Kindergeld - und die verwendungsbezogenen Unteroffizierslehrgänge  als Berufsausbildung

Kin­der­geld – und die ver­wen­dungs­be­zo­ge­nen Unter­of­fi­ziers­lehr­gän­ge als Berufs­aus­bil­dung

Ein Kind, das inner­halb eines bestehen­den Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses an von sei­nem Arbeit­ge­ber oder Dienst­herrn ange­bo­te­nen, ver­wen­dungs­be­zo­ge­nen Lehr­gän­gen teil­nimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf aus­ge­bil­det, wenn die Erlan­gung beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­tio­nen, d.h. der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter, und nicht die Erbrin­gung bezahl­ter Arbeits­leis­tun­gen, d.h.

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Praktikumsvertrag beim dualen Studium - und die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Prak­ti­kums­ver­trag beim dua­len Stu­di­um – und die Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten

Die Neben­ab­re­de zur Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten (hier: in einem Prak­ti­kums­ver­trag im Rah­men eines dua­len Stu­di­ums) unter­fällt der Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ist eine all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Sol­che lie­gen vor, wenn Ver­trags­be­din­gun­gen für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen von Arbeit­ge­ber­sei­te vor­for­mu­liert wer­den und sie dem Ver­trags­part­ner (hier: der

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Ausbildungsunterhalt - und seine Grenzen

Aus­bil­dungs­un­ter­halt – und sei­ne Gren­zen

In wel­chem Umfang müs­sen die Eltern eine Berufs­aus­bil­dung ihrer Kin­der finan­zie­ren? Mit die­ser Fra­ge der Gren­zen des Anspruchs auf Aus­bil­dungs­un­ter­halt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für war ein Fall auf die BaföG-Kas­­se über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­spruchs aus Hes­sen: Das antrag­stel­len­de Land nimmt den Vater, des­sen Toch­ter es Vor­aus­leis­tun­gen nach

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Abitur, Lehre, Studium - und der Ausbildungsunterhalt

Abitur, Leh­re, Stu­di­um – und der Aus­bil­dungs­un­ter­halt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit dem Aus­bil­dungs­un­ter­halt in den so genann­ten Abitur-Leh­­re-Stu­­di­um-Fäl­­len (hier: Bank­leh­re – Lehr­amts­stu­di­um) zu befas­sen: Der Unter­halt eines Kin­des umfasst gemäß § 1610 Abs. 2 BGB die Kos­ten einer ange­mes­se­nen Vor­bil­dung zu einem Beruf. Geschul­det wird danach eine Berufs­aus­bil­dung, die der Bega­bung und den Fähig­kei­ten, dem Leis­tungs­wil­len

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Berufswechselkündigung des Auszubildenden - und die Kündigungsfrist

Berufs­wech­sel­kün­di­gung des Aus­zu­bil­den­den – und die Kün­di­gungs­frist

Bei der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG bestimm­ten vier­wö­chi­gen Kün­di­gungs­frist han­delt es sich um eine Min­dest­kün­di­gungs­frist und kei­ne zwin­gen­de Vor­ga­be, die vom Aus­zu­bil­den­den nicht über­schrit­ten wer­den darf. Das ergibt für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen die Aus­le­gung des § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG. Für eine im Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag ver­ein­bar­te Kün­di­gungs­frist gilt nichts

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Freiwilliger Wehrdienst bei der Bundeswehr - und die Unterhaltspflicht der Eltern

Frei­wil­li­ger Wehr­dienst bei der Bun­des­wehr – und die Unter­halts­pflicht der Eltern

Im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung des Diens­tes in den Streit­kräf­ten (vgl. Arti­kel 87a, 17a, 12a, 60, 65a, 87b Grund­ge­setz) ist ein jun­ger Mann, der sich nach der Been­di­gung der Schul­aus­bil­dung für den frei­wil­li­gen Wehr­dienst bewor­ben hat, unter­halts­recht­lich nicht schlech­ter zu stel­len als jemand, der eine Aus­bil­dung beab­sich­tigt, so dass

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Berufsbegleitendes Studium - und das Kindergeld

Berufs­be­glei­ten­des Stu­di­um – und das Kin­der­geld

Ein Kind wird auch dann für einen Beruf aus­ge­bil­det, wenn es neben sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit ein Stu­di­um ernst­haft und nach­hal­tig betreibt. Das Tat­be­stands­merk­mal einer Berufs­aus­bil­dung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ent­hält kein ein­schrän­ken­des Erfor­der­nis eines zeit­li­chen Min­dest­um­fangs von Aus­bil­dungs­maß­nah­men. Die Grund­sät­ze, die der Bun­des­fi­nanz­hof für die Aner­ken­nung

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Ausbildungsdienstverhältnis bei der Bundeswehr - und der Verbrauch der Erstausbildung

Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis bei der Bun­des­wehr – und der Ver­brauch der Erst­aus­bil­dung

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kin­der­geld u.a. für Kin­der, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet haben und für einen Beruf aus­ge­bil­det wer­den. Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums

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Bundesfinanzhof (BFH)

Beglei­ten­der Sprach­un­ter­richt – als Berufs­aus­bil­dung

Bei einem theo­­re­­tisch-sys­­te­­ma­­ti­­schen Sprach­un­ter­richt von durch­schnitt­lich 8, 6 Wochen­stun­den liegt auch unter Berück­sich­ti­gung von Vor- und Nach­be­rei­tung des Unter­richts kei­ne Berufs­aus­bil­dung vor, die bei einem voll­jäh­ri­gem Kind zur Kin­der­geld­be­rech­ti­gung führt. Schon nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 15.03.2012 wer­den zwecks Abgren­zung von län­ge­ren Urlau­ben und sons­ti­gen Aus­lands­auf­ent­hal­ten, etwa zur Per­sön­lich­keits­bil­dung, zur

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Neubewertung der Schul- und Studienzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Neu­be­wer­tung der Schul- und Stu­di­en­zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blie­ben jetzt vier gegen die geän­der­te Bewer­tung der Schul-/Hoch­­­schu­l­aus­­bil­­dungs­­­zeit in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­den ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an: Bestim­men­der Fak­tor für die Ermitt­lung des Monats­be­trags der Ren­te ist ins­be­son­de­re die Sum­me der ermit­tel­ten per­sön­li­chen Ent­gelt­punk­te (§§ 64, 66 SGB

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Praktikum vor der Berufsausbildung - und die Probezeit im Ausbildungsverhältnis

Prak­ti­kum vor der Berufs­aus­bil­dung – und die Pro­be­zeit im Aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Bei der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung im Sin­ne des § 54 a SGB III han­delt es sich um ein Aus­bil­dungs­ver­hält­nis eige­ner Art, das weder ein Arbeits­ver­hält­nis noch ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis dar­stellt. Es liegt ein ande­res Ver­trags­ver­hält­nis im Sin­ne von § 26 BBiG vor. Weder die Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung noch eine in der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung absol­vier­te Pro­be­zeit von zwei

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Kindergeldanspruch - und der wirksame Abschluss eines Ausbildungsverhältnisses

Kin­der­geld­an­spruch – und der wirk­sa­me Abschluss eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses

Die Begrün­dung eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses setzt nicht die Ein­tra­gung in das amt­li­che Ver­zeich­nis der Lehr­ver­hält­nis­se bei der Hand­werks­kam­mer vor­aus. Nach § 10 BBiG sind für den Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag, den der Aus­bil­den­de und der Aus­zu­bil­den­de abschlie­ßen, die für den Arbeits­ver­trag gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten und Rechts­grund­sät­ze, mit­hin die Rechts­vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs, anzu­wen­den. So kann

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Der angehende Rettungssanitäter - und sein Anspruch auf angemessene Vergütung

Der ange­hen­de Ret­tungs­sa­ni­tä­ter – und sein Anspruch auf ange­mes­se­ne Ver­gü­tung

Die §§ 26, 17 BBiG fin­den auf ein Prak­ti­kums­ver­hält­nis im Rah­men der Aus­bil­dung zum Ret­tungs­as­sis­ten­ten (§ 7 Ret­tAssG) Anwen­dung. Die­se Rege­lun­gen wur­den nicht durch spe­zi­el­le­re Vor­schrif­ten des Ret­tAssG ver­drängt . Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung. Die Rege­lung ist – wie schon die Vor­gän­ger­norm

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Kindergeld - und das Studium nach der Ausbildung

Kin­der­geld – und das Stu­di­um nach der Aus­bil­dung

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kauf­män­ni­schen Aus­bil­dung ein Stu­di­um auf, wel­ches eine Berufs­tä­tig­keit vor­aus­setzt, stellt sich das Stu­di­um nicht mehr als inte­gra­ti­ver Bestand­teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung dar. Setzt der zwei­te Aus­bil­dungs­ab­schnitt eine Berufs­tä­tig­keit vor­aus oder nimmt das Kind vor Beginn der zwei­ten Aus­bil­dung eine Berufs­tä­tig­keit auf, die nicht nur

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Kindergeld für einen studierenden Leutnant

Kin­der­geld für einen stu­die­ren­den Leut­nant

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kin­der­geld für Kin­der, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet haben und für einen Beruf aus­ge­bil­det wer­den. Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums wird

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Tätigkeitszeiten im Rettungsdienst - und ihre Anrechnung bei angehenden Rettungsassistenten

Tätig­keits­zei­ten im Ret­tungs­dienst – und ihre Anrech­nung bei ange­hen­den Ret­tungs­as­sis­ten­ten

Wel­che Anfor­de­run­gen an eine Tätig­keit im Ret­tungs­dienst zu stel­len sind, um sie nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Ret­tAssG als gleich­wer­tig mit einem Prak­ti­kum nach § 7 Ret­tAssG anzu­er­ken­nen, hat der Ver­ord­nungs­ge­ber in § 3 Ret­tAs­sA­PrV abschlie­ßend nor­miert. Eine Beschrän­kung der Anre­chen­bar­keit auf Zei­ten vor Beginn der Aus­bil­dung ist rechts­wid­rig, weil sie über die

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Praktikum vor der Berufsausbildung - und die Probezeitkündigung

Prak­ti­kum vor der Berufs­aus­bil­dung – und die Pro­be­zeit­kün­di­gung

Die Dau­er eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Prak­ti­kums ist auf die Pro­be­zeit im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht anzu­rech­nen. Nach § 22 Abs. 1 BBiG kann ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis wäh­rend der Pro­be­zeit jeder­zeit ohne Ein­hal­ten einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gung wur­de form­ge­recht wäh­rend der im Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag vom 22.06.2013 ver­ein­bar­ten Pro­be­zeit erklärt. Die Zeit der Tätig­keit des

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Kindergeld während der Berufsausbildung

Kin­der­geld wäh­rend der Berufs­aus­bil­dung

In Berufs­aus­bil­dung befin­det sich, wer sein Berufs­ziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernst­haft und nach­hal­tig dar­auf vor­be­rei­tet. Die­ser Vor­be­rei­tung die­nen alle Maß­nah­men, bei denen Kennt­nis­se, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen erwor­ben wer­den, die als Grund­la­gen für die Aus­übung des ange­streb­ten Berufs geeig­net sind . Hier­zu zäh­len auch berufs­spe­zi­fi­sche Prak­ti­ka, z.B. ein

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Probezeit - und das vorausgegangene Praktikum

Pro­be­zeit – und das vor­aus­ge­gan­ge­ne Prak­ti­kum

Die Zeit eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Prak­ti­kums ist auf die Pro­be­zeit im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht anzu­rech­nen. § 20 Satz 1 BBiG ord­net zwin­gend an, dass das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis mit einer Pro­be­zeit beginnt. Bei­de Ver­trags­part­ner sol­len damit aus­rei­chend Gele­gen­heit haben, die für die Aus­bil­dung im kon­kre­ten Aus­bil­dungs­be­ruf wesent­li­chen Umstän­de ein­ge­hend zu prü­fen. Dies ist nur unter

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Förmliche Parteivernehmung des Kriegsdienstverweigerers

Förm­li­che Par­tei­ver­neh­mung des Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rers

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gehört es in gericht­li­chen Ver­fah­ren, deren Gegen­stand die Berech­ti­gung des Klä­gers zur Ver­wei­ge­rung des Kriegs­diens­tes ist, unter der Gel­tung des Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rungs­ge­set­zes jeden­falls dann, wenn die Ableh­nung des Aner­ken­nungs­be­geh­rens in Fra­ge steht, regel­mä­ßig zur Erfor­schung des Sach­ver­halts im Sin­ne des § 86 Abs. 1 VwGO, dass

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Berufsausbildung bei der Bundeswehr - und die anschließende Kriegsdienstverweigerung

Berufs­aus­bil­dung bei der Bun­des­wehr – und die anschlie­ßen­de Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung

Bei antrags­ge­mä­ßer vor­zei­ti­ger Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr nach Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer kann von einem ehe­ma­li­gen Sol­da­ten auf Zeit die Erstat­tung der Kos­ten sei­ner bei der Bun­des­wehr absol­vier­ten Fach­aus­bil­dung ver­langt wer­den, es sei denn dies wür­de für den frü­he­ren Sol­da­ten eine beson­de­re Här­te bedeu­ten. Die­se Kos­ten sind nicht um den Betrag

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Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses - und die Frist zur Anrufung des Schlichtungsausschusses

Kün­di­gung eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses – und die Frist zur Anru­fung des Schlich­tungs­aus­schus­ses

Ist ein Aus­schuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebil­det, sind auf sei­ne Anru­fung die Vor­schrif­ten des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes über die frist­ge­bun­de­ne Kla­ge­er­he­bung nicht ana­log anzu­wen­den. Der Kla­ge­er­he­bung kann allein der Ein­wand der Pro­zess­ver­wir­kung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Besteht dage­gen kein Aus­schuss, muss die Kla­ge gegen die Kün­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses inner­halb von drei Wochen

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Kindergeld für einen Feldwebel

Kin­der­geld für einen Feld­we­bel

Wird ein Kind nach Abschluss sei­ner Schul­aus­bil­dung in das Dienst­ver­hält­nis eines Sol­da­ten auf Zeit beru­fen und zum Feld­we­bel­an­wär­ter zuge­las­sen, ist sei­ne erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen der Feld­we­bel­prü­fung abge­schlos­sen. Ob das Kind dar­über hin­aus das Dienst­ver­hält­nis eines Berufs­sol­da­ten anstrebt, ist inso­weit ohne Bedeu­tung. Der

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Angemessene Ausbildungsvergütung - und die Verkehrsanschauung

Ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und die Ver­kehrs­an­schau­ung

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG begrün­det kei­ne Pflicht, die ein­schlä­gi­ge tarif­li­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren. § 17 Abs. 1 BBiG und § 138 BGB ver­fol­gen unter­schied­li­che Rege­lungs­zwe­cke. Eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, die so hoch ist, dass sie noch nicht gegen die guten Sit­ten ver­stößt, muss noch nicht ange­mes­sen sein. Auch dann, wenn übli­cher­wei­se nur

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Ausbildung zum Rettungsassistenten - und die angemessene Vergütung für die praktische Tätigkeit

Aus­bil­dung zum Ret­tungs­as­sis­ten­ten – und die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung für die prak­ti­sche Tätig­keit

Die §§ 26, 17 BBiG fin­den auf ein im Rah­men der Aus­bil­dung zum Ret­tungs­as­sis­ten­ten geschlos­se­nes Prak­ti­kan­ten­ver­hält­nis Anwen­dung. Die­se Rege­lun­gen wur­den nicht durch spe­zi­el­le­re Vor­schrif­ten des Ret­tAssG ver­drängt. Der Anwen­dung des BBiG steht nicht § 107 BBiG aF ent­ge­gen, wonach die bun­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen über die Berufs­bil­dung in den Heil- und Heil­hilfs­be­ru­fen

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