Berufsfreiheit || Rechtslupe

Ferkel

27. Juni 2025 Rechtslupe

Die Landwirtschaftskammer – und der behördliche Warentest zu Ebersperma

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen ist nicht berechtigt, die aufgrundlage der Ergebnisse des Warentests für Mastferkel vorgenommene Bewertung der Genetik der Eber einer staatlich anerkannten Tierzuchtorganisation auf dem Gebiet der Schweinezucht zu veröffentlichen.

Das hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Presseausweis

25. März 2024 Rechtslupe

Anerkennung von Presseausweisen

Die Anerkennung als ausgabeberechtigt für den bundeseinheitlichen Presseausweis stellt ein zulässiges Differenzierungskriterium zwischen unterschiedlichen Ausstellern von Presseausweisen dar.

Die Ausgabe von Presseausweisen durch einen presseexternen Dienstleister unterfällt nicht dem Schutzbereich der Pressefreiheit, weil diese Tätigkeit nicht als notwendig für das

Taschenrechner

26. Januar 2024 Rechtslupe

Tarifliche Entgeltregelung – und der Schutzbereich der Berufsfreiheit

Tarifliche Entgeltregelungen sind stets ein Kompromiss zwischen den kollidierenden Vorstellungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Wertigkeit einer bestimmten Tätigkeit. Das Aushandeln von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist jedoch gerade Aufgabe der insoweit sachnahen Tarifvertragsparteien und von Art. 9 Abs. 3

Lockdown

4. Oktober 2023 Rechtslupe

Infektionsschutzrechtlicher Veranstaltungsverbote für Berufsmusiker

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verhältnismäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Veranstaltungsverbote und -beschränkungen (hier: für Berufsmusiker) in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV2-Virus zu befassen.

Zu den durch Art. 14 Abs. 1 GG

Restaurant

11. Mai 2022 Rechtslupe

Gastronomie in Coronazeiten – oder: die „Bundesnotbremse“

Das Bundesverfassungsgericht arbeitet die Coronazeit auf – und hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung

Friedhof

24. Juni 2021 Rechtslupe

Berliner Staatsmonopol auf Einäscherungen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig eingestuft und die Streitfrage dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vorgelegt.

Die Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Berlin erging in dem Klageverfahren einer GmbH, welche die Errichtung und den Betrieb

Spielhalle

9. Februar 2021 Rechtslupe

Unerlaubte Veranstaltung eines genehmigungsfähigen Glücksspiels

Handelt der Täter ohne behördliche Erlaubnis, so kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des § 284 Abs. 1 StGB nicht darauf an, ob sein Vorhaben materiellrechtlich genehmigungsfähig ist.

Beeinträchtigt eine Versagung der Erlaubnis den Täter in seinem Recht auf

Bordell

8. Oktober 2020 silviameisen

Betriebsverbot für Prostitutionsstätten außer Vollzug

Das Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten, das einzelfallunabhängig und nahezu ohne Ausnahmemöglichkeit gilt und seit knapp sieben Monaten in Kraft ist, ist inzwischen unverhältnismäßig.

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Eilverfahren den Antrag gegen die

Arztpraxis

19. Mai 2020 Rechtslupe

Untersagung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen oder diese mit Auflagen versehen. Diese Bestimmung ist verfassungskonform. Die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ist bei der Auslegung der Tatbestandsmerkmale des

Spielhalle

28. April 2020 Rechtslupe

Spielhallen-Öffnung in Corona-Zeiten

Die durch die Betriebsuntersagung von Spielhallen in erster Linie betroffene Berufsfreiheit muss gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zurücktreten.

So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall zweier Eilverfahren entschieden und die durch

27. April 2020 Rechtslupe

Corona – und das Vermietungsverbot für Ferienhäuser

Das bis zum 8. Mai 2020 befristete Verbot, Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken zu vermieten, ist angesichts des hohen Rangs der Schutzgüter Leben und Gesundheit trotz des Eingriffs in die Berufsfreiheit nicht unverhältnismäßig.

So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier

9. April 2020 Rechtslupe

Corona – und die Einschränkung der anwaltlichen Berufsfreiheit

In Zeiten von Corona lässt der hohe Rang der Rechtsgüter Leben und Gesundheit keinen Zweifel daran, dass die Einschränkung, Anwaltstermine nur in dringend erforderlichen Fällen wahrzunehmen, angemessen ist. Diese Regelung verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Mit dieser Begründung

27. August 2019 Rechtslupe

Versicherungsbetrug – und Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

Der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerechtfertigt, wenn er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr

5. Dezember 2018 Rechtslupe

Der Weihnachtszirkus vor dem Olympiastadion

Das Land Berlin muss den „Weihnachtszirkus“ vor dem Olympiastadion ermöglichen und kann ihn nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das Verwaltungsgerichts Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf den Antrag des Zirkusunternehmers.

14. Juni 2018 Rechtslupe

Sachgrundlose Kettenbefristungen

Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art.20 Abs.

19. Dezember 2017 Rechtslupe

Numerus clausus für angehende Ärzte

Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Dies hat der Erste Bundesverfassungsgericht des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem

11. Juli 2017 Rechtslupe

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen, die sich gegen ein Kopftuchverbot bei Gerichtsverhandlungen wandte, abgelehnt.

In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen

7. Dezember 2016 Rechtslupe

Der Atomausstieg kann kommen – und wird teuer

Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Die 13. AtG-Novelle verletzt nach dem

5. Oktober 2016 Rechtslupe

Kündigung – und der Verlust des Treuebonus für die Vorjahre

Eine Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer ihm für Vorjahre angerechnete und kumulierte Treueboni verliert, wenn er vor einem bestimmten Stichtag das Arbeitsverhältnis kündigt, führt zu einer übermäßig langen, die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers in unzulässiger Weise beeinträchtigenden Bindungsdauer. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer

21. September 2016 Rechtslupe

Gestaltungsvorschriften in der Friedhofssatzung – und die Berufsfreiheit des Steinmetzes

Ein Steinmetz ist durch in einer Friedhofssatzung enthaltene Vorschriften über Grabeinfassungen und die Größe von Grabmalen regelmäßig nicht in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG betroffen.

Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede

12. Februar 2016 Rechtslupe

Die Anwalts-GmbH als Insolvenzverwalter?

Der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO verstößt weder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG).

4. August 2015 Rechtslupe

Widerruf einer Mobilfunk-Frequenzzuteilung

Der Widerruf einer telekommunikationsrechtlichen Lizenz- bzw. Frequenzzuteilung, wenn damit verbundene Versorgungsverpflichtungen nicht erfüllt werden, verfolgt das legitime Ziel der effizienten und störungsfreien Frequenznutzung.

Dabei hat es das Bundesverfassungsgericht offen gelassen, ob die ersteigerten Lizenzrechte und die Frequenzzuteilungen überhaupt Eigentumsschutz genießen.

1. Juli 2015 Rechtslupe

Bargeldloses Zahlen – bei der Taxifahrt

Vor Fahrtbeginn muss in jedem Taxi in Berlin ein funktionsfähiges Abrechnungsgerät zur bargeldlosen Zahlung bereitstehen.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in zwei Eilverfahren, mit denen die vorläufige Gestattung von Taxifahrten ohne die Möglichkeit, bargeldlos zu zahlen, begehrt worden war.

3. Juli 2014 Rechtslupe

Ist das Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß?

Die Regelungen im Berliner Spielhallengesetz, nach denen keine kostenlose Getränke in Spielhallen abgegeben werden dürfen und bestimmte Vorschriften beim Aufstellen der Spielgeräte eingehalten werden müssen, dienen dem Spielerschutz und der Suchtprävention. Als Gemeinwohlgründe rechtfertigen sie Eingriffe in die Berufsfreiheit. Auch

24. Juni 2014 Rechtslupe

Ein Chiropraktiker in Deutschland

Der Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 12 GG schützt nicht nur in deutschen Ausbildungsgängen fixierte Berufsbilder, sondern auch andere international anerkannte Berufsbilder. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits für den Bereich der Psychotherapeuten entschieden, dass die Heilpraktikererlaubnis anders als die bei einem

15. Mai 2014 Rechtslupe

Mehr Platz im Käfig für Nerze

Die gesteigerten Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Die Grundrechte des Tierhalters (Eigentumsrecht, Berufsfreiheit) werden nicht unverhältnismäßig eingeschränkt und stellen kein faktisches Verbot der Nerztierhaltung dar.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall

24. April 2014 Rechtslupe

Hamburgs Bettensteuer

Bei der Hamburger Kultur- und Tourismustaxe handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer, für die Hamburg eine eigene Gesetzgebungskompetenz hat. Sie unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der Umsatzsteuer und belastet die Beherbergungsbetriebe nicht wirtschaftlich.

Mit dieser Begründung hat das

11. April 2014 Rechtslupe

Altersgrenze für Notare – und die EU-Grundrechte-Charta

Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze ist – die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EuGrC) unterstellt – mit Art. 15, 16, 17 und 21 EuGrC vereinbar.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und

6. Februar 2014 Rechtslupe

Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH

Dass einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit.

Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung von

8. Januar 2014 Rechtslupe

Der Hinweis auf die Fachanwaltstätigkeit eines Opferbeauftragten

Das Grundrecht der Berufsfreiheit schützt nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können. Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit darf eine Senatsverwaltung über die fachliche Qualifikation eines Opferbeauftragten

30. September 2013 Rechtslupe

Die Rabattzahlungen an private Krankenversicherungen

Die Regelungen über Rabattzahlungen an private Krankenversicherungen nach dem AMRabG verstoßen nicht gegen die Berufsfreiheit gemäß Art 12 Abs. 1 GG.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Arzneimittelherstellerin gegen ein

16. April 2013 Rechtslupe

Streitwertfestsetzung auf den Auffangstreitwert als Verletzung der anwaltlichen Berufsfreiheit

Die Festsetzung des gerichtlichen Streitwerts auf den Auffangwert kann auch im sozialgerichtlichen Verfahren die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts aus Art. 12 Abs. 1 GG (bzw. dem entsprechenden Grundrecht der Landesverfassung, hier: Art. 17 der Verfassung von Berlin) verletzen.

4. März 2013 Rechtslupe

Das Berliner Spielhallengesetz

Sind die Restriktionen eines neuen Spielhallengesetzes durch gewichtige Erwägungen des Gemeinwohls (hier Bekämpfung der Spielsucht) gerechtfertigt und die berechtigten Belange bisheriger Spielhallenbetreiber durch die Einräumung von Übergangsfristen ausreichend berücksichtigt worden, so verstößt das Gesetz nicht gegen die Grundrechte.

Mit dieser

8. Oktober 2012 Rechtslupe

Sperzeitverlängerung für Spielhallen

Fehlt es für eine Sperrzeitverlängerung für Spielhallen an dem erforderlichen atypischen örtlichen Gefahrenpotenzial, so ist eine dementsprechende Verordnung über die Festsetzung einer verlengerten Sperrzeit unwirksam.

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in den hier vorliegenden Fällen den Normenkontrollanträge von

19. September 2012 Rechtslupe

Der evangelische Pastor im Sonderdienst und die deutschen Gerichte

Auch bei Statusklagen kirchlicher Bediensteter ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit die Verletzung staatlichen Rechts gerügt wird.

So das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall

17. August 2012 Rechtslupe

Notaranwärter und das Prüfungsjahrgangsprinzip

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spricht viel dafür, dass die u.a. in Bayern praktizierte Regelung, wonach der Einstellungsbedarf an Notarassessoren grundsätzlich aus der jeweiligen zweiten juristischen Staatsprüfung gedeckt wird und Bewerber aus einer früheren zweiten juristischen Staatsprüfung nur ausnahmsweise unter besonderen

Schreibmaschine

21. Februar 2012 Rechtslupe

Raucherschutz in Hamburgs Speisegaststätten

§ 2 Abs. 4 des des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit verstößt nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsausübungsfreiheit in Verbindung mit dem

1. Februar 2012 Rechtslupe

Erhöhung der Vergnügungsteuer

Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20% ist nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht verfassungswidrig.

In dem hier vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Eilverfahren war der Spielhallenbetreiber der Ansicht, dass die erhöhte Vergnügungsteuer sein Recht auf freie Berufsausübung einschränke, weil

24. Januar 2012 Rechtslupe

Wiedergestattung der Gewerbeausübung

Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung. Soll die Untersagungsverfügung aufrechterhalten bleiben, so liegt hierfür die Beweislast bei der Gewerbeaufsichtsbehörde.

Nach § 35 Abs. 6 GewO ist die Wiedergestattung auszusprechen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. Januar 2012 Rechtslupe

Sonnenstudioverbot für Minderjährige

Das gesetzliche Sonnenstudioverbot für Minderjährige verstößt weder gegen die allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen das Erziehungsrecht der Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 GG noch wird das Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 Abs.

19. Januar 2012 Rechtslupe

Warnung vor E-Zigaretten

Die Warnung vor E-Zigaretten durch die Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf weiterhin erlaubt.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen hatte in einer Pressemeldung vom 16. Dezember 2011 unter der Überschrift

12. Januar 2012 Rechtslupe

Mentholzigaretten mit Aromakapsel

Ein Zigarettenhersteller hat einen Anordnungsgrund unter dem Aspekt einer schwerwiegenden, irreparablen Grundrechtverletzung (Art.12 und 14 GG) für die vorläufige Einführung einer neuen Mentholzigarette mit Aromakapsel im Filter nicht glaubhaft gemacht, wenn er diverse Zigarettensorten, u.a. auch Mentholzigaretten seit geraumer Zeit

23. Dezember 2011 Rechtslupe

Niederlegung des Notaramtes wegen Kinderbetreuung

Ein Anwaltsnotar hat keinen Anspruch auf eine erneute Übertragung des Notaramtes, wenn er sein Amt für mehr als ein Jahr gemäß § 48 BNotO niedergelegt hat.

Gemäß § 6b Abs. 1 Halbsatz 1 BNotO ist nach Ablauf der Pflege- und

21. November 2011 Rechtslupe

Spielsucht: Fahrlehrererlaubnis weg

Ist ein Fahrlehrer spielsüchtig, kann dies bezüglich der Fahrlehrererlaubnis zur Unzuverlässigkeit führen.

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz den Widerruf unter Anordnung des Sofortvollzugs durch die Stadt Mainz bestätigt, die einem im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrer (Antragsteller) die erteilte Fahrlehrererlaubnis

13. September 2011 Rechtslupe

Pflicht zum Notfalldienst für den Belegarzt

Ein gesetzlicher Notfalldienst ist auch von Belegärzten zu leisten. Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst verpflichtet, so dass auch Belegärzte zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden können.

Im hier entschiedenen Fall gab das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen damit – ebenso wie

16. Juli 2009 Rechtslupe

Das Strafverteidigerhonorar und die Berufsausübungsfreiheit

Bei der Vereinbarung einer über den gesetzlichen Gebühren liegenden Vergütung eines Strafverteidigers besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung, wenn sie mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt. Eine Entkräftung