – bei neben der Aus­bil­dung aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit

Bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern, die bereits einen ers­ten Abschluss in einem öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang erlangt haben, setzt der Kin­der­geld­an­spruch vor­aus, dass der wei­te­re Aus­bil­dungs­gang noch Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung ist und die Aus­bil­dung die haupt­säch­li­che Tätig­keit des Kin­des bil­det. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun ent­schie­den hat, wird dage­gen kein Kin­der­geld­an­spruch begrün­det, wenn

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Kin­der­geld – und der Besuch einer Mis­si­ons­schu­le als Berufs­aus­bil­dung

Das Tat­be­stands­merk­mal "für einen Beruf aus­ge­bil­det wird" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfor­dert, dass der Erwerb der Kennt­nis­se regel­mä­ßig einen kon­kre­ten Bezug zu dem ange­streb­ten Beruf auf­wei­sen muss. In Fäl­len, in denen der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter der Maß­nah­men zwei­fel­haft ist, kommt die­sem kon­kre­ten Bezug ent­schei­den­de Bedeu­tung zu. Der

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Schü­ler-BAföG – und die berufs­spe­zi­fi­sche Zusatz­aus­bil­dung

Eine neben dem gym­na­sia­len Unter­richt durch­ge­führ­te berufs­spe­zi­fi­sche Zusatz­aus­bil­dung ist jeden­falls bei dem im Rah­men der Ent­spre­chens­prü­fung des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG vor­zu­neh­men­den Ver­gleich des Lehr­stoffs zu berück­sich­ti­gen. Eine sol­che Zusatz­aus­bil­dung kann die Wahl einer aus­wär­ti­gen Aus­bil­dungs­stät­te recht­fer­ti­gen, wenn sie der för­de­rungs­fä­hi­gen aus­wär­ti­gen Aus­bil­dungs­stät­te zuzu­rech­nen und objek­tiv geeig­net ist,

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Das neue Arbeits­ver­hält­nis – durch Beschäf­ti­gung nach Berufs­aus­bil­dung

Die Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Aus­bil­dungs­zeit durch Bestehen der Abschluss­prü­fung tritt nur dann ein, wenn das Prü­fungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen und dem Aus­zu­bil­den­den das Ergeb­nis der Prü­fung mit­ge­teilt wor­den ist. Ist für das Bestehen der Abschluss­prü­fung nur noch die erfolg­rei­che Able­gung einer münd­li­chen Ergän­zungs­prü­fung in

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und das frü­he­re Aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzB­fG die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines kalen­der­mä­ßig befris­te­ten Arbeits­ver­trags zuläs­sig. Eine Befris­tung nach §

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Zweit­aus­bil­dung – und das Kin­der­geld

Setzt ein Kind nach Been­di­gung der Aus­bil­dung zur Steu­er­fach­an­ge­stell­ten sei­ne Berufs­aus­bil­dung mit den wei­ter­füh­ren­den Berufs­zie­len "Staat­lich geprüf­ter Betriebs­wirt" und "Steu­er­fach­wirt" nicht zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt fort, han­delt es sich bei der nach­fol­gen­den Fach­schul­aus­bil­dung um eine Zweit­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. In die­sem Fall schließt eine mehr als 20

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Aus­bil­dungs­fi­nan­zie­rung durch die Eltern

Haben die Eltern ihrem Kind eine ers­te Berufs­aus­bil­dung gewährt, die der Bega­bung und den Fähig­kei­ten, dem Leis­tungs­wil­len und den beach­tens­wer­ten Nei­gun­gen des Kin­des ambes­ten ent­spre­chen, sind sie grund­sätz­lich nicht mehr ver­pflich­tet, die Kos­ten einer wei­te­ren Aus­­­bil- dung zu tra­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den

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Kin­der­geld – wäh­rend der Unter­su­chungs­haft eines Kin­des

Ein Kin­der­geld­an­spruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft setzt u.a. eine nur vor­über­ge­hen­de Unter­bre­chung der Aus­bil­dung vor­aus. Eine sol­che ledig­lich vor­über­ge­hen­de Unter­bre­chung der Berufs­aus­bil­dung liegt nicht vor, wenn das Kind zwar zu

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Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses – bei zwei auf­ein­an­der auf­bau­en­den Berufs­aus­bil­dun­gen

Aus­schluss­frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags über die Berufs­bil­dung im Bau­ge­wer­be (BBTV) vom 29.01.1987 läuft bei bei zwei auf­ein­an­der auf­bau­en­den mit dem glei­chen Arbeit­ge­ber geschlos­se­nen Berufs­aus­bil­dun­gen erst mit Been­di­gung des letz­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses. Nach § 2 Abs. 1 BBTV haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine monat­li­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, deren Höhe in den Lohn-

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Strei­tig­kei­ten aus einen Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis – und der untä­ti­ge Schlich­tungs­aus­schuss

Bei Strei­tig­kei­ten zwi­schen Aus­bil­den­den und Aus­zu­bil­den­den aus einem bestehen­den Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis muss vor einer Kla­ge eine Ver­hand­lung vor dem nach § 111 ArbGG gebil­de­ten Schlich­tungs­aus­schuß vor­an­ge­gan­gen sein. Ist bei Kla­ge­er­he­bung das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis noch nicht been­det, so ist grund­sätz­lich die Ver­hand­lung vor dem Schlich­tungs­aus­schuss unver­zicht­ba­re Pro­zess­vor­aus­set­zung (§ 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG). Eine

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Die Löschung des Aus­bil­dungs­ver­trags aus dem IHK-Ver­zeich­nis

Die Löschung des Aus­bil­dungs­ver­trags aus dem Ver­zeich­nis der Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se durch die zustän­di­ge Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer hat kei­ne Aus­wir­kun­gen auf den Zeit­punkt der Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses. Zwar ist gemäß § 35 Abs. 2 BBiG der ein­ge­tra­ge­ne Ver­trag zu löschen, wenn das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis vor­zei­tig auf­grund einer Berufs­auf­ga­be­kün­di­gung been­det wird . Die­se Löschung wirkt

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Berufs­wech­sel­kün­di­gung eines Aus­zu­bil­den­den – mit län­ge­rer Kün­di­gungs­frist

§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt kei­ne zwin­gen­de Kün­di­gungs­frist fest, die vom Aus­zu­bil­den­den nicht über­schrit­ten wer­den darf. Des­halb darf der Aus­zu­bil­den­de bei einer Berufs­wech­sel­kün­di­gung das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis zu dem von ihm beab­sich­tig­ten Zeit­punkt der Auf­ga­be der Berufs­aus­bil­dung auch mit einer län­ge­ren als der gesetz­lich nor­mier­ten Frist von vier Wochen kün­di­gen. Ein

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Aus­bil­dungs­en­de im Kin­der­geld­recht

Die Kin­der­geld­ge­wäh­rung auf­grund einer Berufs­aus­bil­dung endet nicht bereits mit der Bekannt­ga­be des Ergeb­nis­ses einer Abschluss­prü­fung, son­dern erst mit dem spä­te­ren Ablauf der gesetz­lich fest­ge­leg­ten Aus­bil­dungs­zeit. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall absol­vier­te die Toch­ter des Vaters eine Aus­bil­dung zur staat­lich aner­kann­ten Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge­rin, die nach der ein­schlä­gi­gen lan­des­recht­li­chen Ver­ord­nung drei

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Sprach­auf­ent­hal­te im Aus­land – und das Kin­der­geld

Bezweckt ein Aus­lands­auf­ent­halt auch, ein gutes Ergeb­nis in einem für die Zulas­sung zum Stu­di­um erfor­der­li­chen Fremd­spra­chen­test zu erlan­gen, so kann ein Aus­lands­auf­ent­halt für Zwe­cke des Kin­des­gelds schon dann als Berufs­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren sein, selbst wenn ein theo­­re­­tisch-sys­­­te­­ma­­ti­­scher Sprach­un­ter­richt von zehn Wochen­stun­den nicht erreicht wird. Für ein voll­jäh­ri­ges Kind besteht nach

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Ange­mes­sen­heit einer durch Spen­den Drit­ter finan­zier­ten Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung. Die Bestim­mung ist nur eine Rah­men­vor­schrift und legt den Maß­stab für die Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nicht selbst fest . Bei feh­len­der Tarif­bin­dung ist es Auf­ga­be der Ver­trags­par­tei­en, die Höhe der Ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren. Sie haben dabei einen

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und das vor­an­ge­gan­ge­ne Aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Ein vor­an­ge­hen­de Berufs­aus­bil­dung hin­dert nicht die sach­grund­lo­se Befris­tung eines sich an die Berufs­aus­bil­dung anschlie­ßen­den Arbeits­ver­tra­ges. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grunds bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Der Wirk­sam­keit der Befris­tung steht § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG nicht

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Kin­der­geld – und die ver­wen­dungs­be­zo­ge­nen Unter­of­fi­ziers­lehr­gän­ge als Berufs­aus­bil­dung

Ein Kind, das inner­halb eines bestehen­den Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses an von sei­nem Arbeit­ge­ber oder Dienst­herrn ange­bo­te­nen, ver­wen­dungs­be­zo­ge­nen Lehr­gän­gen teil­nimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf aus­ge­bil­det, wenn die Erlan­gung beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­tio­nen, d.h. der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter, und nicht die Erbrin­gung bezahl­ter Arbeits­leis­tun­gen, d.h.

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Prak­ti­kums­ver­trag beim dua­len Stu­di­um – und die Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten

Die Neben­ab­re­de zur Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten (hier: in einem Prak­ti­kums­ver­trag im Rah­men eines dua­len Stu­di­ums) unter­fällt der Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ist eine all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Sol­che lie­gen vor, wenn Ver­trags­be­din­gun­gen für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen von Arbeit­ge­ber­sei­te vor­for­mu­liert wer­den und sie dem Ver­trags­part­ner (hier: der

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Aus­bil­dungs­un­ter­halt – und sei­ne Gren­zen

In wel­chem Umfang müs­sen die Eltern eine Berufs­aus­bil­dung ihrer Kin­der finan­zie­ren? Mit die­ser Fra­ge der Gren­zen des Anspruchs auf Aus­bil­dungs­un­ter­halt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für war ein Fall auf die BaföG-Kas­­se über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­spruchs aus Hes­sen: Das antrag­stel­len­de Land nimmt den Vater, des­sen Toch­ter es Vor­aus­leis­tun­gen nach

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Abitur, Leh­re, Stu­di­um – und der Aus­bil­dungs­un­ter­halt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit dem Aus­bil­dungs­un­ter­halt in den so genann­ten Abitur-Leh­­re-Stu­­di­um-Fäl­­len (hier: Bank­leh­re – Lehr­amts­stu­di­um) zu befas­sen: Der Unter­halt eines Kin­des umfasst gemäß § 1610 Abs. 2 BGB die Kos­ten einer ange­mes­se­nen Vor­bil­dung zu einem Beruf. Geschul­det wird danach eine Berufs­aus­bil­dung, die der Bega­bung und den Fähig­kei­ten, dem Leis­tungs­wil­len

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