Nachrichten aus Recht und Steuern
Handelt der Täter ohne behördliche Erlaubnis, so kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des § 284 Abs. 1 StGB nicht darauf an, ob sein Vorhaben materiellrechtlich genehmigungsfähig ist. Beeinträchtigt eine Versagung der Erlaubnis den Täter in seinem Recht auf Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG, so
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Der Kartendienst Google Earth und das damit verbundene Recht auf Informationsfreiheit, die auch das Bereitstellen von Informationen aus Art. 5 Abs. 1 GG erfasst, sowie das Recht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 GG ist für höherwertig anzusehen als der Eingriff in die Privatsphäre eines Grundstücksbewohners, der die Verpixelung seines
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Die Schließung von Schulen ist im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehen. Beeinträchtigungen in der grundrechtlich geschützten Berufsausübung (Art. 12 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) sind hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag einer Mutter und ihres Sohnes
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Das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens außerhalb des Gesichtsbereichs darf nicht untersagt werden. Die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung in Verbindung mit der veröffentlichten Positivliste vom 4.Mai 2020 greift in nicht gerechtfertigter Weise in die Berufsausübungsfreiheit eines Tätowierers ein. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall im Wege der
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Die Schließung von Gastronomiebetrieben ist mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit vereinbar und noch verhältnismäßig. So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Normenkontrollverfahren entschieden und dem Antrag einer Betreiberin von mehreren Gastronomiebetrieben im Freistaat Sachsen, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 170) vorläufig
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In Gastronomiebetrieben kommen Menschen häufig zusammen, um in „geselliger Runde“ Speisen und Getränke zu sich zu nehmen. Gerade in Anbetracht dieser sozialen Bedeutung von Gaststätten erscheine die vorübergehende Schließung dieser Einrichtungen als nicht unwesentlich für die vom Verordnungsgeber bezweckte Verhinderung weiterer Infektionsketten. So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in
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Bei der Untersagung des Betriebs von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die 800 m² Verkaufsfläche überschreiten, handelt es sich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Berufsausübung. Außerdem verstößt die Vorschrift gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. So hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und
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Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem einer Glaubensgemeinschaft die Einrichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in ihrer Kirche versagt worden war. Bei der
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Dass für die Werbung von Rechtsanwälten – vor dem Hintergrund ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege – ein Sachlichkeitsgebot gilt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur Entscheidung
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Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg, wonach eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung und damit kein gemäß § 18 der Berufsordnung zulässiger Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs insbesondere dann vorliegt, wenn sich der Beitrag des Arztes
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Eine Ärztekammer darf die Berufsausübung ihrer Mitglieder zwar überwachen und bei drohenden Pflichtverstößen Untersagungsverfügungen erlassen, aber sie darf kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige einem Arzt gegenüber ausgesprechen. Denn darin liegt eine Verletzung der Freiheit der Berufsausübung (Art 12 GG) und der Gewissensfreiheit (Art. 2 Abs 1
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Augenärzte und ihr Berufsverband sind durch die Satzung zur Fortbildung von Augenoptikern zu Optometristen weder in ihrem Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch im Schutzbereich des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (Art. 14 Abs. 1 GG) verletzt. Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrollklage der Augenärzte
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