Das beendete Arbeitsverhältnis in der betrieblichen Altersversorgung – und die versicherungsförmige Lösung

Das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG kann bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers wirksam erklärt werden. Erforderlich ist jedoch, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beim Arbeitnehmer und bei der Versicherung bereits ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang

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Verschwiegene Erkrankungen bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Werden beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung objektiv falsche Angaben im Antrag gemacht und Erkrankungen verschwiegen, hat der Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente. So das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, dessen Versicherung wegen der verschwiegenen Vorerkrankungen den Rücktritt erklärte und den Vertrag angefochten hat. Im Februar 2007

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Besteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente

Eine Invaliditätsrente aus einer privaten Unfallversicherung unterliegt der Besteuerung. So hat im hier vorliegenden Fall das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Nach Auffassung des Finanzgerichts wurde die Invaliditätsrente aus der privaten Unfallversicherung zurecht vom Beklagten bei der Besteuerung erfasst. Die Rente deckt nicht – wie eine private Schadenersatzrente- nur einen Mehrbedarf ab.

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