Amtsgericht

Der Rechts­wirt als Berufs­be­treu­er – und die Betreuervergütung

Die Ver­gleich­bar­keit einer Aus­bil­dung (hier: „Fern­stu­di­um Rechtswirt/​in (FSH)“ bei der Fach­aka­de­mie Saar für Hoch­schul­bil­dung) mit einer Hoch­schul­aus­bil­dun­gim Sin­ne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG in der ab 27.07.2019 gel­ten­den Fas­sung kann bereits am gerin­gen zeit­li­chen Umfang (hier: 640 bis 860 Stun­den) schei­tern. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG in der hier maßgeblichen

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Hund

Die Tier­ärz­tin als Berufsbetreuerin

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der­Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein mit der Appro­ba­ti­on zum Tier­arzt abge­schlos­se­nes Stu­di­um der Vete­ri­när­me­di­zin beson­de­re und für die Betreu­ung mit dem Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­sor­ge nutz­ba­re Kennt­nis­se im Sin­ne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG aF ver­mit­telt: Beson­de­re betreuungsrelevante

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Taschenrechner

Das aus dem Pfle­ge­geld ange­spar­te Ver­mö­gen – und die Ver­gü­tung des Berufsbetreuers

Der Ein­satz eines aus Pfle­ge­geld nach § 37 SGB XI ange­spar­ten Ver­mö­gens für die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers stellt für den Betreu­ten kei­ne Här­te i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ist für die Betrof­fe­ne seit vie­len Jah­ren eine Betreue­rin bestellt. Die­se übt ihr Amt berufsmäßig

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Der Heil­prak­ti­ker als Berufs­be­treu­er – und sei­ne Vergütung

Die tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass die Erlaub­nis zur Aus­übung des Berufs des Heil­prak­ti­kers nicht mit einer abge­schlos­se­nen Leh­re im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG aF (jetzt: § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG) ver­gleich­bar ist, ist für den Bun­des­ge­richts­hof aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG (hier: in

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Student,Bibliothek

Der Ver­wal­tungs­fach­wirt als Berufs­be­treu­er – und sei­ne Vergütung

Die von einem Ver­wal­tungs­fach­wirt absol­vier­te berufs­be­glei­ten­de Fort­bil­dung im „Ange­stell­ten­lehr­gang II“ ist nach Art und Umfang nicht mit einer Hoch­schul­aus­bil­dung ver­gleich­bar. Dabei stützt der Bun­des­ge­richts­hof die feh­len­de Ver­gleich­bar­keit der von der Betreue­rin absol­vier­ten Fort­bil­dung mit einer Hoch­schul­aus­bil­dung maß­geb­lich dar­auf, dass der fest­ge­stell­te Zeit­auf­wand im „Ange­stell­ten­lehr­gang II“ von rund 1.100 Stun­den deutlich

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Ergän­zungs­pfleg­schaft – und die nach­träg­li­che Fest­stel­lung ihrer berufs­mä­ßi­gen Führung

Ein for­mell rechts­kräf­ti­ger Berich­ti­gungs­be­schluss, mit dem nach­träg­lich die berufs­mä­ßi­ge Füh­rung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft fest­ge­stellt wird, ist für das Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann bin­dend, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Berich­ti­gung des Bestel­lungs­be­schlus­ses nicht vor­ge­le­gen haben. Die für den Ver­gü­tungs­an­spruch kon­sti­tu­ti­ve Fest­stel­lung der berufs­mä­ßi­gen Füh­rung der Ergän­zungs­pfleg­schaft ist auch in einem sol­chen Fall durch den

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Betreu­er­ver­gü­tung – und die Fra­ge ihrer Verfassungsmäßigkeit

Die gesetz­li­che Rege­lung zur Ver­gü­tung von Berufs­be­treu­ern in §§ 4, 5 VBVG ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Hin­blick auf die Berufs­frei­heit der Betreue­rin nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Zwar greift die gesetz­li­che Regle­men­tie­rung der Betreu­er­ver­gü­tung in die Frei­heit der Berufs­aus­übung ein. Dem­entspre­chend muss die Rege­lung durch ausreichende

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Ver­gü­tung eines Ergänzungsbetreuers

Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 6 VBVG auf die Ver­gü­tung eines neben einem Bevoll­mäch­tig­ten bestell­ten Betreu­ers schei­det aus, wenn die Betreu­ung wegen des von vorn­her­ein beschränk­ten Umfangs der Voll­macht erfor­der­lich wird. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­tru­gen die Betrof­fe­ne und ihr 2010 ver­stor­be­ner Ehe­mann 2003 ihrer Toch­ter das ihnen gehörende

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Betreu­er­ver­gü­tung für einen Sozialversicherungsfachangestellten

Beson­de­re und für die Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind sol­che, die über das jeder­mann zu Gebo­te ste­hen­de Wis­sen hin­aus­ge­hen und den Betreu­er in die Lage ver­set­zen, sei­ne Auf­ga­ben zum Wohl des Betreu­ten bes­ser und effek­ti­ver zu erfül­len. Sind dem Betreu­er die Auf­ga­ben­krei­se der Gesundheitssorge

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Betreu­er­ver­gü­tung – und ihre Fest­set­zung für die Zukunft

Nach § 168 Abs. 1 S. 4 FamFG ist ein Antrag auf Fest­set­zung der im ver­ein­fach­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren aus­ge­zahl­ten Ver­gü­tung zuläs­sig. Auch ein Antrag auf Fest­set­zung von erst in der Zukunft ent­ste­hen­den Betreu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen kann nicht gene­rell als unzu­läs­sig ange­se­hen wer­den. Zwar sind ver­fah­rens­recht­li­che Erklä­run­gen grund­sätz­lich bedin­gungs­feind­lich, d. h. sie dür­fen nicht von einem

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Betreu­er­ver­gü­tung – und der fris­t­wah­ren­de Vergütungsantrag

§ 2 Satz 1 VBVG lässt nicht erken­nen, wel­che inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an die frist­ge­mä­ße Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung zu stel­len sind. Der Ver­gü­tungs­an­trag muss aber jeden­falls die Prü­fung und Fest­stel­lung der zutref­fen­den Ver­gü­tungs­hö­he ermög­li­chen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 493/​14

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Dau­er­ver­gü­tung für den Betreuer

Ein in die Zukunft gerich­te­ter Dau­er­ver­gü­tungs­an­trag des Betreu­ers ist unzu­läs­sig. Nach § 9 Satz 1 VBVG kann die Betreu­er­ver­gü­tung nach Ablauf von jeweils drei Mona­ten für die­sen Zeit­raum gel­tend gemacht wer­den. Dies be- deu­tet, dass der Ver­gü­tungs­an­spruch erst­mals drei Mona­te nach der Wirk­sam­keit der Bestel­lung des Betreu­ers und danach nur alle weitere

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Betreu­er­ver­gü­tung – nach Ablauf der vor­läu­fi­gen Betreuung

Ein im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren fest­zu­set­zen­der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers kann sich nur für den Zeit­raum der Betreu­er­be­stel­lung erge­ben. Für einen Zeit­raum, der zwi­schen dem Ablauf einer vor­läu­fi­gen Betreu­ung und der Betreu­er­be­stel­lung in der Haupt­sa­che liegt, kommt ein sol­cher Anspruch des­halb nicht in Betracht. Ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen einem Betreu­er für

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Die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers – und die Dau­er der Betreuung

Die Berech­nung der Dau­er der Betreu­ung nach § 5 VBVG beginnt mit der Anord­nung der Erst­be­treu­ung. Sie beginnt bei einem sich dar­an anschlie­ßen­den Betreu­erwech­sel – auch von einem ehren­amt­li­chen zu einem Berufs­be­treu­er – nicht neu, son­dern läuft wei­ter. Die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses der Betreu­ung um die Gel­tend­ma­chung von Ersatz­an­sprü­chen gegen die

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Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Vertrauensgrundsatz

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist. Im hier ent­schie­de­nen Fall ist die Aus­zah­lung der Betreu­er­ver­gü­tung für ds erste

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Betreu­er­ver­gü­tung für einen Verwaltungsfachwirt

Ein Betreu­er, der berufs­be­glei­tend an einem Stu­di­en­in­sti­tut für kom­mu­na­le Ver­wal­tung den „Ange­stell­ten­lehr­gang II“ mit einem Gesamt­auf­wand von 1.050 Stun­den und dem erfolg­rei­chen Abschluss zum „Ver­wal­tungs­fach­wirt“ absol­viert hat, kann sei­ner Ver­gü­tung nicht einen Stun­den­satz nach der höchs­ten Ver­gü­tungs­stu­fe von 44 Euro zugrun­de legen, weil sei­ne Aus­bil­dung nicht mit einer abge­schlos­se­nen Hochschulausbildung

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BBA: Berufs­be­treu­er mit Bache­lor­ab­schluss – und die Betreuervergütung

Die tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass ein mit dem „Bache­lor of Busi­ness Admi­nis­tra­ti­on“ abge­schlos­se­nes Zusatz­stu­di­um kei­ne für die Betreu­ung nutz­ba­ren Kennt­nis­se ver­mit­telt, ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreu­er die erhöh­te Ver­gü­tung von 44 € pro Stun­de nur bean­spru­chen, wenn er über beson­de­re Kennt­nis­se verfügt,

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Der Rechts­öko­nom als Berufsbetreuer

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreu­er die erhöh­te Ver­gü­tung von 44 € pro Stun­de nur bean­spru­chen, wenn er über beson­de­re Kennt­nis­se ver­fügt, die für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­bar sind und wenn er die­se Kennt­nis­se durch eine abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le oder durch eine ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Ausbildung

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Män­gel in der Betreu­er­be­stel­lung – und die Fest­set­zung der Betreuervergütung

For­­mell-rech­t­­li­che oder mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Män­gel bei der Bestel­lung des Betreu­ers blei­ben eben­so wie die nach­träg­li­che Auf­he­bung der Bestel­lung ohne Ein­fluss auf den Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers. Ob die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Betreu­er­be­stel­lung vor­ge­le­gen haben, ist für die Wirk­sam­keit der Bestel­lung und damit für den Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers ohne Belang und im

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Pau­scha­le Betreu­er­ver­gü­tung – und die Über­prü­fung des Tätigkeitsumfangs

Im Ver­fah­ren über die Fest­set­zung der pau­scha­len Betreu­er­ver­gü­tung nach §§ 4, 5 VBVG ist nicht zu über­prü­fen, ob und in wel­chem Umfang der Betreu­er tätig gewor­den ist. Die Aus­übung einer kon­kre­ten Betreu­ungs­tä­tig­keit wird typi­sie­rend unter­stellt. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, steht dem Betreu­er gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 5 VBVG i.V.m.

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Der Berufs­be­treu­er von der Par­tei­hoch­schu­le „Karl Marx“

Mit der Höhe der Betreu­er­ver­gü­tung eines Berufs­be­treu­ers hat sich der Bun­des­ge­richts­hof bereits des öfte­ren zu befas­sen. Dies­mal betraf es die Qua­li­fi­ka­ti­on eines Berufs­be­treu­ers mit einem Abschluss als Diplom­ge­sell­schafts­wis­sen­schaft­ler an der Par­tei­hoch­schu­le „Karl Marx“ beim Zen­tral­ko­mi­tee der SED: Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG erhält der Betreu­er einen auf 33, 50 € erhöhten

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Die Ver­gü­tung eines berufs­mä­ßi­gen Umgangspflegers

Mit der nach­träg­li­chen Fest­stel­lung berufs­mä­ßi­ger Amts­füh­rung eines Umgangs­pfle­gers hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und knüpf­te hier­für an sei­ne restrik­ti­ve Recht­spre­chung zu den Berufs­be­treu­ern an: Die Umgangs­pfleg­schaft wird gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB iVm § 277 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB unent­gelt­lich geführt. Sie wird

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Die Betreu­er­ver­gü­tung und die bestehen­de Lebensversicherung

Der Ein­satz einer ange­mes­se­nen finan­zi­el­len Vor­sor­ge für den Todes­fall für die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers stellt für den Betreu­ten nur dann eine Här­te i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar, wenn die Zweck­bin­dung ver­bind­lich fest­ge­legt ist. Bei einer kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung auf den Todes­fall ist die­se Vor­aus­set­zung in der Regel nicht

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Der Ergän­zungs­pfle­ger – und die nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Berufsmäßigkeit

Die nach­träg­li­che rück­wir­ken­de Fest­stel­lung, dass ein Ergän­zungs­pfle­ger die Pfleg­schaft berufs­mä­ßig führt, kann auch in Alt­fäl­len, in denen das Bestel­lungs­ver­fah­ren vor dem 1.09.2009 ein­ge­lei­tet wor­den ist, nur im Bestel­lungs­ver­fah­ren selbst und nicht im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren getrof­fen wer­den. Die­se Fest­stel­lung kann im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht mit Rück­wir­kung nach­ge­holt wer­den. Nach § 1915 Abs. 1 BGB

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Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Fest­stel­lung der berufs­mä­ßi­gen Betreuung

Die nach­träg­li­che rück­wir­ken­de Fest­stel­lung, dass der Betreu­er die Betreu­ung berufs­mä­ßig führt, ist auch dann unzu­läs­sig, wenn bei der Bestel­lung des Betreu­ers die Fest­stel­lung ver­se­hent­lich unter­blie­ben ist. Eine ent­spre­chen­de mit Rück­wir­kung ver­se­he­ne Kor­rek­tur der Bestel­lungs­ent­schei­dung ist außer im Ver­fah­ren der Beschwer­de gegen die Aus­gangs­ent­schei­dung nur unter den Vor­aus­set­zun­gen der Beschluss­be­rich­ti­gung nach

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Ver­gü­tung des berufs­mä­ßi­gen Ergänzungspflegers

Der als Ergän­zungs­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann eine Pfleg- schafts­tä­tig­keit gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB nach anwalt­li­chem Gebüh­ren­recht abrech­nen, wenn und soweit sich die zu bewäl­ti­gen­de Auf­ga­be als eine für den Beruf des Rechts­an­walts spe­zi­fi­sche Tätig­keit dar­stellt. Denn der Pfleg­ling und bei wie hier mit­tel­lo­sen Betrof­fe­nen die Staatskasse

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Der Diplom-Agrar­in­ge­nieur als Berufsbetreuer

Mit der Höhe des Stun­den­sat­zes eines Diplo­mAgrar­in­ge­nieurs bei der Betreu­er­ver­gü­tung hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­zu waren eine Rei­he von Ver­fah­ren, in denen eine Betreue­rin die Fest­set­zung einer Ver­gü­tung auf Grund­la­ge eines Stun­den­sat­zes von 44 € statt der ihr zuer­kann­ten 27 € erstreb­te. Wie bereits die Vor­in­stan­zen sah allerdings

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Die Betreu­er­ver­gü­tung für einen Diplom-Agraringenieur

Ein von der Betreue­rin im Jah­re 1985 an der Karl-Marx-Uni­­ver­­­si­­tät Leip­zig erwor­be­ne Stu­di­en­ab­schluss als „Diplom-Agrar­in­­ge­­nieur“ recht­fer­tigt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht den höchs­ten Stun­den­satz von 44 €. Die abge­schlos­se­ne Hoch­schul­aus­bil­dung der Betreue­rin hat kei­ne beson­de­ren, für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­ba­ren Kennt­nis­se ver­mit­telt. Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs.

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Nach­träg­li­che Fest­stel­lung der berufs­mä­ßi­gen Betreuung

Die nach­träg­li­che rück­wir­ken­de Fest­stel­lung, dass der Betreu­er die Betreu­ung berufs­mä­ßig führt, ist unzu­läs­sig. Dem­ge­gen­über ist die nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Berufs­mä­ßig­keit mit Wir­kung für die Zukunft grund­sätz­lich zuläs­sig. Sie kann ab dem Zeit­punkt des auf sie gerich­te­ten Antrags (und nicht erst ab dem Zeit­punkt der Fest­stel­lung) erfol­gen, wenn der Betreu­er ab

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Baby

Betreu­er­ver­gü­tung für den DDR-Diplomlehrer

Mit der Höhe des Stun­den­sat­zes bei der Betreu­er­ver­gü­tung muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Streits um die Ver­gü­tung für einen Betreu­er befas­sen, der im Jahr 1986 in der ehe­ma­li­gen DDR eine Hoch­schul­aus­bil­dung zum Diplom­leh­rer für Geschich­te abge­schlos­sen hat­te. Strei­tig war inso­weit ins­be­son­de­re, ob der Betreu­er durch die­ses abge­schlos­se­ne Studium

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Die staat­lich aner­kann­te Heil­päd­ago­gin als Berufsbetreuerin

Die Aus­bil­dung zur staat­lich aner­kann­ten Heil­päd­ago­gin an der Fach­schu­le für Heil­päd­ago­gik der Rhei­ni­schen Sozi­al­pfle­ge­ri­schen Fach­schu­len des Land­schafts­ver­ban­des Rhein­land nach vor­an­ge­gan­ge­ner Berufs­aus­bil­dung zur staat­lich aner­kann­ten Erzie­he­rin ist einer abge­schlos­se­nen Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht ver­gleich­bar. Die Bewil­li­gung der nach dem Gesetz geschul­de­ten Ver­gü­tung stellt keinen

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Der Oberst­leut­nant der Reser­ve als Berufsbetreuer

Die dem Betreu­er zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung beträgt für jede anzu­set­zen­de Stun­de 27 €, § 4 Abs. 1 Satz 1 VBVG. Ver­fügt der Betreu­er über beson­de­re Kennt­nis­se, die für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­bar sind, so erhöht sich der Stun­den­satz auf 44 €, wenn die­se Kennt­nis­se durch eine abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le oder durch eine

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Umsatz­steu­er­frei­heit des Berufsbetreuers

Die Leis­tun­gen eines Berufs­be­treu­ers fal­len nicht in den Anwen­dungs­be­reich der in § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG vor­ge­se­he­nen Umsatz­steu­er­be­frei­ung. Aller­dings kann sich ein Berufs­be­treu­er auf die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bzw. ab 2007 in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL vor­ge­se­he­ne Umsatz­steu­er­be­frei­ung beru­fen. Die­se Umsatz­steu­er­frei­heit gilt aller­dings nicht

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Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreuervergütung

Die mate­ri­el­le Aus­schluss­frist des § 2 Satz 1 VBVG fin­det kei­ne ana­lo­ge Anwen­dung auf die Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung durch die Staats­kas­se. Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer

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Der Betriebs­wirt (VWA) als Berufsbetreuer

Die berufs­be­glei­tend an einer Ver­wal­tungs­aka­de­mie abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung zum „Betriebs­wirt (VWA)“ mit einem Gesamt­auf­wand von rund 1.000 Stun­den ist nicht mit einer abge­schlos­se­nen Hoch­schul­aus­bil­dung ver­gleich­bar im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG und begrün­det daher kei­nen erhöh­ten Stun­den­satz für die Betreu­er­ver­gü­tung. Die Fra­ge, unter wel­chen Umstän­den ein Berufs­be­treu­er im Einzelfall

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Betreu­er­ver­gü­tung für eine Russisch-Lehrerin

Durch die im Rah­men eines erfolg­rei­chen Hoch­schul­stu­di­ums in der ehe­ma­li­gen DDR zur Diplom­leh­re­rin für Rus­sisch und Geschich­te erfolg­te Aus­bil­dung in den Berei­chen Päd­ago­gik, Psy­cho­lo­gie, Didak­tik und Metho­dik wur­den beson­de­re, für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ver­mit­telt. Die Fra­ge, unter wel­chen Umstän­den ein

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Die nicht auf­ge­ho­be­ne Betreu­er­be­stel­lung – und die Betreuervergütung

Ist eine Betreu­ung abge­schlos­sen, hebt das Amts­ge­richt die Betreu­ung aber nicht (oder erst viel spä­ter) auf, so steht dem Betreu­er für die Zwi­schen­zeit die Betreu­er­ver­gü­tung zu. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestell­te das Amts­ge­richt am 28. Juni 2011 einen Betreu­er für den Betrof­fe­nen mit dem Auf­ga­ben­kreis der Wahr­neh­mung seiner

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Kei­ne Umsatz­steu­er für Berufsbetreuer

Seit dem 1. Juli 2013 sind Leis­tun­gen der Betreu­er auch nach natio­na­len Recht umsatz­steu­er­frei (vgl. § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG i.d. Fas­sung durch das Amts­hil­feR­LUmsG). Die Neu­re­ge­lung gilt aber nur für Leis­tun­gen, die ab Juli 2013 erbracht wer­den (Art. 31 Abs. 4 Amts­hilfs­R­LUmsG). Für davor erbrach­te Leis­tun­gen kön­nen sich die gerichtlich

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Der Rechts­an­walt als gewerb­lich täti­ger Berufsbetreuer

Ein Be­rufs­be­treu­er übt kei­nen Frei­en Beruf, son­dern ein Ge­wer­be aus. Das gilt auch für einen Rechts­an­walt, so­weit er zu­gleich als Be­rufs­be­treu­er tätig ist. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO die Auf­nah­me eines ste­hen­den Gewer­bes bei der zustän­di­gen Behör­de anzu­zei­gen. Ent­spre­chend ihrem Sinn, eine wirk­sa­me Gewer­be­über­wa­chung zu ermög­li­chen, ermäch­tigt die Vor­schrift die

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Die Betreu­er­ver­gü­tung für den nicht umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Berufsbetreuer

Ein Berufs­be­treu­er, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatz­steu­er­pflich­tig ist, hat Anspruch auf den vol­len Stun­den­satz des § 4 Abs. 1 VBVG. Eine Kür­zung in Höhe der Umsatz­steu­er fin­det nicht statt. Bei der Berech­nung der Ver­gü­tung für einen nicht umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Betreu­er ist die Umsatz­steu­er nicht aus den Stun­den­sät­zen des § 4 Abs. 1 VBVG

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Aus­schluss­frist bei der Berufsbetreuervergütung

Die Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung von Ver­gü­tungs­an­sprü­chen eines Berufs­be­treu­ers wird durch ein an das Betreu­ungs­ge­richt gerich­te­tes Schrei­ben, mit dem „vor­sorg­lich zur Fris­t­wah­rung ein Ver­gü­tungs­an­trag gestellt“ wird, nicht gewahrt, wenn der Antrag ansons­ten kei­ner­lei Anga­ben zur Prü­fung des Stun­den­an­sat­zes ent­hält. Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Berufs­be­treu­ers ist inner­halb einer Frist von 15 Monaten

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Stun­den­satz eines Berufsbetreuers

Zur Höhe des dem Berufs­be­treu­er gemäß § 4 VBVG zu ver­gü­ten­den Stun­den­sat­zes hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. Anlass hier­für bot ihm der Fall einer Berufs­be­treue­rin, die im Jahr 2004 erfolg­reich die Aus­bil­dung zur Sozi­al­wir­tin (BFZ-FH) bei den beruf­li­chen Fort­bil­dungs­zen­tren der Baye­ri­schen Wirt­schaft in Koope­ra­ti­on mit der Fach­hoch­schu­le Ravens­burg­Wein­gar­ten abge­schlos­sen hatte.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Berück­sich­ti­gung der Ein­künf­te als Berufs­be­treue­rin beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die Tätig­keit als Berufs­be­treu­er unter­schei­det sich von der anwalt­li­chen Tätig­keit wesent­lich. Sie ist kei­ne anwalt­li­che Tätig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Bescheid über die Fest­set­zung von Ver­sor­gungs­bei­trä­gen zum Ver­sor­gungs­werk für Rechts­an­wäl­te auf­ge­ho­ben, soweit die­se bei einer Rechts­an­wäl­tin, die eben­falls als Berufs­be­treue­rin tätig

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Das Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk und die Ein­künf­te als Berufsbetreuer

Ein­künf­te einer Rechts­an­wäl­tin aus der Tätig­keit als Berufs­be­treue­rin sind nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bei der Bemes­sung der von der Rechts­an­walts­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen erho­be­nen Ver­sor­gungs­bei­trä­ge nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall ist selbst­stän­di­ge Rechts­an­wäl­tin und Mit­glied der Rechts­an­walts­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen. Sie ist auch

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Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se und der Regreß beim Betreuten

Soweit die Staats­kas­se den Betreu­er gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG ver­gü­tet hat, geht der Ver­gü­tungs­an­spruch auch bei Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten unein­ge­schränkt auf sie über. Das im Sozi­al­hil­fe­recht gel­ten­de „Prin­zip der Bedarfs­de­ckung aus dem Ein­kom­men im Zufluss­mo­nat“ gilt für den auf die Staats­kas­se über­ge­gan­ge­nen Ver­gü­tungs­an­spruch nicht. Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers entsteht

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Betreu­er­ver­gü­tung und die beson­de­ren Kennt­nis­se des Betreuers

Zu den die Betreu­er­ver­gü­tung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhö­hen­den beson­de­ren, für die Betreu­ung nutz­ba­ren Kennt­nis­sen hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. Anlass hier­für war die Fest­set­zung der Ver­gü­tung für eine Betreue­rin, die in der ehe­ma­li­gen DDR einen Stu­di­en­ab­schluss in der Fach­rich­tung „Sozia­le Betriebswirtschaft/​Ingenieurökonomie der ele­k­­tro-tech­­ni­­schen und elek­tro­ni­schen Industrie“

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Betreu­er­ver­gü­tung für eine Berufs­be­treu­er mit BWL-Studium

Eine Erhö­hung des dem Berufs­be­treu­er zu ver­gü­ten­den Stun­den­sat­zes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt vor­aus, dass ein erheb­li­cher Teil der durch das Stu­di­um erwor­be­nen Kennt­nis­se für die über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­krei­se all­ge­mein nutz­bar ist. Für die Auf­ga­ben­krei­se der Auf­ent­halts­be­stim­mung und der Gesund­heits­sor­ge sind die­se Vor­aus­set­zun­gen im Fal­le eines abge­schlos­se­nen BWL-Stu­­di­ums nicht erfüllt.

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Der Spar­kas­sen­be­triebs­wirt als Berufsbetreuer

Eine Erhö­hung des dem Berufs­be­treu­er zu ver­gü­ten­den Stun­den­sat­zes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG setzt vor­aus, dass die­ser sei­ne Qua­li­fi­ka­ti­on durch ein abge­schlos­se­nes Hoch­schul­stu­di­um oder eine ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung erwor­ben hat. Eine Qua­li­fi­ka­ti­on, die auf Berufs­er­fah­rung oder Fort­bil­dungs­maß­nah­men zurück­zu­füh­ren ist, wirkt sich nicht ver­gü­tungs­er­hö­hend aus. Die an einer Spar­kas­sen­aka­de­mie absolvierte

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Qua­li­fi­ka­ti­ons­ab­hän­gi­ge Betreuervergütung

Eine Erhö­hung des dem Berufs­be­treu­er zu ver­gü­ten­den Stun­den­sat­zes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt vor­aus, dass die­ser sei­ne Qua­li­fi­ka­ti­on durch eine abge­schlos­se­ne Leh­re, ein abge­schlos­se­nes Hoch­schul­stu­di­um oder eine ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung erwor­ben hat. Eine Qua­li­fi­ka­ti­on, die auf Berufs­er­fah­rung oder Fort­bil­dungs­maß­nah­men zurück­zu­füh­ren ist, wirkt sich nicht ver­gü­tungs­er­hö­hend aus. Ob ein Berufs­be­treu­er im

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Kran­ken­pfle­ge­hel­fe­rin als Berufsbetreuerin

Die Fra­ge, unter wel­chen Umstän­den ein Berufs­be­treu­er im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG eine erhöh­te Ver­gü­tung zu bewil­li­gen ist, obliegt einer wer­ten­den Betrach­tungs­wei­se des Tatrich­ters. Des­sen Wür­di­gung kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob er die maß­ge­ben­den Tat­sa­chen voll­stän­dig und fehlerfrei

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Ver­gü­tung von Berufsbetreuern

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blieb jetzt ein Nor­men­kon­troll­an­trag zur Rege­lung der Ver­gü­tung von Berufs­be­treu­ern ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te den Nor­men­kon­troll­an­trag des Land­ge­richts Mün­chen I als unzu­läs­sig. Die Ver­gü­tung von Berufs­be­treu­ern ist im Vor­­­mün­­der- und Betreu­er­ver­gü­tungs­ge­setz (VBVG) gere­gelt. Der bei der Ver­gü­tungs­fest­set­zung anzu­set­zen­de Zeit­auf­wand des Betreu­ers ist in § 5 VBVG

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Betreu­er­ver­gü­tung nach Betreuerwechsel

Nach einem Betreu­erwech­sel beginnt der Abrech­nungs­zeit­raum für die Betreu­er­ver­gü­tung des § 9 Satz 1 VBVG mit der Wirk­sam­keit der Bestel­lung des neu­en Betreu­ers. Nach § 9 Satz 1 VBVG kann ein Betreu­er die Ver­gü­tung nach Ablauf von jeweils drei Mona­ten für die­sen Zeit­raum gel­tend machen. Dies bedeu­tet, dass der Ver­gü­tungs­an­spruch erst­mals drei Mona­te nach

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