Beamte, beamtete Lehrer - und das Streikverbot

Beam­te, beam­te­te Leh­rer – und das Streik­ver­bot

Das Streik­ver­bot für Beam­tin­nen und Beam­te ist als eigen­stän­di­ger her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums vom Gesetz­ge­ber zu beach­ten. Es steht auch mit dem Grund­satz der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes im Ein­klang und ist ins­be­son­de­re mit den Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vier gegen das Streik­ver­bot für

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Der Hochschulkanzler auf Zeit

Der Hoch­schul­kanz­ler auf Zeit

Die Rege­lun­gen des Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­set­zes zum Hoch­schul­kanz­ler auf Zeit sind ver­fas­sungs­wid­rig. § 67 Absatz 2 Satz 3 Halb­satz 1 des Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­set­zes in der Fas­sung vom 28.04.2014 und § 67 Absatz 2 Satz 3 Halb­satz 1, § 93 Absatz 2 des Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­set­zes in Ver­bin­dung mit § 68 Absatz 4 des Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­set­zes in der Fas­sung der

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Kein Streikrecht für Lehrer

Kein Streik­recht für Leh­rer

Die Gewähr­leis­tun­gen des Art. 11 EMRK sind auch im Bereich der Leh­rer nicht geeig­net, das in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­te Streik­ver­bot für Beam­te ohne ein Tätig­wer­den des Gesetz­ge­bers außer Kraft zu set­zen . Der Tat­be­stand des uner­laub­ten Fern­blei­bens nach § 67 Abs. 1 Satz 1 LBG knüpft an die for­ma­le Dienst­leis­tungs­pflicht

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Die Ausschreibung von Dienstposten als Teilzeitstellen

Die Aus­schrei­bung von Dienst­pos­ten als Teil­zeit­stel­len

Die Recht­mä­ßig­keit der Schaf­fung von Beför­de­rungs­dienst­pos­ten als Teil­zeit­stel­len mit einem Beschäf­ti­gungs­um­fang von maxi­mal 75 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit und die in Voll­zug die­ser orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Grund­ent­schei­dung erfolg­te Beschrän­kung des Bewer­ber­krei­ses ist zwei­fel­haft, wenn die­se behörd­li­chen Maß­nah­men zur Fol­ge haben, dass Beam­te aus nicht mehr als sach­ge­recht anzu­se­hen­den Grün­den aus dem Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen

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Berücksichtigung der Studienzeiten beim Altersgeld

Berück­sich­ti­gung der Stu­di­en­zei­ten beim Alters­geld

Aus­bil­dungs­zei­ten außer­halb eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses sind bei der Ermitt­lung der alters­geld­fä­hi­gen Dienst­zeit nicht zu berück­sich­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der die Klä­ge­rin vom beklag­ten Land begehr­te, dass bei ihrem Anspruch auf Alters­geld auch die Zeit ihres Jura­stu­di­ums als alters­geld­fä­hi­ge

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Allgemeines Streikverbot für Beamte

All­ge­mei­nes Streik­ver­bot für Beam­te

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück hat die Kla­gen zwei­er Leh­rer, die sich jeweils gegen eine ihnen von der Lan­des­schul­be­hör­de auf­er­leg­te Geld­bu­ße in Höhe von 100,- € gewen­det hat­ten, abge­wie­sen. Hin­ter­grund war die Teil­nah­me der bei­den Beam­ten an einer Streik­maß­nah­me der Gewerk­schaft GEW im Febru­ar 2009. Infol­ge­des­sen konn­ten die Leh­rer ihrer Unter­richts­ver­pflich­tung nicht

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