Der die Beru­fung zurück­wei­sen­de Beschluss – und sein Mini­mal­in­halt

Unter­liegt ein die Beru­fung zurück­wei­sen­der Beschluss der Anfech­tung, muss er, eben­so wie ein Beru­fungs­ur­teil, erken­nen las­sen, was der Beru­fungs­klä­ger mit sei­nem Rechts­mit­tel erstrebt hat. Ein die Beru­fung zurück­wei­sen­der Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO zu begrün­den, soweit die Grün­de für die Zurück­wei­sung

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Der ein­ge­schränk­te Beru­fungs­an­trag – und die Unzu­läs­sig­keit der Beru­fung

Die unwirk­sa­me Beschrän­kung eines Rechts­mit­tels (hier: bean­trag­te Kla­ge­ab­wei­sung "als der­zeit unbe­grün­det") kann nicht zu des­sen Unzu­läs­sig­keit füh­ren. Soweit das Beru­fungs­ge­richt gleich­wohl annimmt, dass der Beklag­te einen ein­ge­schränk­ten Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag gestellt habe, an den es gemäß § 528 ZPO gebun­den sei, hät­te es jeden­falls in den durch die­se Vor­schrift bestimm­ten Gren­zen eine

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Kla­ge­ab­wei­sung – aber nicht als "der­zeit unbe­grün­det"

Hat ein Beklag­ter aus­drück­lich nur bean­tragt, die Kla­ge als "zur­zeit unbe­grün­det" abzu­wei­sen, wäh­rend das Gericht die Kla­ge als end­gül­tig unbe­grün­det abge­wie­sen hat, liegt hier­in nicht zwin­gend ein Ver­stoß gegen § 308 (bzw. im Beru­fungs­ver­fah­ren § 528 ZPO). Ein Ver­stoß des Beru­fungs­ge­richts gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO oder gegen die

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Wenn das Gericht zuviel zuspricht…

Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was die­se nicht bean­tragt hat. Die­se Vor­schrift gilt auch im Beschluss­ver­fah­ren . Wel­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand ein Antrag­stel­ler mit sei­nem Begeh­ren zur Ent­schei­dung gestellt und über wel­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand das Gericht ent­schie­den hat, ist nicht allein nach dem

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Kein Antrag im Beru­fungs­ver­fah­ren

Gemäß § 528 ZPO unter­lie­gen der Prü­fung und Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nur die Beru­fungs­an­trä­ge. Das Urteil des ers­ten Rechts­zugs darf nur inso­weit abge­än­dert wer­den, wie eine Abän­de­rung bean­tragt ist. Das Antrags­er­for­der­nis trägt der Not­wen­dig­keit Rech­nung, den Gegen­stand des Pro­zes­ses kon­kret zu bestim­men. Das Gericht ist nicht befugt, einer Par­tei etwas

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Beru­fungs­an­trä­ge – und der Umfang der Beru­fungs­be­grün­dung

Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Erklä­rung ent­hal­ten, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten wird und wel­che Abän­de­run­gen des Urteils bean­tragt wer­den (Beru­fungs­an­trä­ge). Durch die­se Bestim­mung soll der Beru­fungs­klä­ger im Inter­es­se der Beschleu­ni­gung des Beru­fungs­ver­fah­rens dazu ange­hal­ten wer­den, sich ein­deu­tig über Umfang und Ziel sei­nes Rechts­mit­tels zu

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Ein­schrän­kung der Beru­fungs­an­trä­ge – und die Zuläs­sig­keit der Beru­fung

Für die Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit der Beru­fung kommt es auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel an, wenn der Antrag frei­wil­lig ein­ge­schränkt wird. Nach § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG ist die Beru­fung zuläs­sig, wenn der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600, 00 € über­steigt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erfüll­te

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Beru­fungs­an­trä­ge – und ihre Dar­stel­lung im Beru­fungs­ur­teil

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind grund­sätz­lich die in zwei­ter Instanz gestell­ten Beru­fungs­an­trä­ge im Beru­fungs­ur­teil auf­zu­füh­ren. Eine wört­li­che Wie­der­ga­be ist jedoch nicht erfor­der­lich, viel­mehr genügt es, wenn aus dem Zusam­men­hang sinn­ge­mäß deut­lich wird, was ein Beru­fungs­klä­ger mit sei­nem Rechts­mit­tel erstrebt . Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Beru­fungs­ge­richt in dem ein­lei­ten­den

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Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung – und der Beru­fungs­an­trag

Gemäß § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4, 5 VwGO muss die Beru­fungs­be­grün­dung einen bestimm­ten Antrag sowie die im Ein­zel­nen anzu­füh­ren­den Grün­de der Anfech­tung ent­hal­ten; andern­falls ist die Beru­fung unzu­läs­sig. Zum Antrag gehö­ren der Rechts­mit­tel­an­trag und der Sach­an­trag. Er ist unter Her­an­zie­hung der Grün­de aus­zu­le­gen (§ 88 VwGO) .

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Beru­fungs­an­trä­ge – und ihre Wie­der­ga­be im Beru­fungs­ur­teil

Ohne Wie­der­ga­be der Beru­fungs­an­trä­ge lei­det das Beru­fungs­ur­teil regel­mä­ßig an einem von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­den Ver­fah­rens­man­gel, der zur Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung füh­ren muss . Die aus­drück­li­che Wie­der­ga­be der Anträ­ge ist jedoch ent­behr­lich, wenn das Beru­fungs­ge­richt bei einem kla­ge­ab­wei­sen­den Urteil ers­ter Instanz erwähnt, dass der Beru­fungs­klä­ger die erst­in­stanz­li­chen Sach­an­trä­ge wei­ter­ver­folgt ,

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Stu­fen­kla­ge – und die Bestimmt­heit der Beru­fungs­an­trä­ge

Beru­fungs­an­trä­ge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hin­rei­chend bestimmt, wenn die inner­halb der Begrün­dungs­frist ein­ge­reich­ten Schrift- sät­ze des Beru­fungs­klä­gers ihrem gesam­ten Inhalt nach ein­deu­tig erge­ben, in wel­chem Umfang und mit wel­chem Ziel das Urteil ange­foch­ten wer­den soll . Ein unbe­zif­fer­ter Antrag kann grund­sätz­lich auch in der Beru­fungs­in­stanz gestellt

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Beru­fungs­an­trä­ge

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Erklä­rung ent­hal­ten, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten wird und wel­che Abän­de­run­gen des Urteils bean­tragt wer­den (Beru­fungs­an­trä­ge). Ist der Beklag­te in dem ange­foch­te­nen Urteil zur Zah­lung einer bestimm­ten Geld­sum­me ver­ur­teilt wor­den und will er mit der Beru­fung ledig­lich die Her­ab­set­zung auf

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Die Wie­der­ga­be der Beru­fungs­an­trä­ge im Beru­fungs­ur­teil

Ein Beru­fungs­ur­teil unter­liegt der Auf­he­bung durch das Revi­si­ons­ge­richt, wenn die Beru­fungs­an­trä­ge nicht mit­ge­teilt sind und es damit den Anfor­de­run­gen des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht genügt. Die Beru­fungs­an­trä­ge müs­sen im Beru­fungs­ur­teil zumin­dest sinn­ge­mäß wie­der­ge­ge­ben wer­den. Die Wie­der­ga­be ist aus­nahms­wei­se ent­behr­lich, wenn sich dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Grün­de das Begeh­ren

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