Spielhalle

Uner­laub­te Ver­an­stal­tung eines geneh­mi­gungs­fä­hi­gen Glücksspiels

Han­delt der Täter ohne behörd­li­che Erlaub­nis, so kommt es für die Erfül­lung des Tat­be­stands des § 284 Abs. 1 StGB nicht dar­auf an, ob sein Vor­ha­ben mate­ri­ell­recht­lich geneh­mi­gungs­fä­hig ist. Beein­träch­tigt eine Ver­sa­gung der Erlaub­nis den Täter in sei­nem Recht auf Frei­heit der Berufs­aus­übung nach Art. 12 Abs. 1 GG, so ent­fällt die Strafbarkeit

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Bordell

Betriebs­ver­bot für Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten außer Vollzug

Das Ver­bot des Betriebs von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, das ein­zel­fall­un­ab­hän­gig und nahe­zu ohne Aus­nah­me­mög­lich­keit gilt und seit knapp sie­ben Mona­ten in Kraft ist, ist inzwi­schen unver­hält­nis­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag gegen die Schlie­ßung von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten durch die Coro­­na-Ver­­or­d­­nung der Lan­des­re­gie­rung (Antrags­geg­ner) stattgegeben

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Unter­sa­gung einer Neben­tä­tig­keit im öffent­li­chen Dienst

Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L kann der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine ent­gelt­li­che Neben­tä­tig­keit unter­sa­gen oder die­se mit Auf­la­gen ver­se­hen. Die­se Bestim­mung ist ver­fas­sungs­kon­form. Die Berufs­frei­heit der Arbeit­neh­mer ist bei der Aus­le­gung der Tat­be­stands­merk­ma­le des § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L und bei der Rechts­an­wen­dung im Ein­zel­fall zu berück­sich­ti­gen. Mit

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Spielhalle

Spiel­hal­len-Öff­nung in Corona-Zeiten

Die durch die Betriebs­un­ter­sa­gung von Spiel­hal­len in ers­ter Linie betrof­fe­ne Berufs­frei­heit muss gegen­über dem Schutz von Leben und Gesund­heit vor­über­ge­hend zurück­tre­ten. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die durch die nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Coro­na­schutz­ver­ord­nung ange­ord­ne­te Schlie­ßung von Spiel­hal­len nicht aus­ge­setzt. Zwei

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Coro­na – und das Ver­mie­tungs­ver­bot für Ferienhäuser

Das bis zum 8. Mai 2020 befris­te­te Ver­bot, Feri­en­woh­nun­gen zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken zu ver­mie­ten, ist ange­sichts des hohen Rangs der Schutz­gü­ter Leben und Gesund­heit trotz des Ein­griffs in die Berufs­frei­heit nicht unver­hält­nis­mä­ßig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung der Coro­­na-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nung abgelehnt.

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Coro­na – und die Ein­schrän­kung der anwalt­li­chen Berufsfreiheit

In Zei­ten von Coro­na lässt der hohe Rang der Rechts­gü­ter Leben und Gesund­heit kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die Ein­schrän­kung, Anwalts­ter­mi­ne nur in drin­gend erfor­der­li­chen Fäl­len wahr­zu­neh­men, ange­mes­sen ist. Die­se Rege­lung ver­stößt auch nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Ver­si­che­rungs­be­trug – und Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Unwürdigkeit

Der Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerecht­fer­tigt, wenn er im maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens zur Abwehr einer Gefahr für das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Arzt und Pati­ent wei­ter­hin erfor­der­lich ist. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine Ärztin

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Der Weih­nachts­zir­kus vor dem Olympiastadion

Das Land Ber­lin muss den „Weih­nachts­zir­kus“ vor dem Olym­pia­sta­di­on ermög­li­chen und kann ihn nicht unter Beru­fung auf den Tier­schutz blo­ckie­ren. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin auf den Antrag des Zir­kus­un­ter­neh­mers. Seit 24 Jah­ren ver­an­stal­tet die­ser in der Weih­nachts­zeit einen Zirkus

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Sach­grund­lo­se Kettenbefristungen

Die gesetz­li­che Beschrän­kung befris­te­ter Beschäf­ti­gungs­for­men und die Siche­rung der unbe­fris­te­ten Dau­er­be­schäf­ti­gung als Regel­be­schäf­ti­gungs­form trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG erge­ben­den Pflicht des Staa­tes zum Schutz der struk­tu­rell unter­le­ge­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer und dem Sozi­al­staats­prin­zip der Art.20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG Rech­nung. Die mit einer Beschrän­kung der

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Nume­rus clau­sus für ange­hen­de Ärzte

Die bun­­­des- und lan­des­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren zur Ver­ga­be von Stu­di­en­plät­zen an staat­li­chen Hoch­schu­len sind, soweit sie die Zulas­sung zum Stu­di­um der Human­me­di­zin betref­fen, teil­wei­se mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar. Dies hat der Ers­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit heu­te ver­kün­de­tem Urteil ent­schie­den: Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit

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Kopf­tuch­ver­bot für Rechtsreferendarinnen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung einer Refe­ren­da­rin im juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst des Lan­des Hes­sen, die sich gegen ein Kopf­tuch­ver­bot bei Gerichts­ver­hand­lun­gen wand­te, abge­lehnt. In Hes­sen dür­fen Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen, die aus reli­giö­sen Grün­den ein Kopf­tuch tra­gen, bei Ver­hand­lun­gen im Gerichts­saal nicht auf der Rich­ter­bank sit­zen, kei­ne Sit­zungs­lei­tun­gen und

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Der Atom­aus­stieg kann kom­men – und wird teuer

Die Rege­lun­gen des Drei­zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Atom­ge­set­zes vom 31.07.2011 erwei­sen sich weit­ge­hend als eine zumut­ba­re und auch die Anfor­de­run­gen des Ver­trau­ens­schut­zes und des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots wah­ren­de Bestim­mung von Inhalt und Schran­ken des Eigen­tums. Die 13. AtG-Novel­­le ver­letzt nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Eigen­tums­ga­ran­tie (Art. 14 GG) jedoch insoweit,

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Kün­di­gung – und der Ver­lust des Treue­bo­nus für die Vorjahre

Eine Ver­ein­ba­rung, wonach der Arbeit­neh­mer ihm für Vor­jah­re ange­rech­ne­te und kumu­lier­te Treue­bo­ni ver­liert, wenn er vor einem bestimm­ten Stich­tag das Arbeits­ver­hält­nis kün­digt, führt zu einer über­mä­ßig lan­gen, die Berufs­frei­heit des Arbeit­neh­mers in unzu­läs­si­ger Wei­se beein­träch­ti­gen­den Bin­dungs­dau­er. Sie benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen und ist daher unwirk­sam. Die­se Ver­ein­ba­rung ist dar­über­hin­aus nach

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Gestal­tungs­vor­schrif­ten in der Fried­hofs­sat­zung – und die Berufs­frei­heit des Steinmetzes

Ein Stein­metz ist durch in einer Fried­hofs­sat­zung ent­hal­te­ne Vor­schrif­ten über Grab­ein­fas­sun­gen und die Grö­ße von Grab­ma­len regel­mä­ßig nicht in sei­ner Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG betrof­fen. Die Antrags­be­fug­nis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die gel­tend macht, durch die Rechts­vor­schrift oder deren Anwendung

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Die Anwalts-GmbH als Insolvenzverwalter?

Der Aus­schluss juris­ti­scher Per­so­nen von der Bestel­lung zum Insol­venz­ver­wal­ter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­stößt weder gegen das Grund­recht der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG). Mit der Durch­set­zung berech­tig­ter For­de­run­gen dient das Insol­venz­ver­fah­ren auch der Ver­wirk­li­chung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs und ist

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Wider­ruf einer Mobilfunk-Frequenzzuteilung

Der Wider­ruf einer tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Lizenz- bzw. Fre­quenz­zu­tei­lung, wenn damit ver­bun­de­ne Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen nicht erfüllt wer­den, ver­folgt das legi­ti­me Ziel der effi­zi­en­ten und stö­rungs­frei­en Fre­quenz­nut­zung. Dabei hat es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt offen gelas­sen, ob die erstei­ger­ten Lizenz­rech­te und die Fre­quenz­zu­tei­lun­gen über­haupt Eigen­tums­schutz genie­ßen. Selbst wenn dies zuguns­ten der Mobil­funk­pro­vi­de­rin unter­stellt wird, ver­letzt der

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Bar­geld­lo­ses Zah­len – bei der Taxifahrt

Vor Fahrt­be­ginn muss in jedem Taxi in Ber­lin ein funk­ti­ons­fä­hi­ges Abrech­nungs­ge­rät zur bar­geld­lo­sen Zah­lung bereit­ste­hen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in zwei Eil­ver­fah­ren, mit denen die vor­läu­fi­ge Gestat­tung von Taxi­fahr­ten ohne die Mög­lich­keit, bar­geld­los zu zah­len, begehrt wor­den war. Die Antrag­stel­ler sind Ber­li­ner Taxi­un­ter­neh­mer, die sich gegen die seit

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Ist das Ber­li­ner Spiel­hal­len­ge­setz verfassungsgemäß?

Die Rege­lun­gen im Ber­li­ner Spiel­hal­len­ge­setz, nach denen kei­ne kos­ten­lo­se Geträn­ke in Spiel­hal­len abge­ge­ben wer­den dür­fen und bestimm­te Vor­schrif­ten beim Auf­stel­len der Spiel­ge­rä­te ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen, die­nen dem Spie­ler­schutz und der Sucht­prä­ven­ti­on. Als Gemein­wohl­grün­de recht­fer­ti­gen sie Ein­grif­fe in die Berufs­frei­heit. Auch unter Berück­sich­ti­gung der abwei­chen­den Rechts­la­ge für Gast­stät­ten und Spiel­ban­ken liegt

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Ein Chi­ro­prak­ti­ker in Deutschland

Der Schutz­be­reich des Grund­rechts aus Art. 12 GG schützt nicht nur in deut­schen Aus­bil­dungs­gän­gen fixier­te Berufs­bil­der, son­dern auch ande­re inter­na­tio­nal aner­kann­te Berufs­bil­der. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits für den Bereich der Psy­cho­the­ra­peu­ten ent­schie­den, dass die Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis anders als die bei einem Arzt mit der Appro­ba­ti­on erteil­te Heil­be­fug­nis teil­bar ist. Das gilt

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Mehr Platz im Käfig für Nerze

Die gestei­ger­ten Anfor­de­run­gen der Tier­­schutz-Nut­z­­tier­hal­­tungs­­­­­ver­­or­d­­nung ver­sto­ßen nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Die Grund­rech­te des Tier­hal­ters (Eigen­tums­recht, Berufs­frei­heit) wer­den nicht unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt und stel­len kein fak­ti­sches Ver­bot der Nerz­tier­hal­tung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Betrei­bers einer Nerz­tier­farm gegen die vom Kreis Minden-Lübbecke

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Ham­burgs Bettensteuer

Bei der Ham­bur­ger Kul­­tur- und Tou­ris­mus­ta­xe han­delt es sich um eine ört­li­che Auf­wand­steu­er, für die Ham­burg eine eige­ne Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz hat. Sie unter­schei­det sich in wesent­li­chen Punk­ten von der Umsatz­steu­er und belas­tet die Beher­ber­gungs­be­trie­be nicht wirt­schaft­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Ham­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len, die sog. „Bet­ten­steu­er“

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Alters­gren­ze für Nota­re – und die EU-Grundrechte-Charta

Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNo­tO bestimm­te Alters­gren­ze ist – die Anwend­bar­keit der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (EuGrC) unter­stellt – mit Art. 15, 16, 17 und 21 EuGrC ver­ein­bar. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­sto­ßen § 47 Nr. 1 und § 48a BNotO

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Dop­pel­zu­las­sung als Rechts­an­walts- und Patentanwalts-GmbH

Dass einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, zu der sich Rechts- und Patent­an­wäl­te zusam­men­ge­schlos­sen haben, die gleich­zei­ti­ge Zulas­sung als Rechts- und Patent­an­walts­ge­sell­schaft fak­tisch ver­wehrt ist, ver­stößt gegen die Berufs­frei­heit. Bei einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung zum Zweck der gemein­sa­men Berufs­aus­übung von Rechts- und Patent­an­wäl­ten ver­let­zen Rege­lun­gen das Grund­recht der Berufs­frei­heit, soweit

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Der Hin­weis auf die Fach­an­walts­tä­tig­keit eines Opferbeauftragten

Das Grund­recht der Berufs­frei­heit schützt nicht vor der Ver­brei­tung zutref­fen­der und sach­lich gehal­te­ner Infor­ma­tio­nen am Markt, die für das wett­be­werb­li­che Ver­hal­ten der Markt­teil­neh­mer von Bedeu­tung sein kön­nen. Im Rah­men ihrer Öffent­lich­keits­ar­beit darf eine Senats­ver­wal­tung über die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on eines Opfer­be­auf­trag­ten durch die Tätig­keit als Fach­an­walt für Straf­recht unter­rich­ten. So hat

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Die Rabatt­zah­lun­gen an pri­va­te Krankenversicherungen

Die Rege­lun­gen über Rabatt­zah­lun­gen an pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­run­gen nach dem AMR­abG ver­sto­ßen nicht gegen die Berufs­frei­heit gemäß Art 12 Abs. 1 GG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Mün­chen I in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin gegen ein pri­va­tes Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men abge­wie­sen, die kei­ne Zah­lun­gen nach dem Gesetz über Rabat­te für

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Streit­wert­fest­set­zung auf den Auf­fangst­reit­wert als Ver­let­zung der anwalt­li­chen Berufsfreiheit

Die Fest­set­zung des gericht­li­chen Streit­werts auf den Auf­fang­wert kann auch im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die grund­recht­lich geschütz­te Berufs­frei­heit des pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Rechts­an­walts aus Art. 12 Abs. 1 GG (bzw. dem ent­spre­chen­den Grund­recht der Lan­des­ver­fas­sung, hier: Art. 17 der Ver­fas­sung von Ber­lin) ver­let­zen. Die­ses aus­drück­lich die freie Berufs­wahl gewähr­leis­ten­de Grund­recht des Art. 17 VvB

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