Berufsunfähigkeitsversicherung || Rechtslupe

Versicherung

12. Juli 2024 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsversicherung – und die Überschussbeteiligung in einem Telematiktarif

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Unwirksamkeit von Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung über die Überschussbeteiligung und die Mitteilung hinsichtlich des gesundheitsbewussten Verhaltens der versicherten Person (hier: ABsBu-D-V § 20 Abs. 4) zu befassen:

Anlass hierfür war die Klage eines Verbraucherschutzverbandes

Kalender

17. Juni 2024 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsversicherung – und die Verjährung des Stammrechts

In der Berufsunfähigkeitsversicherung beginnt die Verjährung des Stammrechts auch dann mit dem Ende des Jahres, in dem die Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren mitgeteilt wird, wenn sie zugleich mit dem Anerkenntnis erfolgt („uno-actu-Entscheidung“). Ob diese Einstellungsmitteilung den inhaltlichen Mindestanforderungen genügt, ist für

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17. Juni 2024 Rechtslupe

Telematiktarif – und die Überschussbeteiligung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Die von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen sind unwirksam.

Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes entschieden. Die Versicherung in einem von der beklagten Versicherungsgesellschaft angebotenen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Zuhörerbereich

25. April 2022 Rechtslupe

Chronische Schmerzstörung – und die Berufsunfähigkeit

In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10:F45.41) beruhen. Anders als bei der Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung (ICD-10:F43.4) ist dafür der Nachweis eines psychischen Konflikts oder einer psychosozialen

16. März 2022 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsversicherung – und das Anerkenntnis der Versicherung

In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben.

Die Regelung über die Befristung des Anerkenntnisses für bis zu zwölf Monate in Ziff. 2.5.3 BUV – „Grundsätzlich sprechen wir kein befristetes Anerkenntnis

Spielende Kinder

31. August 2021 Rechtslupe

Auf welche Versicherungen Familien oft zurückgreifen müssen

Familien haben einen anderen Bedarf an die private Vorsorge als Singles oder Paare. Wer nicht nur für sich selbst die Verantwortung trägt, sollte für alle Eventualitäten gewappnet sein. Doch welche Versicherungen sind für Familien besonders wichtig? Und auf welchen Versicherungsschutz

Nachdenken

25. Juni 2021 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsrentenzahlungen: BHG ermöglicht weitere Zahlungen trotz befristeter Anerkenntnis

Für viele Versicherte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen haben, bietet ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs einen Grund zum Aufatmen. Wer aktuell berufsunfähig ist und von seinem Versicherer in ein befristetes Anerkenntnis gestuft wurde, hat nun möglicherweise Anspruch auf Auszahlungen, die über

Fußball

25. März 2021 Rechtslupe

Die Sportunfähigkeitsversicherung des Profi-Fußballers

Die Beiträge eines Profisportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung stellen keine Werbungskosten dar.

In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall wollte der klagende Profi-Fußballer die Prämien für seine Sportunfähigkeitsversicherungen von der Steuer absetzen. Die Versicherungen sahen Leistungen für den Fall vor,

1. Oktober 2020 silviameisen

Falsche Angaben beim Versicherungsabschluss und die Folgen

Hat ein Vater erkannt und gebilligt, dass die Versicherung einen Vertrag nicht oder nur zu anderen Konditionen geschlossen hätte, wenn sie von der Krankheit der Tochter gewusst hätte, ist dem Vater ein arglistiges Handeln vorzuwerfen.

Mit dieser Begründung hat das

13. August 2020 Rechtslupe

Zahlungseinstellung der Berufsunfähigkeitsversicherung

Bei der Frage der Leistungspflicht einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist auf die Lebensstellung des Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles abzustellen. Chancen und Erwartungen sind durch die Versicherung nicht abgesichert.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in zwei hier vorliegenden Fällen entschieden und der

8. August 2019 Rechtslupe

Verweisbarkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – und der Einkommensvergleich

Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben.

Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach den

10. Juli 2019 Rechtslupe

Alles über die private Personenversicherung

Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, eine private Personenversicherung abzuschließen, dann kann das unter bestimmten Umständen eine gute Idee sein. Allerdings sollten Sie sich nicht blindlings für eine Versicherung entscheiden. Der folgende Text klärt darüber auf, wann bestimmte private Personenversicherungen

26. April 2019 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsversicherung – und die Verjährung

Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung.

Nach ganz herrschender Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur unterliegt

23. Juli 2018 Rechtslupe

Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung – und der Umfang der Pfändung

Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstraktgenerell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er lediglich uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst, nicht aber

30. Januar 2018 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsversicherung – und die Verweisung auf eine andere Tätigkeit

Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach § 2 Abs. 1 der Bedingungen der Beklagten nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit seiner bisherigen Lebensstellung entspricht.

Die bisherige Lebensstellung wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte

31. März 2017 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsversicherung – und die Definition des versicherten Berufs

Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel „Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder

2. Februar 2017 Rechtslupe

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – und das Nachprüfungsverfahren

Im Nachprüfungsverfahren können bei der Prüfung, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, ein höherer Freizeitanteil und Arbeitserleichterungen nicht berücksichtigt werden.

Die Versicherung ist auch

14. August 2013 Rechtslupe

Die versicherungsrechtliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung

Eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Soweit keine gesetzlichen Regelungen über die informationelle Selbstbestimmung greifen, kann es zur Gewährleistung eines schonenden Ausgleichs der verschiedenen Grundrechtspositionen geboten

3. April 2013 Rechtslupe

Falsch beantwortete Gesundheitsfragen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen besteht kein Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherer kann aufgrund der falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall beantragte der Kläger, von Beruf Bauschlosser

26. Oktober 2012 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsversicherung: steuerlich absetzbar

Es stehen bei der Berufsunfähigkeitsversicherung zwei verschiedene Modelle zur Auswahl: Zum einen gibt es die selbstständige Variante und zum anderen gibt es die Möglichkeit den Schutz in eine private Rentenversicherung oder in eine Lebensversicherung einzuklammern. Je nach Versicherungsart können die

Schild

2. Oktober 2012 Rechtslupe

Verschwiegene Erkrankungen bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Werden beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung objektiv falsche Angaben im Antrag gemacht und Erkrankungen verschwiegen, hat der Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente.

So das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, dessen Versicherung wegen der verschwiegenen Vorerkrankungen den

29. August 2012 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsversicherung Test Vergleich Stiftung Warentest 2012

Wie bei vielen Versicherungsfragen verlassen sich Verbraucher auch bei der Berufsunfähigkeitsversicherung auf den Test und Vergleich der Stiftung Warentest bzw. Finanztest und anderer Rating-Agenturen. Stellen diese doch in ihren unabhängigen Analysen die jeweiligen Testsieger unter den besten BU-Versicherungen fest. Denn

13. August 2012 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte im Testvergleich

Ist die Berufsunfähigkeitsversicherung sinnvoll? Beamte, die berufsunfähig werden, werden von ihrem Dienstherren in der Regel in den Ruhestand versetzt oder aber entlassen. Bei einer Versetzung in den Ruhestand wird dann eine Dienstunfähigkeitsrente gezahlt, deren Höhe sich vor allem an den

7. November 2011 Rechtslupe

Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung

Unter einer Gesundheitsstörung versteht man keinen vereinzelten erhöhten Blutwert. Dieser kann nur ein Parameter bei der Diagnose von Krankheiten sein. Erst bei der Diagnose einer Krankheit oder beim Auftreten von Beschwerden, die den Verdacht auf das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit

16. September 2011 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsversicherung – ein zwingender Versicherungsschutz

Nach Meinung vieler Experten stellt die Absicherung vor Berufsunfähigkeit den elementarsten Versicherungsschutz in der heutigen Zeit dar. Da vor allem jüngere Erwerbstätige nicht mehr mit Ersatzleistungen des Staates rechnen können, ist die Berufsunfähigkeitsversicherung für sie obligatorisch und sollte in einer

18. Juli 2011 Rechtslupe

Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Das Versicherungsunternehmen kann eine bei ihm abgeschlossene Berufsunfähigkeitsversicherung anfechten, wenn im Versicherungsantrag Erkrankungen verschwiegen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Gesundheitsfragebogen von dem Versicherungsagenten ausgefüllt wird, der dabei nicht alle Angaben des Versicherungsnehmers übernimmt.

In dem hier vom Oberlandesgericht

21. Juni 2011 Rechtslupe

Versicherungsfrageboten? Den füllt doch der Vertreter aus…

Mit dem Nachweis falscher Angaben des Versicherungsnehmers in der Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn der Agent das Formular ausgefüllt hat, hatte sich jetzt das Landgericht Karlsruhe zu befassen. Seine Lösung:

Mit dem Ausfüllen des Fragebogens zu Vorerkrankungen bleibt der Versicherungsagent quasi „Herr des

28. April 2011 Rechtslupe

Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden

Zur Verweisbarkeit auf einen anderen Beruf nach einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis des Versicherers bei Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen:

Hiernach hat die Versicherung die Möglichkeit, ihren Versicherungsnehmer auf eine andere Ausbildung zu verweisen, durch das einschränkungslose

AG/LG Düsseldorf

10. August 2010 Rechtslupe

Pfändungsfreiheit einer kombinierten Rentenversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung

In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO, der Grundlage für den Pfändungsschutz von Altersrenten, muss das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung sowohl bei der Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres als auch der Alternative des Leistungsbeginns mit

12. Juli 2010 Rechtslupe

Die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nach Kündigung der (Haupt-)Lebensversicherung

Eine Klausel in den Bedingungen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, nach der von einem Rückkauf oder einer Umwandlung der Hauptversicherung (Lebensversicherung) in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung (lediglich) anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung nicht berührt werden, ist unwirksam.

Tritt Berufsunfähigkeit

26. März 2010 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsversicherung für Auszubildende

Wird ein Auszubildender gegen Berufsunfähigkeit versichert, ist der Berufsbegriff auf solche Tätigkeiten auszuweiten, die erst die Voraussetzungen für die Aufnahme einer bestimmten, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit schaffen sollen.

Für die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit ist nicht zwischen der Ausbildungs- und der

4. Januar 2010 Rechtslupe

Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Wird zusammen mit einer Kapitallebensversicherung eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen, steht die Einheitlichkeit des Vertrages in der Regel weder der Abtretung von Ansprüchen allein aus der Lebensversicherung noch einer Übertragung des Kündigungsrechts für die Lebensversicherung entgegen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. November 2009

8. Oktober 2009 Rechtslupe

Realteilung einer laufenden Berufsunfähigkeitsrente

Sieht der Geschäftsplan eines privaten Versicherungsträgers die Realteilung einer laufenden Berufsunfähigkeitsrente vor, so ist der Ausgleichspflichtige regelmäßig unangemessen benachteiligt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte durch die Realteilung eine sofort fällige Zeitrente erhält, die unabhängig von einer Bedürftigkeit wegen Alters oder Invalidität

Münzen

7. April 2006 Rechtslupe

Verschwiegene Vorversicherung

Ein Versicherungsunternehmen kann einen von ihm geschlossenen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Kunde im Versicherungsantrag auf die dort enthaltenen Fragen falsche oder lückenhafte Angaben macht. Die Grenzen dieses Anfechtungsrechts zeigt jetzt jedoch das Oberlandesgericht Celle in einem Beschluss