Befristung eines Arbeitsvertrags mit Ärzten in Weiterbildung

Befris­tung eines Arbeits­ver­trags mit Ärz­ten in Wei­ter­bil­dung

Vor­aus­set­zung für eine Befris­tung eines Arbeits­ver­trags mit einem Arzt in Wei­ter­bil­dung ist nach § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG, dass die Beschäf­ti­gung des Arz­tes sei­ner zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten Wei­ter­bil­dung dient. Dies bedeu­tet, dass der Arbeit­ge­ber bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags zu die­sem Zweck eine Wei­ter­bil­dungs­pla­nung erstel­len muss, die zeit­lich und inhalt­lich auf

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Arzt in Weiterbildung - und der befristete Arbeitsvertrag

Arzt in Wei­ter­bil­dung – und der befris­te­te Arbeits­ver­trag

Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags mit einem Arzt in Wei­ter­bil­dung ist nach § 1 Abs. 1 des Geset­zes über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit Ärz­ten in der Wei­ter­bil­dung nur dann zuläs­sig, wenn die Beschäf­ti­gung des Arz­tes sei­ner zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten Wei­ter­bil­dung dient. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall hat­te eine appro­bier­te Ärz­tin

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Kindergeld für das volljährige Kind - und die Anforderungen an die Suche einer Ausbildungsstelle

Kin­der­geld für das voll­jäh­ri­ge Kind – und die Anfor­de­run­gen an die Suche einer Aus­bil­dungs­stel­le

Der Regis­trie­rung als Aus­bil­dungsu­chen­der kommt für den Anspruch auf Kin­der­geld kei­ne (ech­te) Tat­be­stands­wir­kung zu. Sie gilt des­halb als Indiz für das Bemü­hen des Kin­des um einen Aus­bil­dungs­platz auch dann nach Maß­ga­be des § 38 Abs. 4 SGB III n.F. fort, wenn die Agen­tur für Arbeit nach der ‑auch form­los mög­­li­chen- Mel­dung

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Kindergeldanspruch bei dualer Ausbildung

Kin­der­geld­an­spruch bei dua­ler Aus­bil­dung

ein Kind, das ein dua­les Stu­di­um durch­führt, hat sei­ne Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG noch nicht mit der erfolg­rei­chen Absol­vie­rung einer stu­di­en­in­te­grier­ten prak­ti­schen Aus­bil­dung in einem Lehr­be­ruf (hier: zur Fach­in­for­ma­ti­ke­rin) been­det, son­dern die Erst­aus­bil­dung dau­ert jeden­falls bis zum Abschluss eines par­al­lel durch­ge­führ­ten Bache­lor­stu­di­ums fort . Dem­ge­mäß ist

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Der bis zur geplanten Übernahme eines Auszubildenden befristet angestellte Arbeitnehemr

Der bis zur geplan­ten Über­nah­me eines Aus­zu­bil­den­den befris­tet ange­stell­te Arbeit­nehemr

Die geplan­te Beset­zung des Arbeits­plat­zes mit einem Aus­zu­bil­den­den nach Abschluss der Aus­bil­dung kann die Befris­tung des Arbeits­ver­trags mit einem ande­ren Arbeit­neh­mer bis zu die­sem Zeit­punkt nur dann ohne wei­te­res recht­fer­ti­gen, wenn der Aus­zu­bil­den­de in ein unbe­fris­te­tes Dau­er­ar­beits­ver­hält­nis über­nom­men wer­den soll. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befris­tung eines

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Haftung im Berufsausbildungsverhältnis

Haf­tung im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Aus­zu­bil­den­de, die durch ihr Ver­hal­ten bei einem Beschäf­tig­ten des­sel­ben Betriebs einen Scha­den ver­ur­sa­chen, haf­ten ohne Rück­sicht auf ihr Alter nach den glei­chen Regeln wie ande­re Arbeit­neh­mer. Weder aus dem Wesen und Zweck des Berufs­aus­bil­dungs­ver­trags noch aus dem BBiG ergibt sich, dass die für den Arbeits­ver­trag gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten und Rechts­grund­sät­ze nicht

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Kindergeld bei mehraktiger Berufsausbildung

Kin­der­geld bei mehr­ak­ti­ger Berufs­aus­bil­dung

Der Tat­be­stand „Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ers­ten (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss (z.B. in einem öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang) erfüllt sein. Mehr­ak­ti­ge Aus­bil­dungs­maß­nah­men sind Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach

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Beginn der Übergangszeit beim Kindergeld

Beginn der Über­gangs­zeit beim Kin­der­geld

Die Über­gangs­zeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG beginnt mit Abschluss des unmit­tel­bar vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­tes oder Diens­tes, auch wenn das Kind zu die­sem Zeit­punkt das 18. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat. Ein Kind, das das 18. Lebens­jahr voll­endet hat, wird nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG

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Angemessene Ausbildungsvergütung - bei einem mit öffentlichen Mitteln geförderten Ausbildungsplatz

Ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – bei einem mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­ten Aus­bil­dungs­platz

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist – wie schon die Vor­gän­ger­norm § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG in der bis zum 31.03.2005 gel­ten­den Fas­sung (aF) – nur eine Rah­men­vor­schrift und legt den Maß­stab für die Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

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Angemessene Vergütung eines Auszubildenden

Ange­mes­se­ne Ver­gü­tung eines Aus­zu­bil­den­den

Ob der Maß­stab zur Ermitt­lung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung eines Aus­zu­bil­den­den aus einem Tarif­ver­trag der Indus­trie oder einem Tarif­ver­trag des Hand­werks abzu­lei­ten ist, bestimmt sich danach, ob der Aus­bil­dungs­be­trieb nach sei­nem Gesamt­bild ein Indus­trie­be­trieb oder ein Hand­werks­be­trieb ist. Die Abgren­zung hat vor­ran­gig danach zu erfol­gen, ob die über­wie­gen­de Tätig­keit der Arbeit­neh­mer

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Verdachtskündigung - im Berufsausbildungsverhältnis

Ver­dachts­kün­di­gung – im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Der drin­gen­de Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung des Aus­zu­bil­den­den kann einen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG dar­stel­len. Der Aus­bil­der kann in die­sem Fall das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis kün­di­gen, wenn der Ver­dacht auch bei Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses dem Aus­bil­den­den die Fort­set­zung der Aus­bil­dung objek­tiv unzu­mut­bar

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Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - und die Verkehrsanschauung

Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und die Ver­kehrs­an­schau­ung

Aus­bil­den­de haben Aus­zu­bil­den­den gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu gewäh­ren. Maß­geb­lich für die Ange­mes­sen­heit ist die Ver­kehrs­an­schau­ung. Wich­tigs­ter Anhalts­punkt für die­se sind die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge. Eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ist in der Regel nicht mehr ange­mes­sen, wenn sie die in einem ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag gere­gel­te um mehr als 20%

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Probezeit im zweiten Ausbildungsverhältnis

Pro­be­zeit im zwei­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Die Ver­ein­ba­rung einer Pro­be­zeit gemäß § 20 Satz 1 BBiG als sol­che unter­liegt als zwin­gen­des Recht kei­ner Inhalts­kon­trol­le am Maß­stab der §§ 307 ff. BGB. Die Dau­er der Pro­be­zeit ist bei Ver­ein­ba­rung durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen als normaus­fül­len­de Klau­sel der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB zu unter­zie­hen. Inhalts­über­sichtKei­ne Inhalts­kon­trol­lePro­be­zeit­ver­ein­ba­rung im zwei­ten

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Die Rechtsanwaltskammer - und ihre Ausgaben im Bereich der Aus- und Fortbildung

Die Rechts­an­walts­kam­mer – und ihre Aus­ga­ben im Bereich der Aus- und Fort­bil­dung

Der in §§ 73, 89 BRAO in Ver­bin­dung mit spe­zi­al­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen umris­se­ne Funk­ti­ons­be­reich der Rechts­an­walts­kam­mern umfasst nicht nur die ihnen durch Gesetz und Sat­zung aus­drück­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben, son­dern erstreckt sich auf alle nicht rein wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten von nicht zu eng zu ver­ste­hen­der all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die Rechts­an­walt­schaft . Dar­an gemes­sen

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Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Aus­zu­bil­den­de, die durch ihr Ver­hal­ten bei einem Beschäf­tig­ten des­sel­ben Betriebs einen Scha­den ver­ur­sa­chen, haf­ten ohne Rück­sicht auf ihr Alter nach den glei­chen Regeln wie ande­re Arbeit­neh­mer. Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall waren der Klä­ger und der Beklag­te als Aus­zu­bil­den­de bei einer Fir­ma beschäf­tigt, die einen Kfz-Han­­del mit Werk­statt und

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Öffentlich geförderte Ausbildungsplätze - und die Ausbildungsvergütung

Öffent­lich geför­der­te Aus­bil­dungs­plät­ze – und die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

Aus­bil­den­de haben Aus­zu­bil­den­den nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu gewäh­ren, wenn die Aus­bil­dungs­plät­ze mit öffent­li­chen Gel­dern geför­dert wer­den. Bei der Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit ist auf die Funk­ti­on der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung abzu­stel­len. Sie soll dem Aus­zu­bil­den­den bzw. sei­nen Eltern bei der Finan­zie­rung des Lebens­un­ter­halts eine Hil­fe

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Berufsausbildung - und die gerichtliche Kontrolle der Abschlussprüfung

Berufs­aus­bil­dung – und die gericht­li­che Kon­trol­le der Abschluss­prü­fung

Für die inhalt­li­che Über­prü­fung der Bewer­tung einer Prü­fungs­leis­tung ist zu berück­sich­ti­gen, dass Prü­fungs­be­wer­tun­gen nur einer ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Kon­trol­le unter­lie­gen. Die gericht­li­che Über­prü­fung hat sich (nur) dar­auf zu erstre­cken, ob die Prü­fer anzu­wen­den­des Recht ver­kann­ten, von einem unrich­ti­gen Sach­ver­halt aus­gin­gen, all­ge­mein gül­ti­ge Bewer­tungs­grund­sät­ze ver­letz­ten oder sich von sach­frem­den Erwä­gun­gen lei­ten lie­ßen.

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Berufsschulbesuch während Arbeitsunfähigkeit - und die Fortzahlung der Ausbildungsvergütung

Berufs­schul­be­such wäh­rend Arbeits­un­fä­hig­keit – und die Fort­zah­lung der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

Der Anspruch auf Fort­zah­lung der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG setzt vor­aus, dass der Aus­zu­bil­den­de für die Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt frei­ge­stellt wird. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG wird die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gemäß § 17 BBiG fort­ge­zahlt. Es besteht kein eigen­stän­di­ger Zah­lungs­an­spruch gegen den Aus­bil­der allein wegen der Teil­nah­me

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Kindergeld - und der freiwillige Wehrdienst

Kin­der­geld – und der frei­wil­li­ge Wehr­dienst

Der Berech­ti­gungs­zeit­raum für den Bezug von Kin­der­geld ver­län­gert sich nicht über das 25. Lebens­jahr hin­aus, wenn das Kind nach dem 1.07.2011 – also nach Aus­set­zung der Wehr­pflicht – einen frei­wil­li­gen Wehr­dienst abge­leis­tet hat. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall leis­te­te der 1989 gebo­re­ne Sohn leis­te­te nach dem Schul­ab­schluss

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Verdachtskündigung bei Berufsausbildungsverhältnissen

Ver­dachts­kün­di­gung bei Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen

Der drin­gen­de Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung des Aus­zu­bil­den­den kann einen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG dar­stel­len, wenn der Ver­dacht auch bei Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses dem Aus­bil­den­den die Fort­set­zung der Aus­bil­dung objek­tiv unzu­mut­bar macht. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall absol­vier­te

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Freiwilliges soziales Jahr - und der Ausbildungsfreibetrag

Frei­wil­li­ges sozia­les Jahr – und der Aus­bil­dungs­frei­be­trag

Ein frei­wil­li­ges sozia­les Jahr stellt kei­ne Berufs­aus­bil­dung dar . Auch ist für den Bun­des­fi­nanz­hof die Fra­ge, ob ein frei­wil­li­ges sozia­les Jahr nach Ände­rung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten hier­zu (Jugend­frei­wil­li­gen­dien­ste­ge­setz, Gesetz zur För­de­rung von Jugend­frei­wil­li­gen­diens­ten vom 16.05.2008) als Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG anzu­se­hen ist, nicht klä­rungs­be­dürf­tig. Die Ant­wort

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Freiwillier Wehrdienst - Grundausbildung und Kindergeld

Frei­wil­lier Wehr­dienst – Grund­aus­bil­dung und Kin­der­geld

Die drei­mo­na­ti­ge Grund­aus­bil­dung im Rah­men eines frei­wil­li­gen Wehr­diens­tes stellt kin­der­geld­recht­lich eine Berufs­aus­bil­dung dar. Die Ableis­tung des frei­wil­li­gen Wehr­diens­tes führt zwar nicht zur kin­der­geld­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung des Kin­des nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG, da der frei­wil­li­gen Wehr­dienst nicht unter die dort abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Diens­te fällt . Aller­dings war die

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Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Aus­bil­dung zum Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Ein Rechts­streit aus einem Aus­bil­dungs­ver­hält­nis zum Kin­­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten, wel­ches sich inhalt­lich ledig­lich an den zwin­gen­den Vor­ga­ben der KJPsychTh-APrV ori­en­tiert und in wel­chem kei­ne Wei­sun­gen, Anlei­tun­gen oder Auf­sichts­maß­nah­men erfol­gen und kei­ne Doku­men­ta­tio­nen oder Berichts­pflich­ten abver­langt wer­den, die über die in der KJPsychTh-APrV ent­hal­te­nen Ver­pflich­tun­gen hin­aus­ge­hen, unter­fällt nicht der arbeits­ge­richt­li­chen, son­dern

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