Bemes­sung des Eltern­gel­des eines ange­stell­ten Rechts­an­walts

Vom Bemes­sungs­ein­kom­men für das Eltern­geld sind bei einem ange­stell­ten Rechts­an­walt kei­ne Pflicht­bei­trä­ge für das Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk in Abzug zu brin­gen. Nach § 1 Abs 1 BEEG hat Anspruch auf Eltern­geld, wer einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat (Nr. 1), mit sei­nem Kind in einem Haus­halt lebt (Nr. 2), die­ses Kind

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Inter­ne Tei­lung von berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­an­rech­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aktu­ell Stel­lung genom­men zur Ten­orie­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs bei inter­ner Tei­lung von berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­an­rech­ten, wenn die für das Ver­sor­gungs­sys­tem maß­geb­li­che Bezugs­grö­ße in Punkt­wer­ten bemes­sen ist (hier: Säch­si­sche Ärz­te­ver­sor­gung): Die inter­ne Tei­lung ist vor­zu­neh­men, indem die in der Ehe­zeit erwor­be­nen Punkt­wer­te des Ver­sor­gungs­an­rechts geteilt sowie die für die Tei­lung

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Kür­zung des Ver­sor­gungs­an­rechts wegen vor­zei­ti­gem Alters­ru­he­gel­des

Bei der Kür­zung des Ver­sor­gungs­an­rechts des Aus­gleichs­pflich­ti­gen wegen eines von ihm nach Ende der Ehe­zeit in Anspruch genom­me­nen, vor­zei­ti­gen Alters­ru­he­gel­des han­delt es sich nicht um eine auf die Ehe­zeit zurück­wir­ken­de und damit zu berück­sich­ti­gen­de Ver­än­de­rung im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG. Gemäß § 1 Abs. 1 VersAus­glG sind die in der

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Beschwer­de­be­fug­nis eines berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­trä­gers im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Für die Beschwer­de­be­fug­nis eines berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­trä­gers ist sein recht­li­ches Inter­es­se an einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Rege­lung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs maß­geb­lich; nicht ent­schei­dend ist, ob die im Streit ste­hen­de Anwart­schaft vom Gericht zu hoch oder zu gering bemes­sen wor­den ist . Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass es für die Beschwer eines

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Kapi­tal­ab­fin­dung aus berufs­tän­di­scher Ver­sor­gungs­ein­rich­tung als "ande­re Ein­künf­te"

Eine Teil­ka­pi­tal­leis­tung (Kapi­tal­ab­fin­dung) ist als ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge "ande­re Leis­tung" der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG anzu­se­hen. Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG sind "sons­ti­ge Ein­künf­te" "Ein­künf­te aus wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen". Nach § 22 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG gehö­ren zu den in Satz

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"Burn-out" und die Steu­er­be­ra­ter­ver­sor­gung

Die Not­wen­dig­keit einer Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me im Sin­ne des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Sat­zung der Steu­er­be­ra­ter­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen KdöR ist im Rah­men einer Pro­gno­se­ent­schei­dung bezo­gen auf den Zeit­punkt des vor­aus­sicht­li­chen Beginns der beab­sich­tig­ten Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me zu beur­tei­len. Die­se Pro­gno­se­ent­schei­dung unter­liegt im Streit­fall der unein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Über­prü­fung. Die beklag­te Steu­er­be­ra­ter­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen KdöR gewährt auf

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Ver­si­che­rungs­pflicht für Ärz­te

Die gegen­über einem Arzt aus­ge­spro­che­ne Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung für eine ärzt­li­che Tätig­keit gilt nicht für eine Tätig­keit als so genann­ter Fach­re­fe­rent bei einem Phar­ma­un­ter­neh­men . Ver­si­che­rungs­pflich­tig und damit bei­trags­pflich­tig in der Ren­ten­ver­si­che­rung sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI Per­so­nen, die gegen Arbeits­ent­gelt beschäf­tigt

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Die Län­der­no­tar­kas­se und die Absen­kung der Notar­ver­sor­gung

§ 7 Abs. 1 der Ver­sor­gungs­sat­zung der Län­der­no­tar­kas­se in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 23. März 2007 beruht auf einer kom­pe­tenz­ge­mäß erlas­se­nen und auch im Übri­gen ver­fas­sungs­kon­for­men Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Die bis zum 31. Dezem­ber 2003 gel­ten­de Fas­sung der Ver­sor­gungs­sat­zung sah für Nota­re ein Ruhe­ge­halt in Anleh­nung an die Ver­sor­gungs­be­zü­ge der Besol­dungs­grup­pe R 1 vor.

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Son­der­aus­ga­ben­ab­zug und berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­wer­ke

Zum Son­der­aus­ga­ben­ab­zug von Bei­trä­gen zu berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen für die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me vor 2005 muss­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt Stel­lung neh­men. Die Beschwer­de­füh­rer, eine selb­stän­di­ge Rechts­an­wäl­tin sowie ein selb­stän­di­ger Arzt und sei­ne Ehe­frau, rügen eine zu nied­ri­ge ein­kom­men­steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung ihrer Bei­trä­ge ins­be­son­de­re zu berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen durch § 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. §

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