Krankentagegeldversicherung - und der zuletzt ausgeübte Beruf

Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung – und der zuletzt aus­ge­üb­te Beruf

In der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung ist bei der Prü­fung der Berufs­un­fä­hig­keit im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Buchst. b MB/​KT 2008 die zuletzt aus­ge­üb­te beruf­li­che Tätig­keit der ver­si­cher­ten Per­son in ihrer kon­kre­ten Aus­prä­gung maß­geb­lich. Die Mög­lich­keit einer Umor­ga­ni­sa­ti­on ist dabei nicht zu berück­sich­ti­gen. Ohne Erfolg blieb inso­weit vor dem Bun­des­ge­richts­hof das Argu­ment, dar­auf,

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Betriebliche Altersversorgung - und die Berufsunfähigkeit

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Berufs­un­fä­hig­keit

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist bei der Aus­le­gung der Begrif­fe der Berufs- und Erwerbs­un­fä­hig­keit in Ver­sor­gungs­be­stim­mun­gen regel­mä­ßig von einer Kopp­lung an das Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht aus­zu­ge­hen . Der Arbeit­ge­ber ist zwar nicht ver­pflich­tet, sich am gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­recht zu ori­en­tie­ren . Der Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­fal­les muss auch nicht zwin­gend

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Versorgungsausgleich und Invaliditätsversorgung

Ver­sor­gungs­aus­gleich und Inva­li­di­täts­ver­sor­gung

Zur gericht­li­chen Über­prü­fung der gleich­wer­ti­gen Teil­ha­be durch zusätz­li­chen Aus­gleich bei der Alters­ver­sor­gung, wenn der vor­ge­schla­ge­ne Aus­gleichs­wert bereits einen auf die Inva­li­di­täts­ver­sor­gung bezo­ge­nen Bar­wert­an­teil ent­hält, hat jetzt der Bun­des­ge­richs­hof Stel­lung genom­men: Rech­net der Ver­sor­gungs­trä­ger den das Gesamt­ri­si­ko reprä­sen­tie­ren­den Aus­gleichs­wert im Anschluss an die Tei­lung nach den für eine rei­ne Alters­ren­te gel­ten­den

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Erwerbsminderungsrente eines Berufskraftfahrers

Erwerbs­min­de­rungs­ren­te eines Berufs­kraft­fah­rers

Es kann ein Anspruch auf Erwerbs­min­de­rungs­ren­te bei einem Berufs­kraft­fah­rer bestehen, wenn der Ver­si­cher­te den Beruf noch zu DDR-Zei­­ten erlernt und in die­sem Beruf lang­jäh­rig auch nach Inkraft­tre­ten der Berufs­­kraf­t­­fah­­rer-Aus­­­bil­­dungs­­­ver­­or­d­­nung vom 19. April 2001 aus­ge­übt hat, denn dann genießt er Berufs­schutz auf der Stu­fe des Fach­ar­bei­ters. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Der berufsunfähige Rechtsanwalt

Der berufs­un­fä­hi­ge Rechts­an­walt

Ist ein Rechts­an­walt aus gesund­heit­li­chen Grün­den auf Dau­er außer­stan­de, sei­nen Beruf ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben, indi­ziert das, auch im Fall der gesetz­li­chen Ver­mu­tung, eine Gefähr­dung der Rechts­pfle­ge bei sei­nem Ver­blei­ben in der Rechts­an­walt­schaft . Denn ein sol­cher Rechts­an­walt kann nicht das leis­ten, was Recht­su­chen­de von einem Rechts­an­walt als einem unab­hän­gi­gen Organ der

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Beweislastverteilung in der Krankentagegeldversicherung

Beweis­last­ver­tei­lung in der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung

Bei einer Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung ist es grund­sätz­lich der Ver­si­che­rungs­neh­mer, der Ein­tritt und Fort­dau­er bedin­gungs­ge­mä­ßer Arbeits­un­fä­hig­keit dar­zu­le­gen und zu bewei­sen hat; die Vor­la­ge ärzt­li­cher Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen nach § 4 (7) MB/​KT 1978 reicht dafür nicht aus. Hin­ge­gen ist es Auf­ga­be des Ver­si­che­rers, dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass sei­ne Leis­tungs­pflicht zu dem von ihm

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