Schlagwort: Berufsschule

Corona-Maske im Klassenzimmer

Schu­li­sche Abschluss­prü­fun­gen in NRW – und die Corona-Testpflicht

Schü­le­rin­nen und Schü­ler dür­fen in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len auch ohne vor­he­ri­gen (nega­ti­ven) Test auf das Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 an schu­li­schen Abschluss­prü­fun­gen und Berufs­ab­schluss­prü­fun­gen teil­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter der Land­wirt­schafts­kam­mer Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len mit Sitz in Müns­ter durch einst­wei­li­ge Anord­nung auf­ge­ge­ben, sicher­zu­stel­len, dass der antrag­stel­len­de Aus­zu­bil­den­de an der Abschluss­prü­fung „Gärtner/​Gärtnerin, Fachrichtung

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BAföG – und die erhal­te­nen Unterhaltsvorschussleistungen

Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz, die ein Aus­zu­bil­den­der für sich selbst erhält, stel­len Ein­kom­men im Sin­ne des BAföG dar, das dem all­ge­mei­nen Ein­kom­mens­frei­be­trag unter­fällt. Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz sind zwar Ein­kom­men im Sin­ne des § 21 BAföG. Sie unter­fal­len aber der Frei­be­trags­re­ge­lung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG und sind

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BAföG – und die vom Staat gewähr­ten Unterhaltsvorschussleistungen

Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz (UVG), die ein Aus­zu­bil­den­der für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des all­ge­mei­nen Ein­kom­mens­frei­be­tra­ges nicht auf Leis­tun­gen anzu­rech­nen, die er nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz (BAföG) erhält. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in dem Fall eines Berufs­schü­lers ent­schie­den. Die­ser besuch­te eine höhe­re Berufs­fach­schul­klas­se und erhielt

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Berufs­schul­leh­re­rin – und die Ein­grup­pie­rung einer Quereinsteigerin

Eine als Berufs­schul­leh­re­rin in den Fächern Spa­nisch und Poli­tik ein­ge­setz­ten Quer­ein­stei­ge­rin hat nach dem Ein­grup­pie­rungs­er­lass Nie­der­sach­sen mit einem für das Erst­fach Spa­nisch qua­li­fi­zie­ren­den Mas­ter­stu­di­um „Spa­nisch als Fremd­spra­che“ und einem in Kolum­bi­en abge­schlos­se­nen Stu­di­um „Finan­zen und inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen“ kei­nen Anspruch auf Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe II a BAT (ent­spre­chend Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L). Die

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Die Rechts­an­walts­kam­mer – und ihre Aus­ga­ben im Bereich der Aus- und Fortbildung

Der in §§ 73, 89 BRAO in Ver­bin­dung mit spe­zi­al­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen umris­se­ne Funk­ti­ons­be­reich der Rechts­an­walts­kam­mern umfasst nicht nur die ihnen durch Gesetz und Sat­zung aus­drück­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben, son­dern erstreckt sich auf alle nicht rein wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten von nicht zu eng zu ver­ste­hen­der all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die Rechts­an­walt­schaft. Dar­an gemes­sen liegt

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Berufs­schul­be­such wäh­rend Arbeits­un­fä­hig­keit – und die Fort­zah­lung der Ausbildungsvergütung

Der Anspruch auf Fort­zah­lung der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG setzt vor­aus, dass der Aus­zu­bil­den­de für die Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt frei­ge­stellt wird. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG wird die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gemäß § 17 BBiG fort­ge­zahlt. Es besteht kein eigen­stän­di­ger Zah­lungs­an­spruch gegen den Aus­bil­der allein wegen der Teilnahme

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Kos­ten für Gebär­den­sprach­dol­met­scher beim Berufsschulunterricht

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat im Rah­men der För­de­rung der berufli­chen Aus­bil­dung eines Gehör­lo­sen auch die Kos­ten für den Ein­satz von Gebärdendolmet­schern im Berufs­schul­un­ter­richt zu tra­gen. Die in § 103 SGB III aF (ab 1.4.2012 § 118 SGB III) defi­nier­ten beson­de­ren Leis­tun­gen umfass­ten bis zum Inkraft­tre­ten des SGB IX (1.7.2001)

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Umsatz­steu­er­be­frei­ung für pri­va­te Schulträger

Die Befrei­ung der schu­li­schen und beruf­li­chen Aus­bil­dung durch pri­va­te Trä­ger von der Umsatz­steu­er nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt deren steu­er­li­che Gleich­be­hand­lung mit den hin­sicht­lich die­ser Leis­tun­gen nicht der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­den öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Bil­dungs­trä­gern. Das Erfor­der­nis einer Beschei­ni­gung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG dient der Nutzung

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Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hil­fe für den Berufsschulunterricht

Die Ge­wäh­rung eines per­sön­li­chen Fi­nanz­bud­gets für den Ein­satz einer fach­kom­pe­ten­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hil­fe mit dem Ziel, dem Leis­tungs­emp­fän­ger die Teil­ha­be am Be­rufs­schul­un­ter­richt als schu­li­schem Teil einer dua­len Aus­bil­dung zu er­mög­li­chen, ist eine sons­ti­ge Hil­fe zur För­de­rung der Teil­ha­be am Ar­beits­le­ben im Sin­ne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX. § 103 Satz

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Staat­li­che Aner­ken­nung pri­va­ter Berufsschulen

Die Voll­zugs­ver­ord­nung zum Pri­vat­schul­ge­setz, nach der Vorraus­set­zung für die Ver­lei­hung der Eigen­schaft einer staat­lich aner­kann­ten Pri­vat­schu­le ein Anteil von min­des­tens 2/​3 der ein­ge­setz­ten Lehr­kräf­te einer pri­va­ten Schu­le die Anstel­lungs­fä­hig­keit für das ent­spre­chen­de Lehr­amt an öffent­li­chen Schu­len besit­zen müs­sen, ist ver­fas­sungs­kon­form. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier

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Schul­aus­schluss nach Körperverletzung

Ein nach einer Kör­per­ver­let­zung aus­ge­spro­che­ner Schul­aus­schluss ist rech­tens. Eine Berufs­bil­den­de Schu­le (BBS) darf einen Schü­ler, der eine Schlä­ge­rei anzet­telt und dabei ande­re erheb­lich ver­letzt, auf Dau­er aus­schlie­ßen. In dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrag­stel­ler, ein Schü­ler der BBS Bop­pard, im Mai 2011 zusam­men mit drei Hel­fern dem

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Brust­krebs als Berufserkrankung

Brust­krebs kann bei Berufs­schul­leh­re­rin­nen nicht als Berufs­er­kran­kung aner­kannt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf zwei Kla­gen abge­wie­sen, die eine 25 Jah­re am Berufs­bil­dungs­zen­trum Gre­ven­broich beschäf­tig­te 52-jäh­­ri­­gen Berufs­schul­leh­re­rin und ihr 17-jäh­­ri­­gen Sohn sowie der Wit­wer einer über 30 Jah­re am sel­ben Berufs­bil­dungs­zen­trum beschäf­tig­ten wei­te­ren Berufs­schul­leh­re­rin erho­ben hat­ten, die

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Berufs­schul­aus­bil­dung im Internat

Bei der Bewil­li­gung von Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe darf die Behör­de einen von Anfang an bekann­ten und fest­ste­hen­den Bedarf für Inter­nats­kos­ten bei Berufs­schul­un­ter­richt in Block­form nicht unter Beru­fung auf die Rege­lung, wonach für die Zeit des Berufs­schul­un­ter­richts in Block­form Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe unver­än­dert wei­ter erbracht wird (§ 73 Abs. 1a SGB III), außer Betracht lassen.

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