Beiträge zum Stichwort ‘ Berufsausbildung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zweitausbildung – und das Kindergeld

8. Juni 2018 | Einkommensteuer (privat)

Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen “Staatlich geprüfter Betriebswirt” und “Steuerfachwirt” nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. In diesem Fall schließt eine mehr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausbildungsfinanzierung durch die Eltern

7. Juni 2018 | Familienrecht

Haben die Eltern ihrem Kind eine erste Berufsausbildung gewährt, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes ambesten entsprechen, sind sie grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbil- dung zu tragen. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – während der Untersuchungshaft eines Kindes

2. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dauer der Untersuchungshaft setzt u.a. eine nur vorübergehende Unterbrechung der Ausbildung voraus. Eine solche lediglich vorübergehende Unterbrechung der Berufsausbildung liegt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses – bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen

30. April 2018 | Arbeitsrecht

Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 29.01.1987 läuft bei bei zwei aufeinander aufbauenden mit dem gleichen Arbeitgeber geschlossenen Berufsausbildungen erst mit Beendigung des letzten Ausbildungsverhältnisses. Nach § 2 Abs. 1 BBTV haben Auszubildende Anspruch auf eine monatliche Ausbildungsvergütung, deren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streitigkeiten aus einen Berufsausbildungsverhältnis – und der untätige Schlichtungsausschuss

18. April 2018 | Arbeitsrecht

Bei Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis muss vor einer Klage eine Verhandlung vor dem nach § 111 ArbGG gebildeten Schlichtungsausschuß vorangegangen sein. Ist bei Klageerhebung das Ausbildungsverhältnis noch nicht beendet, so ist grundsätzlich die Verhandlung vor dem Schlichtungsausschuss unverzichtbare Prozessvoraussetzung (§ 111 Abs. 2 Satz 5 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Löschung des Ausbildungsvertrags aus dem IHK-Verzeichnis

18. April 2018 | Arbeitsrecht

Die Löschung des Ausbildungsvertrags aus dem Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse durch die zuständige Industrie- und Handelskammer hat keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses. Zwar ist gemäß § 35 Abs. 2 BBiG der eingetragene Vertrag zu löschen, wenn das Ausbildungsverhältnis vorzeitig aufgrund einer Berufsaufgabekündigung beendet wird. Diese Löschung wirkt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufswechselkündigung eines Auszubildenden – mit längerer Kündigungsfrist

18. April 2018 | Arbeitsrecht

§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung auch mit einer längeren als der gesetzlich normierten Frist von vier Wochen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausbildungsende im Kindergeldrecht

11. Januar 2018 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall absolvierte die Tochter des Vaters eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sprachaufenthalte im Ausland – und das Kindergeld

18. August 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Bezweckt ein Auslandsaufenthalt auch, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum Studium erforderlichen Fremdsprachentest zu erlangen, so kann ein Auslandsaufenthalt für Zwecke des Kindesgelds schon dann als Berufsausbildung zu qualifizieren sein, selbst wenn ein theoretisch-systematischer Sprachunterricht von zehn Wochenstunden nicht erreicht wird. Für ein volljähriges Kind besteht nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Angemessenheit einer durch Spenden Dritter finanzierten Ausbildungsvergütung

8. August 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Die Bestimmung ist nur eine Rahmenvorschrift und legt den Maßstab für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nicht selbst fest. Bei fehlender Tarifbindung ist es Aufgabe der Vertragsparteien, die Höhe der Vergütung zu vereinbaren. Sie haben dabei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachgrundlose Befristung – und das vorangegangene Ausbildungsverhältnis

24. Juli 2017 | Arbeitsrecht

Ein vorangehende Berufsausbildung hindert nicht die sachgrundlose Befristung eines sich an die Berufsausbildung anschließenden Arbeitsvertrages. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Der Wirksamkeit der Befristung steht § 14 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die verwendungsbezogenen Unteroffizierslehrgänge als Berufsausbildung

16. Juni 2017 | Einkommensteuer (privat)

Ein Kind, das innerhalb eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses an von seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn angebotenen, verwendungsbezogenen Lehrgängen teilnimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Praktikumsvertrag beim dualen Studium – und die Rückzahlung von Ausbildungskosten

7. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Die Nebenabrede zur Rückzahlung von Ausbildungskosten (hier: in einem Praktikumsvertrag im Rahmen eines dualen Studiums) unterfällt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Rückzahlungsvereinbarung ist eine allgemeine Geschäftsbedingung. Solche liegen vor, wenn Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen von Arbeitgeberseite vorformuliert werden und sie dem Vertragspartner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausbildungsunterhalt – und seine Grenzen

4. Mai 2017 | Familienrecht

In welchem Umfang müssen die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren? Mit dieser Frage der Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür war ein Fall auf die BaföG-Kasse übergegangenen Unterhaltsanspruchs aus Hessen: Das antragstellende Land nimmt den Vater, dessen Tochter es Vorausleistungen nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abitur, Lehre, Studium – und der Ausbildungsunterhalt

3. April 2017 | Familienrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit dem Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: Banklehre – Lehramtsstudium) zu befassen: Der Unterhalt eines Kindes umfasst gemäß § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufswechselkündigung des Auszubildenden – und die Kündigungsfrist

15. Februar 2017 | Arbeitsrecht

Bei der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG bestimmten vierwöchigen Kündigungsfrist handelt es sich um eine Mindestkündigungsfrist und keine zwingende Vorgabe, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Das ergibt für das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Auslegung des § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG. Für eine im Berufsausbildungsvertrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freiwilliger Wehrdienst bei der Bundeswehr – und die Unterhaltspflicht der Eltern

7. Februar 2017 | Familienrecht

Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bedeutung des Dienstes in den Streitkräften (vgl. Artikel 87a, 17a, 12a, 60, 65a, 87b Grundgesetz) ist ein junger Mann, der sich nach der Beendigung der Schulausbildung für den freiwilligen Wehrdienst beworben hat, unterhaltsrechtlich nicht schlechter zu stellen als jemand, der eine Ausbildung beabsichtigt, so dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufsbegleitendes Studium – und das Kindergeld

22. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Ein Kind wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. Das Tatbestandsmerkmal einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG enthält kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs von Ausbildungsmaßnahmen. Die Grundsätze, die der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausbildungsdienstverhältnis bei der Bundeswehr – und der Verbrauch der Erstausbildung

19. September 2016 | Einkommensteuer (privat)

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kindergeld u.a. für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden. Nach Abschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Begleitender Sprachunterricht – als Berufsausbildung

11. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Bei einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht von durchschnittlich 8, 6 Wochenstunden liegt auch unter Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitung des Unterrichts keine Berufsausbildung vor, die bei einem volljährigem Kind zur Kindergeldberechtigung führt. Schon nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.03.2012((BFH, Urteil vom 15.03.2012 – III R 58/08, BFHE 237, 64, BStBl II … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neubewertung der Schul- und Studienzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

2. August 2016 | Sozialrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt vier gegen die geänderte Bewertung der Schul-/Hochschulausbildungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung gerichtete Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an: Bestimmender Faktor für die Ermittlung des Monatsbetrags der Rente ist insbesondere die Summe der ermittelten persönlichen Entgeltpunkte (§§ 64, 66 SGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Praktikum vor der Berufsausbildung – und die Probezeit im Ausbildungsverhältnis

13. Juli 2016 | Arbeitsrecht

Bei der Einstiegsqualifizierung im Sinne des § 54 a SGB III handelt es sich um ein Ausbildungsverhältnis eigener Art, das weder ein Arbeitsverhältnis noch ein Berufsausbildungsverhältnis darstellt. Es liegt ein anderes Vertragsverhältnis im Sinne von § 26 BBiG vor. Weder die Einstiegsqualifizierung noch eine in der Einstiegsqualifizierung absolvierte Probezeit von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeldanspruch – und der wirksame Abschluss eines Ausbildungsverhältnisses

6. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die Begründung eines Ausbildungsverhältnisses setzt nicht die Eintragung in das amtliche Verzeichnis der Lehrverhältnisse bei der Handwerkskammer voraus. Nach § 10 BBiG sind für den Berufsausbildungsvertrag, den der Ausbildende und der Auszubildende abschließen, die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze, mithin die Rechtsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, anzuwenden. So kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der angehende Rettungssanitäter – und sein Anspruch auf angemessene Vergütung

4. Juli 2016 | Arbeitsrecht

Die §§ 26, 17 BBiG finden auf ein Praktikumsverhältnis im Rahmen der Ausbildung zum Rettungsassistenten (§ 7 RettAssG) Anwendung. Diese Regelungen wurden nicht durch speziellere Vorschriften des RettAssG verdrängt. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Die Regelung ist – wie schon … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und das Studium nach der Ausbildung

2. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung dar. Setzt der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraus oder nimmt das Kind vor Beginn der zweiten Ausbildung eine Berufstätigkeit auf, die nicht nur … 



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