Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten – und ihre Prü­fung durch den Bundesrechnungshof

Eine gesetz­lich begrün­de­te Garan­tie­ver­pflich­tung des Bun­des nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und nach § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG besteht, wenn sich auf Grund eines Bun­des­ge­set­zes, sei es auch erst nach Maß­ga­be wei­te­rer gesetz­ge­be­ri­scher Akte, die Mög­lich­keit einer zukünf­ti­gen Belas­tung des Bun­des­haus­halts durch eine Ver­pflich­tung des Bun­des zum Ein­tritt in

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Wege­un­fall auf dem Nach­hau­se­weg – und der nicht ver­si­cher­te Umweg

Es stellt kei­nen ver­si­cher­ten Wege­un­fall darf, wenn die Ver­rich­tung des Arbeit­neh­mers zum Zeit­punkt des Unfall­ereig­nis­ses in kei­nem sach­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner ver­si­cher­ten Tätig­keit steht. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit). Unfäl­le sind

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Berufsgenossenschaft

Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten – und ihre Prü­fung durch den Bundesrechnungshof

Der Bun­des­rech­nungs­hof darf die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten prü­fen. Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten unter­lie­gen als bun­des­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts und Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger mit ihrer Haus­halts- und Wirt­schafts­füh­rung der Prü­fung durch den Bun­des­rech­nungs­hof. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te sich eine der größ­ten Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten in Deutsch­land, eine undes­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, gegen eine auf die

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Busunternehmer

Der aggres­si­ve Bus­fah­rer – und die gesetz­li­che Unfallversicherung

Setzt ein Bus­fah­rer sei­nen Bus als „Waf­fe“ gegen einen Fahr­rad­fah­rer ein, ver­lässt er den Boden der ver­si­cher­ten Tätig­keit. In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Essen ent­schie­de­nen Fall ging der kla­gen­de Bus­fah­rer am Unfall­tag 2015 sei­ner Tätig­keit als Bus­fah­rer nach. Gegen 21 Uhr kam es zu einer zunächst ver­bal und

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Hausbau

Der Unfall auf der Bau­stel­le – und der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch der Berufsgenossenschaft

Mit dem Anspruch einer Berufs­ge­nos­sen­schaft gegen den Unfall­ver­ur­sa­cher auf Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haf­ten Per­so­nen, deren Haf­tung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern für

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Berufsgenossenschaft

Geschäfts­füh­rer einer Berufs­ge­nos­sen­schaft im Neben­amt – und die Gestal­tung des Dienstvertrages

Ein Dienst­ver­pflich­te­ter (hier: Dienst­or­d­­nungs-Ange­stel­l­­ter) ist bei Abschluss eines Ver­tra­ges über die Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer einer Berufs­ge­nos­sen­schaft im Neben­amt, mit dem ihm neben der auf sei­ne all­ge­mei­ne Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer ent­fal­len­den Neben­tä­tig­keits­ver­gü­tung im Sin­ne von § 6 BNV eine wei­te­re pau­scha­le Ver­gü­tung für Lehr, Unter­richts, Vor­­­trags- und Prü­fungs­tä­tig­kei­ten im Sin­ne des §

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Der Stra­ßen­wär­ter als Erst­hel­fer – und die post­trau­ma­ti­schen Belastungsstörung

Für die Aner­ken­nung einer post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung (PTBS) eines mehr­fach als Erst­hel­fer tätig gewor­de­nen Stra­ßen­wär­ters als Wie-Berufs­­­kran­k­heit fehlt es nach Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts an einem gene­rel­len Ursa­chen­zu­sam­men­hang. Stra­ßen­wär­ter sind als Erst­hel­fer beson­de­ren Ein­wir­kun­gen durch die Kon­fron­ta­ti­on mit trau­ma­ti­schen Ereig­nis­sen ande­rer Per­so­nen (z.B. deren tat­säch­li­chem oder dro­hen­dem Tod oder deren ernsthafter

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Arbeits­un­fall, Schwarz­ar­beit – und die Höhe des Verletztengeldes

Arbeit­neh­mer, die wegen eines Arbeits­un­falls arbeits­un­fä­hig sind, erhal­ten Ver­letz­ten­geld. Des­sen Höhe rich­tet sich nach dem tat­säch­lich erziel­ten Arbeits­ent­gelt. Nicht nach­ge­wie­se­ne Ein­nah­men – wie z.B. aus Schwarz­ar­beit – sind bei der Berech­nung hin­ge­gen nicht zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall erhielt der ver­letz­te Arbei­ter daher

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Ver­si­che­rungs­schutz bei Unfäl­len auf dem Weg zu Fort- und Weiterbildungen

ort- und Wei­ter­bil­dun­gen gehö­ren für vie­le Arbeit­neh­mer zum Arbeits­le­ben dazu. Neue Anfor­de­run­gen, über­ar­bei­te­te Zer­ti­fi­zie­run­gen sowie recht­li­che Bestim­mun­gen ver­lan­gen vom Arbeit­neh­mer aber auch Geber regel­mä­ßi­ge Fort­bil­dun­gen, um alle arbeits­recht­li­chen Bestim­mun­gen ein­hal­ten zu kön­nen. Viel­fach sind die­se Maß­nah­men sogar gesetz­lich vor­ge­schrie­ben. So müs­sen Inge­nieu­re und Feu­er­wehr­män­ner regel­mä­ßig an Schu­lun­gen zum The­ma Brandschutz

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Arbeits­un­fall – Was Sie dazu wis­sen sollten

Ein Arbeits­un­fall ist ein klas­si­sches Risi­ko einer Berufs­tä­tig­keit. Ein Unfall geschieht schnel­ler als man denkt und vie­le Arbeit­neh­mer wis­sen lei­der nicht über Ihre Rech­te und Zustän­dig­kei­ten Bescheid. Dazu ist zunächst ein­mal die Defi­ni­ti­on eines Arbeits­un­falls zu klä­ren. Ein Arbeits­un­fall wird als plötz­li­ches Ereig­nis defi­niert, die einen uner­war­te­ten Per­­so­­nen- oder Sachschaden

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Der Feh­ler des Durch­gangs­arz­tes – und die Haf­tung der Berufsgenossenschaft

Für eine Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen eines Behand­lungs­feh­lers ist nicht der Durch­gangs­arzt, son­dern gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB die Berufs­ge­nos­sen­schaft pas­siv­le­gi­ti­miert. Wegen des regel­mä­ßig gege­be­nen inne­ren Zusam­men­hangs der Dia­gno­se­stel­lung und der sie vor­be­rei­ten­den Maß­nah­men mit der Ent­schei­dung über die rich­ti­ge Heil­be­hand­lung sind jene Maß­nah­men eben­falls der öffent­lich­recht­li­chen Auf­ga­be des

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Auf dem Weg zur Arbeit das Hof­tor schließen

Gering­fü­gi­ge Unter­bre­chun­gen sind bei einem Beschäf­tig­ten auf dem unmit­tel­ba­ren Weg von und zur Arbeit gesetz­lich unfall­ver­si­chert. So gel­ten das Ver­las­sen des Fahr­zeugs und der Rück­weg zum Hof­tor, um es zu schlie­ßen, als „ein­ge­scho­be­ne Ver­rich­tun­gen“, durch die der inne­re Zusam­men­hang mit dem Zurück­le­gen die­ses Hin­we­ges nicht besei­tigt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Der ehe­ma­li­ge Stabs­arzt – und sein Ver­wen­dungs­ein­kom­men im Unfallkrankenhaus

Ein Sol­dat oder Beam­ter erzielt Ver­wen­dungs­ein­kom­men i.S.v. § 53 Abs. 6 SVG (§ 53 Abs. 8 BeamtVG), wenn er bei einem pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Ver­ein ange­stellt ist. Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 53 Abs. 6 Satz 1 SVG (§ 53 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG) ist Ver­wen­dungs­ein­kom­men ein Erwerbs­ein­kom­men aus einer Ver­wen­dung im öffent­li­chen Dienst. Gemäß §

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Sprung aus dem Fens­ter – wegen Wasserspritzer

Höchst­per­sön­li­che Ver­rich­tun­gen wie Necke­rei­en und Spie­le­rei­en sind bei einem Arbeit­neh­mer nicht gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Ledig­lich bei Schü­lern und puber­tie­ren­den Jugend­li­chen sind inso­weit die Gefah­ren zu berück­sich­ti­gen, die sich aus unzu­rei­chen­der Beauf­sich­ti­gung oder aus dem typi­schen Grup­pen­ver­hal­ten inner­halb des orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­ant­wor­tungs­be­reichs der Schu­le erge­ben. So hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier

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Unfall auf dem Umweg zur Arbeit

Ver­fährt sich ein Beschäf­tig­ter auf dem Weg zur Arbeit, bleibt er auch auf dem Abweg unfall­ver­si­chert, solan­ge die Hand­lungs­ten­denz unver­än­dert dar­auf gerich­tet ist, den Arbeits­platz zu errei­chen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt – wie zuvor das Sozi­al­ge­richt Frank­furt a. M. – in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Verkehrsunfalls

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Arbeits­un­fall durch Speerwurf?

Ein töd­li­cher Speer­wurf ist kein Arbeits­un­fall, auch nicht für Kampf­rich­ter in der Leicht­ath­le­tik. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf den Anspruch der Wit­we eines töd­lich ver­un­glück­ten Speer­wurf­kampf­rich­ters auf Leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­neint. Der 74-jäh­­ri­­ge Ehe­mann der Klä­ge­rin war lizen­sier­ter Kampf­rich­ter für Wett­kämp­fe der Leicht­ath­le­tik. Wäh­rend eines

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Oberlandesgericht München

Schwarz­ar­beit, der Regress­an­spruch der Beru­fungs­ge­nos­sen­schaft – und der Rechtsweg

Für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung des einem Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger gegen einen Unter­neh­mer im Fal­le der Schwarz­ar­beit zuste­hen­den Regress­an­spruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechts­weg zu den Sozi­al­ge­rich­ten und nicht der Zivil­rechts­weg eröff­net. Der Ersatz­an­spruch des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers nach § 110 Abs. 1a SGB VII ent­steht, wenn Unter­neh­mer Schwarz­ar­beit nach

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Sturz bei der Wanderung

Ein Arbeit­neh­mer ist wäh­rend einer betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tung unfall­ver­si­chert, wenn die Ver­an­stal­tung allen Beschäf­tig­ten offen steht. Ein betrieb­li­cher Aus­flug einer klei­nen Grup­pe von Mit­ar­bei­tern ist hin­ge­gen nicht ver­si­chert. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ange­stell­ten, die wäh­rend einer Wan­de­rung ihrer Abtei­lung stürz­te, eine Anerkennung

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Dach­ar­bei­ten ohne vor­ge­schrie­be­ne Sicherungsmaßnahmen

Ein ver­ant­wort­li­cher Vor­ge­setz­ter ist ver­pflich­tet, den ihm unter­stell­ten Arbeit­neh­mern kei­ne die Gesund­heit gefähr­den­den Arbei­ten zuzu­wei­sen. Das gilt auch gegen­über Arbeit­neh­mern eines ande­ren Unter­neh­mens, wenn sie im Rah­men einer vor­über­ge­hen­den Tätig­keit im Betrieb ein­ge­setzt wer­den. Lässt ein ver­ant­wort­li­cher Vor­ge­setz­ter die Arbei­ter ent­ge­gen ein­deu­ti­ger Sicher­heits­be­stim­mun­gen unge­si­chert auf dem Dach arbei­ten und kommt

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Die Weih­nachts­fei­er – und der gesetz­li­che Unfallversicherungsschutz

Ein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz besteht wäh­rend der Weih­nachts­fei­er nur bei einer Anord­nung der Weih­nachts­fei­er durch die Betriebs­lei­tung. An betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tun­gen – wie zum Bei­spiel Betriebs­aus­flü­gen – Teil­neh­men­de sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung als Beschäf­tig­te grund­sätz­lich in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­chert, wenn die Teil­nah­me allen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern offen steht und die Ver­an­stal­tung von

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Der Gel­tungs­be­reich eines Bundes-Rahmentarifvertrags

Der Bun­­­des-Rah­­men­­ta­­ri­f­­ver­­­trag für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer im Garten‑, Lan­d­­schafts- und Sport­platz­bau in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (BRTV GaLa­Bau) gilt für alle Betrie­be und selbst­stän­di­gen Betriebs­ab­tei­lun­gen des Garten‑, Lan­d­­schafts- und Sport­platz­baus, die der Unfall­ver­si­che­rung bei der Gar­­ten­­bau-Berufs­­­ge­­nos­­sen­­schaft unter­lie­gen. Dabei ist maß­ge­bend, dass eine Zustän­dig­keit der Berufs­ge­nos­sen­schaft auf­grund der betrieb­li­chen Tätig­keit der Arbeit­ge­be­rin gege­ben ist.

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Unkennt­nis der Arbeits­si­cher­heits­be­stim­mun­gen – und die Haf­tung gegen­über der Berufsgenossenschaft

Von den für die Sicher­heit der Beschäf­tig­ten auf einer Arbeits­stel­le Ver­ant­wort­li­chen ist die Kennt­nis der zu beach­ten­den Sicher­heits­be­stim­mun­gen zu for­dern. Die man­geln­de Kennt­nis ist ein für die Beur­tei­lung des Ver­schul­dens­gra­des wesent­li­cher Umstand. Nach § 110 Abs. 1 SGB VII haf­ten Per­so­nen, deren Haf­tung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII

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Der töd­li­che Unfall beim Hochsitzbau

Hat ein Rent­ner nach den Vor­ga­ben und unter der Auf­sicht des Jagd­päch­ters mere­re Hoch­sit­ze gebaut und­da­bei einen Unfall erlit­ten, fällt die­ser in den Schutz­be­reich der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Wit­we auf Fest­stel­lung eines Arbeits­un­falls statt­ge­ge­ben, deren Mann

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Wir­bel­säu­len­er­kran­kung von Berufsgeigern

Bei Berufs­gei­gern kommt nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts die Aner­ken­nung einer Hals­wir­bel­säu­len­er­kran­kung als Wie-Berufs­­­kran­k­heit der­zeit nicht in Betracht. In den bei­den jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren waren die Klä­ger nach jeweils abge­schlos­se­nem Musik­stu­di­um über Jahr­zehn­te als Berufs­gei­ger in ver­schie­de­nen Orches­tern tätig. Da sie an Band­schei­ben­vor­fäl­len im Bereich der Hals­wir­bel­säu­le lei­den, wurde

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Der Unfall im pri­vat und geschäft­lich genutz­ten Haus

Ereig­net sich ein Sturz im Trep­pen­haus eines Gebäu­des, in dem sich sowohl ein Büro als auch Wohn­räu­me befin­den, han­delt es sich um einen Arbeits­un­fall, wenn zum Unfall­zeit­punkt die Trep­pe aus betrieb­li­chen Grün­den genutzt wird. So das Sozi­al­ge­richt Heil­bronn in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der wäh­rend er die Geschäftspost

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Bäcke­rei­en und Kon­di­to­rei­en in der Unfallversicherung

Von Bäcke­rei­en und Kon­di­to­rei­en dür­fen in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung glei­che Bei­trä­ge gefor­dert wer­den. Der ent­spre­chen­de Gefahr­tarif der Berufs­ge­nos­sen­schaft Nah­rungs­mit­tel und Gast­ge­wer­be (BGN) wur­de jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt gebil­ligt. Vor dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat­ten letzt­in­stanz­lich zwei Unter­neh­men des Kon­di­torei­ge­wer­bes geklagt. Eine Klä­ge­rin stellt Kon­di­tor­ei­wa­ren in indus­tri­el­ler Fer­ti­gung, die ande­re als hand­werk­lich gepräg­ter Betrieb

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Latex­all­er­gie als Berufs­krank­heit eines Arz­tes – und der spä­te­re Ent­zug der Verletztenrente

Rechts­grund­la­ge für die Ent­zie­hung, d.h. Auf­he­bung der Ren­ten­be­wil­li­gung ist § 48 Abs.1 SGB X. Hier­nach ist für die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­ak­tes für die Zukunft Vor­aus­set­zung, dass in den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­sen, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes mit Dau­er­wir­kung vor­ge­le­gen haben, eine wesent­li­che Ände­rung ein­ge­tre­ten ist. Gemäß § 73 Abs.

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Der Arbeits­un­fall auf dem Weg zur Raucherpause

Das Rau­chen ist eine per­sön­li­che Ange­le­gen­heit ohne sach­li­chen Bezug zur Berufs­tä­tig­keit. Eine auf dem Weg von und zur Rau­cher­pau­se zum Arbeits­platz erlit­te­ne Ver­let­zung ist des­halb nicht der unfall­ver­si­che­rungs­recht­lich geschütz­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen. Arbeits­un­fäl­le sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfäl­le infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII

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Psych­ia­tri­sche Unfallfolgen

Eine Anpas­sungs­stö­rung auf­grund Arbeits­lo­sig­keit kann nur dann als Unfall­fol­ge aner­kannt wer­den, wenn die Arbeits­lo­sig­keit die wesent­li­che Ursa­che in den unfall­be­ding­ten kör­per­li­chen Funk­ti­ons­ein­schrän­kun­gen hat. Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit. Für einen Arbeits­un­fall ist danach in

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Arbeits­un­fall im eige­nen Einfamilienhaus

Ein Arbeits­un­fall kann auch vor­lie­gen, wenn der ver­si­cher­ten Tätig­keit im eige­nen Haus nach­ge­gan­gen wird. Das hier­bei aller­dings beson­de­re Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten zwi­schen (ver­si­cher­ter) beruf­li­cher und (nicht ver­si­cher­ter) pri­va­ter Sphä­re bestehen, zeigt der jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg ent­schie­de­ne Fall einer Fri­seu­rin: Nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le der Ver­si­cher­ten infolge

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Arbeits­un­fall beim Sportklettern

Ein Unfall beim Sport­klet­tern in den Alpen ist selbst dann kein Arbeits­un­fall im Sin­ne der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, wenn es sich bei dem Unfall­op­fer um einen Pro­­­fi-Eis­ho­­ckey­­­spie­­ler han­delt. Nach § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te

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Der Arbeits­un­fall auf der eige­nen Obstwiese

Wer eigen­stän­dig eine Obst­wie­se bewirt­schaf­tet und die Früch­te dar­auf zieht, ist Unter­neh­mer eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs nach § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII. Die Unter­nehmer­ei­gen­schaft erfor­dert nicht zwin­gend, dass man Eigen­tü­mer eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks ist oder die Bei­trä­ge zur Unfall­ver­si­che­rung selbst zahlt. Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von

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Erwerbs­un­fä­hig­keit nach Arbeitsunfall

Dass ein Ver­si­cher­ter infol­ge eines Ver­si­che­rungs­falls (hier Arbeits­un­fall) einer Erwerbs­tä­tig­keit nicht mehr nach­ge­hen kann, erfor­dert, dass kei­ner­lei Erwerbs­tä­tig­keit mehr mög­lich ist; dafür ist selbst die vol­le Erwerbs­min­de­rung iSd § 43 II 2 SGB VI nicht aus­rei­chend. Rechts­grund­la­ge für die Gewäh­rung erhöh­ter Ren­te bei Schwer­ver­letz­ten ist § 57 SGB VII. Danach erhöht

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Die Nah­rungs­auf­nah­me in der Betriebs­kan­ti­ne als Arbeitsunfall?

Die Nah­rungs­auf­nah­me in einer Betriebs­kan­ti­ne ist grund­sätz­lich nicht gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Dass nach der Betriebs­phi­lo­so­phie des Arbeit­ge­bers die Füh­rungs­kräf­te ihre Mahl­zei­ten mit den übri­gen Beschäf­tig­ten ein­neh­men sol­len, begrün­det kei­ne betrieb­li­chen Grün­de für die Nah­rungs­auf­nah­me. In der Ver­un­rei­ni­gung des Kan­ti­nen­bo­dens ver­wirk­licht sich kei­ne beson­de­re betrieb­li­che Gefahr. Rechts­grund­la­ge für die Aner­ken­nung eines Unfalls

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Die über­lan­ge Heim­fahrt zum Arbeits­platz und der Wegeunfall

Wer für die Heim­fahrt zum Arbeits­platz (hier mit dem Fahr­rad) eine Stre­cke wählt, die dop­pelt soweit ist wie der direk­te, grund­sätz­lich auch zumut­ba­re Weg (hier 44 km statt 21 km), steht nicht mehr unter Unfall­ver­si­che­rungs­schutz, zumal wenn es jeden­falls sowohl topo­gra­phisch als auch ver­kehrs­tech­nisch nächst­kür­ze­re Alter­na­ti­ven gibt. Arbeits­un­fäl­le sind gemäß § 8 Abs. 1 SGB

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Mob­bing als Berufskrankheit

Mob­bing und die hier­auf beru­hen­den Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen sind kei­ne aner­kann­te Berufs­krank­heit. So das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau, die wegen Ihrer Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen durch Mob­bing von ihrer gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung eine Ent­schä­di­gung ver­langt hat. Die Frau aus dem Land­kreis Ful­da fühl­te sich auf­grund nega­ti­ver Gerüch­te am Arbeits­platz gemobbt. Sie

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Arbeits­un­fall beim Formularausfüllen

Nach § 8 Abs 1 S 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit, S 1). Unfäl­le sind zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren (Abs 1 S 2). Dies ist

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Kos­ten für eine Hörgeräteversorgung

Eine Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung ist bereits dann vom Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger zu leis­ten, wenn die MdE 10 % oder unter 10 % beträgt, solan­ge die beruf­lich beding­te Lärm­schwer­hö­rig­keit des Ver­si­cher­ten nur eine wesent­li­che Teil­ur­sa­che dar­stellt. So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der die Über­nah­me der Kos­ten zur Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung begehrt.

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Unfall­ver­si­che­rungs­schutz bei Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen eines Imbissbudenbetreibers

Es besteht kein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung bereits bei Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen – hier die Fahrt zu einer Brauch­tums­ver­an­stal­tung am Hei­lig Abend um die Mög­lich­kei­ten für die kom­mer­zi­el­le Nut­zung (mit einem Imbiss­wa­gen) in den nächs­ten Jah­ren aus­zu­lo­ten. Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen sind – selbst wenn sie betriebs­dien­lich sein soll­ten – grund­sätz­lich dem per­sön­li­chen Bereich

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Fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei Unfall­fol­gen in der gesetz­li­chen Unfallversicherung

Das berech­tig­te Inter­es­se einer Kla­ge auf Fest­stel­lung von Unfall­fol­gen nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG setzt vor­aus, dass der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger in einem vor­he­ri­gen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren mit der Fra­ge nach dem Vor­lie­gen von Unfall­fol­gen befasst war; eine aus­drück­li­che, förm­li­che Ent­schei­dung des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers über jede ein­zel­ne als Unfall­fol­ge behaup­te­te Gesund­heits­stö­rung ist nicht erforderlich.

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Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung bei Sportveranstaltungen

Der Ver­si­che­rungs­schutz kann sich auf ande­re Tätig­kei­ten als die im Arbeits­ver­trag vor­ge­se­he­nen erstre­cken, wenn das Unter­neh­men eine Sport­ver­an­stal­tung (hier: das Hei­del­ber­ger Dra­chen­boots­ren­nen) als Wer­be­platt­form nutzt. Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit). Versicherte

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Unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­ches Fest­stel­lungs­ver­fah­ren gegen­über einem mög­li­cher­wei­se haf­tungs­pri­vi­le­gier­ten Dritten

Es gibt kei­ne spe­zi­el­le gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge, wel­che regelt, dass und unter wel­chen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger befugt ist, einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt über den Umfang von Leis­tungs­an­sprü­chen eines Ver­si­cher­ten gegen­über einem mög­li­cher­wei­se haf­tungs­pri­vi­le­gier­ten Drit­ten zu erlas­sen. Die­se Ermäch­ti­gung ergibt sich nicht dar­aus, dass er den Drit­ten zivil­recht­lich auf Auf­wen­dungs­er­satz verklagt (§§

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Eine im Ste­hen ver­rich­te­te Tätigkeit

Nach der Nr. 2112 der Anla­ge 1 zur BKV liegt eine Berufs­krank­heit bei einer „Gonar­thro­se durch eine Tätig­keit im Knien oder ver­gleich­ba­re Knie­be­las­tung mit einer kumu­la­ti­ven Ein­wir­kungs­dau­er wäh­rend des Arbeits­le­bens von min­des­tens 13.000 Stun­den und einer Min­destein­wir­kungs­dau­er von ins­ge­samt einer Stun­de pro Schicht“ vor. Bei einer aus­schließ­lich im Ste­hen ver­rich­te­ten Tätigkeit

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Was für ein Salat

Bei der Nah­rungs­auf­nah­me han­delt es sich grund­sätz­lich um eine pri­va­te, nicht unfall­ver­si­cher­te Tätig­keit, so dass ein Sturz in der Werks­kan­ti­ne des Arbeit­ge­bers kein Arbeits­un­fall ist. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Sozi­al­ge­richt Heil­bronn eine Kla­ge ab, mit der der Klä­ger, ein Beschäf­tig­ter in der Fahr­zeug­ent­wick­lung, einen Sturz an der Salat­bar der

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Berufs­krank­hei­ten und der Unter­las­sungs­zwang für die gefähr­den­den Tätigkeit

Die Rege­lung des Unter­las­sungs­zwangs der gefähr­den­den Tätig­keit als Tat­be­stands­vor­aus­set­zung für die Fest­stel­lung einer Berufs­krank­heit – hier: der Nr. 2101 der Anl. 1 zur Berufs­krank­hei­ten­ver­ord­nung – ist gese­t­­zes- und ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Unter­las­sen aller schä­di­gen­den Tätig­kei­ten wird nicht nur durch einen Wech­sel des schä­di­gen­den Arbeits­plat­zes oder die voll­stän­di­ge Auf­ga­be der schä­di­gen­den Berufs­tä­tig­keit insgesamt

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Auch ein Pfar­rer im Ruhe­stand ist immer im Dienst

Die Amts­aus­übung eines Pfar­rers wird nach Ein­tritt des Ruhe­stan­des nicht zu einer ehren­amt­li­chen Tätig­keit. Aus die­sem Grund muss die Berufs­ge­nos­sen­schaft nicht für die Dienst­un­fall­fol­gen eines Pfar­rers im Ruhe­stand auf­kom­men, viel­mehr han­delt es sich um eine ver­si­che­rungs­freie Tätig­keit im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Nr. SGB VII. Das hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt im

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Fuß­ball­spiel auf der Dienstreise

Bei einer Dienst­rei­se besteht grund­sätz­lich gesetz­li­cher Unfall­ver­si­che­rungs­schutz. Ereig­net sich ein Unfall hin­ge­gen bei einem Fuß­ball­spiel im Rah­men der Dienst­rei­se, so han­delt es sich nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts in der Regel nicht um einen ver­si­cher­ten Arbeits­un­fall. In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall ver­letz­te sich

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Steu­er­li­che Inter­es­sen im Gefahr­tarif der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft

Ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein zur poli­ti­schen Inter­es­sen­ver­tre­tung und Bera­tung der Steu­er­zah­ler ist in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung in die Gefahr­tarif­stel­le 15 („Zusam­men­schluss zur Ver­fol­gung gemein­sa­mer Inter­es­sen“) des ab 1. Janu­ar 2007 gel­ten­den Gefahr­tarifs der Ver­­­wal­­tungs-Berufs­­­ge­­nos­­sen­­schaft ein­zu­stu­fen, nicht in die Gefahr­tarif­stel­le 11 („Wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Inter­es­sen­ver­tre­tung“). Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt in einem jetzt

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Sturz vom Pferd

Ein Reit­un­fall mit einem Pferd, das bei einem Vieh­händ­ler zum Wei­ter­ver­kauf im Kun­den­auf­trag stand, fällt nicht unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. In einem vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men ent­schie­de­nen Fall kann daher der Klä­ger, ein damals 28jährige Rei­ter, der bei dem Sturz eine Quer­schnitt­läh­mung davon getra­gen hat, für die Fol­gen des

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Nachrichten

Bun­des­rech­nungs­hof darf prüfen

Der Bun­des­rech­nungs­hof ist berech­tigt, die Haus­halts- und Wirt­schafts­füh­rung des Ver­ban­des Deut­sche Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung e.V., DGUV, zu prü­fen. Der beklag­te DGUV ist der Spit­zen­ver­band der gewerb­li­chen Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten und der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger der öffent­li­chen Hand. Er wur­de vom Ver­wal­tungs­ge­richt­ver­pflich­tet, Erhe­bun­gen von Beauf­trag­ten des Bun­des­rech­nungs­hofs über sei­ne Haus­halts- und Wirt­schafts­füh­rung zu dul­den, Ein­sicht in

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Unter­nehmer­ei­gen­schaft durch Wiesenmähen

Durch das (hier: zwei­mal) jähr­lich erfolg­te Mähen (-las­sen) sei­ner etwa 0,4 ha gro­ßen Wie­se ist der Wei­sen­ei­gen­tü­mer (nur) im unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sin­ne land­wirt­schaft­li­cher Unter­neh­mer. Daher war er 1980 zu Recht (selbst ver­si­cher­tes) und bei­trags­pflich­ti­ges Mit­glied der land­wirt­schaft­li­chen Berufs­ge­nos­sen­schaft gewor­den und ist dies auch nach dem Inkraft­tre­ten des Sieb­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch 1997

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