Das beendete Arbeitsverhältnis in der betrieblichen Altersversorgung - und die versicherungsförmige Lösung

Das been­de­te Arbeits­ver­hält­nis in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die ver­si­che­rungs­för­mi­ge Lösung

Das Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers nach der ver­si­che­rungs­för­mi­gen Lösung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG kann bereits vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Arbeit­neh­mers wirk­sam erklärt wer­den. Erfor­der­lich ist jedoch, dass zum Zeit­punkt des Zugangs der Erklä­rung beim Arbeit­neh­mer und bei der Ver­si­che­rung bereits ein sach­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang mit einer kon­kret

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Verschwiegene Erkrankungen bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Ver­schwie­ge­ne Erkran­kun­gen bei einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

Wer­den beim Abschluss einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung objek­tiv fal­sche Anga­ben im Antrag gemacht und Erkran­kun­gen ver­schwie­gen, hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer kei­nen Anspruch auf die Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te. So das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, des­sen Ver­si­che­rung wegen der ver­schwie­ge­nen Vor­er­kran­kun­gen den Rück­tritt erklär­te und den Ver­trag ange­foch­ten hat. Im Febru­ar 2007

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Besteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente

Besteue­rung einer pri­va­ten Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te

Eine Inva­li­di­täts­ren­te aus einer pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung unter­liegt der Besteue­rung. So hat im hier vor­lie­gen­den Fall das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­den. Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts wur­de die Inva­li­di­täts­ren­te aus der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung zurecht vom Beklag­ten bei der Besteue­rung erfasst. Die Ren­te deckt nicht – wie eine pri­va­te Scha­­den­er­­sat­z­­ren­­te- nur einen Mehr­be­darf ab.

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