Beiträge zum Stichwort ‘ Berufsfreiheit ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

11. Juli 2017 | Beamtenrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen, die sich gegen ein Kopftuchverbot bei Gerichtsverhandlungen wandte, abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsleitungen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Atomausstieg kann kommen – und wird teuer

7. Dezember 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Die 13. AtG-Novelle verletzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) jedoch insoweit, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung – und der Verlust des Treuebonus für die Vorjahre

5. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

Eine Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer ihm für Vorjahre angerechnete und kumulierte Treueboni verliert, wenn er vor einem bestimmten Stichtag das Arbeitsverhältnis kündigt, führt zu einer übermäßig langen, die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers in unzulässiger Weise beeinträchtigenden Bindungsdauer. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. Diese Vereinbarung ist darüberhinaus nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gestaltungsvorschriften in der Friedhofssatzung – und die Berufsfreiheit des Steinmetzes

21. September 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Steinmetz ist durch in einer Friedhofssatzung enthaltene Vorschriften über Grabeinfassungen und die Größe von Grabmalen regelmäßig nicht in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG betroffen. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Anwalts-GmbH als Insolvenzverwalter?

12. Februar 2016 | Insolvenzrecht

Der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO verstößt weder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen dient das Insolvenzverfahren auch der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf einer Mobilfunk-Frequenzzuteilung

4. August 2015 | Allgemeines

Der Widerruf einer telekommunikationsrechtlichen Lizenz- bzw. Frequenzzuteilung, wenn damit verbundene Versorgungsverpflichtungen nicht erfüllt werden, verfolgt das legitime Ziel der effizienten und störungsfreien Frequenznutzung. Dabei hat es das Bundesverfassungsgericht offen gelassen, ob die ersteigerten Lizenzrechte und die Frequenzzuteilungen überhaupt Eigentumsschutz genießen. Selbst wenn dies zugunsten der Mobilfunkproviderin unterstellt wird, verletzt der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bargeldloses Zahlen – bei der Taxifahrt

1. Juli 2015 | Wirtschaftsrecht

Vor Fahrtbeginn muss in jedem Taxi in Berlin ein funktionsfähiges Abrechnungsgerät zur bargeldlosen Zahlung bereitstehen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in zwei Eilverfahren, mit denen die vorläufige Gestattung von Taxifahrten ohne die Möglichkeit, bargeldlos zu zahlen, begehrt worden war. Die Antragsteller sind Berliner Taxiunternehmer, die sich gegen die seit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ist das Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß?

3. Juli 2014 | Verwaltungsrecht

Die Regelungen im Berliner Spielhallengesetz, nach denen keine kostenlose Getränke in Spielhallen abgegeben werden dürfen und bestimmte Vorschriften beim Aufstellen der Spielgeräte eingehalten werden müssen, dienen dem Spielerschutz und der Suchtprävention. Als Gemeinwohlgründe rechtfertigen sie Eingriffe in die Berufsfreiheit. Auch unter Berücksichtigung der abweichenden Rechtslage für Gaststätten und Spielbanken liegt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein Chiropraktiker in Deutschland

24. Juni 2014 | Verwaltungsrecht

Der Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 12 GG schützt nicht nur in deutschen Ausbildungsgängen fixierte Berufsbilder, sondern auch andere international anerkannte Berufsbilder. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits für den Bereich der Psychotherapeuten entschieden, dass die Heilpraktikererlaubnis anders als die bei einem Arzt mit der Approbation erteilte Heilbefugnis teilbar ist. Das gilt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehr Platz im Käfig für Nerze

15. Mai 2014 | Umweltrecht

Die gesteigerten Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungs­verordnung verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Die Grundrechte des Tierhalters (Eigentumsrecht, Berufsfreiheit) werden nicht unverhältnismäßig eingeschränkt und stellen kein faktisches Verbot der Nerztierhaltung dar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Betreibers einer Nerztierfarm gegen die vom Kreis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hamburgs Bettensteuer

24. April 2014 | Sonstige Steuern

Bei der Hamburger Kultur- und Tourismustaxe handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer, für die Hamburg eine eigene Gesetzgebungskompetenz hat. Sie unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der Umsatzsteuer und belastet die Beherbergungsbetriebe nicht wirtschaftlich. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in den hier vorliegenden Fällen, die sog. “Bettensteuer” … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersgrenze für Notare – und die EU-Grundrechte-Charta

11. April 2014 | Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht

Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze ist – die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EuGrC) unterstellt – mit Art. 15, 16, 17 und 21 EuGrC vereinbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts verstoßen § 47 Nr. 1 und § 48a … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH

6. Februar 2014 | Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht

Dass einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit. Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung von Rechts- und Patentanwälten verletzen Regelungen das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Hinweis auf die Fachanwaltstätigkeit eines Opferbeauftragten

8. Januar 2014 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Das Grundrecht der Berufsfreiheit schützt nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können. Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit darf eine Senatsverwaltung über die fachliche Qualifikation eines Opferbeauftragten durch die Tätigkeit als Fachanwalt für Strafrecht unterrichten. So hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Rabattzahlungen an private Krankenversicherungen

30. September 2013 | Sozialrecht

Die Regelungen über Rabattzahlungen an private Krankenversicherungen nach dem AMRabG verstoßen nicht gegen die Berufsfreiheit gemäß Art 12 Abs. 1 GG. Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Arzneimittelherstellerin gegen ein privates Krankenversicherungsunternehmen abgewiesen, die keine Zahlungen nach dem Gesetz über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streitwertfestsetzung auf den Auffangstreitwert als Verletzung der anwaltlichen Berufsfreiheit

16. April 2013 | Kanzlei und Beruf, Sozialrecht

Die Festsetzung des gerichtlichen Streitwerts auf den Auffangwert kann auch im sozialgerichtlichen Verfahren die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts aus Art. 12 Abs. 1 GG (bzw. dem entsprechenden Grundrecht der Landesverfassung, hier: Art. 17 der Verfassung von Berlin) verletzen. Dieses ausdrücklich die freie Berufswahl gewährleistende Grundrecht des Art. 17 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Berliner Spielhallengesetz

4. März 2013 | Verwaltungsrecht

Sind die Restriktionen eines neuen Spielhallengesetzes durch gewichtige Erwägungen des Gemeinwohls (hier Bekämpfung der Spielsucht) gerechtfertigt und die berechtigten Belange bisheriger Spielhallenbetreiber durch die Einräumung von Übergangsfristen ausreichend berücksichtigt worden, so verstößt das Gesetz nicht gegen die Grundrechte. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in den hier vorliegenden Fällen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sperzeitverlängerung für Spielhallen

8. Oktober 2012 | Verwaltungsrecht

Fehlt es für eine Sperrzeitverlängerung für Spielhallen an dem erforderlichen atypischen örtlichen Gefahrenpotenzial, so ist eine dementsprechende Verordnung über die Festsetzung einer verlengerten Sperrzeit unwirksam. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in den hier vorliegenden Fällen den Normenkontrollanträge von fünf Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen Erfolg, die in Pforzheim Spielhallen betreiben. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der evangelische Pastor im Sonderdienst und die deutschen Gerichte

19. September 2012 | Verwaltungsrecht

Auch bei Statusklagen kirchlicher Bediensteter ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit die Verletzung staatlichen Rechts gerügt wird. So das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eines früheren evangelischen Pastors im Sonderdienst gegen die Beendigung seines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notaranwärter und das Prüfungsjahrgangsprinzip

17. August 2012 | Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spricht viel dafür, dass die u.a. in Bayern praktizierte Regelung, wonach der Einstellungsbedarf an Notarassessoren grundsätzlich aus der jeweiligen zweiten juristischen Staatsprüfung gedeckt wird und Bewerber aus einer früheren zweiten juristischen Staatsprüfung nur ausnahmsweise unter besonderen Voraussetzungen berücksichtigt werden (“Prüfungsjahrgangsprinzip”), eine subjektive Berufszulassungsvoraussetzung darstellt und deshalb … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Raucherschutz in Hamburgs Speisegaststätten

21. Februar 2012 | Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht

§ 2 Abs. 4 des des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit verstößt nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsausübungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Bis zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erhöhung der Vergnügungsteuer

1. Februar 2012 | Steuerrecht

Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20% ist nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht verfassungswidrig. In dem hier vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Eilverfahren war der Spielhallenbetreiber der Ansicht, dass die erhöhte Vergnügungsteuer sein Recht auf freie Berufsausübung einschränke, weil er danach voraussichtlich Verluste erwirtschaften werde. Insbesondere könne er die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedergestattung der Gewerbeausübung

24. Januar 2012 | Verwaltungsrecht

Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung. Soll die Untersagungsverfügung aufrechterhalten bleiben, so liegt hierfür die Beweislast bei der Gewerbeaufsichtsbehörde. Nach § 35 Abs. 6 GewO ist die Wiedergestattung auszusprechen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sonnenstudioverbot für Minderjährige

19. Januar 2012 | Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht

Das gesetzliche Sonnenstudioverbot für Minderjährige verstößt weder gegen die allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen das Erziehungsrecht der Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 GG noch wird das Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Warnung vor E-Zigaretten

19. Januar 2012 | Verwaltungsrecht

Die Warnung vor E-Zigaretten durch die Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf weiterhin erlaubt. Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen hatte in einer Pressemeldung vom 16. Dezember 2011 unter der Überschrift “Ministerin Steffens warnt vor Verkauf von illegalen E-Zigaretten: Geschäftsgründungen sind … 



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