Oberlandesgericht München

Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Bei meh­re­ren Streit­ge­gen­stän­den muss für jeden eine sol­che Begrün­dung gege­ben wer­den. Fehlt sie zu einem Streit­ge­gen­stand, ist das Rechtsmittel

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Landgericht Bremen

Beru­fungs­be­grün­dung – und die Aus­ein­an­der­set­zung mit den erst­in­stanz­li­chen Urteilsgründen

Für die erfor­der­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Urteils­grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung reicht es nicht aus, die tat­säch­li­che oder recht­li­che Wür­di­gung durch das Arbeits­ge­richt mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen zu rügen und ledig­lich auf das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen zu ver­wei­sen oder die­ses zu wie­der­ho­len. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die

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Anfor­de­run­gen an eine arbeits­recht­li­che Berufungsbegründung

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung und des­halb vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen. Genügt die Beru­fungs­be­grün­dung nicht den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, ver­wirft das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Beru­fung aber nicht als unzu­läs­sig, son­dern weist sie in

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Landgericht Bremen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Berufungsbeklagten

Ist eine Beru­fungs­be­grün­dung ein­ge­gan­gen, kann dem Beru­fungs­be­klag­ten auch nach der Ein­füh­rung eines Rechts­mit­tels gegen den die Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­wei­sen­den Beschluss Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ver­tei­di­gung gegen die Beru­fung nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, eine Ent­schei­dung über die Zurück­wei­sung der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss ste­he noch aus. Im Verfahren

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Landgericht Bremen

Der gerüg­te Ver­fah­rens­ver­stoß – und die Anfor­de­rung an die Berufungsbegründung

Wird die Beru­fung allein auf einen Ver­fah­rens­ver­stoß gestützt (hier: Erlass eines Urteils nach Lage der Akten), ist für eine ord­nungs­ge­mä­ße Beru­fungs­be­grün­dung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO neben der Dar­stel­lung des Rechts­ver­sto­ßes auch eine Dar­le­gung der Erheb­lich­keit des Rechts­ver­sto­ßes für die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung erfor­der­lich. Der Beru­fungs­füh­rer muss dem­nach darlegen,

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Landgericht Bremen

Der erfor­der­li­che Berufungsantrag

Eine Beru­fung bedarf eines Sach­an­trags. Der allei­ni­ge Beru­fungs­an­trag, den Rechts­streit in die Vor­in­stanz zurück­zu­ver­wei­sen ohne (ergän­zen­den) Sach­an­trag, ist jeden­falls dann unzu­läs­sig, wenn die Zurück­ver­wei­sung ledig­lich um ihrer selbst wil­len begehrt wird. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Erklä­rung ent­hal­ten, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten wird und welche

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Beru­fungs­be­grün­dung – und die Aus­ein­an­der­set­zung mit den erst­in­stanz­li­chen Urteil

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de ent­hal­ten, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll. Dies soll gewähr­leis­ten, dass der Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des Rechts­stoffs aus­rei­chend vor­be­rei­tet wird. Des­halb hat der Beru­fungs­klä­ger die Beur­tei­lung des

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Landgericht Bremen

Beru­fungs­be­grün­dung mit erst­in­stanz­li­chem Vortrag

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall zuge­schnit­ten sein und sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argumenten

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Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel in der Berufungsbegründung

Gemäß § 67 Abs. 2 S. 1 ArbGG sind neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel, die im ers­ten Rechts­zug ent­ge­gen einer hier­für nach § 61 a Abs. 3 oder 4 ArbGG gesetz­ten Frist nicht vor­ge­bracht wor­den sind, nur zuzu­las­sen, wenn nach der frei­en Über­zeu­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ihre Zulas­sung die Erle­di­gung des Rechts­streits nicht ver­zö­gern wür­de, oder wenn

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Landgericht Bremen

2. Ver­säum­nis­ur­teil – und der not­wen­di­ge Inhalt der Berufungsbegründung

Der Sach­ver­halt, der die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels recht­fer­ti­gen soll, muss voll­stän­dig in der Rechts­mit­tel­be­grün­dung vor­ge­tra­gen wer­den, wobei die Schlüs­sig­keit des Sach­vor­trags zum man­geln­den Ver­schul­den bereits Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels ist. Nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unter­liegt ein Ver­säum­nis­ur­teil, gegen das wie hier gemäß § 345 ZPO der Einspruch

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Landgericht Bremen

Beru­fungs­be­grün­dung – und ihr Mindestumfang

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de ent­hal­ten, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Die Begrün­dung der Beru­fung muss zum einen erken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art das ange­foch­te­ne Urteil nach Ansicht des

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Unter­schrift oder Para­phe – unter der Berufungsbegründung

Eine Unter­schrift setzt einen indi­vi­du­el­len Schrift­zug vor­aus, der sich – ohne les­bar sein zu müs­sen – als Wie­der­ga­be eines Namens dar­stellt und die Absicht einer vol­len Unter­schrifts­leis­tung erken­nen lässt. Selbst wenn sich der ver­kürz­te Schrift­zug des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten bei der Beglau­bi­gung der Beru­­fungs- und Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift als Para­phe dar­stel­len soll­te, kann

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Oberlandesgericht München

Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Berufungsbegründung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO iVm § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Erfor­der­lich ist hier­für eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit

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Unzu­läs­si­ge Beru­fung – und das Bundesarbeitsgericht

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist eine vom Bun­des­ar­beits­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen­de Pro­zess­fort­set­zungs­be­din­gung. Fehlt es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung iSd. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO oder ist die Beru­fung aus ande­ren Grün­den unzu­läs­sig, hat das Revi­si­ons­ge­richt die Revi­si­on mit der Maß­ga­be zurück­zu­wei­sen, dass die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen wird.

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Beru­fungs­be­grün­dung – und ihr Zuschnitt auf den Streitfall

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll. Die zivil­pro­zes­sua­le Regelung

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Begrün­dungs­an­for­de­run­gen – und das Ver­fah­rens­grund­recht auf recht­li­ches Gehör

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ist, das Beschrei­ten des Rechts­we­ges von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen. Dies gilt ins­be­son­de­re für Begrün­dungs, Dar­­­le­­gungs- und Bezeich­nungs­er­for­der­nis­se im Ver­fah­ren vor den Revi­si­ons­ge­rich­ten. Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Novem­ber 2016 – 1 BvR 1089/​12, 1 BvR 455/​16, 1 BvR

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Beru­fungs­be­grün­dung – und ihr not­wen­di­ger Inhalt

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG sind die Vor­schrif­ten der ZPO über die Begrün­dung der Beru­fung auch im Urteilsverfahren

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Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dung – bei meh­re­ren selb­stän­dig tra­gen­den Urteilsbegründungen

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall zuge­schnit­ten sein und sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argumenten

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Alter­na­ti­ve Urteils­grün­de – und die erfor­der­li­che Berufungsbegründung

Zwar ist es bei einer kla­ge­ab­wei­sen­den Ent­schei­dung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts, die auf meh­re­re von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, selb­stän­dig tra­gen­de Grün­de gestützt wird, erfor­der­lich, dass der Klä­ger in sei­ner Beru­fungs­be­grün­dung das Urteil bezüg­lich jeder die­ser Erwä­gun­gen angreift; andern­falls ist das Rechts­mit­tel unzu­läs­sig. Es reicht jedoch aus, wenn ein nur auf einen der selbständig

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine beab­sich­tig­te Beru­fung – und die Fra­ge der Berufungssumme

Grund­sätz­lich kann von einer mit­tel­lo­sen Par­tei eine sach­li­che Begrün­dung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs für ein beab­sich­tig­tes Rechts­mit­tel nicht ver­langt wer­den, auch wenn dies zweck­mä­ßig und erwünscht ist. Die­se Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs führt jedoch nicht dazu, dass der Beklag­te im Streit­fall vor einer Ent­schei­dung über sein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such von wei­te­rem Vor­trag zu dem Wert

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Bekleidungsgeschäft

Beru­fungs­be­grün­dung – beim unzu­stän­di­gen Gericht

Zu den Anfor­de­run­gen an die Wei­ter­lei­tung einer beim unzu­stän­di­gen Gericht ein­ge­reich­ten Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Geht eine frist­ge­bun­de­ne Rechts­mit­tel­be­grün­dung statt beim Rechts­mit­tel­ge­richt bei dem erst­in­stanz­li­chen Gericht ein, ist die­ses grund­sätz­lich ver­pflich­tet, den Schrift­satz im ordent­li­chen Geschäfts­gang an das Rechts­mit­tel­ge­richt wei­ter­zu­lei­ten. Dies folgt aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch des

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PKH-Antrag für eine ein­zu­le­gen­de Beru­fung – und die Fra­ge der sach­li­chen Begründung

Hat der Klä­ger einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts gestellt und die­sem Antrag die erfor­der­li­che Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nebst Bele­gen bei­gefügt, hat er alles Erfor­der­li­che getan, damit auf­grund der von ihm ein­ge­reich­ten Unter­la­gen ohne Ver­zö­ge­rung über sein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such ent­schie­den wer­den konn­te. Einer

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Landgericht Bremen

Alter­na­ti­ve Urteils­grün­de – und die Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Mit dem not­wen­di­gen Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift bei einer auf meh­re­re selb­stän­dig tra­gen­de Grün­de gestütz­ten Ent­schei­dung hat­te sich jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die

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Alter­na­ti­ve Urteils­grün­de – und die Berufungsbegründung

Mit den Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dung hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof jetzt für den Fall zu befas­sen, dass das Erst­ur­teil auf zwei selb­stän­dig tra­gen­de Erwä­gun­gen gestützt ist: Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de zu ent­hal­ten, aus denen sich nach Ansicht des Rechts­mit­tel­füh­rers die

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Landgericht Bremen

Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Eine Beru­fungs­be­grün­dung genügt den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO nur dann, wenn sie erken­nen lässt, in wel­chen Punk­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art das ange­foch­te­ne Urteil nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers unrich­tig ist und auf wel­chen Grün­den die­se Ansicht im Ein­zel­nen beruht. Gemäß § 520 Abs. 3 Satz

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Beru­fungs­an­trä­ge – und der Umfang der Berufungsbegründung

Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Erklä­rung ent­hal­ten, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten wird und wel­che Abän­de­run­gen des Urteils bean­tragt wer­den (Beru­fungs­an­trä­ge). Durch die­se Bestim­mung soll der Beru­fungs­klä­ger im Inter­es­se der Beschleu­ni­gung des Beru­fungs­ver­fah­rens dazu ange­hal­ten wer­den, sich ein­deu­tig über Umfang und Ziel sei­nes Rechts­mit­tels zu

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Beru­fungs­be­grün­dung – per Fax ans fal­sche Gericht

Wird die Beru­fungs­be­grün­dung ver­se­hent­lich nicht ans Beru­fungs­ge­richt son­dern an das erst­in­stanz­li­che Gericht gefaxt, reicht es für eine Wie­der­ein­set­zung nicht aus, wenn der Rechts­an­walt vor­trägt, die zustän­di­ge Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin habe ver­se­hent­lich die Fax­num­mer des Land­ge­richts in den Schrift­satz ein­ge­fügt und ihn per Tele­fax an die­se Num­mer ver­sandt; ent­ge­gen der Anwei­sung, die den

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Oberlandesgericht München

Neu­er unstrei­ti­ger Vor­trag in der Berufungsinstanz

Ist der neue Vor­trag in der Beru­fungs­in­stanz unstrei­tig geblie­ben, darf er vom Beru­fungs­ge­richt nicht gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zurück­ge­wie­sen wer­den. Denn unstrei­ti­ge Tat­sa­chen, die erst­mals im Beru­fungs­rechts­zug vor­ge­tra­gen wer­den, sind stets zu berück­sich­ti­gen, und zwar selbst dann, wenn der unstrei­ti­ge Vor­trag im Hin­blick auf Fol­ge­fra­gen eine Beweis­auf­nah­me erfordert.

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Beru­fungs­be­grün­dung – und die feh­len­de Unterschrift

Die auf dem Feh­len der Unter­schrift beru­hen­de Ver­säu­mung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechts­an­walt auch dann ver­schul­det, wenn er irr­tüm­lich annimmt, dass es sei­ner Unter­schrift auf einem ihm vor­ge­leg­ten Schrift­satz nicht mehr bedür­fe, weil er die für das Gericht bestimm­te Aus­fer­ti­gung bereits unter­zeich­net habe. Ein Rechts­an­walt darf einen ihm in

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Oberlandesgericht München

Die for­mu­lar­haf­te Beru­fungs­be­grün­dung – und der vor­geb­lich fal­sche Urteilstatbestand

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Dazu gehört eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tatsächlichen

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Beru­fungs­be­grün­dung – und die flos­kel­haf­te Begründung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Dazu gehört eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tatsächlichen

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Die zu knap­pe Berufungsbegründung

Mit dem not­wen­di­gen Inhalt einer Beru­fungs­be­grün­dung hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Fall erneut zu befas­sen: Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de zu ent­hal­ten, aus denen sich nach Ansicht des Rechts­mit­tel­füh­rers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt.

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Eigen­mäch­ti­ge Schrift­satz­kor­rek­tu­ren durch das Büropersonal

Wer­den an dem Ent­wurf einer Rechts­mit­tel­schrift nach der Durch­sicht durch den Rechts­an­walt noch eigen­mäch­tig Kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal vor­ge­nom­men, muss der Rechts­an­walt dafür Sor­ge tra­gen, dass ihm der kor­ri­gier­te Schrift­satz nebst Anla­gen grund­sätz­lich erneut zur Kon­trol­le vor­ge­legt wird. Dumm gelau­fen: Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war am letz­ten Tag der

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Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift – und ihr not­wen­di­ger Inhalt

Mit dem not­wen­di­gen Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Uner­heb­lich ist zunächst, dass der Schrift­satz kei­ne aus­drück­li­chen Beru­fungs­an­trä­ge ent­hält (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO), wenn aus dem Schrift­satz zwei­fels­frei zu erken­nen ist, dass die Klä­ge­rin ihr Kla­ge­ziel, mit dem sie in ers­ter Instanz unter­lag, uneingeschränkt

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Landgericht Bremen

Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat, wenn die Beru­fung dar­auf gestützt wird, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf einer Rechts­ver­let­zung beruht (§ 513 Abs. 1 Fall 1, § 546 ZPO), die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de zu ent­hal­ten, aus denen sich nach Ansicht des Rechts­mit­tel­füh­rers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheblichkeit

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Oberlandesgericht München

Der auf dem Post­weg ver­lo­ren gegan­ge­ne frist­ge­bun­de­ne Schriftsatz

Ist ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz (hier: Beru­fungs­be­grün­dung) ver­lo­ren gegan­gen, ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bereits dann zu gewäh­ren, wenn die Par­tei auf der Grund­la­ge einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe bis zur recht­zei­ti­gen Auf­ga­be zur Post glaub­haft macht, dass der Ver­lust mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit nicht im

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Aktenvermerk

Alter­na­ti­ve Anspruchs­grund­la­gen – und die Berufungsbegründung

Die Beru­fung ist bereits unzu­läs­sig, wenn es an einer aus­rei­chend ord­nungs­ge­mä­ßen Beru­fungs­be­grün­dung im Sin­ne von § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO fehlt. Ver­neint das ange­foch­te­ne Urteil zwei selbst­stän­di­ge pro­zes­su­al alter­na­ti­ve Anspruchs­grund­la­gen, muss es wegen bei­der Anspruchs­grund­la­gen geson­dert ange­grif­fen wer­den. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Beru­fungs­be­grün­dung, sofern die

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Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung im Verwaltungsprozess

Gemäß § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4, 5 VwGO muss die Beru­fungs­be­grün­dung einen bestimm­ten Antrag sowie die im Ein­zel­nen anzu­füh­ren­den Grün­de der Anfech­tung ent­hal­ten; andern­falls ist die Beru­fung unzu­läs­sig. Zum Antrag gehö­ren der Rechts­mit­tel­an­trag und der Sach­an­trag. Er ist unter Her­an­zie­hung der Grün­de aus­zu­le­gen (§ 88 VwGO). Die Beru­fungs­grün­de müssen

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Beru­fungs­be­grün­dung – und ihre Schlüssigkeit

Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Die Rege­lung soll gewähr­leis­ten, dass der Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des

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Landgericht Bremen

Ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand – und der erfor­der­li­che Umfang der Berufungsbegründung

Liegt dem Rechts­streit ein ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand zugrun­de, muss der Beru­fungs­klä­ger nicht zu allen für ihn nach­tei­lig beur­teil­ten Streit­punk­ten in der Beru­fungs­be­grün­dung Stel­lung neh­men, wenn schon der allein vor­ge­brach­te – unter­stellt erfolg­rei­che – Beru­fungs­an­griff gegen einen Punkt geeig­net ist, der Begrün­dung des ange­foch­te­nen Urteils ins­ge­samt die Trag­fä­hig­keit zu neh­men. Zwar hätte

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Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung – und der Berufungsantrag

Gemäß § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4, 5 VwGO muss die Beru­fungs­be­grün­dung einen bestimm­ten Antrag sowie die im Ein­zel­nen anzu­füh­ren­den Grün­de der Anfech­tung ent­hal­ten; andern­falls ist die Beru­fung unzu­läs­sig. Zum Antrag gehö­ren der Rechts­mit­tel­an­trag und der Sach­an­trag. Er ist unter Her­an­zie­hung der Grün­de aus­zu­le­gen (§ 88 VwGO). Die Beru­fungs­grün­de müssen

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Beru­fungs­be­grün­dung nach Textbausteinen

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Dazu gehört eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che Gründe

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Landgericht Bremen

Die knapp gehal­te­ne Berufungsbegründung

Für die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist es ohne Bedeu­tung, ob die Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­füh­rers in sich schlüs­sig oder recht­lich halt­bar sind. Ergibt sich die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit einer gerüg­ten Rechts­ver­let­zung oder einer bean­stan­de­ten Tat­sa­chen­fest­stel­lung unmit­tel­bar aus dem ange­foch­te­nen Urteil in Ver­bin­dung mit den Aus­füh­run­gen in der Beru­fungs­be­grün­dung, bedarf sie kei­ner geson­der­ten Dar­le­gung in

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Landgericht Bremen

Kla­ge­ab­wei­sung wegen Ver­jäh­rung – und die Berufungsbegründung

Wird die Kla­ge allein aus dem Gesichts­punkt der Ver­jäh­rung abge­wie­sen, reicht es grund­sätz­lich für eine ord­nungs­ge­mä­ße Beru­fungs­be­grün­dung aus, dass der Klä­ger vor­trägt, die aus einem bestimm­ten Unfall­ereig­nis gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sei­en nicht ver­jährt. Wird die Beru­fung in einem sol­chen Fall als nicht den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr.

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Landgericht Bremen

Wel­cher Rechts­an­walt hat denn hier unterschrieben?

Eine Beru­fung ist nicht schon des­halb unzu­läs­sig, weil nicht erkenn­bar ist, dass die Beru­fungs­be­grün­dung von dem durch den Brief­bo­gen als Erstel­ler aus­ge­wie­se­nen Rechts­an­walt unter­schrie­ben wur­de. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall war zwar anders als in ande­ren Schrift­sät­zen in der Beru­fungs­be­grün­dung nicht ange­ge­ben, dass die Unter­schrift von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zwei­ter Instanz

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Oberlandesgericht München

Die unle­ser­li­che Unter­schrift unter den Berufungsschriftsätzen

Ein ver­ein­fach­ter und nicht les­ba­rer Namens­zug ist als Unter­schrift anzu­er­ken­nen, wenn der Schrift­zug indi­vi­du­el­le und cha­rak­te­ris­ti­sche Merk­ma­le auf­weist, die die Nach­ah­mung erschwe­ren, sich als Wie­der­ga­be eines Namens dar­stellt und die Absicht einer vol­len Unter­schrift erken­nen lässt. Ist ein Schrift­zug so oder gering­fü­gig abwei­chend all­ge­mein von den Gerich­ten über län­ge­re Zeit als

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Landgericht Bremen

Meh­re­re selb­stän­dig tra­gen­de Urteils­grün­de – und die Berufungsbegründung

Hat das Erst­ge­richt die Abwei­sung der Kla­ge auf meh­re­re von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, selb­stän­dig tra­gen­de recht­li­che Erwä­gun­gen gestützt, muss die Beru­fungs­be­grün­dung in die­ser Wei­se jede tra­gen­de Erwä­gung angrei­fen. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren

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Landgericht Bremen

Beru­fungs­um­fang und Berufungsbegründung

Die Beru­fungs­be­grün­dung muss eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be ent­hal­ten, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­de er ihnen im Ein­zel­nen ent­ge­gen­setzt. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers

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Not­wen­di­ger Inhalt einer Berufungsbegründung

Mit dem not­wen­di­gen Inhalt einer Beru­fungs­be­grün­dung hat sich der Bun­des­ge­richts­hof aus­führ­lich in einer aktu­el­len Ent­schei­dung befasst: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben; nach § 520 Abs.

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Landgericht Bremen

Anfor­de­run­gen an eine Berufungsbegründung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de zu ent­hal­ten, aus denen sich nach Ansicht des Rechts­mit­tel­füh­rers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Da die Beru­fungs­be­grün­dung erken­nen las­sen soll, aus wel­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­den der Beru­fungs­klä­ger das ange­foch­te­ne Urteil

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Landgericht Bremen

Unstrei­ti­ge Tat­sa­chen im Berufungsvortrag

Unstrei­ti­ge Tat­sa­chen, die erst­mals im Beru­fungs­rechts­zug vor­ge­tra­gen wer­den, sind stets zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt selbst dann, wenn der unstrei­ti­ge Vor­trag im Hin­blick auf Fol­ge­fra­gen eine Beweis­auf­nah­me erfor­dert. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Janu­ar 2015 – VI ZR 551/​13

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Beru­fungs­be­grün­dung – und der Ver­weis auf die Klageschrift

Eine Beru­fungs­be­grün­dung bedarf einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­de er ihnen im Ein­zel­nen ent­ge­gen­setzt. Sie muss auf den kon­kre­ten Streit­fall zuge­schnit­ten sein. Hier­für reicht es nicht aus, auf Vor­brin­gen in der Kla­ge­schrift zu ver­wei­sen und

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