Wenn Sol­da­ten zur NATO wol­len…

Nomi­nie­run­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung für Aus­wahl­ent­schei­dun­gen einer NATO-Agen­­tur (hier: NATO EF 2000 and Tor­na­do Deve­lop­ment, Pro­duc­tion and Logistics Manage­ment Agen­cy – net­ma -) zur Beset­zung ihrer Pos­ten, die inner­halb einer haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit mit Sol­da­ten der Bun­des­wehr besetzt wer­den kön­nen, unter­lie­gen nicht der Bin­dung an Art. 33 Abs. 2 GG, weil

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Kin­der­geld für einen stu­die­ren­den Leut­nant

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kin­der­geld für Kin­der, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet haben und für einen Beruf aus­ge­bil­det wer­den. Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums wird

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Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten – und die Aus­wahl­ent­schei­dung

Aus­wahl­ent­schei­dun­gen zur Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten kön­nen anhand der Anfor­de­run­gen des kon­kre­ten Dienst­pos­tens erfol­gen. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung –

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Umzugs­kos­ten­er­stat­tung für Berufs­sol­da­ten – nach Ein­tritt in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand

Begrün­det ein vor­zei­tig in den Ruhe­stand getre­te­ner Berufs­sol­dat einen neu­en Beruf, kön­nen auf Grund einer Ermes­sens­ent­schei­dung der Wehr­ver­wal­tung Leis­tun­gen nach dem Bun­des­um­zugs­kos­ten­ge­setz bewil­ligt wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass die Auf­nah­me der neu­en beruf­li­chen Tätig­keit der Grund für sei­nen Umzug ist. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein im Janu­ar

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Ver­dienst­aus­fall als Scha­dens­er­satz – und der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag des Sol­da­ten

Bei der Berech­nung des Anspruchs auf Ersatz von Ver­dienst­aus­fall ist der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag grund­sätz­lich als Ein­kom­men des Ver­letz­ten zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG erstreckt sich bei einer Kör­per­ver­let­zung die Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz auf die (Ver­mö­gens) Nach­tei­le, die der Ver­letz­te durch die Auf­he­bung oder Min­de­rung sei­ner Erwerbs­fä­hig­keit

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Pflicht­ver­tei­di­ger im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers ist nicht allein des­halb gebo­ten, weil nach den ange­schul­dig­ten Pflicht­ver­let­zun­gen die Aberken­nung des Dienst­gra­des Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen ist. Ver­fah­rens­män­gel wer­den bei einer beschränk­ten Beru­fung regel­mä­ßig gegen­stands­los, soweit sie nicht das gesam­te dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ver­fah­ren oder den gericht­li­chen Ver­fah­rens­ab­schnitt unzu­läs­sig machen . Beacht­lich sind aller­dings Auf­­klä­­rungs- und Ver­fah­rens­män­gel

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Kin­der­geld für einen Leut­nant

Die mili­tär­fach­li­che Aus­bil­dung zum Offi­zier nach Stu­di­um "stellt nach der Beför­de­rung des Kin­des" zum Leut­nant kei­ne Berufs­aus­bil­dung i.S.d. Kin­der­geld­rechts gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG dar. Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr.

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Kin­der­geld für einen Feld­we­bel

Wird ein Kind nach Abschluss sei­ner Schul­aus­bil­dung in das Dienst­ver­hält­nis eines Sol­da­ten auf Zeit beru­fen und zum Feld­we­bel­an­wär­ter zuge­las­sen, ist sei­ne erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen der Feld­we­bel­prü­fung abge­schlos­sen. Ob das Kind dar­über hin­aus das Dienst­ver­hält­nis eines Berufs­sol­da­ten anstrebt, ist inso­weit ohne Bedeu­tung. Der

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Ver­set­zung eines Sol­da­ten in den Ruhe­stand – und der einst­wei­li­ge Rechts­schutz

Die Beschwer­de (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfech­tungs­kla­ge gegen die Ver­set­zung eines Sol­da­ten in den Ruhe­stand haben kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in Ver­bin­dung mit § 80 Abs. 5, 7 und 8 VwGO gewährt. Die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung über die Been­di­gung

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Insol­venz als Sicher­heits­ri­si­ko

Die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfor­dert auch dann, wenn sie sich auf die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens stützt, eine Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­fal­les mit einer pro­gnos­ti­schen Ein­schät­zung der Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen. Die Über­prü­fung von Ange­hö­ri­gen der Bun­des­wehr auf Sicher­heits­be­den­ken ist eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me, die Sicher­heits­ri­si­ken nach Mög­lich­keit

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Dienst­li­che Beur­tei­lung eines Sol­da­ten – und die Dar­stel­lung sei­ner Tätig­keit

Eine Beur­tei­lung kann (auch) des­halb rechts­wid­rig sein, weil der beur­tei­len­de Vor­ge­setz­te die von dem zu Beur­tei­len­den im Beur­tei­lungs­zeit­raum (Nr. 406 ZDv 20/​6) wahr­ge­nom­me­nen Tätig­kei­ten und Auf­ga­ben in der Beur­tei­lung nur unvoll­stän­dig oder unrich­tig dar­ge­stellt hat. Dar­aus kann sich die Ver­let­zung von ver­fah­rens­si­chern­den Beur­tei­lungs­grund­sät­zen im Sin­ne der Nr. 401 Satz 1 und

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Die Ver­set­zung eines Berufs­sol­da­ten – und die erfor­der­li­che Zusatz­aus­bil­dung

Ein Sol­dat hat kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te oder die zustän­di­ge per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen . Bei die­ser

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Die Ver­set­zung eines Berufs­sol­da­ten – und die Orts­ge­bun­den­heit der Lebens­ge­fähr­tin

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts begrün­det die "Teil­kon­zep­ti­on Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Dienst in den Streit­kräf­ten", die der Gene­ral­inspek­teur der Bun­des­wehr am 21.05.2007 erlas­sen hat, kei­nen kon­kre­ten Rechts­an­spruch eines ein­zel­nen Sol­da­ten auf bestimm­te Maß­nah­men, die die Ver­ein­bar­keit von Fami­li­en­be­treu­ung und Dienst för­dern. Eben­so wenig steht die Teil­kon­zep­ti­on der Anord­nung einer

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Son­der­ur­laub eines Sol­da­ten – oder lie­ber doch Erho­lungs­ur­laub?

Auf die Gewäh­rung eines Son­der­ur­laubs nach § 28 Abs. 3 SG i.V.m. § 7 Satz 1 Nr. 3 SUr­lV besteht kein Rechts­an­spruch; sei­ne Ertei­lung steht viel­mehr – wenn dienst­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen­ste­hen – im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des zustän­di­gen Vor­ge­setz­ten, der gehal­ten ist, im Rah­men sei­ner Ermes­sens­ent­schei­dung die Belan­ge des antrag­stel­len­den Sol­da­ten mit den dienst­li­chen

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För­der­li­che Ver­wen­dung durch Ver­set­zung auf einen höher dotier­ten Dienst­pos­ten

Der nicht wei­ter kon­kre­ti­sier­te Antrag auf eine för­der­li­che Ver­wen­dung durch Ver­set­zung auf einen von der per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le zu bestim­men­den höher­wer­ti­gen (höher dotier­ten) Dienst­pos­ten genügt nicht den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit eines Antrags im gericht­li­chen Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren. Die gericht­li­che Kon­trol­le der Fra­ge, ob der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung oder die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Dienst­stel­le bei

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Tren­nungs­über­nach­tungs­geld – und die Trans­port­kos­ten für die Woh­nungs­ein­rich­tung

Der Anspruch eines Sol­da­ten auf Tren­nungs­über­nach­tungs­geld kann nach § 3 Abs. 4 S. 2 TGV auch die Erstat­tung der Auf­wen­dun­gen für den Trans­port von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den und für eine Woh­nungs­be­sich­ti­gungs­rei­se am neu­en Dienst­ort umfas­sen. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der kla­gen­de Berufs­sol­dat gemäß § 3 Abs. 1 und 2 TGV dem Grun­de nach einen Anspruch auf Tren­nungs­über­nach­tungs­geld.

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Dienst­li­che Beur­tei­lung eines Sol­da­ten – und ihre Anfech­tung vor den Wehr­dienst­ge­rich­ten

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen im Sin­ne des § 2 SLV i.V.m. Nr.201 der Bestim­mun­gen über die Beur­tei­lun­gen der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr vom 17.01.2007 (hier in der Fas­sung der 2. Ände­rung vom 16.10.2009) stel­len nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­men im Sin­ne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, die vor

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Das Dienst­zeug­nis eines Sol­da­ten

Mit dem Inhalt des Dienst­zeug­nis­ses eines Sol­da­ten im Sin­ne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SG hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: § 32 Abs. 1 Satz 2 SG regelt den Anspruch eines Sol­da­ten auf Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Dienst­zeug­nis­ses, das nicht nur – wie das soge­nann­te ein­fa­che Dienst­zeug­nis im Sin­ne des Beam­ten­rechts

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Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung der Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens – und die Kon­kur­ren­ten­kla­ge

Die Über­tra­gung von Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens zur vor­über­ge­hen­den ver­tre­tungs­wei­sen Wahr­neh­mung unter­liegt, auch wenn sie mit Zustim­mung der zustän­di­gen per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le erfolgt (Nr. 2 des Erlas­ses "Dienst­pos­ten­ge­rech­te Ver­wen­dung von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten" vom 01.08.2011), nicht dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG). Über­gan­ge­ne Inter­es­sen­ten kön­nen sich vor

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Ver­wen­dungs­ent­schei­dung der Per­so­nal­aus­wahl­kon­fe­renz – "Zukunfts­per­so­nal der Hee­res­flie­ger­trup­pe"

Die Ent­schei­dung der Per­so­nal­aus­wahl­kon­fe­renz "Zukunfts­per­so­nal der Hee­res­flie­ger­trup­pe", einen Sol­da­ten nicht dem Zukunfts­per­so­nal der Hee­res­flie­ger­trup­pe – Flie­ge­ri­sches Per­so­nal – zuzu­ord­nen, stellt eine gericht­lich anfecht­ba­re dienst­li­che Maß­nah­me im Sin­ne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar. Nach § 21 Abs. 1 WBO ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zur Über­prü­fung von Ent­schei­dun­gen des Bun­des­mi­nis­ters der Ver­tei­di­gung

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Auf­ru­fen ein­zel­ner Geburts­jahr­gän­ge für die Lauf­bahn der Offi­zie­re des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes

Die Aus­rich­tung der Ergän­zungs­quo­ten für die Zulas­sung von Feld­we­beln zur Lauf­bahn der Offi­zie­re des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes auf ein­zel­ne Geburts­jahr­gän­ge und das Auf­ru­fen die­ser Geburts­jahr­gän­ge zur Bedarfs­de­ckung unter­fal­len nicht der Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit des Bun­des­mi­nis­ters der Ver­tei­di­gung, son­dern dem wehr­dienst­ge­richt­lich über­prüf­ba­ren Anwen­dungs­be­reich des Art. 33 Abs. 2 GG . Das Auf­ru­fen ein­zel­ner Geburts­jahr­gän­ge ist

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Sicher­heits­über­prü­fung – und die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen

Die Pflicht des Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten, dem Be­trof­fe­nen vor der Fest­stel­lung eines Si­cher­heits­ri­si­kos Ge­le­gen­heit zur per­sön­li­chen Äu­ße­rung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist ver­letzt, wenn dem Be­trof­fe­nen le­dig­lich an­ge­bo­ten wird, sich in schrift­li­cher Form zu äu­ßern. Die Ver­let­zung des Rechts auf per­sön­li­che An­hö­rung führt nur dann

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Die Insol­venz eines Haupt­feld­we­bels als Sicher­heits­ri­si­ko

Es ist für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Geheim­schutz­be­auf­trag­te in dem wirt­schaft­li­chen Ver­hal­ten eines Haupt­feld­we­bels und sei­ner finan­zi­el­len Situa­ti­on – nach Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens – hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für Zwei­fel an sei­ner Zuver­läs­sig­keit bei der Wahr­neh­mung einer sicher­heits­emp­find­li­chen Tätig­keit und eine beson­de­re Gefähr­dung durch Anbah­­nungs- und Wer­bungs­ver­su­che

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Der krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Min­dest­ur­laub eines Sol­da­ten

Sol­da­ten haben gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG einen Anspruch auf finan­zi­el­le Abgel­tung von bei Ein­tritt oder Ver­set­zung in den Ruhe­stand krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Urlaub. Der Umfang des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs ist auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG erge­ben­den vier Wochen Erho­lungs­ur­laub im Jahr beschränkt. Für die Berech­nung des tat­säch­lich genom­me­nen

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Die Abkom­man­die­rung ins Aus­land statt der Urlaubs­rei­se

Eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung hat nicht zu leis­ten, wenn ein Berufs­sol­dat ins Aus­land abkom­man­diert wird und des­halb eine geplan­te Rei­se nicht antre­ten kann. Die ver­si­cher­ten Rück­tritts­grün­de der Ein­be­ru­fung zu einem Grund­wehr­dienst, einer Wehr­übung oder zum Zivil­dienst lie­gen bei einer Abkom­man­die­rung nicht vor. Genau­so­we­nig han­delt es sich um einen Arbeits­platz­wech­sel. Mit die­ser Begrün­dung

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Vor­läu­fi­ger Rechts­schut­zes gegen die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos

Die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Senats durch einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung vor den Wehr­dienst­ge­rich­ten mit dem Ziel der Auf­he­bung des ent­spre­chen­den Bescheids ange­foch­ten wer­den . Die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos kann auch Gegen­stand eines Antrags auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nach §

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