Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den dieser grundsätzlich auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vorrangig befriedigen darf.
Auch der betreuende Elternteil i. S. von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB kann ein anderer leistungsfähiger Verwandter
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Für die Zeit der einjährigen Untersuchungshaft des Kindes besteht nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg kein Anspruch auf Kindergeld.
Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG wird
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Mit einem ausländischen Berufsabschluss hatten es Arbeitnehmer in Deutschland bislang nicht einfach. Oft wurde der Abschluss nicht anerkannt, sie konnten ihren Beruf also nicht ausüben. Die Bundesregierung will die Anerkennung ausländischer Abschlüsse nun erleichtern und hat den Entwurf eines „Gesetzes
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Bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe darf die Behörde einen von Anfang an bekannten und feststehenden Bedarf für Internatskosten bei Berufsschulunterricht in Blockform nicht unter Berufung auf die Regelung, wonach für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform Berufsausbildungsbeihilfe unverändert weiter erbracht
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Kindergeld steht den Eltern für volljährige Kinder, die sich in der Berufsausbildung befinden, auch dann zu, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt. Eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung liegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz
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Pünktlich zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einige Ausbildungsordnungen überarbeitet. Dabei wurden die betrieblichen und berufsschulischen Ausbildungsinhalte an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Dies betrifft die folgende Berufe:
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Nach § 4 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz ist die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung zulässig. Die Ausbildung hat grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Soll ein solches nicht vereinbart werden, kann statt dessen auch ein Arbeitsverhältnis begründet werden.
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Die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, verlängert sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten
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Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 32
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Wehrpflichtige, die einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen, sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vom Wehrdienst zurückzustellen.
In dem Fall des Verwaltungsgerichts Neustadt hat der 1988 geborene Kläger vom 1. September 2005 bis zum 28. Februar 2009
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Für erwachsene Kinder erhalten Eltern grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn ein sogenannter. Berücksichtigungsgrund vorliegt. Im Regelfall ist dies das Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses (§ 34 Abs. 4 EStG). Eine Berufsausbildung in diesem Sinne ist auch die mehrwöchige Vorbereitung auf die Tätigkeit
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Für ein über 18 Jahre altes Kind, das eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann und das 27. –seit 2007: das 25.– Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz
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Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte in einem bei ihm anhängigen Verfahren zu beurteilen, ob ein theologisch-sozialer Lehrgang von elf Monaten als Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 S 1 Nr. 2a EStG anzuerkennen ist.
Geklagt hatte ein Vater, dessen volljährige Tochter
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Ein Arbeitgeber kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist.
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Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, steht dem Anspruchsberechtigten gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a) EStG Kindergeld zu, wenn das Kind
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Die Absenkung der Altersgrenze auf 26 Jahre für berücksichtigungsfähige Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 24. Lebensjahr vollendet haben, ist verfassungsgemäß. Dies urteilte jetzt das Finanzgericht Düsseldorf in einem Fall, in dem der Kläger fortlaufend Kindergeld für seine Zwillingskinder (geboren
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Weil er der Landesapothekerkammer keinen Ausbildungsvertrag für seine Auszubildende zur Genehmigung vorgelegt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Apotheker wegen Verletzung seiner Berufspflichten einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 7.000,– € auferlegt.Der Apotheker
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Für volljährige Kinder wird noch bis zum 25. Geburtstag Kindergeld gewährt, wenn sich das Kind noch in der Berufsausbildung befindet. Voraussetzung hierfür ist jedoch u.a., dass das Kind eigene Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung
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Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu deren Vorbereitung anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung wettbewerbswidrig, wenn er gegenüber einem Prüfungsbewerber, den er über sein eigenes Leistungsangebot informiert und
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Aufwendungen für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung können auch weiterhin als Werbungskosten abgezogen werden, wie jetzt der Bundesfinanzhof in fünf bei ihm anhängigen Revisionsverfahren entschied.
Das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten von Erststudien und Erstausbildungen nach § 12 Nr.
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Die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler ist –zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung– im Rahmen der Kindergeldbewilligung als Berufsausbildung anzusehen.
Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
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Für ein Kind besteht ein Kindergeldanspruch auch bis zum 25. Geburtstag, wenn es sich in einer Berufsausbildung befindet, §§ 63, 32 EStG.
Zur Berufsausbildung gehört dabei auch die ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung, und zwar auch dann, wenn
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Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2009 starten mit dem Industrieelektriker und dem Werkfeuerwehrmann zwei neue Ausbildungsberufe. Darüber hinaus hat es zwölf Ausbildungsordnungen umfassend und nachhaltig modernisiert.
Der Industrieelektriker mit zweijähriger Ausbildungsdauer wird der Kernberuf für die Berufsgruppe
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Am Freitag ist eine „Gemeinsame Richtlinie für die Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS) und ihrer Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Bundesministeriums für Bildugn und Forschung in Kraft getreten.
Um auch kleinen und mittleren Betrieben die Möglichkeit zu
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Die Ausbildung zum Fotographen wir d mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres zum 1. August 2009 modernisiert. Insbesondere die Ausbildungsstruktur wird grundlegend geändert. Auch wird die Ausbildung zukünftig zukünftig nach den Schwerpunkten Porträtfotografie, Produktfotografie, Industrie- und Architekturfotografie sowie Wissenschaftsfotografie differenziert, wodurch
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Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten lässt nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster den Kindergeldanspruch für die Zeiten der Berufsausbildung selbst dann nicht entfallen, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird.
In dem jetzt
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Kann eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat bei der Bundeswehr als eine Bewerbung um einen Ausbildungsplatz im Sinne des Kindergeldrechts angesehen werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu befassen – und urteilte zugunsten des Steuerpflichtigen.
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Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium dürfen nach § 12 Nr. 5 2. Halbsatz EStG weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden.
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Die deutsche Wirtschaft will mit Unterstützung der Bundesregierung Auszubildende verstärkt ins Ausland schicken. Mit einer Fachkonferenz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales startet jetzt das bundesweite Programm zur Beratung von Auszubildenden bei Auslandsaufenthalten.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat
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Der Bundesrat hat eine Gesetzgebungsinitiative für eine bundeseinheitliche Regelung der Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten gestartet und einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Landesrechtliche Regelungen führten, so der Bundesrat in seinem Beschluss zur Begründung des Gesetzesentwurfs, zu einer Zersplitterung des Heilberufswesens, zudem bestehe
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Der Musikalienhändler in neuem Gewand: Zum 1. August 2009 tritt die neue Ausbildungsordnung zum „Musikfachhändler/Musikfachhändlerin“ in Kraft. Den traditionsreichen Ausbildungsberuf des Musikalienhändlers gibt es schon seit über 50 Jahren. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich diese Branche immer weiter entwickelt,
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In dem Ausbildungsberuf „Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel“ wird ab Juli 2009 eine neue Prüfungsstruktur erprobt und eine gestreckte Abschlussprüfung eingeführt. Am 1. Juli 2009 tritt die neue Verordnung über die „Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbildung im Einzelhandel in
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Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer oder einem evtl. zukünftigen Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber die Kosten einer Ausbildung übernimmt, diese jedoch zurück zu zahlen sind, wenn nach Abschluss der Ausbildung nicht ein Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Mindestzeit zustande kommt bzw.
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Ein Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt nicht die Probezeit. Mit dieser Begründung hat jetzt das Arbeitsgericht Duisburg die Kündigungsschutzklage eines Auszubildenden abgewiesen, dem innerhalb der viermonatigen Probezeit gekündigt worden war.
Der Auszubildende berief sich darauf, die Zeiten seines der
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Der Bundesrat möchte die Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten bundeseinheitlich regeln und zugleich ihre Finanzierung sichern. In einem heute beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes“ verweist er auf den voranschreitenden Fachkräftemangel in
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Aufwendungen für das Absolvieren einer Flugschule mit dem Ziel, bei einer bestimmten Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt zu werden, können nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg steuerlich nicht als vorab entstandene Werbungskosten geltend gemacht werden.
Zwar ist es grundsätzlich möglich, Kosten, die
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Schuldzinsen für Darlehen zur Pilotenausbildung sind nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz jedenfalls dann steuerlich nicht als Werbungskosten berücksichtigungsfähig, wenn im Anschluss an die Ausbildung eine Anstellung im Ausland – im entschiedenen Fall in Österreich – erfolgt.
Artikel lesen Der Bundesrat hält die geplante Reform der Aufstiegsfortbildungsförderung in Teilen für verbesserungsfähig. Das geht aus seiner heute beschlossenen Stellungnahme zu dem entsprechenden Regierungsentwurf hervor.
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Aufwendungen eines Zeitsoldaten für den Erwerb eines Verkehrsflugzeugführerscheins im Rahmen einer Fachausbildung sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dies gilt auch dann, wenn die Schulung die Ausbildung für den Erwerb
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Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom November 2004 ist geklärt, dass eine Vollzeiterwerbstätigkeit neben einem ernsthaft und nachhaltig betriebenen Studium die Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung nicht ausschließt. Die neben dem Studium erzielten Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit sind bei der
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Rechtzeitig vor dem Start des neuen Ausbildungsjahres hat der Deutsche Bundestag heute die Einführung eines Ausbildungsbonus für sogenannte Altbewerber beschlossen. Arbeitgeber, die bis Ende 2010 förderungsbedürftige Jugendliche einstellen, die seit längerem vergeblich einen Ausbildungsplatz suchen, erhalten von der Agentur für
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Die Verfassungsbeschwerde von praktizierenden oder zukünftigen Hufpflegern und Huftechnikern sowie von Betreibern von Schulen für Hufpflege und Huftechnik und Lehrerinnen an solchen Einrichtungen gegen Vorschriften des neu gefassten Hufbeschlaggesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht war überwiegend erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
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Die Reform des Rettungsassistentengesetzes wird voraussichtlich nicht vor 2009 in Kraft treten. Zwar erachten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages und auch die Bundesregierung eine Novellierung für notwendig, wie diese Woche im Gesundheitsausschuss des Bundestages bei der abschließenden Beratung eines entsprechenden
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Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mit großer Mehrheit für eine Höherstufung des deutschen Meister-Abschlusses in dem EU-System der Berufsanerkennung ausgesprochen. Damit erkennt nun auch das Gemeinschaftsrecht ausdrücklich die hohe Qualifikation aller deutschen Handwerksmeister an.
Die vom EU-Komitologieausschuss getroffene Entscheidung wird nun
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Um die zu Beginn des Berufslebens eines Versicherten in der Regel niedrigen Verdienste in der gesetzlichen Rentenversicherung angemessen auszugleichen, sah das Rentenreformgesetz von 1992 eine besondere Regelung vor: Danach wurden die ersten vier Berufsjahre eines Versicherten, die vor seinem vollendeten
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Die Tätigkeit eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene ist dem Katalogberuf des Krankengymnasten ähnlich und damit keine gewerbliche, sondern eine freiberufliche Tätigkeit.
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