Beru­fungs­be­grün­dung in Arzthaftungsprozessen

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben; nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO muss sie kon­kre­te Anhalts­punk­te bezeich­nen, die Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der

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Landgericht Bremen

Beru­fungs­be­grün­dung bei kumu­la­ti­ven Urteilsgründen

Hat das Erst­ge­richt die Abwei­sung der Kla­ge auf meh­re­re von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, selb­stän­dig tra­gen­de recht­li­che Erwä­gun­gen gestützt, muss die Beru­fungs­be­grün­dung in die­ser Wei­se jede tra­gen­de Erwä­gung angrei­fen; andern­falls ist die Beru­fung unzu­läs­sig. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des

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Ver­wal­tungs­pro­zess – und der geheim zu hal­ten­de Schriftsatz

Ein im gericht­li­chen Ver­fah­ren von einem Pro­zess­be­tei­lig­ten vor­ge­leg­ter Schrift­satz – hier: Beru­fungs­be­grün­dung nebst Anla­gen – ist kein taug­li­cher Gegen­stand einer Sper­r­erklä­rung. Das Recht und die Pflicht des Gerichts, den Betei­lig­ten nach dem auch im in-came­­ra-Ver­­­fah­­ren gel­ten­den Grund­satz des recht­li­chen Gehörs alle pro­zess­re­le­van­ten Äuße­run­gen im Rah­men des gericht­li­chen Ver­fah­rens zur Kenntnis

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Landgericht Bremen

Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung – und der Justizgewährungsanspruch

Zur Wah­rung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spru­ches (Art. 2 Abs.1 der Lan­des­ver­fas­sung Baden-Wür­t­­te­m­­berg und Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip aus Art. 23 Abs. 1 LV) dür­fen kei­ne unzu­mut­ba­ren Anfor­de­run­gen an den Inhalt von Beru­fungs­be­grün­dun­gen gestellt wer­den. Die Gerich­te dür­fen ein von der Ver­fah­rens­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine zu enge Hand­ha­bung der

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Aus­schließ­lich neu­er Vor­trag in der Berufung

Wird eine Beru­fung aus­schließ­lich auf neu­es Vor­brin­gen gestützt, kann sie ohne wei­te­res durch Beschluss ver­wor­fen wer­den, wenn die Beru­fungs­be­grün­dung kei­ne Anga­ben zu den Tat­sa­chen ent­hält, die eine Zulas­sung des neu­en Vor­brin­gens nach § 531 Abs. 2 ZPO recht­fer­ti­gen. Dass das Vor­brin­gen zuzu­las­sen wäre, wenn es sich im Ver­lauf des Beru­fungs­ver­fah­rens als

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Geldscheine

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und die Gefähr­lich­keit einer Fristverlängerung

Die Dring­lich­keit für die erstreb­te Anord­nung kann des­halb ent­fal­len, weil der Antrag­stel­ler die Beru­fung nicht inner­halb der zwei­mo­na­ti­gen Frist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrün­det, son­dern die Ver­län­ge­rung der Frist um einen Monat bean­tragt und die antrags­ge­mäß ver­län­ger­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nahe­zu voll aus­ge­schöpft hat. Im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat

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Landgericht Bremen

Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die nach Ansicht des Beru­fungs­füh­rers bestehen­de Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt, ent­hal­ten, sowie kon­kre­te Anhalts­punk­te bezeich­nen, die Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen in dem angefochtenen

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Beru­fungs­zu­rück­wei­sung – und der neue recht­li­che Gesichtspunkt

Stützt ein Beru­fungs­ge­richt in einem Hin­weis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO sei­ne Rechts­auf­fas­sung auf einen Gesichts­punkt, den der Beru­fungs­klä­ger erkenn­bar über­se­hen oder für uner­heb­lich gehal­ten hat, muss die­sem Gele­gen­heit zur Äuße­rung gege­ben wer­den, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die hier­durch ver­an­lass­ten neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel dür­fen nicht zurück­ge­wie­sen werden.

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Landgericht Bremen

Die „Beru­fungs­be­grün­dung“ als Berufungseinlegung

Eine Nach­ho­lung der ver­säum­ten Pro­zess­hand­lung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ZPO ist ent­behr­lich, wenn die­se, wenn auch ver­spä­tet, bereits vor dem Beginn der Wie­der­ein­set­zungs­frist vor­ge­nom­men wor­den ist. So hat im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Beklag­te mit dem als „Beru­fungs­be­grün­dung“ bezeich­ne­ten Schrift­satz das Rechts­mit­tel nicht nur begrün­det, son­dern zugleich

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Die erst­in­stanz­li­che Überraschungsentscheidung

Der Rechts­staats­grund­satz ver­langt es, für jede „neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zung“ des Art. 103 Abs. 1 GG durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung die ein­ma­li­ge Mög­lich­keit gericht­li­cher Kon­trol­le zu gewäh­ren. Wird im Zivil­pro­zess die erst­ma­li­ge Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Ein­gangs­ge­richt gerügt, so ist der danach erfor­der­li­che Rechts­be­helf mit der Berufung

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Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Dazu gehört eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tatsächlichen

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Landgericht Bremen

Beru­fungs­an­trä­ge

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Erklä­rung ent­hal­ten, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten wird und wel­che Abän­de­run­gen des Urteils bean­tragt wer­den (Beru­fungs­an­trä­ge). Ist der Beklag­te in dem ange­foch­te­nen Urteil zur Zah­lung einer bestimm­ten Geld­sum­me ver­ur­teilt wor­den und will er mit der Beru­fung ledig­lich die Her­ab­set­zung auf

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Landgericht Bremen

Anfor­de­run­gen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

Zu den in § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO beschrie­be­nen Anfor­de­run­gen an den Inhalt einer Beru­fungs­be­grün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof aus­führ­lich Stel­lung genom­men: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat, wenn die Beru­fung dar­auf gestützt wird, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf einer Rechts­ver­let­zung beruht (§ 513 Abs. 1, § 546

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Die nicht unter­schrie­be­ne Rechtsmittelbegründung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann bei frist­ge­rech­ter Ein­rei­chung einer nicht unter­zeich­ne­ten Rechts­mit­tel­be­grün­dung Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 233 ZPO) gewährt wer­den, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sein Büro­per­so­nal all­ge­mein ange­wie­sen hat­te, sämt­li­che aus­ge­hen­de Schrift­sät­ze vor der Absen­dung auf das Vor­han­den­sein der Unter­schrift zu über­prü­fen. Das Stich­wort „Büro­ver­se­hen“ und der Hinweis

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Landgericht Bremen

Die nicht unter­schrie­be­ne Berufungsbegründung

Ein Rechts­an­walt darf ein­fa­che Ver­rich­tun­gen wie die Kon­trol­le der Unter­schrifts­leis­tung in Schrift­sät­zen vor deren Ver­sen­dung einer ent­spre­chend geschul­ten und zuver­läs­si­gen Büro­kraft über­tra­gen und ist im All­ge­mei­nen auch nicht ver­pflich­tet, sich im Ein­zel­fall über die ord­nungs­ge­mä­ße Aus­füh­rung einer durch all­ge­mei­ne Wei­sung danach zuläs­si­ger­wei­se einer Büro­kraft über­tra­ge­nen Auf­ga­be zu ver­ge­wis­sern. Die­ser Grundsatz

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Der bereits vor Beru­fungs­be­grün­dung gestell­te Zürückweisungsantrag

Wird der Antrag auf Zurück­wei­sung des Rechts­mit­tels bereits vor Zustel­lung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung gestellt, das Rechts­mit­tel aber dann begrün­det, ist eine 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3200 VV RVG unab­hän­gig davon erstat­tungs­fä­hig, ob das Ver­fah­ren spä­ter durch Rück­nah­me, durch Sach­ent­schei­dung oder in sons­ti­ger Wei­se been­det wird. Durch die Ein­rei­chung des Schrift­sat­zes, mit dem

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Das abge­lehn­te Beru­fungs­man­dat – und die Rechtsanwaltsvergütung

Lehnt der Rechts­an­walt auf­grund der von ihm auf­trags­ge­mäß vor­zu­neh­men­den, inhalt­lich zutref­fen­den Rechts­prü­fung die Begrün­dung einer Beru­fung, die nach Kün­di­gung des Man­dats durch den Man­dan­ten von einem ande­ren Anwalt vor­ge­nom­men wird, ab, ver­liert er nicht sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch. Dem Rechts­an­walt ste­hen die Gebüh­ren für die Ver­tre­tung im Beru­fungs­rechts­zug gemäß § 628 Abs.

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Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO hat der Beru­fungs­klä­ger die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich der dem Erst­ge­richt vor­ge­wor­fe­ne Rechts­feh­ler und des­sen Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Dabei muss der Beru­fungs­klä­ger das Urteil des Erst­ge­richts in allen Punk­ten angrei­fen, wenn die­ses auf meh­re­re von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, selb­stän­dig tragende

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Beru­fungs­ver­fah­ren – der Ent­wurf der Berufungsbegründung

Reicht eine mit­tel­lo­se Par­tei inner­halb der Rechts­mit­tel­frist einen voll­stän­di­gen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ein und fügt die­sem einen nicht unter­zeich­ne­ten Ent­wurf einer Rechts­­mi­t­­tel- und einer Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei, kann ihre Mit­tel­lo­sig­keit gleich­wohl kau­sal für die ver­säum­te Rechts­­mi­t­­tel- und Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist gewor­den sein. Die Mit­tel­lo­sig­keit einer Par­tei stellt einen Ent­schul­di­gungs­grund im Sin­ne von § 233

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Landgericht Bremen

Neu­es unstrei­ti­ges Tat­sa­chen­vor­brin­gen in der Berufungsinstanz

Neu­es Tat­sa­chen­vor­brin­gen, das unstrei­tig ist, ist in der Beru­fungs­in­stanz nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO aus­ge­schlos­sen. Der Ver­wer­tung einer erst im Beru­fungs­ver­fah­ren vor­ge­le­gen Anla­ge steht die Vor­schrift des § 531 Abs. 2 ZPO nicht ent­ge­gen, da neu­es unstrei­ti­ges Vor­brin­gen in der Beru­fungs­in­stanz nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO aus­ge­schlos­sen ist. Han­sea­ti­sches Oberlandesgericht

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Landgericht Bremen

Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Beru­fungs­be­grün­dung, wenn die Beru­fung dar­auf gestützt wird, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf einer Rechts­ver­let­zung beruht (§ 513 Abs. 1, § 546 ZPO), die Bezeich­nung der Umstän­de zu ent­hal­ten, aus denen sich nach Ansicht des Rechts­mit­tel­füh­rers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Aner­kennt­nis in der Berufungsbegründungsfrist

Erkennt der in ers­ter Instanz ver­ur­teil­te Beklag­te die Kla­ge­for­de­rung inner­halb der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist an, ohne die Beru­fung zu begrün­den, ist die Beru­fung gemäß sei­nem Aner­kennt­nis zurück­zu­wei­sen. Das Aner­kennt­nis des mit der Haupt­sa­che ver­folg­ten Anspruchs kann in zeit­li­cher Hin­sicht bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens noch in der Revi­si­ons­in­stanz erklärt wer­den, mithin

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Erst­in­stanz­li­che Hin­weis­pflich­ten und neu­es Vor­brin­gen in der Berufungsbegründung

Die Vor­schrift des Art. 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, dass sie Gele­gen­heit erhal­ten, sich vor Erlass einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zu dem zur Ent­schei­dung ste­hen­den Sach­ver­halt zu äußern. Die­ses Recht ist ver­letzt, wenn ein Gericht ohne vor­he­ri­gen Hin­weis Anfor­de­run­gen an den Sach­vor­trag stellt oder auf recht­li­che Gesichts­punk­te abstellt, mit denen

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Das elek­tro­ni­sche Gerichts­post­fach und die qua­li­fi­zier­te Container-Signatur

Die im EGVP-Ver­­­fah­­ren ein­ge­setz­te qua­li­fi­zier­te Con­­tai­­ner-Signa­­tur genügt den Anfor­de­run­gen des § 130a ZPO. Eine (zusätz­li­che) qua­li­fi­zier­te Signa­tur jeder ein­zel­nen in dem Con­tai­ner über­mit­tel­ten Datei ist dage­gen nicht erfor­der­lich. Zwar han­delt es sich bei der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur im Sin­ne des § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO um eine zwin­gen­de Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung bei

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Landgericht Bremen

Unter­schrift oder nur ein Schriftzug?

Der Schrift­zug eines Rechts­an­walts am Ende einer Beru­fungs­schrift erfüllt die Anfor­de­run­gen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leis­ten­de Unter­schrift nur, wenn er erken­nen lässt, dass der Unter­zeich­ner sei­nen vol­len Namen und nicht nur eine Abkür­zung hat nie­der­schrei­ben wol­len. Ist der die­sen Anfor­de­run­gen nicht ent­spre­chen­de Schrift­zug so oder geringfügig

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Gesetz­li­che Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG sind die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Begrün­dung der Beru­fung auch im Urteilsverfahren

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Beru­fung unter der Bedin­gung der PKH-Bewilligung

Eine Beru­fung, die unter der Bedin­gung ein­ge­legt wird, dass die zugleich bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wird, darf nicht als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den, bevor über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ent­schie­den wor­den ist. Eine bedürf­ti­ge Pro­zess­par­tei, die eine gegen sie ergan­ge­ne Ent­schei­dung mit der Beru­fung angrei­fen will, kann sich dar­auf beschrän­ken, inner­halb der Beru­fungs­frist einen Antrag

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Landgericht Bremen

Der erfor­der­li­che Umfang einer Berufungsbegründung

Geht aus dem erst­in­stanz­li­chen Urteil nicht hin­rei­chend deut­lich her­vor, dass das Erst­ge­richt sei­ne Kla­ge­ab­wei­sung auch auf eine wei­te­re selb­stän­dig tra­gen­de recht­li­che Erwä­gung gestützt hat, so muss die Beru­fungs­be­grün­dung die­se auch nicht geson­dert angrei­fen. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de zu ent­hal­ten, aus

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Landgericht Bremen

Die Räu­mungs­kla­ge und die neu­er­li­che Kün­di­gung im Berufungsverfahren

Bei einer neu­er­li­chen, erst in der Beru­fungs­in­stanz in den Pro­zess ein­ge­führ­ten, Kün­di­gung han­delt es sich nicht um ein neu­es Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel im Sin­ne des § 531 Abs. 2 ZPO. Viel­mehr hat der Klä­ger mit die­ser Kün­di­gung einen neu­en Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­ge­führt, näm­lich ein Räu­mungs­be­geh­ren, das auf die­se erneute

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Beleh­rungs­pflich­ten bei der Berufungszulassung

Der Rechts­mit­tel­füh­rer ist in dem Be­schluss über die Zu­las­sung der Be­ru­fung über die Not­wen­dig­keit der frist­ge­bun­de­nen Be­ru­fungs­be­grün­dung zu be­leh­ren. Es ist nicht er­for­der­lich, dass die Be­leh­rung über die Be­ru­fungs­be­grün­dung von den Grün­den des Zu­las­sungs­be­schlus­ses ab­ge­setzt und mit einer ge­son­der­ten Über­schrift ver­se­hen wird. Die Rechts­mit­tel­be­leh­rung in einem Zu­las­sungs­be­schluss ist nicht deshalb

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Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Dazu gehört eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tatsächlichen

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„i.A. Rechts­an­walt“

Unter­zeich­net ein Rechts­an­walt eine Beru­fungs­schrift mit dem Ver­merk „i.A.“ („im Auf­trag“), ist dies unschäd­lich, wenn der Unter­zeich­nen­de als Sozie­täts­mit­glied zum Kreis der beim Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beru­fungs­klä­gers zählt. Die Iden­ti­tät eines Rechts­an­walts, der eine Beru­fungs­schrift mit dem Ver­merk „i.A.“ unter­zeich­net hat, muss im Zeit­punkt des Ablaufs der Rechts­mit­tel­frist nicht

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Durch Pri­vat­gut­ach­ten gestütz­ter Par­tei­vor­trag in der Berufungsinstanz

Die Vor­la­ge eines Pri­vat­gut­ach­tens in zwei­ter Instanz stellt nicht not­wen­di­ger­wei­se neu­es Vor­brin­gen dar. Der auf das Gut­ach­ten gestütz­te Par­tei­vor­trag ist nicht neu, wenn durch die Aus­füh­run­gen des Gut­ach­ters Vor­brin­gen aus der ers­ten Instanz zusätz­lich kon­kre­ti­siert, ver­deut­licht oder erläu­tert wird. Soweit die Beklag­te mit der Beru­fungs­be­grün­dung eine wei­te­re Stel­lung­nah­me ihres Gut­ach­ters vorgelegt

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Oberlandesgericht München

Erst­in­stanz­li­che Beweis­wür­di­gung und die Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Wen­det sich der Beru­fungs­füh­rer gegen eine ihm nach­tei­li­ge Beweis­wür­di­gung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts, so genügt er den Anfor­de­run­gen an die Zuläs­sig­keit sei­ner Beru­fung, wenn er deut­lich macht, dass und aus wel­chen Grün­den er die Beweis­wür­di­gung für unrich­tig hält. Eine noch wei­ter gehen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit der (Beweis-)Würdigung durch das Erst­ge­richt ist grundsätzlich

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Die Beru­fungs­be­grün­dung und die Unter­schrift „i.V.“

Ein Rechts­an­walt, der die Beru­fungs­be­grün­dung für den dort bezeich­ne­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei mit dem Zusatz „i.V.“ unter­zeich­net, han­delt erkenn­bar als Unter­be­voll­mäch­tig­ter und über­nimmt mit sei­ner Unter­schrift die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift. In einem sol­chen Fall hängt die Ein­rei­chung einer form­wirk­sa­men Beru­fungs­be­grün­dung nicht davon ab, dass die Iden­ti­tät und

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Ein­schrän­ken­de Berufungsanträge

Es stellt kei­ne teil­wei­se Rück­nah­me der Beru­fung dar, wenn in der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein ein­ge­schränk­ter Antrag gestellt wird, nach­dem in der Beru­fungs­schrift ohne Ein­schrän­kung erklärt wor­den war, es wer­de Beru­fung ein­ge­legt. Gem. § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO muss die Beru­fung nur das ange­foch­te­ne Urteil bezeich­nen. Erst die Beru­fungs­be­grün­dung muss einen bestimmten

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Wie­der­ein­set­zung in die Berufungsbegründungsfrist

Ver­säumt eine mit­tel­lo­se Par­tei die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung, so kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach der Ent­schei­dung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur in Betracht, wenn die Mit­tel­lo­sig­keit für die Frist­ver­säu­mung kau­sal gewor­den ist. Ist die Par­tei bei einer unbe­schränk­ten Ein­le­gung der Beru­fung bereits anwalt­lich ver­tre­ten und reicht

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Schreibmaschine

Beru­fungs­be­grün­dung mit­tels beglau­big­ter Abschrift

Die beglau­big­te Abschrift einer Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift ersetzt die Urschrift, wenn der Beglau­bi­gungs­ver­merk von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beru­fungs­klä­gers hand­schrift­lich voll­zo­gen ist. Die Rechts­wir­kun­gen der Ein­rei­chung der Urschrift eines bestim­men­den Schrift­sat­zes tre­ten auch dann ein, wenn eine von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hand­schrift­li­che beglau­big­te Abschrift frist­ge­mäß bei Gericht ein­ge­gan­gen ist. Bereits nach der Recht­spre­chung des Reichsgerichts,

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Bücherregal

Beru­fungs­an­trag und Berufungssumme

Wird mit der Beru­fungs­be­grün­dung ein Beru­fungs­an­trag ange­kün­digt, mit dem die in ers­ter Instanz abge­wie­se­ne Kla­ge nur teil­wei­se wei­ter­ver­folgt wird, und wird dabei die Beru­fungs­sum­me unter­schrit­ten, kann der Beru­fungs­an­trag bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt nur erwei­tert wer­den, soweit die Erwei­te­rung von der frist­ge­recht ein­ge­reich­ten Beru­fungs­be­grün­dung gedeckt ist.

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Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Ein Be­ru­fungs­füh­rer ge­nügt grund­sätz­lich sei­ner ge­setz­li­chen Pflicht, in der Be­ru­fungs­be­grün­dung die Grün­de der An­fech­tung an­zu­ge­ben, wenn er in der Be­ru­fungs­be­grün­dung an sei­ner in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht hin­rei­chend kon­kret er­läu­ter­ten Auf­fas­sung fest­hält, durch den mit der Kla­ge an­ge­grif­fe­nen Be­scheid ver­letzt zu sein, und da­durch zum Aus­druck bringt, dass er von

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Landgericht Bremen

Prä­k­lu­si­on und die Rechts­an­sicht des erst­in­stanz­li­chen Gerichts

Die für die Anwen­dung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfor­der­li­che Vor­aus­set­zung, dass die Rechts­an­sicht des Gerichts des ers­ten Rechts­zugs den Sach­vor­tag der Par­tei mit beein­flusst hat, ist (schon) dann erfüllt, wenn die­ses die Par­tei durch sei­ne Pro­zess­lei­tung oder sei­ne erkenn­ba­re recht­li­che Beur­tei­lung des Streit­ver­hält­nis­ses davon abge­hal­ten hat, zu

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Zuläs­sig­keit einer Beru­fung bei teil­wei­ser Berufungsbegründung

Ent­hält die Beru­fungs­be­grün­dung immer­hin zu einem Streit­punkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genü­gen­de Begrün­dung, ist die Beru­fung ins­ge­samt zuläs­sig, wenn die bezeich­ne­ten Umstän­de geeig­net sind, der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ins­ge­samt die Grund­la­ge zu ent­zie­hen. Es ist für die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ohne Belang, ob die­ser Angriff begrün­det ist und

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Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Ist das ange­foch­te­ne Urteil hin­sicht­lich eines pro­zes­sua­len Anspruchs auf meh­re­re von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, selb­stän­dig tra­gen­de recht­li­che Erwä­gun­gen gestützt, muss die Beru­fungs­be­grün­dung das Urteil frist­ge­recht in allen die­sen Punk­ten angrei­fen und daher für jede der Erwä­gun­gen dar­le­gen, war­um sie die Ent­schei­dung nicht trägt; ande­ren­falls ist das Rechts­mit­tel unzu­läs­sig. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah der

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Beru­fung oder nicht Berufung …

Wenn die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­schrift oder eine Beru­fungs­be­grün­dung erfüllt sind, kommt die Deu­tung, dass der Schrift­satz nicht als zugleich ein­ge­leg­te Beru­fung oder Beru­fungs­be­grün­dung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleit­um­stän­den mit einer jeden ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­schlie­ßen­den Deut­lich­keit ergibt. Ein Schrift­satz, der alle formellen

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Beru­fungs­in­stanz und die Wiedereinsetzung

Ver­säumt eine mit­tel­lo­se Par­tei die Frist zur Beru­fungs­ein­le­gung und Beru­fungs­be­grün­dung, kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach Ent­schei­dung über die bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur in Betracht, wenn die Mit­tel­lo­sig­keit für die Frist­ver­säu­mung ursäch­lich gewor­den ist. Die Mit­tel­lo­sig­keit einer Par­tei ist auch dann ursäch­lich für die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist und der Berufungsbegründungsfrist

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Ein­wand der beschränk­ten Erben­haf­tung in der Berufungsinstanz

Die Auf­fas­sung, der erst­mals im Beru­fungs­rechts­zug erho­be­ne Vor­be­halt der beschränk­ten Erben­haf­tung sei unab­hän­gig von § 531 Abs. 2 ZPO zuzu­las­sen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für sei­ne Auf­nah­me unstrei­tig gege­ben sei­en, ist mit Blick auf die Erwä­gun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs zur Zuläs­sig­keit der erst­mals im zwei­ten Rechts­zug erho­be­nen Ver­jäh­rungs­ein­re­de fol­ge­rich­tig. Bei­de Fall­ge­stal­tun­gen betref­fen die

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Unter­schrif­ten­ra­ten bei der Berufungsbegründung

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO die Unter­schrift der Per­son ent­hal­ten, die den Schrift­satz ver­ant­wor­tet. Die Unter­schrift muss nicht unbe­dingt les­bar sein, wohl aber einem Rechts­an­walt zuord­nen­bar, was bei einer einer aus meh­re­ren Rechts­an­wäl­ten bestehen­den Sozie­tät dann schwer wird, wenn der Name des

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Landgericht Bremen

Das trö­deln­de Gericht

Der Bun­des­ge­richts­hof zeigt Herz für über­las­te­te Rich­ter­kol­le­gen: Ein erst­in­stanz­li­ches Urteil unter­liegt nicht allein des­halb der Auf­he­bung, weil es der beschwer­ten Par­tei nicht inner­halb von fünf Mona­ten, gerech­net von der Ver­kün­dung an, zuge­stellt wor­den ist. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das erst­in­stanz­lich täti­ge Land­ge­richt Mei­nin­gen erst fünf Mona­te und

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Beru­fungs­be­grün­dung auch ohne eige­ne Unterschrift?

Eine Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift muss – wie jeder „bestim­men­de“ Schrift­satz im Zivil­pro­zess – die Unter­schrift eines bei dem Beru­fungs­ge­richt pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walts tra­gen, § 520 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO. Die­sem Unter­schrifts­er­for­der­nis der § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs aber auch genügt,

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