Ergänzungspflegschaft - und die nachträgliche Feststellung ihrer berufsmäßigen Führung

Ergän­zungs­pfleg­schaft – und die nach­träg­li­che Fest­stel­lung ihrer berufs­mä­ßi­gen Füh­rung

Ein for­mell rechts­kräf­ti­ger Berich­ti­gungs­be­schluss, mit dem nach­träg­lich die berufs­mä­ßi­ge Füh­rung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft fest­ge­stellt wird, ist für das Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann bin­dend, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Berich­ti­gung des Bestel­lungs­be­schlus­ses nicht vor­ge­le­gen haben. Die für den Ver­gü­tungs­an­spruch kon­sti­tu­ti­ve Fest­stel­lung der berufs­mä­ßi­gen Füh­rung der Ergän­zungs­pfleg­schaft ist auch in einem sol­chen Fall durch

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Betreuervergütung - und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Fra­ge ihrer Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit

Die gesetz­li­che Rege­lung zur Ver­gü­tung von Berufs­be­treu­ern in §§ 4, 5 VBVG ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Hin­blick auf die Berufs­frei­heit der Betreue­rin nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Zwar greift die gesetz­li­che Regle­men­tie­rung der Betreu­er­ver­gü­tung in die Frei­heit der Berufs­aus­übung ein. Dem­entspre­chend muss die Rege­lung durch aus­rei­chen­de

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Vergütung eines Ergänzungsbetreuers

Ver­gü­tung eines Ergän­zungs­be­treu­ers

Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 6 VBVG auf die Ver­gü­tung eines neben einem Bevoll­mäch­tig­ten bestell­ten Betreu­ers schei­det aus, wenn die Betreu­ung wegen des von vorn­her­ein beschränk­ten Umfangs der Voll­macht erfor­der­lich wird . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­tru­gen die Betrof­fe­ne und ihr 2010 ver­stor­be­ner Ehe­mann 2003 ihrer Toch­ter das

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Betreuervergütung für einen Sozialversicherungsfachangestellten

Betreu­er­ver­gü­tung für einen Sozi­al­ver­si­che­rungs­fach­an­ge­stell­ten

Beson­de­re und für die Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind sol­che, die über das jeder­mann zu Gebo­te ste­hen­de Wis­sen hin­aus­ge­hen und den Betreu­er in die Lage ver­set­zen, sei­ne Auf­ga­ben zum Wohl des Betreu­ten bes­ser und effek­ti­ver zu erfül­len . Sind dem Betreu­er die Auf­ga­ben­krei­se der

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Betreuervergütung - und ihre Festsetzung für die Zukunft

Betreu­er­ver­gü­tung – und ihre Fest­set­zung für die Zukunft

Nach § 168 Abs. 1 S. 4 FamFG ist ein Antrag auf Fest­set­zung der im ver­ein­fach­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren aus­ge­zahl­ten Ver­gü­tung zuläs­sig . Auch ein Antrag auf Fest­set­zung von erst in der Zukunft ent­ste­hen­den Betreu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen kann nicht gene­rell als unzu­läs­sig ange­se­hen wer­den. Zwar sind ver­fah­rens­recht­li­che Erklä­run­gen grund­sätz­lich bedin­gungs­feind­lich, d. h. sie dür­fen nicht von

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Betreuervergütung - und der fristwahrende Vergütungsantrag

Betreu­er­ver­gü­tung – und der frist­wah­ren­de Ver­gü­tungs­an­trag

§ 2 Satz 1 VBVG lässt nicht erken­nen, wel­che inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an die frist­ge­mä­ße Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung zu stel­len sind. Der Ver­gü­tungs­an­trag muss aber jeden­falls die Prü­fung und Fest­stel­lung der zutref­fen­den Ver­gü­tungs­hö­he ermög­li­chen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 493/​14

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Dauervergütung für den Betreuer

Dau­er­ver­gü­tung für den Betreu­er

Ein in die Zukunft gerich­te­ter Dau­er­ver­gü­tungs­an­trag des Betreu­ers ist unzu­läs­sig. Nach § 9 Satz 1 VBVG kann die Betreu­er­ver­gü­tung nach Ablauf von jeweils drei Mona­ten für die­sen Zeit­raum gel­tend gemacht wer­den. Dies be- deu­tet, dass der Ver­gü­tungs­an­spruch erst­mals drei Mona­te nach der Wirk­sam­keit der Bestel­lung des Betreu­ers und danach nur alle wei­te­re

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Betreuervergütung - nach Ablauf der vorläufigen Betreuung

Betreu­er­ver­gü­tung – nach Ablauf der vor­läu­fi­gen Betreu­ung

Ein im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren fest­zu­set­zen­der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers kann sich nur für den Zeit­raum der Betreu­er­be­stel­lung erge­ben. Für einen Zeit­raum, der zwi­schen dem Ablauf einer vor­läu­fi­gen Betreu­ung und der Betreu­er­be­stel­lung in der Haupt­sa­che liegt, kommt ein sol­cher Anspruch des­halb nicht in Betracht. Ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen einem Betreu­er für

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Die Vergütung des Berufsbetreuers - und die Dauer der Betreuung

Die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers – und die Dau­er der Betreu­ung

Die Berech­nung der Dau­er der Betreu­ung nach § 5 VBVG beginnt mit der Anord­nung der Erst­be­treu­ung. Sie beginnt bei einem sich dar­an anschlie­ßen­den Betreu­er­wech­sel – auch von einem ehren­amt­li­chen zu einem Berufs­be­treu­er – nicht neu, son­dern läuft wei­ter. Die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses der Betreu­ung um die Gel­tend­ma­chung von Ersatz­an­sprü­chen gegen die

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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung - und der Vertrauensgrundsatz

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Ver­trau­ens­grund­satz

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist . Im hier ent­schie­de­nen Fall ist die Aus­zah­lung der Betreu­er­ver­gü­tung für

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Betreuervergütung für einen Verwaltungsfachwirt

Betreu­er­ver­gü­tung für einen Ver­wal­tungs­fach­wirt

Ein Betreu­er, der berufs­be­glei­tend an einem Stu­di­en­in­sti­tut für kom­mu­na­le Ver­wal­tung den "Ange­stell­ten­lehr­gang II" mit einem Gesamt­auf­wand von 1.050 Stun­den und dem erfolg­rei­chen Abschluss zum "Ver­wal­tungs­fach­wirt" absol­viert hat, kann sei­ner Ver­gü­tung nicht einen Stun­den­satz nach der höchs­ten Ver­gü­tungs­stu­fe von 44 Euro zugrun­de legen, weil sei­ne Aus­bil­dung nicht mit einer abge­schlos­se­nen Hoch­schul­aus­bil­dung

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BBA: Berufsbetreuer mit Bachelorabschluss - und die Betreuervergütung

BBA: Berufs­be­treu­er mit Bache­lor­ab­schluss – und die Betreu­er­ver­gü­tung

Die tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass ein mit dem "Bache­lor of Busi­ness Admi­nis­tra­ti­on" abge­schlos­se­nes Zusatz­stu­di­um kei­ne für die Betreu­ung nutz­ba­ren Kennt­nis­se ver­mit­telt, ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den . Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreu­er die erhöh­te Ver­gü­tung von 44 € pro Stun­de nur bean­spru­chen, wenn er über beson­de­re Kennt­nis­se

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Der Rechtsökonom als Berufsbetreuer

Der Rechts­öko­nom als Berufs­be­treu­er

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreu­er die erhöh­te Ver­gü­tung von 44 € pro Stun­de nur bean­spru­chen, wenn er über beson­de­re Kennt­nis­se ver­fügt, die für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­bar sind und wenn er die­se Kennt­nis­se durch eine abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le oder durch eine ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung

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Mängel in der Betreuerbestellung - und die Festsetzung der Betreuervergütung

Män­gel in der Betreu­er­be­stel­lung – und die Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung

For­­mell-rech­t­­li­che oder mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Män­gel bei der Bestel­lung des Betreu­ers blei­ben eben­so wie die nach­träg­li­che Auf­he­bung der Bestel­lung ohne Ein­fluss auf den Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers. Ob die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Betreu­er­be­stel­lung vor­ge­le­gen haben, ist für die Wirk­sam­keit der Bestel­lung und damit für den Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers ohne Belang und im

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Pauschale Betreuervergütung - und die Überprüfung des Tätigkeitsumfangs

Pau­scha­le Betreu­er­ver­gü­tung – und die Über­prü­fung des Tätig­keits­um­fangs

Im Ver­fah­ren über die Fest­set­zung der pau­scha­len Betreu­er­ver­gü­tung nach §§ 4, 5 VBVG ist nicht zu über­prü­fen, ob und in wel­chem Umfang der Betreu­er tätig gewor­den ist. Die Aus­übung einer kon­kre­ten Betreu­ungs­tä­tig­keit wird typi­sie­rend unter­stellt . Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, steht dem Betreu­er gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 5 VBVG

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Der Berufsbetreuer von der Parteihochschule "Karl Marx"

Der Berufs­be­treu­er von der Par­tei­hoch­schu­le "Karl Marx"

Mit der Höhe der Betreu­er­ver­gü­tung eines Berufs­be­treu­ers hat sich der Bun­des­ge­richts­hof bereits des öfte­ren zu befas­sen. Dies­mal betraf es die Qua­li­fi­ka­ti­on eines Berufs­be­treu­ers mit einem Abschluss als Diplom­ge­sell­schafts­wis­sen­schaft­ler an der Par­tei­hoch­schu­le "Karl Marx" beim Zen­tral­ko­mi­tee der SED: Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG erhält der Betreu­er einen auf 33, 50 €

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Die Vergütung eines berufsmäßigen Umgangspflegers

Die Ver­gü­tung eines berufs­mä­ßi­gen Umgangs­pfle­gers

Mit der nach­träg­li­chen Fest­stel­lung berufs­mä­ßi­ger Amts­füh­rung eines Umgangs­pfle­gers hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und knüpf­te hier­für an sei­ne restrik­ti­ve Recht­spre­chung zu den Berufs­be­treu­ern an : Die Umgangs­pfleg­schaft wird gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB iVm § 277 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB unent­gelt­lich geführt.

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Die Betreuervergütung und die bestehende Lebensversicherung

Die Betreu­er­ver­gü­tung und die bestehen­de Lebens­ver­si­che­rung

Der Ein­satz einer ange­mes­se­nen finan­zi­el­len Vor­sor­ge für den Todes­fall für die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers stellt für den Betreu­ten nur dann eine Här­te i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar, wenn die Zweck­bin­dung ver­bind­lich fest­ge­legt ist. Bei einer kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung auf den Todes­fall ist die­se Vor­aus­set­zung in der Regel nicht

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Der Ergänzungspfleger - und die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit

Der Ergän­zungs­pfle­ger – und die nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Berufs­mä­ßig­keit

Die nach­träg­li­che rück­wir­ken­de Fest­stel­lung, dass ein Ergän­zungs­pfle­ger die Pfleg­schaft berufs­mä­ßig führt, kann auch in Alt­fäl­len, in denen das Bestel­lungs­ver­fah­ren vor dem 1.09.2009 ein­ge­lei­tet wor­den ist, nur im Bestel­lungs­ver­fah­ren selbst und nicht im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren getrof­fen wer­den . Die­se Fest­stel­lung kann im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht mit Rück­wir­kung nach­ge­holt wer­den. Nach § 1915 Abs.

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Die versehentlich unterbliebene Feststellung der berufsmäßigen Betreuung

Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Fest­stel­lung der berufs­mä­ßi­gen Betreu­ung

Die nach­träg­li­che rück­wir­ken­de Fest­stel­lung, dass der Betreu­er die Betreu­ung berufs­mä­ßig führt, ist auch dann unzu­läs­sig, wenn bei der Bestel­lung des Betreu­ers die Fest­stel­lung ver­se­hent­lich unter­blie­ben ist . Eine ent­spre­chen­de mit Rück­wir­kung ver­se­he­ne Kor­rek­tur der Bestel­lungs­ent­schei­dung ist außer im Ver­fah­ren der Beschwer­de gegen die Aus­gangs­ent­schei­dung nur unter den Vor­aus­set­zun­gen der Beschluss­be­rich­ti­gung

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Vergütung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers

Ver­gü­tung des berufs­mä­ßi­gen Ergän­zungs­pfle­gers

Der als Ergän­zungs­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann eine Pfleg- schafts­tä­tig­keit gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB nach anwalt­li­chem Gebüh­ren­recht abrech­nen, wenn und soweit sich die zu bewäl­ti­gen­de Auf­ga­be als eine für den Beruf des Rechts­an­walts spe­zi­fi­sche Tätig­keit dar­stellt. Denn der Pfleg­ling und bei wie hier mit­tel­lo­sen Betrof­fe­nen die Staats­kas­se

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Der Diplom-Agraringenieur als Berufsbetreuer

Der Diplom-Agrar­in­ge­nieur als Berufs­be­treu­er

Mit der Höhe des Stun­den­sat­zes eines Diplo­mAgrar­in­ge­nieurs bei der Betreu­er­ver­gü­tung hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­zu waren eine Rei­he von Ver­fah­ren, in denen eine Betreue­rin die Fest­set­zung einer Ver­gü­tung auf Grund­la­ge eines Stun­den­sat­zes von 44 € statt der ihr zuer­kann­ten 27 € erstreb­te. Wie bereits die Vor­in­stan­zen sah aller­dings

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Die Betreuervergütung für einen Diplom-Agraringenieur

Die Betreu­er­ver­gü­tung für einen Diplom-Agrar­in­ge­nieur

Ein von der Betreue­rin im Jah­re 1985 an der Karl-Marx-Uni­­ver­­­si­­tät Leip­zig erwor­be­ne Stu­di­en­ab­schluss als "Diplom-Agrar­in­ge­­nieur" recht­fer­tigt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht den höchs­ten Stun­den­satz von 44 €. Die abge­schlos­se­ne Hoch­schul­aus­bil­dung der Betreue­rin hat kei­ne beson­de­ren, für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­ba­ren Kennt­nis­se ver­mit­telt. Nach Sinn und Zweck des §

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Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung

Nach­träg­li­che Fest­stel­lung der berufs­mä­ßi­gen Betreu­ung

Die nach­träg­li­che rück­wir­ken­de Fest­stel­lung, dass der Betreu­er die Betreu­ung berufs­mä­ßig führt, ist unzu­läs­sig. Dem­ge­gen­über ist die nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Berufs­mä­ßig­keit mit Wir­kung für die Zukunft grund­sätz­lich zuläs­sig. Sie kann ab dem Zeit­punkt des auf sie gerich­te­ten Antrags (und nicht erst ab dem Zeit­punkt der Fest­stel­lung) erfol­gen, wenn der Betreu­er ab

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Betreuervergütung für den DDR-Diplomlehrer

Betreu­er­ver­gü­tung für den DDR-Diplom­leh­rer

Mit der Höhe des Stun­den­sat­zes bei der Betreu­er­ver­gü­tung muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Streits um die Ver­gü­tung für einen Betreu­er befas­sen, der im Jahr 1986 in der ehe­ma­li­gen DDR eine Hoch­schul­aus­bil­dung zum Diplom­leh­rer für Geschich­te abge­schlos­sen hat­te. Strei­tig war inso­weit ins­be­son­de­re, ob der Betreu­er durch die­ses abge­schlos­se­ne Stu­di­um

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Die staatlich anerkannte Heilpädagogin als Berufsbetreuerin

Die staat­lich aner­kann­te Heil­päd­ago­gin als Berufs­be­treue­rin

Die Aus­bil­dung zur staat­lich aner­kann­ten Heil­päd­ago­gin an der Fach­schu­le für Heil­päd­ago­gik der Rhei­ni­schen Sozi­al­pfle­ge­ri­schen Fach­schu­len des Land­schafts­ver­ban­des Rhein­land nach vor­an­ge­gan­ge­ner Berufs­aus­bil­dung zur staat­lich aner­kann­ten Erzie­he­rin ist einer abge­schlos­se­nen Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht ver­gleich­bar . Die Bewil­li­gung der nach dem Gesetz geschul­de­ten Ver­gü­tung stellt

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