Nachrichten aus Recht und Steuern
Für die inhaltliche Überprüfung der Bewertung einer Prüfungsleistung ist zu berücksichtigen, dass Prüfungsbewertungen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Die gerichtliche Überprüfung hat sich (nur) darauf zu erstrecken, ob die Prüfer anzuwendendes Recht verkannten, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgingen, allgemein gültige Bewertungsgrundsätze verletzten oder sich von sachfremden Erwägungen leiten ließen.
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Der Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG setzt voraus, dass der Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freigestellt wird. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG wird die Ausbildungsvergütung gemäß § 17 BBiG fortgezahlt. Es besteht kein eigenständiger Zahlungsanspruch gegen den Ausbilder
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Der Berechtigungszeitraum für den Bezug von Kindergeld verlängert sich nicht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind nach dem 1.07.2011 – also nach Aussetzung der Wehrpflicht – einen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet hat. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall leistete der 1989 geborene Sohn leistete nach dem Schulabschluss
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Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen
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Ein freiwilliges soziales Jahr stellt keine Berufsausbildung dar. Auch ist für den Bundesfinanzhof die Frage, ob ein freiwilliges soziales Jahr nach Änderung der gesetzlichen Vorschriften hierzu (Jugendfreiwilligendienstegesetz, Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten vom 16.05.2008) als Berufsausbildung i.S. des § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG anzusehen ist, nicht klärungsbedürftig. Die
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Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Kindergeld u.a. dann, wenn
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Die dreimonatige Grundausbildung im Rahmen eines freiwilligen Wehrdienstes stellt kindergeldrechtlich eine Berufsausbildung dar. Die Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes führt zwar nicht zur kindergeldrechtlichen Berücksichtigung des Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG, da der freiwilligen Wehrdienst nicht unter die dort abschließend aufgezählten Dienste fällt.
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Ein Rechtsstreit aus einem Ausbildungsverhältnis zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, welches sich inhaltlich lediglich an den zwingenden Vorgaben der KJPsychTh-APrV orientiert und in welchem keine Weisungen, Anleitungen oder Aufsichtsmaßnahmen erfolgen und keine Dokumentationen oder Berichtspflichten abverlangt werden, die über die in der KJPsychTh-APrV enthaltenen Verpflichtungen hinausgehen, unterfällt nicht der arbeitsgerichtlichen, sondern
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Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und sich in Ausbildung befindet, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge,
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Eltern können unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten. Abhängig von seiner Ausgestaltung und der Art der Durchführung im Einzelfall kann der freiwillige Wehrdienst eine Maßnahme der Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG darstellen. Es ist jedoch verfassungsrechtlich
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Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 EStG Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen
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Eltern können für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen. Da es sich insoweit um eine einheitliche Erstausbildung handelt, ist es für den Kindergeldanspruch unschädlich, dass das Kind nach
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Das Bemühen um einen Ausbildungsplatz kann außer durch Meldung bei der Ausbildungsvermittlung auch durch schriftliche Bewerbungen, Absagen – auch per eMail – oder detaillierte Angaben über Telefongespräche nachgewiesen werden. Die Anhörung des Kindes kann Lücken der Nachweiskette schließen. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 i.
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Weist ein Stellenplan freien Stellen einer bestimmten Entgeltgruppe nur nach der Funktionsbezeichnung „Gärtner“ aus, kann eine selbstständige Organisationseinheit (hier: der Eigenbetrieb einer Stadt) innerhalb dieses Rahmens das aus ihrer Sicht erforderliche Anforderungsprofil für die freien Stellen genauer definieren. Sie kann die Stellen im Hinblick darauf insbesondere Gärtnern/Gärtnerinnen einer bestimmten Fachrichtung
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Ein Anspruch auf (Weitergewährung von) Kindergeld bei der Ableistung eines Freiwilligendienst besteht nur bei anerkannten Diensten. Im Übrigen muss das Kindergeld während der Ableistung eines Freiwilligendienstes auch nicht deswegen gewährt werden, weil sich das Kind in Berufsausbildung befindet; ein Freiwilligendienst ist keine Berufsausbildung. Im vorliegenden Fall leistete das volljährige Kind
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Die Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung. Ein Reserveoffiziersanwärter wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn nicht abzusehen ist, ob er einen Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit oder die Übernahme als Berufssoldat stellen oder am Ende seiner Dienstzeit aus der Bundeswehr ausscheiden und sodann einen anderen Beruf ergreifen wird. Für ein volljähriges
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Besucht ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, eine Berufsfachschule, deren Träger sein Arbeitgeber ist und die sich auf dem selben Gelände wie der Ausbildungsbetrieb befindet, ist nicht nur der Ausbildungsbetrieb, sondern auch die Berufsfachschule regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1
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Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung mit der Folge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden kann, bestimmt sich nach den laufbahnrechtlichen
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Ist ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet und sucht er diesen fortdauernd auf, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen, so ist der Ausbildungsbetrieb regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
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Eine Schulpflicht auf Grundlage von § 37 Abs. 1 Satz 1 HmbSG wegen des Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts in Hamburg endet gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 HmbSG spätestens mit Eintritt der Volljährigkeit. Auszubildende in einem Berufsausbildungsverhältnis an einer in Hamburg gelegenen Ausbildungsstätte sind auf Grundlage von § 37
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Mit dem Abschluss eines Berufsbildungsverhältnisses heben die Parteien regelmäßig zugleich ein zwischen ihnen bestehendes Arbeitsverhältnis formwirksam auf, wenn die Berufsausbildung den Arbeitnehmer zu einer höherwertigen als der bisherigen Tätigkeit befähigen soll. Mit dem Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses im Anschluss an eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung wandeln die Parteien jedenfalls ein bis
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Das Berufsbildungsgesetz weist den Rechtsanwaltskammern in § 71 Abs. 4 die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe zu. Spezifische Regelungen über die Aktenführung enthält das Gesetz nicht. Allerdings erlegt § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG – ohne dass eine Öffnungsmöglichkeit normiert wäre – gerade der zuständigen Stelle die Einrichtung
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Ein Kindergeldanspruch besteht grundsätzlich nur für minderjährige Kinder, § 63 Abs. 1 EStG i.V.m. § 32 EStG. Für ein volljähriges Kind besteht aber dann bis zum 25. Geburtstag ein Kindergeldanspruch, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird, vgl. § 32 Abs. 4 Nr. 2 a EStG. Dies gilt grundsätzlich auch
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Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden. Dabei setzt die Arbeitnehmereigenschaft eines zu seiner Berufsausbildung Beschäftigten iSv. § 5 Abs. 1
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Aufwendungen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind nach § 12 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 9 EStG (i.d.F. des BeitrRLUmsG) keine (vorweggenommenen) Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit. Diese bereits für die Veranlagungszeiträume ab 2004 anzuwendenden
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Ein duales Studium ist als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen, so dass die Erwerbstätigkeit des Kindes für den Kindergeldanspruch unschädlich ist (vgl. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG). In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall begann der Sohn der Klägerin nach dem Abitur ein duales Studium zum Bachelor im
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Der nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BBiG dem Auszubildenden zu ersetzende Schaden umfasst keine Abfindung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG. Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, so kann nach § 23 Abs. 1 BBiG der Ausbildende oder der Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn die
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Bei Fehlen einschlägiger Tarifverträge ist eine Ausbildungsvergütung unangemessen, wenn sie die von der IHK empfohlene Ausbildungsvergütung um mehr als 20 % unterschreitet. Die Unangemessenheit der vereinbarten Berufsausbildungsvergütung bewirkt, dass dem Auszubildenden die von der IHK für das jeweilige Ausbildungsjahr empfohlene Ausbildungsvergütung zusteht. Die in § 17 BBiG geregelte Ausbildungsvergütung hat
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Arbeitsvertragliche Klauseln zur Rückzahlung der Ausbildungskosten sind am Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB zu messen, wenn der Arbeitsvertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 BGB enthält. In einem solchen Fall ist die Klausel zur Rückzahlung der Ausbildungskosten nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
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Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 € überschreiten. Mit dieser Entscheidung stellt sich das Finanzgericht Köln gegen die – von ihm als rechtswidrig angesehene – anderslautende Dienstanweisung des Bundeszentralamts für
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Das unterhaltsberechtigte Kind verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht schon dann, wenn es ihm aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren vorgeschalteter Berufsorientierungspraktika und ungelernter Aushilfstätigkeiten gelingt, einen Ausbildungsplatz zu erlangen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen hatte ein Vater seiner 24-jährigen Tochter, der Antragstellerin, Ausbildungsunterhalt verweigert, da
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Die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG, dass Ausbildungsförderung für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland an Auszubildende von Berufsfachschulen nur zu leisten ist, wenn der Unterrichtsplan der Berufsfachschule die Durchführung des Praktikums zwingend im Ausland vorschreibt, verletzt das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht und ist demzufolge
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Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist – wie schon die Vorgängernorm in § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG in der bis zum 31.03.2005 geltenden Fassung (aF) – nur eine Rahmenvorschrift und legt
Lesen Weder die erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 12 Nr. 5 EStG noch die i.S. des § 9 Abs. 6 EStG setzen ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus. Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.
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Einer gestuften Ausbildung (Fallgruppe Lehre-Abitur-Studium) fehlt es am sachlichen Zusammenhang, wenn im Anschluss an eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann mit Weiterbildung zum Handelsassistenten im Möbelhandel ein Studium zum Wirtschaftsingenieur im Schwerpunkt Elektrotechnik folgt. Selbst wenn die Voraussetzungen für eine gestufte Ausbildung oder eine Zweitausbildung aus persönlichen Gründen nicht vorliegen, kann sich
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Der Abzug der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten ist gemäß § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG n.F. ausgeschlossen. Maßgeblich sind im Streitfall § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG in der Fassung des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (EStG n.F.). Die Neureglung wurde im Bundesgesetzblatt vom
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Für ein volljähriges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Anspruch auf Kindergeld, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich
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Im Rahmen des Kindergeldes kann ein Zivildienstleistender als Ausbildungsplatz suchendes Kind zu berücksichtigen sein. Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Kind während seiner Bemühungen um einen Ausbildungsplatz den gesetzlichen Zivildienst ableistet. Das einen Ausbildungsplatz suchende
Lesen Ein Soldat auf Zeit, der für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen wird, befindet sich in einer Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, solange der Ausbildungscharakter im Vordergrund seiner Tätigkeit steht. Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 25. Lebensjahr
Lesen Eine Zweitausbildung setzt den Abschluss der ersten Ausbildung voraus. Vor diesem Abschluss – etwa bei parallel betriebenen Ausbildungen – kann einkommensteuerlich keine Zweitausbildung vorliegen. Nach §§ 9 Abs. 6 i.V.m. 12 Nr. 5 EStG (in der Fassung des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011) dürfen Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine erstmalige
Lesen Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Ein früheres Berufsausbildungsverhältnis unterfällt nicht dem Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne dieser Norm. Das ergibt die Auslegung des
Lesen Stellt der Besuch einer sog. Jüngerschaftsschule des Missionswerks „Jugend mit einer Mission“ eine Berufsausbildung i.S. des Kindergeldrechts (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) dar? Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist dies der Fall. „Jugend mit einer Mission“ ist der deutschsprachige Zweig von „Youth with a
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Um die Kosten für eine zweite (nachfolgende) Berufsausbildung in voller Höhe als Werbungskosten von der Steuer absetzen zu können, ist es nicht von Belang, dass die erste Berufsausbildung im Sinne des § 12 Nr. 5 EStG keine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgangs darstellt: die Schulung zur Flugbegleiterin reicht
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Die Ausbildung zum Rettungssanitäter ist eine erstmalige Berufsausbildung. Eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne von § 12 Nr. 5 EStG setzt weder ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz noch eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus. Werbungskosten, nämlich Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG
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Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 174 Satz 1 BGB. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall der Revision des Klägers keinen Erfolg beschieden. Der
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Die Kosten für die berufliche Erstausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss können in voller Höhe als (vorweggenommene) Werbungskosten abziehbar sein. Für den Fall von Aufwendungen für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung hat der . Nunmehr entschied der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten
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Mit dem Ziel, dass mehr baden-württembergische Auszubildende Auslandserfahrungen sammeln und baden-württembergische Betriebe für die Bedeutung von Auslandsaufenthalten ihrer Auszubildenden sensibilisiert werden, fördert das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft auch in den kommenden drei Jahren die Mobilitätszentrale „Go for Europe“ mit rund 825.000 € aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und Landesmitteln.
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Mit einem Zuschuss von 3.000 € sollen in Niedersachsen kleine und mittlere Unternehmen motiviert werden, verstärkt auch Bewerber mit schwierigen Ausgangsbedingungen bei der Besetzung freier Ausbildungsplätze zu berücksichtigen. Mit den jetzt beschlossenen neuen Förderprogramm „Chance betriebliche Ausbildung“ sollen gezielt die Ausbildungschancen von Jugendlichen auch mit schlechteren Schulabschlüssen gefördert werden. Gefördert
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Die Entscheidung, ob Ausbildungszeiten eines kommunalen Wahlbeamten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkannt werden, kann nicht „nach Haushaltslage“ entschieden werden. So muss der Kreis Recklinghausen nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen erneut über die Anerkennung von Ausbildungszeiten und Berufszeiten seines ehemaligen Landrats entscheiden. Von der Entscheidung hängt es ab, ob der
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Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den dieser grundsätzlich auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vorrangig befriedigen darf. Auch der betreuende Elternteil i. S. von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB kann ein anderer leistungsfähiger Verwandter i. S. von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB
Lesen Für die Zeit der einjährigen Untersuchungshaft des Kindes besteht nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg kein Anspruch auf Kindergeld. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG wird ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25.
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Mit einem ausländischen Berufsabschluss hatten es Arbeitnehmer in Deutschland bislang nicht einfach. Oft wurde der Abschluss nicht anerkannt, sie konnten ihren Beruf also nicht ausüben. Die Bundesregierung will die Anerkennung ausländischer Abschlüsse nun erleichtern und hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Anerkennungsgesetz)“ vorgelegt.
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