Der evangelische Pastor im Sonderdienst und die deutschen Gerichte

Der evan­ge­li­sche Pas­tor im Son­der­dienst und die deut­schen Gerich­te

Auch bei Sta­tus­kla­gen kirch­li­cher Bediens­te­ter ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len der Rechts­weg zu den staat­li­chen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, soweit die Ver­let­zung staat­li­chen Rechts gerügt wird. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines frü­he­ren evan­ge­li­schen Pas­tors im Son­der­dienst gegen die Been­di­gung sei­nes

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Notaranwärter und das Prüfungsjahrgangsprinzip

Notar­an­wär­ter und das Prü­fungs­jahr­gangs­prin­zip

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs spricht viel dafür, dass die u.a. in Bay­ern prak­ti­zier­te Rege­lung, wonach der Ein­stel­lungs­be­darf an Nota­ras­ses­so­ren grund­sätz­lich aus der jewei­li­gen zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung gedeckt wird und Bewer­ber aus einer frü­he­ren zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung nur aus­nahms­wei­se unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen berück­sich­tigt wer­den ("Prü­fungs­jahr­gangs­prin­zip"), eine sub­jek­ti­ve Berufs­zu­las­sungs­vor­aus­set­zung dar­stellt und des­halb

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Raucherschutz in Hamburgs Speisegaststätten

Rau­cher­schutz in Ham­burgs Spei­se­gast­stät­ten

§ 2 Abs. 4 des des Ham­bur­gi­schen Geset­zes zum Schutz vor den Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens in der Öffent­lich­keit ver­stößt nach einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te Berufs­aus­übungs­frei­heit in Ver­bin­dung mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Bis zu einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung gilt auf

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Erhöhung der Vergnügungsteuer

Erhö­hung der Ver­gnü­gung­steu­er

Die Erhö­hung der Ver­gnü­gung­steu­er von 11% auf 20% ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg nicht ver­fas­sungs­wid­rig. In dem hier vom Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren war der Spiel­hal­len­be­trei­ber der Ansicht, dass die erhöh­te Ver­gnü­gung­steu­er sein Recht auf freie Berufs­aus­übung ein­schrän­ke, weil er danach vor­aus­sicht­lich Ver­lus­te erwirt­schaf­ten wer­de. Ins­be­son­de­re kön­ne er die

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Wiedergestattung der Gewerbeausübung

Wie­der­ge­stat­tung der Gewer­be­aus­übung

Es besteht ein Rechts­an­spruch auf die Wie­der­ge­stat­tung der Gewer­be­aus­übung. Soll die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung auf­recht­erhal­ten blei­ben, so liegt hier­für die Beweis­last bei der Gewer­be­auf­sichts­be­hör­de. Nach § 35 Abs. 6 GewO ist die Wie­der­ge­stat­tung aus­zu­spre­chen, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass eine Unzu­ver­läs­sig­keit im Sin­ne von § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr vor­liegt. Die­se

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Sonnenstudioverbot für Minderjährige

Son­nen­stu­dio­ver­bot für Min­der­jäh­ri­ge

Das gesetz­li­che Son­nen­stu­dio­ver­bot für Min­der­jäh­ri­ge ver­stößt weder gegen die all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen das Erzie­hungs­recht der Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 GG noch wird das Grund­recht auf freie Berufs­aus­übung aus Art. 12 Abs. 1 GG ver­letzt. Mit die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist in dem vor­lie­gen­den Fall die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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Warnung vor E-Zigaretten

War­nung vor E‑Zigaretten

Die War­nung vor E‑Zigaretten durch die Gesund­heits­mi­nis­te­rin von Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf wei­ter­hin erlaubt. Das Minis­te­ri­um für Gesund­heit, Eman­zi­pa­ti­on, Pfle­ge und Alter des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat­te in einer Pres­se­mel­dung vom 16. Dezem­ber 2011 unter der Über­schrift "Minis­te­rin Stef­fens warnt vor Ver­kauf von ille­ga­len E‑Zigaretten: Geschäfts­grün­dun­gen sind

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Mentholzigaretten mit Aromakapsel

Menthol­zi­ga­ret­ten mit Aro­ma­kap­sel

Ein Ziga­ret­ten­her­stel­ler hat einen Anord­nungs­grund unter dem Aspekt einer schwer­wie­gen­den, irrepa­ra­blen Grund­recht­ver­let­zung (Art.12 und 14 GG) für die vor­läu­fi­ge Ein­füh­rung einer neu­en Menthol­zi­ga­ret­te mit Aro­ma­kap­sel im Fil­ter nicht glaub­haft gemacht, wenn er diver­se Ziga­ret­ten­sor­ten, u.a. auch Menthol­zi­ga­ret­ten seit gerau­mer Zeit am Markt ver­treibt, zumal Menthol­zi­ga­ret­ten nur einen Anteil von unter

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Spielsucht: Fahrlehrererlaubnis weg

Spiel­sucht: Fahr­leh­rer­er­laub­nis weg

Ist ein Fahr­leh­rer spiel­süch­tig, kann dies bezüg­lich der Fahr­leh­rer­er­laub­nis zur Unzu­ver­läs­sig­keit füh­ren. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Wider­ruf unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs durch die Stadt Mainz bestä­tigt, die einem im Ange­stell­ten­ver­hält­nis täti­gen Fahr­leh­rer (Antrag­stel­ler) die erteil­te Fahr­leh­rer­er­laub­nis wegen Unzu­ver­läs­sig­keit für den Fahr­leh­rer­be­ruf ent­zo­gen hat. Der an Glücks­spiel­sucht

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Pflicht zum Notfalldienst für den Belegarzt

Pflicht zum Not­fall­dienst für den Beleg­arzt

Ein gesetz­li­cher Not­fall­dienst ist auch von Beleg­ärz­ten zu leis­ten. Grund­sätz­lich ist jeder Ver­trags­arzt zum Not­fall­dienst ver­pflich­tet, so dass auch Beleg­ärz­te zum gesetz­li­chen Not­fall­dienst her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Im hier ent­schie­de­nen Fall gab das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Essen damit – eben­so wie in der Vor­in­stanz bereits das Sozi­al­ge­richt Dort­mund – im einst­wei­li­gen

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Das Strafverteidigerhonorar und die Berufsausübungsfreiheit

Das Straf­ver­tei­di­ger­ho­no­rar und die Berufs­aus­übungs­frei­heit

Bei der Ver­ein­ba­rung einer über den gesetz­li­chen Gebüh­ren lie­gen­den Ver­gü­tung eines Straf­ver­tei­di­gers besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die Unan­ge­mes­sen­heit der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung, wenn sie mehr als das Fünf­fa­che über den gesetz­li­chen Höchst­ge­büh­ren liegt. Eine Ent­kräf­tung die­ser Ver­mu­tung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nur mög­lich, wenn

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