Berufsschullehrerin - und die Eingruppierung einer Quereinsteigerin

Berufs­schul­leh­re­rin – und die Ein­grup­pie­rung einer Quer­ein­stei­ge­rin

Eine als Berufs­schul­leh­re­rin in den Fächern Spa­nisch und Poli­tik ein­ge­setz­ten Quer­ein­stei­ge­rin hat nach dem Ein­grup­pie­rungs­er­lass Nie­der­sach­sen mit einem für das Erst­fach Spa­nisch qua­li­fi­zie­ren­den Mas­ter­stu­di­um "Spa­nisch als Fremd­spra­che" und einem in Kolum­bi­en abge­schlos­se­nen Stu­di­um "Finan­zen und inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen" kei­nen Anspruch auf Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe II a BAT (ent­spre­chend Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L). Die

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Die Rechtsanwaltskammer - und ihre Ausgaben im Bereich der Aus- und Fortbildung

Die Rechts­an­walts­kam­mer – und ihre Aus­ga­ben im Bereich der Aus- und Fort­bil­dung

Der in §§ 73, 89 BRAO in Ver­bin­dung mit spe­zi­al­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen umris­se­ne Funk­ti­ons­be­reich der Rechts­an­walts­kam­mern umfasst nicht nur die ihnen durch Gesetz und Sat­zung aus­drück­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben, son­dern erstreckt sich auf alle nicht rein wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten von nicht zu eng zu ver­ste­hen­der all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die Rechts­an­walt­schaft . Dar­an gemes­sen

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Berufsschulbesuch während Arbeitsunfähigkeit - und die Fortzahlung der Ausbildungsvergütung

Berufs­schul­be­such wäh­rend Arbeits­un­fä­hig­keit – und die Fort­zah­lung der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

Der Anspruch auf Fort­zah­lung der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG setzt vor­aus, dass der Aus­zu­bil­den­de für die Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt frei­ge­stellt wird. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG wird die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gemäß § 17 BBiG fort­ge­zahlt. Es besteht kein eigen­stän­di­ger Zah­lungs­an­spruch gegen den Aus­bil­der allein wegen der Teil­nah­me

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Kosten für Gebärdensprachdolmetscher beim Berufsschulunterricht

Kos­ten für Gebär­den­sprach­dol­met­scher beim Berufs­schul­un­ter­richt

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat im Rah­men der För­de­rung der berufli­chen Aus­bil­dung eines Gehör­lo­sen auch die Kos­ten für den Ein­satz von Gebärdendolmet­schern im Berufs­schul­un­ter­richt zu tra­gen. Die in § 103 SGB III aF (ab 1.4.2012 § 118 SGB III) defi­nier­ten beson­de­ren Leis­tun­gen umfass­ten bis zum Inkraft­tre­ten des SGB IX (1.7.2001)

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Umsatzsteuerbefreiung für private Schulträger

Umsatz­steu­er­be­frei­ung für pri­va­te Schul­trä­ger

Die Befrei­ung der schu­li­schen und beruf­li­chen Aus­bil­dung durch pri­va­te Trä­ger von der Umsatz­steu­er nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt deren steu­er­li­che Gleich­be­hand­lung mit den hin­sicht­lich die­ser Leis­tun­gen nicht der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­den öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Bil­dungs­trä­gern . Das Erfor­der­nis einer Beschei­ni­gung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG dient der

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Kommunikationshilfe für den Berufsschulunterricht

Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hil­fe für den Berufs­schul­un­ter­richt

Die Ge­wäh­rung eines per­sön­li­chen Fi­nanz­bud­gets für den Ein­satz einer fach­kom­pe­ten­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hil­fe mit dem Ziel, dem Leis­tungs­emp­fän­ger die Teil­ha­be am Be­rufs­schul­un­ter­richt als schu­li­schem Teil einer dua­len Aus­bil­dung zu er­mög­li­chen, ist eine sons­ti­ge Hil­fe zur För­de­rung der Teil­ha­be am Ar­beits­le­ben im Sin­ne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX. § 103 Satz

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