Ver­weis­bar­keit in der Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung – und der Ein­kom­mens­ver­gleich

Bei dem für die Ver­weis­bar­keit des Ver­si­cher­ten auf eine ande­re beruf­li­che Tätig­keit gebo­te­nen Ein­kom­mens­ver­gleich ist das vor Gel­tend­ma­chung der Berufs­un­fä­hig­keit tat­säch­lich erziel­te Ein­kom­men grund­sätz­lich nicht auf den Ver­gleichs­zeit­punkt fort­zu­schrei­ben. Eine Ver­wei­sung des Ver­si­cher­ten auf eine ande­re Tätig­keit kommt nach den hier mass­geb­li­chen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (§ 12 Abs. 1 B/​BV, Zif­fer I Nr. 2 Abs.

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Alles über die pri­va­te Per­so­nen­ver­si­che­rung

Wenn Sie mit dem Gedan­ken spie­len, eine pri­va­te Per­so­nen­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen, dann kann das unter bestimm­ten Umstän­den eine gute Idee sein. Aller­dings soll­ten Sie sich nicht blind­lings für eine Ver­si­che­rung ent­schei­den. Der fol­gen­de Text klärt dar­über auf, wann bestimm­te pri­va­te Per­so­nen­ver­si­che­run­gen sinn­voll sind und auf was Sie ach­ten soll­ten. Sinn und

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Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und die Ver­jäh­rung

Der Gesamt­an­spruch (das Stamm­recht), der dem Ver­si­che­rungs­neh­mer einer selb­stän­di­gen oder als Zusatz­ver­si­che­rung abge­schlos­se­nen Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung aus einem Ver­si­che­rungs­fall zusteht, unter­liegt auch nach der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts 2008 der Ver­jäh­rung. Nach ganz herr­schen­der Ansicht in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und der Lite­ra­tur unter­liegt der auch als Stamm­recht bezeich­ne­te Gesamt­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

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Pfän­dung einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und der Umfang der Pfän­dung

Ein auf Pfän­dung von Ansprü­chen aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen bei einer Lebens­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gerich­te­ter Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der die gepfän­de­ten For­de­run­gen nur abs­trakt­ge­ne­rell ohne Bezug auf einen kon­kre­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag bezeich­net, ist regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass er ledig­lich unein­ge­schränkt pfänd­ba­re For­de­run­gen umfasst, nicht aber sol­che, die zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses

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Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und die Ver­wei­sung auf eine ande­re Tätig­keit

Eine Ver­wei­sung des Ver­si­cher­ten auf eine ande­re Tätig­keit kommt nach § 2 Abs. 1 der Bedin­gun­gen der Beklag­ten nur dann in Betracht, wenn die ande­re Tätig­keit sei­ner bis­he­ri­gen Lebens­stel­lung ent­spricht. Die bis­he­ri­ge Lebens­stel­lung wird vor allem durch die zuletzt aus­ge­üb­te Tätig­keit geprägt. Ihre Berück­sich­ti­gung son­dert Tätig­kei­ten aus, deren Aus­übung deut­lich gerin­ge­re Fähig­kei­ten

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Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und die Defi­ni­ti­on des ver­si­cher­ten Berufs

Die in Ver­trä­gen über eine Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung ver­wen­de­te Klau­sel "Als ver­si­cher­ter Beruf im Sin­ne der Bedin­gun­gen gilt die vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls zuletzt kon­kret aus­ge­üb­te Tätig­keit mit der Maß­ga­be, dass sie zu min­des­tens 90 Pro­zent als Schreib­tisch­tä­tig­keit in Büro, Pra­xis oder Kanz­lei aus­ge­übt wird. Im Fal­le einer BU-Leis­­tungs­­prü­­fung erfolgt die Bemes­sung

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Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung – und das Nach­prü­fungs­ver­fah­ren

Im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren kön­nen bei der Prü­fung, ob die ver­si­cher­te Per­son eine ande­re Tätig­keit aus­übt, die auf­grund ihrer Aus­bil­dung und Erfah­rung aus­ge­übt wer­den kann und ihrer bis­he­ri­gen Lebens­stel­lung ent­spricht, ein höhe­rer Frei­zeit­an­teil und Arbeits­er­leich­te­run­gen nicht berück­sich­tigt wer­den. Die Ver­si­che­rung ist auch nach dem Aner­kennt­nis der Leis­tungs­pflicht ohne aus­drück­li­chen Vor­be­halt gemäß §

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Die ver­si­che­rungs­recht­li­che Oblie­gen­heit zur Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung

Eine ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Oblie­gen­heit zur Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung muss hin­rei­chend eng aus­ge­legt wer­den, um dem Ver­si­cher­ten die Mög­lich­keit zur infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung zu bie­ten. Soweit kei­ne gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung grei­fen, kann es zur Gewähr­leis­tung eines scho­nen­den Aus­gleichs der ver­schie­de­nen Grund­rechts­po­si­tio­nen gebo­ten sein, zum Bei­spiel durch eine ver­fah­rens­recht­li­che Lösung im Dia­log zwi­schen

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Falsch beant­wor­te­te Gesund­heits­fra­gen beim Abschluss einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

Bei falsch beant­wor­te­ten Gesund­heits­fra­gen besteht kein Anspruch auf Leis­tun­gen aus der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung, der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rer kann auf­grund der falsch beant­wor­te­ter Gesund­heits­fra­gen den Ver­si­che­rungs­ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung anfech­ten. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te der Klä­ger, von Beruf Bau­schlos­ser und Lager­ar­bei­ter, im Janu­ar 2001 bei der Beklag­ten eine Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung.

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Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung: steu­er­lich absetz­bar

Es ste­hen bei der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung zwei ver­schie­de­ne Model­le zur Aus­wahl: Zum einen gibt es die selbst­stän­di­ge Vari­an­te und zum ande­ren gibt es die Mög­lich­keit den Schutz in eine pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung oder in eine Lebens­ver­si­che­rung ein­zu­klam­mern. Je nach Ver­si­che­rungs­art kön­nen die Prä­mi­en unter­schied­lich bei der Steu­er abge­setzt wer­den. Steu­er­li­che Höchst­gren­ze Beim

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Ver­schwie­ge­ne Erkran­kun­gen bei einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

Wer­den beim Abschluss einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung objek­tiv fal­sche Anga­ben im Antrag gemacht und Erkran­kun­gen ver­schwie­gen, hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer kei­nen Anspruch auf die Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te. So das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, des­sen Ver­si­che­rung wegen der ver­schwie­ge­nen Vor­er­kran­kun­gen den Rück­tritt erklär­te und den Ver­trag ange­foch­ten hat. Im Febru­ar 2007

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Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung Test Ver­gleich Stif­tung Waren­test 2012

Wie bei vie­len Ver­si­che­rungs­fra­gen ver­las­sen sich Ver­brau­cher auch bei der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung auf den Test und Ver­gleich der Stif­tung Waren­test bzw. Finanz­test und ande­rer Rating-Agen­­tu­­ren. Stel­len die­se doch in ihren unab­hän­gi­gen Ana­ly­sen die jewei­li­gen Test­sie­ger unter den bes­ten BU-Ver­­­si­che­­run­­gen fest. Denn ein Preis­ver­gleich allei­ne sagt noch nicht viel aus über Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen

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Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung für Beam­te im Test­ver­gleich

Ist die Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung sinn­voll? Beam­te, die berufs­un­fä­hig wer­den, wer­den von ihrem Dienst­her­ren in der Regel in den Ruhe­stand ver­setzt oder aber ent­las­sen. Bei einer Ver­set­zung in den Ruhe­stand wird dann eine Dienst­un­fä­hig­keits­ren­te gezahlt, deren Höhe sich vor allem an den bis­he­ri­gen Dienst­jah­ren ori­en­tiert. Ins­be­son­de­re jün­ge­re Beam­te kön­nen so nicht auf

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Leis­tungs­pflicht bei Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

Unter einer Gesund­heits­stö­rung ver­steht man kei­nen ver­ein­zel­ten erhöh­ten Blut­wert. Die­ser kann nur ein Para­me­ter bei der Dia­gno­se von Krank­hei­ten sein. Erst bei der Dia­gno­se einer Krank­heit oder beim Auf­tre­ten von Beschwer­den, die den Ver­dacht auf das Vor­lie­gen einer behand­lungs­be­dürf­ti­gen Krank­heit begrün­den, liegt nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch eine Gesund­heits­stö­rung vor. Wer­den

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Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – ein zwin­gen­der Ver­si­che­rungs­schutz

Nach Mei­nung vie­ler Exper­ten stellt die Absi­che­rung vor Berufs­un­fä­hig­keit den ele­men­tars­ten Ver­si­che­rungs­schutz in der heu­ti­gen Zeit dar. Da vor allem jün­ge­re Erwerbs­tä­ti­ge nicht mehr mit Ersatz­leis­tun­gen des Staa­tes rech­nen kön­nen, ist die Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung für sie obli­ga­to­risch und soll­te in einer ange­mes­se­nen Höhe abge­schlos­sen wer­den. Damit es im Fal­le des Fal­les

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Anfech­tung einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

Das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men kann eine bei ihm abge­schlos­se­ne Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung anfech­ten, wenn im Ver­si­che­rungs­an­trag Erkran­kun­gen ver­schwie­gen wer­den. Dies gilt auch dann, wenn der Gesund­heits­fra­ge­bo­gen von dem Ver­si­che­rungs­agen­ten aus­ge­füllt wird, der dabei nicht alle Anga­ben des Ver­si­che­rungs­neh­mers über­nimmt. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg ent­schie­de­nen Fall schloss der Ehe­mann auch zu Guns­ten sei­ner

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Ver­si­che­rungs­fra­ge­bo­ten? Den füllt doch der Ver­tre­ter aus…

Mit dem Nach­weis fal­scher Anga­ben des Ver­si­che­rungs­neh­mers in der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung, wenn der Agent das For­mu­lar aus­ge­füllt hat, hat­te sich jetzt das Land­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen. Sei­ne Lösung: Mit dem Aus­fül­len des Fra­ge­bo­gens zu Vor­er­kran­kun­gen bleibt der Ver­si­che­rungs­agent qua­si "Herr des Ver­fah­rens". Ob und inwie­weit zu der Ver­fah­rens­lei­tung auch die Erläu­te­rung

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Berufs­un­fä­hig­keit eines Aus­zu­bil­den­den

Zur Ver­weis­bar­keit auf einen ande­ren Beruf nach einem zeit­lich unbe­grenz­ten Leis­tungs­an­er­kennt­nis des Ver­si­che­rers bei Berufs­un­fä­hig­keit eines Aus­zu­bil­den­den muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men: Hier­nach hat die Ver­si­che­rung die Mög­lich­keit, ihren Ver­si­che­rungs­neh­mer auf eine ande­re Aus­bil­dung zu ver­wei­sen, durch das ein­schrän­kungs­lo­se Aner­kennt­nis bedin­gungs­ge­mä­ßer Berufs­un­fä­hig­keit ver­lo­ren. Mit sei­nem Leis­tungs­an­er­kennt­nis ent­schei­det der Ver­si­che­rer

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Pfän­dungs­frei­heit einer kom­bi­nier­ten Ren­ten­ver­si­che­rung und Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO, der Grund­la­ge für den Pfän­dungs­schutz von Alters­ren­ten, muss das Tat­be­stands­merk­mal der lebens­lan­gen Leis­tung sowohl bei der Alter­na­ti­ve des Leis­tungs­be­ginns nicht vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res als auch der Alter­na­ti­ve des Leis­tungs­be­ginns mit Ein­tritt der Berufs­un­fä­hig­keit vor­lie­gen. § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfasst auch Leis­tun­gen

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Die Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung nach Kün­di­gung der (Haupt-)Lebensversicherung

Eine Klau­sel in den Bedin­gun­gen einer Berufs­­un­­­fä­hi­g­keits-Zusat­z­­ver­­­si­che­­rung, nach der von einem Rück­kauf oder einer Umwand­lung der Haupt­ver­si­che­rung (Lebens­ver­si­che­rung) in eine bei­trags­freie Ver­si­che­rung mit her­ab­ge­setz­ter Ver­si­che­rungs­leis­tung (ledig­lich) aner­kann­te oder fest­ge­stell­te Ansprü­che aus der Zusatz­ver­si­che­rung nicht berührt wer­den, ist unwirk­sam. Tritt Berufs­un­fä­hig­keit – mit­hin der Ver­si­che­rungs­fall – wäh­rend des Lau­fes der Ver­si­che­rung

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Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung für Aus­zu­bil­den­de

Wird ein Aus­zu­bil­den­der gegen Berufs­un­fä­hig­keit ver­si­chert, ist der Berufs­be­griff auf sol­che Tätig­kei­ten aus­zu­wei­ten, die erst die Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­nah­me einer bestimm­ten, auf Erwerb gerich­te­ten Tätig­keit schaf­fen sol­len. Für die Nach­prü­fung der Berufs­un­fä­hig­keit ist nicht zwi­schen der Aus­­­bil­­dungs- und der Aus­übungs­pha­se zu unter­schei­den. Ist der Ver­si­cher­te nach abge­schlos­se­ner Aus­bil­dung den

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Lebens­ver­si­che­rung mit Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung

Wird zusam­men mit einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung eine Berufs­­un­­­fä­hi­g­keits-Zusat­z­­ver­­­si­che­­rung abge­schlos­sen, steht die Ein­heit­lich­keit des Ver­tra­ges in der Regel weder der Abtre­tung von Ansprü­chen allein aus der Lebens­ver­si­che­rung noch einer Über­tra­gung des Kün­di­gungs­rechts für die Lebens­ver­si­che­rung ent­ge­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Novem­ber 2009 – IV ZR 39/​08

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Real­tei­lung einer lau­fen­den Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te

Sieht der Geschäfts­plan eines pri­va­ten Ver­si­che­rungs­trä­gers die Real­tei­lung einer lau­fen­den Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te vor, so ist der Aus­gleichs­pflich­ti­ge regel­mä­ßig unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, wenn der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te durch die Real­tei­lung eine sofort fäl­li­ge Zeit­ren­te erhält, die unab­hän­gig von einer Bedürf­tig­keit wegen Alters oder Inva­li­di­tät ist. Von einer Re-altei­­lung ist in die­sem Fall abzu­se­hen. Bun­des­ge­richts­hof,

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Ver­schwie­ge­ne Vor­ver­si­che­rung

Ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men kann einen von ihm geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung anfech­ten, wenn der Kun­de im Ver­si­che­rungs­an­trag auf die dort ent­hal­te­nen Fra­gen fal­sche oder lücken­haf­te Anga­ben macht. Die Gren­zen die­ses Anfech­tungs­rechts zeigt jetzt jedoch das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in einem Beschluss auf:

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