Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein selbständiger Lehrer erbringt eine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) steuerfrei, wenn dieser Leistung ein zum Einrichtungsträger
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Schülerinnen und Schüler dürfen in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen (negativen) Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster durch einstweilige Anordnung aufgegeben,
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Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst erhält, stellen Einkommen im Sinne des BAföG dar, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt.
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind zwar Einkommen im Sinne des § 21 BAföG. Sie unterfallen aber der
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Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in dem Fall
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Eine als Berufsschullehrerin in den Fächern Spanisch und Politik eingesetzten Quereinsteigerin hat nach dem Eingruppierungserlass Niedersachsen mit einem für das Erstfach Spanisch qualifizierenden Masterstudium „Spanisch als Fremdsprache“ und einem in Kolumbien abgeschlossenen Studium „Finanzen und internationale Beziehungen“ keinen Anspruch auf
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Der in §§ 73, 89 BRAO in Verbindung mit spezialgesetzlichen Regelungen umrissene Funktionsbereich der Rechtsanwaltskammern umfasst nicht nur die ihnen durch Gesetz und Satzung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben, sondern erstreckt sich auf alle nicht rein wirtschaftlichen Angelegenheiten von nicht zu eng
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Der Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG setzt voraus, dass der Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freigestellt wird. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG wird die Ausbildungsvergütung gemäß § 17
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Die Bundesagentur für Arbeit hat im Rahmen der Förderung der beruflichen Ausbildung eines Gehörlosen auch die Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmetschern im Berufsschulunterricht zu tragen.
Die in § 103 SGB III aF (ab 1.4.2012 § 118 SGB III) definierten
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Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt deren steuerliche Gleichbehandlung mit den hinsichtlich dieser Leistungen nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Bildungsträgern.
Das Erfordernis einer Bescheinigung
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Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischem Teil einer dualen Ausbildung zu ermöglichen, ist eine sonstige Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne
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Die Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz, nach der Vorraussetzung für die Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Privatschule ein Anteil von mindestens 2/3 der eingesetzten Lehrkräfte einer privaten Schule die Anstellungsfähigkeit für das entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen müssen, ist verfassungskonform.
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Ein nach einer Körperverletzung ausgesprochener Schulausschluss ist rechtens. Eine Berufsbildende Schule (BBS) darf einen Schüler, der eine Schlägerei anzettelt und dabei andere erheblich verletzt, auf Dauer ausschließen.
In dem vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte der Antragsteller, ein Schüler der
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Brustkrebs kann bei Berufsschullehrerinnen nicht als Berufserkrankung anerkannt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf zwei Klagen abgewiesen, die eine 25 Jahre am Berufsbildungszentrum Grevenbroich beschäftigte 52-jährigen Berufsschullehrerin und ihr 17-jährigen Sohn sowie der Witwer einer über 30
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Bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe darf die Behörde einen von Anfang an bekannten und feststehenden Bedarf für Internatskosten bei Berufsschulunterricht in Blockform nicht unter Berufung auf die Regelung, wonach für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform Berufsausbildungsbeihilfe unverändert weiter erbracht
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