Berufsgenossenschaft || Rechtslupe

Fußball

2. März 2026 Rechtslupe

Vertragsamateure – und die Sportverletzung als Arbeitsunfall

Jugendliche, die unter Abschluss eines Fördervertrags in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Profifussballvereins für diesen Verein trainieren und Fußballspiele bestreiten, sind hierbei als Beschäftigte gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII kraft Gesetzes unfallversichert.Ein möglicher Verstoß gegen das JArbSchG hat

Stethoskop

12. Februar 2026 Rechtslupe

Chronisches Fatigue-Syndrom – und die gesetzliche Unfallversicherung

Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt – hier einer Infektion mit Ringelröteln – und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für ihn zuständige gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) zu entschädigen.

In dem aktuell

10. September 2025 Rechtslupe

Die Coronainfektion als Arbeitsunfall?

Eine Coronainfektion kann ein Arbeitsunfall darstellen. Hierfür ist allerdings der Vollbeweis erforderlich, dass sich die Übertragung des Virus tatsächlich am Arbeitsplatz zugetragen hat.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall

9. September 2025 Rechtslupe

Post-Covid-Syndrom – als Berufskrankheit

Aktuell bestehen nach Ansicht des Sozialgerichts Heilbronn ausreichende medizinische Erkenntnisse für die Anerkennung eines Post-Covid-Syndroms als Folge einer anerkannten Berufskrankheit durch die gesetzliche Unfallversicherung.

In dem vom Sozialgericht Heilbronn entschiedenen Fall hatte ein 1963 geborener, in einem Klinikum tätiger Krankenpfleger

Fußballplatz

19. August 2025 Rechtslupe

Die Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins – und der Arbeitsunfall

Gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind unter anderem Beschäftigte im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Ein solches Beschäftigungsverhältnis kann auch bei einem 15-jährigen Spieler einer Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins mit einem „Fördervertrag“ vorliegen.

So hat das Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier entschiedenen

Lohn

17. Dezember 2024 Rechtslupe

Rentenversicherung – und der von der Berufsgenossenschaft falsch berechnete Jahresarbeitsverdienst

Die Rentenversicherung ist nach Ansicht des Sozialgerichts Hannover nicht für eine fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch eine Berufsgenossenschaft verantwortlich.

In dem hier entschiedenen Fall begehrte der Kläger von der Rentenversicherung eine Neufeststellung der ihm gewährten Erwerbsminderungsrente im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens.

Corona Selbsttest

10. Dezember 2024 Rechtslupe

Die Corona-Infektion als Arbeitsunfall?

Im November hat das Sozialgericht Braunschweig (erneut) eine Klage auf Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Arbeitsunfall in einem Einzelfall abgelehnt.

Geklagt hatte ein Pförtner, der bei einem Konzern im Pförtnerhaus tätig ist. Dort saßen drei Mitarbeitende gemeinsam. Nachdem ein Kollege aus

Sozialgericht Berlin

24. März 2023 Rechtslupe

Die Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt – und die gesetzliche Unfallversicherung

Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar.

In dem hier vom Sozialgericht Berlin entschiedenen Fall war der 1978 geborene Arbeitnehmer als

Hausbau

8. Februar 2022 Rechtslupe

Arbeitsunfall – und der Rückgriffsanspruch der Berufsgenossenschaft gegen den Unternehmer

Ein Rückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Unternehmer gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII setzt voraus, dass der Unternehmer, dessen Haftung nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII beschränkt ist, selbst oder durch eine in § 111

27. August 2021 Rechtslupe

Berufsgenossenschaften – und ihre Prüfung durch den Bundesrechnungshof

Eine gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und nach § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG besteht, wenn sich auf Grund eines Bundesgesetzes, sei es auch erst nach Maßgabe weiterer gesetzgeberischer Akte, die

28. Mai 2021 Rechtslupe

Wegeunfall auf dem Nachhauseweg – und der nicht versicherte Umweg

Es stellt keinen versicherten Wegeunfall darf, wenn die Verrichtung des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt des Unfallereignisses in keinem sachlichen Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit steht.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer

Berufsgenossenschaft

18. Mai 2021 Rechtslupe

Berufsgenossenschaften – und ihre Prüfung durch den Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof darf die Berufsgenossenschaften prüfen. Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte sich eine der größten Berufsgenossenschaften in

Busunternehmer

5. Mai 2021 Rechtslupe

Der aggressive Busfahrer – und die gesetzliche Unfallversicherung

Setzt ein Busfahrer seinen Bus als „Waffe“ gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit.

In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschiedenen Fall ging der klagende Busfahrer am Unfalltag 2015 seiner Tätigkeit als Busfahrer nach.

Hausbau

30. September 2020 Rechtslupe

Der Unfall auf der Baustelle – und der Aufwendungsersatzanspruch der Berufsgenossenschaft

Mit dem Anspruch einer Berufsgenossenschaft gegen den Unfallverursacher auf Erstattung von Aufwendungen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haften Personen, deren

Berufsgenossenschaft

23. September 2020 Rechtslupe

Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt – und die Gestaltung des Dienstvertrages

Ein Dienstverpflichteter (hier: Dienstordnungs-Angestellter) ist bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt, mit dem ihm neben der auf seine allgemeine Tätigkeit als Geschäftsführer entfallenden Nebentätigkeitsvergütung im Sinne von § 6 BNV eine weitere pauschale

12. Dezember 2019 Rechtslupe

Der Straßenwärter als Ersthelfer – und die posttraumatischen Belastungsstörung

Für die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) eines mehrfach als Ersthelfer tätig gewordenen Straßenwärters als Wie-Berufskrankheit fehlt es nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts an einem generellen Ursachenzusammenhang.

Straßenwärter sind als Ersthelfer besonderen Einwirkungen durch die Konfrontation mit traumatischen Ereignissen anderer

11. Dezember 2019 Rechtslupe

Arbeitsunfall, Schwarzarbeit – und die Höhe des Verletztengeldes

Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, erhalten Verletztengeld. Dessen Höhe richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen – wie z.B. aus Schwarzarbeit – sind bei der Berechnung hingegen nicht zu berücksichtigen.

In dem hier vom Hessischen

24. Juli 2018 Rechtslupe

Versicherungsschutz bei Unfällen auf dem Weg zu Fort- und Weiterbildungen

ort- und Weiterbildungen gehören für viele Arbeitnehmer zum Arbeitsleben dazu. Neue Anforderungen, überarbeitete Zertifizierungen sowie rechtliche Bestimmungen verlangen vom Arbeitnehmer aber auch Geber regelmäßige Fortbildungen, um alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen einhalten zu können. Vielfach sind diese Maßnahmen sogar gesetzlich vorgeschrieben. So

20. März 2017 Rechtslupe

Arbeitsunfall – Was Sie dazu wissen sollten

Ein Arbeitsunfall ist ein klassisches Risiko einer Berufstätigkeit. Ein Unfall geschieht schneller als man denkt und viele Arbeitnehmer wissen leider nicht über Ihre Rechte und Zuständigkeiten Bescheid. Dazu ist zunächst einmal die Definition eines Arbeitsunfalls zu klären. Ein Arbeitsunfall wird

23. Januar 2017 Rechtslupe

Der Fehler des Durchgangsarztes – und die Haftung der Berufsgenossenschaft

Für eine Schadensersatzklage wegen eines Behandlungsfehlers ist nicht der Durchgangsarzt, sondern gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB die Berufsgenossenschaft passivlegitimiert.

Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die

29. April 2016 Rechtslupe

Auf dem Weg zur Arbeit das Hoftor schließen

Geringfügige Unterbrechungen sind bei einem Beschäftigten auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. So gelten das Verlassen des Fahrzeugs und der Rückweg zum Hoftor, um es zu schließen, als „eingeschobene Verrichtungen“, durch die der innere Zusammenhang mit

8. Dezember 2015 Rechtslupe

Der ehemalige Stabsarzt – und sein Verwendungseinkommen im Unfallkrankenhaus

Ein Soldat oder Beamter erzielt Verwendungseinkommen i.S.v. § 53 Abs. 6 SVG (§ 53 Abs. 8 BeamtVG), wenn er bei einem privatrechtlich organisierten Verein angestellt ist.

Nach der Legaldefinition in § 53 Abs. 6 Satz 1 SVG (§ 53 Abs.

14. Oktober 2015 Rechtslupe

Sprung aus dem Fenster – wegen Wasserspritzer

Höchstpersönliche Verrichtungen wie Neckereien und Spielereien sind bei einem Arbeitnehmer nicht gesetzlich unfallversichert. Lediglich bei Schülern und pubertierenden Jugendlichen sind insoweit die Gefahren zu berücksichtigen, die sich aus unzureichender Beaufsichtigung oder aus dem typischen Gruppenverhalten innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der

14. Oktober 2015 Rechtslupe

Unfall auf dem Umweg zur Arbeit

Verfährt sich ein Beschäftigter auf dem Weg zur Arbeit, bleibt er auch auf dem Abweg unfallversichert, solange die Handlungstendenz unverändert darauf gerichtet ist, den Arbeitsplatz zu erreichen.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht – wie zuvor das Sozialgericht Frankfurt

9. Juni 2015 Rechtslupe

Arbeitsunfall durch Speerwurf?

Ein tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall, auch nicht für Kampfrichter in der Leichtathletik.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Sozialgericht Düsseldorf den Anspruch der Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung verneint.

Der 74-jährige Ehemann der

Oberlandesgericht München

13. Mai 2015 Rechtslupe

Schwarzarbeit, der Regressanspruch der Berufungsgenossenschaft – und der Rechtsweg

Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet.

Der Ersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers nach §

12. August 2014 Rechtslupe

Sturz bei der Wanderung

Ein Arbeitnehmer ist während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung unfallversichert, wenn die Veranstaltung allen Beschäftigten offen steht. Ein betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist hingegen nicht versichert.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer

29. Juli 2014 Rechtslupe

Dacharbeiten ohne vorgeschriebene Sicherungsmaßnahmen

Ein verantwortlicher Vorgesetzter ist verpflichtet, den ihm unterstellten Arbeitnehmern keine die Gesundheit gefährdenden Arbeiten zuzuweisen. Das gilt auch gegenüber Arbeitnehmern eines anderen Unternehmens, wenn sie im Rahmen einer vorübergehenden Tätigkeit im Betrieb eingesetzt werden. Lässt ein verantwortlicher Vorgesetzter die Arbeiter

1. Juli 2014 Rechtslupe

Die Weihnachtsfeier – und der gesetzliche Unfallversicherungsschutz

Ein Unfallversicherungsschutz besteht während der Weihnachtsfeier nur bei einer Anordnung der Weihnachtsfeier durch die Betriebsleitung.

An betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen – wie zum Beispiel Betriebsausflügen – Teilnehmende sind nach ständiger Rechtsprechung als Beschäftigte grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn die Teilnahme

3. April 2014 Rechtslupe

Der Geltungsbereich eines Bundes-Rahmentarifvertrags

Der Bundes-Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in der Bundesrepublik Deutschland (BRTV GaLaBau) gilt für alle Betriebe und selbstständigen Betriebsabteilungen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus, die der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft unterliegen. Dabei ist maßgebend, dass eine

10. März 2014 Rechtslupe

Unkenntnis der Arbeitssicherheitsbestimmungen – und die Haftung gegenüber der Berufsgenossenschaft

Von den für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen ist die Kenntnis der zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen zu fordern. Die mangelnde Kenntnis ist ein für die Beurteilung des Verschuldensgrades wesentlicher Umstand.

Nach § 110 Abs. 1 SGB VII haften

9. August 2013 Rechtslupe

Der tödliche Unfall beim Hochsitzbau

Hat ein Rentner nach den Vorgaben und unter der Aufsicht des Jagdpächters merere Hochsitze gebaut unddabei einen Unfall erlitten, fällt dieser in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall der

26. Juni 2013 Rechtslupe

Wirbelsäulenerkrankung von Berufsgeigern

Bei Berufsgeigern kommt nach Ansicht des Bundessozialgerichts die Anerkennung einer Halswirbelsäulenerkrankung als Wie-Berufskrankheit derzeit nicht in Betracht.

In den beiden jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren waren die Kläger nach jeweils abgeschlossenem Musikstudium über Jahrzehnte als Berufsgeiger in verschiedenen Orchestern tätig.

5. Juni 2013 Rechtslupe

Der Unfall im privat und geschäftlich genutzten Haus

Ereignet sich ein Sturz im Treppenhaus eines Gebäudes, in dem sich sowohl ein Büro als auch Wohnräume befinden, handelt es sich um einen Arbeitsunfall, wenn zum Unfallzeitpunkt die Treppe aus betrieblichen Gründen genutzt wird.

So das Sozialgericht Heilbronn in dem

29. April 2013 Rechtslupe

Bäckereien und Konditoreien in der Unfallversicherung

Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge gefordert werden. Der entsprechende Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) wurde jetzt vom Bundessozialgericht gebilligt.

Vor dem Bundessozialgericht hatten letztinstanzlich zwei Unternehmen des Konditoreigewerbes geklagt. Eine Klägerin stellt

18. April 2013 Rechtslupe

Latexallergie als Berufskrankheit eines Arztes – und der spätere Entzug der Verletztenrente

Rechtsgrundlage für die Entziehung, d.h. Aufhebung der Rentenbewilligung ist § 48 Abs.1 SGB X. Hiernach ist für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes für die Zukunft Voraussetzung, dass in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen

16. April 2013 Rechtslupe

Der Arbeitsunfall auf dem Weg zur Raucherpause

Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Eine auf dem Weg von und zur Raucherpause zum Arbeitsplatz erlittene Verletzung ist deshalb nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen.

Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1

16. April 2013 Rechtslupe

Psychiatrische Unfallfolgen

Eine Anpassungsstörung aufgrund Arbeitslosigkeit kann nur dann als Unfallfolge anerkannt werden, wenn die Arbeitslosigkeit die wesentliche Ursache in den unfallbedingten körperlichen Funktionseinschränkungen hat.

Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach

12. April 2013 Rechtslupe

Arbeitsunfall im eigenen Einfamilienhaus

Ein Arbeitsunfall kann auch vorliegen, wenn der versicherten Tätigkeit im eigenen Haus nachgegangen wird. Das hierbei allerdings besondere Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen (versicherter) beruflicher und (nicht versicherter) privater Sphäre bestehen, zeigt der jetzt vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschiedene Fall einer Friseurin:

Nach §

13. Februar 2013 Rechtslupe

Arbeitsunfall beim Sportklettern

Ein Unfall beim Sportklettern in den Alpen ist selbst dann kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn es sich bei dem Unfallopfer um einen Profi-Eishockeyspieler handelt.

Nach § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge

1. Februar 2013 Rechtslupe

Der Arbeitsunfall auf der eigenen Obstwiese

Wer eigenständig eine Obstwiese bewirtschaftet und die Früchte darauf zieht, ist Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs nach § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII. Die Unternehmereigenschaft erfordert nicht zwingend, dass man Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks ist oder die Beiträge zur

1. Februar 2013 Rechtslupe

Erwerbsunfähigkeit nach Arbeitsunfall

Dass ein Versicherter infolge eines Versicherungsfalls (hier Arbeitsunfall) einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, erfordert, dass keinerlei Erwerbstätigkeit mehr möglich ist; dafür ist selbst die volle Erwerbsminderung iSd § 43 II 2 SGB VI nicht ausreichend.

Rechtsgrundlage für die Gewährung

31. Januar 2013 Rechtslupe

Die Nahrungsaufnahme in der Betriebskantine als Arbeitsunfall?

Die Nahrungsaufnahme in einer Betriebskantine ist grundsätzlich nicht gesetzlich unfallversichert. Dass nach der Betriebsphilosophie des Arbeitgebers die Führungskräfte ihre Mahlzeiten mit den übrigen Beschäftigten einnehmen sollen, begründet keine betrieblichen Gründe für die Nahrungsaufnahme. In der Verunreinigung des Kantinenbodens verwirklicht sich

30. Januar 2013 Rechtslupe

Die Berechnung des Übergangsgeldes in der Unfallversicherung

Gemäß § § 50 Halbs 2, 47 Abs 2 Satz 1 SGB VII iVm § 47 Abs 1 Satz 1 SGB V ist das Übergangsgeld in Höhe des Verletztengeldes und dieses, wie zuvor geschehen, in Höhe des davor bezogenen Arbeitslosengeldes

28. Januar 2013 Rechtslupe

Die überlange Heimfahrt zum Arbeitsplatz und der Wegeunfall

Wer für die Heimfahrt zum Arbeitsplatz (hier mit dem Fahrrad) eine Strecke wählt, die doppelt soweit ist wie der direkte, grundsätzlich auch zumutbare Weg (hier 44 km statt 21 km), steht nicht mehr unter Unfallversicherungsschutz, zumal wenn es jedenfalls sowohl

20. Dezember 2012 Rechtslupe

Mobbing als Berufskrankheit

Mobbing und die hierauf beruhenden Gesundheitsbeeinträchtigungen sind keine anerkannte Berufskrankheit.

So das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die wegen Ihrer Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Mobbing von ihrer gesetzlichen Unfallversicherung eine Entschädigung verlangt hat. Die Frau aus dem Landkreis

30. Oktober 2012 Rechtslupe

Arbeitsunfall beim Formularausfüllen

Nach § 8 Abs 1 S 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit, S 1). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den

27. Juni 2012 Rechtslupe

Kosten für eine Hörgeräteversorgung

Eine Hörgeräteversorgung ist bereits dann vom Unfallversicherungsträger zu leisten, wenn die MdE 10 % oder unter 10 % beträgt, solange die beruflich bedingte Lärmschwerhörigkeit des Versicherten nur eine wesentliche Teilursache darstellt.

So die Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe in dem hier

25. Mai 2012 Rechtslupe

Unfallversicherungsschutz bei Vorbereitungshandlungen eines Imbissbudenbetreibers

Es besteht kein Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bereits bei Vorbereitungshandlungen – hier die Fahrt zu einer Brauchtumsveranstaltung am Heilig Abend um die Möglichkeiten für die kommerzielle Nutzung (mit einem Imbisswagen) in den nächsten Jahren auszuloten.

Vorbereitungshandlungen sind – selbst

23. Mai 2012 Rechtslupe

Feststellungsinteresse bei Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung

Das berechtigte Interesse einer Klage auf Feststellung von Unfallfolgen nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG setzt voraus, dass der Unfallversicherungsträger in einem vorherigen Verwaltungsverfahren mit der Frage nach dem Vorliegen von Unfallfolgen befasst war; eine ausdrückliche, förmliche Entscheidung

23. Mai 2012 Rechtslupe

Gesetzliche Unfallversicherung bei Sportveranstaltungen

Der Versicherungsschutz kann sich auf andere Tätigkeiten als die im Arbeitsvertrag vorgesehenen erstrecken, wenn das Unternehmen eine Sportveranstaltung (hier: das Heidelberger Drachenbootsrennen) als Werbeplattform nutzt.

Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den

24. April 2012 Rechtslupe

Unfallversicherungsrechtliches Feststellungsverfahren gegenüber einem möglicherweise haftungsprivilegierten Dritten

Es gibt keine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, welche regelt, dass und unter welchen tatbestandlichen Voraussetzungen ein Unfallversicherungsträger befugt ist, einen feststellenden Verwaltungsakt über den Umfang von Leistungsansprüchen eines Versicherten gegenüber einem möglicherweise haftungsprivilegierten Dritten zu erlassen. Diese Ermächtigung ergibt sich nicht