Der die Berufung zurückweisende Beschluss - und sein Minimalinhalt

Der die Beru­fung zurück­wei­sen­de Beschluss – und sein Mini­mal­in­halt

Unter­liegt ein die Beru­fung zurück­wei­sen­der Beschluss der Anfech­tung, muss er, eben­so wie ein Beru­fungs­ur­teil, erken­nen las­sen, was der Beru­fungs­klä­ger mit sei­nem Rechts­mit­tel erstrebt hat. Ein die Beru­fung zurück­wei­sen­der Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO zu begrün­den, soweit die Grün­de für die Zurück­wei­sung

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Der eingeschränkte Berufungsantrag - und die Unzulässigkeit der Berufung

Der ein­ge­schränk­te Beru­fungs­an­trag – und die Unzu­läs­sig­keit der Beru­fung

Die unwirk­sa­me Beschrän­kung eines Rechts­mit­tels (hier: bean­trag­te Kla­ge­ab­wei­sung "als der­zeit unbe­grün­det") kann nicht zu des­sen Unzu­läs­sig­keit füh­ren. Soweit das Beru­fungs­ge­richt gleich­wohl annimmt, dass der Beklag­te einen ein­ge­schränk­ten Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag gestellt habe, an den es gemäß § 528 ZPO gebun­den sei, hät­te es jeden­falls in den durch die­se Vor­schrift bestimm­ten Gren­zen eine

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Klageabweisung - aber nicht als "derzeit unbegründet"

Kla­ge­ab­wei­sung – aber nicht als "der­zeit unbe­grün­det"

Hat ein Beklag­ter aus­drück­lich nur bean­tragt, die Kla­ge als "zur­zeit unbe­grün­det" abzu­wei­sen, wäh­rend das Gericht die Kla­ge als end­gül­tig unbe­grün­det abge­wie­sen hat, liegt hier­in nicht zwin­gend ein Ver­stoß gegen § 308 (bzw. im Beru­fungs­ver­fah­ren § 528 ZPO). Ein Ver­stoß des Beru­fungs­ge­richts gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO oder gegen die

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Wenn das Gericht zuviel zuspricht…

Wenn das Gericht zuviel zuspricht…

Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was die­se nicht bean­tragt hat. Die­se Vor­schrift gilt auch im Beschluss­ver­fah­ren . Wel­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand ein Antrag­stel­ler mit sei­nem Begeh­ren zur Ent­schei­dung gestellt und über wel­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand das Gericht ent­schie­den hat, ist nicht allein nach dem

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Kein Antrag im Berufungsverfahren

Kein Antrag im Beru­fungs­ver­fah­ren

Gemäß § 528 ZPO unter­lie­gen der Prü­fung und Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nur die Beru­fungs­an­trä­ge. Das Urteil des ers­ten Rechts­zugs darf nur inso­weit abge­än­dert wer­den, wie eine Abän­de­rung bean­tragt ist. Das Antrags­er­for­der­nis trägt der Not­wen­dig­keit Rech­nung, den Gegen­stand des Pro­zes­ses kon­kret zu bestim­men. Das Gericht ist nicht befugt, einer Par­tei etwas

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Berufungsanträge - und der Umfang der Berufungsbegründung

Beru­fungs­an­trä­ge – und der Umfang der Beru­fungs­be­grün­dung

Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Erklä­rung ent­hal­ten, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten wird und wel­che Abän­de­run­gen des Urteils bean­tragt wer­den (Beru­fungs­an­trä­ge). Durch die­se Bestim­mung soll der Beru­fungs­klä­ger im Inter­es­se der Beschleu­ni­gung des Beru­fungs­ver­fah­rens dazu ange­hal­ten wer­den, sich ein­deu­tig über Umfang und Ziel sei­nes Rechts­mit­tels zu

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