Begründungsanforderungen - und das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör

Begrün­dungs­an­for­de­run­gen – und das Ver­fah­rens­grund­recht auf recht­li­ches Gehör

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ist, das Beschrei­ten des Rechts­we­ges von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen . Dies gilt ins­be­son­de­re für Begrün­dungs, Dar­­­le­­gungs- und Bezeich­nungs­er­for­der­nis­se im Ver­fah­ren vor den Revi­si­ons­ge­rich­ten . Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Novem­ber 2016 – 1 BvR 1089/​12, 1 BvR

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Berufungsbegründung - und ihr notwendiger Inhalt

Beru­fungs­be­grün­dung – und ihr not­wen­di­ger Inhalt

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG sind die Vor­schrif­ten der ZPO über die Begrün­dung der Beru­fung auch im Urteils­ver­fah­ren

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Anforderungen an eine Berufungsbegründung - bei mehreren selbständig tragenden Urteilsbegründungen

Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dung – bei meh­re­ren selb­stän­dig tra­gen­den Urteils­be­grün­dun­gen

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall zuge­schnit­ten sein und sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten

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Alternative Urteilsgründe - und die erforderliche Berufungsbegründung

Alter­na­ti­ve Urteils­grün­de – und die erfor­der­li­che Beru­fungs­be­grün­dung

Zwar ist es bei einer kla­ge­ab­wei­sen­den Ent­schei­dung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts, die auf meh­re­re von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, selb­stän­dig tra­gen­de Grün­de gestützt wird, erfor­der­lich, dass der Klä­ger in sei­ner Beru­fungs­be­grün­dung das Urteil bezüg­lich jeder die­ser Erwä­gun­gen angreift; andern­falls ist das Rechts­mit­tel unzu­läs­sig . Es reicht jedoch aus, wenn ein nur auf einen der

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Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung - und die Frage der Berufungssumme

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine beab­sich­tig­te Beru­fung – und die Fra­ge der Beru­fungs­sum­me

Grund­sätz­lich kann von einer mit­tel­lo­sen Par­tei eine sach­li­che Begrün­dung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs für ein beab­sich­tig­tes Rechts­mit­tel nicht ver­langt wer­den, auch wenn dies zweck­mä­ßig und erwünscht ist . Die­se Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs führt jedoch nicht dazu, dass der Beklag­te im Streit­fall vor einer Ent­schei­dung über sein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such von wei­te­rem Vor­trag zu dem

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Berufungsbegründung - beim unzuständigen Gericht

Beru­fungs­be­grün­dung – beim unzu­stän­di­gen Gericht

Zu den Anfor­de­run­gen an die Wei­ter­lei­tung einer beim unzu­stän­di­gen Gericht ein­ge­reich­ten Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Geht eine frist­ge­bun­de­ne Rechts­mit­tel­be­grün­dung statt beim Rechts­mit­tel­ge­richt bei dem erst­in­stanz­li­chen Gericht ein, ist die­ses grund­sätz­lich ver­pflich­tet, den Schrift­satz im ordent­li­chen Geschäfts­gang an das Rechts­mit­tel­ge­richt wei­ter­zu­lei­ten . Dies folgt aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch

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PKH-Antrag für eine einzulegende Berufung - und die Frage der sachlichen Begründung

PKH-Antrag für eine ein­zu­le­gen­de Beru­fung – und die Fra­ge der sach­li­chen Begrün­dung

Hat der Klä­ger einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts gestellt und die­sem Antrag die erfor­der­li­che Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nebst Bele­gen bei­gefügt, hat er alles Erfor­der­li­che getan, damit auf­grund der von ihm ein­ge­reich­ten Unter­la­gen ohne Ver­zö­ge­rung über sein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such ent­schie­den wer­den konn­te. Einer

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Landgericht Bremen

Alter­na­ti­ve Urteils­grün­de – und die Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Mit dem not­wen­di­gen Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift bei einer auf meh­re­re selb­stän­dig tra­gen­de Grün­de gestütz­ten Ent­schei­dung hat­te sich jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die

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Alternative Urteilsgründe - und die Berufungsbegründung

Alter­na­ti­ve Urteils­grün­de – und die Beru­fungs­be­grün­dung

Mit den Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dung hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof jetzt für den Fall zu befas­sen, dass das Erst­ur­teil auf zwei selb­stän­dig tra­gen­de Erwä­gun­gen gestützt ist: Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de zu ent­hal­ten, aus denen sich nach Ansicht des Rechts­mit­tel­füh­rers die

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Landgericht Bremen

Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Eine Beru­fungs­be­grün­dung genügt den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO nur dann, wenn sie erken­nen lässt, in wel­chen Punk­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art das ange­foch­te­ne Urteil nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers unrich­tig ist und auf wel­chen Grün­den die­se Ansicht im Ein­zel­nen beruht. Gemäß § 520 Abs.

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Berufungsanträge - und der Umfang der Berufungsbegründung

Beru­fungs­an­trä­ge – und der Umfang der Beru­fungs­be­grün­dung

Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Erklä­rung ent­hal­ten, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten wird und wel­che Abän­de­run­gen des Urteils bean­tragt wer­den (Beru­fungs­an­trä­ge). Durch die­se Bestim­mung soll der Beru­fungs­klä­ger im Inter­es­se der Beschleu­ni­gung des Beru­fungs­ver­fah­rens dazu ange­hal­ten wer­den, sich ein­deu­tig über Umfang und Ziel sei­nes Rechts­mit­tels zu

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Berufungsbegründung - per Fax ans falsche Gericht

Beru­fungs­be­grün­dung – per Fax ans fal­sche Gericht

Wird die Beru­fungs­be­grün­dung ver­se­hent­lich nicht ans Beru­fungs­ge­richt son­dern an das erst­in­stanz­li­che Gericht gefaxt, reicht es für eine Wie­der­ein­set­zung nicht aus, wenn der Rechts­an­walt vor­trägt, die zustän­di­ge Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin habe ver­se­hent­lich die Fax­num­mer des Land­ge­richts in den Schrift­satz ein­ge­fügt und ihn per Tele­fax an die­se Num­mer ver­sandt; ent­ge­gen der Anwei­sung, die den

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Oberlandesgericht München

Neu­er unstrei­ti­ger Vor­trag in der Beru­fungs­in­stanz

Ist der neue Vor­trag in der Beru­fungs­in­stanz unstrei­tig geblie­ben, darf er vom Beru­fungs­ge­richt nicht gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zurück­ge­wie­sen wer­den. Denn unstrei­ti­ge Tat­sa­chen, die erst­mals im Beru­fungs­rechts­zug vor­ge­tra­gen wer­den, sind stets zu berück­sich­ti­gen , und zwar selbst dann, wenn der unstrei­ti­ge Vor­trag im Hin­blick auf Fol­ge­fra­gen eine Beweis­auf­nah­me

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Berufungsbegründung - und die fehlende Unterschrift

Beru­fungs­be­grün­dung – und die feh­len­de Unter­schrift

Die auf dem Feh­len der Unter­schrift beru­hen­de Ver­säu­mung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechts­an­walt auch dann ver­schul­det, wenn er irr­tüm­lich annimmt, dass es sei­ner Unter­schrift auf einem ihm vor­ge­leg­ten Schrift­satz nicht mehr bedür­fe, weil er die für das Gericht bestimm­te Aus­fer­ti­gung bereits unter­zeich­net habe. Ein Rechts­an­walt darf einen ihm in

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Oberlandesgericht München

Die for­mu­lar­haf­te Beru­fungs­be­grün­dung – und der vor­geb­lich fal­sche Urteils­tat­be­stand

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Dazu gehört eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tat­säch­li­chen

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Berufungsbegründung - und die floskelhafte Begründung

Beru­fungs­be­grün­dung – und die flos­kel­haf­te Begrün­dung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Dazu gehört eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tat­säch­li­chen

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Die zu knappe Berufungsbegründung

Die zu knap­pe Beru­fungs­be­grün­dung

Mit dem not­wen­di­gen Inhalt einer Beru­fungs­be­grün­dung hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Fall erneut zu befas­sen: Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de zu ent­hal­ten, aus denen sich nach Ansicht des Rechts­mit­tel­füh­rers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt.

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Eigenmächtige Schriftsatzkorrekturen durch das Büropersonal

Eigen­mäch­ti­ge Schrift­satz­kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal

Wer­den an dem Ent­wurf einer Rechts­mit­tel­schrift nach der Durch­sicht durch den Rechts­an­walt noch eigen­mäch­tig Kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal vor­ge­nom­men, muss der Rechts­an­walt dafür Sor­ge tra­gen, dass ihm der kor­ri­gier­te Schrift­satz nebst Anla­gen grund­sätz­lich erneut zur Kon­trol­le vor­ge­legt wird. Dumm gelau­fen: Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war am letz­ten Tag

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Berufungsbegründungsschrift - und ihr notwendiger Inhalt

Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift – und ihr not­wen­di­ger Inhalt

Mit dem not­wen­di­gen Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Uner­heb­lich ist zunächst, dass der Schrift­satz kei­ne aus­drück­li­chen Beru­fungs­an­trä­ge ent­hält (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO), wenn aus dem Schrift­satz zwei­fels­frei zu erken­nen ist, dass die Klä­ge­rin ihr Kla­ge­ziel, mit dem sie in ers­ter Instanz unter­lag, unein­ge­schränkt

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Landgericht Bremen

Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat, wenn die Beru­fung dar­auf gestützt wird, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf einer Rechts­ver­let­zung beruht (§ 513 Abs. 1 Fall 1, § 546 ZPO), die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de zu ent­hal­ten, aus denen sich nach Ansicht des Rechts­mit­tel­füh­rers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit

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Oberlandesgericht München

Der auf dem Post­weg ver­lo­ren gegan­ge­ne frist­ge­bun­de­ne Schrift­satz

Ist ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz (hier: Beru­fungs­be­grün­dung) ver­lo­ren gegan­gen, ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bereits dann zu gewäh­ren, wenn die Par­tei auf der Grund­la­ge einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe bis zur recht­zei­ti­gen Auf­ga­be zur Post glaub­haft macht, dass der Ver­lust mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit nicht im

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Alternative Anspruchsgrundlagen - und die Berufungsbegründung

Alter­na­ti­ve Anspruchs­grund­la­gen – und die Beru­fungs­be­grün­dung

Die Beru­fung ist bereits unzu­läs­sig, wenn es an einer aus­rei­chend ord­nungs­ge­mä­ßen Beru­fungs­be­grün­dung im Sin­ne von § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO fehlt. Ver­neint das ange­foch­te­ne Urteil zwei selbst­stän­di­ge pro­zes­su­al alter­na­ti­ve Anspruchs­grund­la­gen, muss es wegen bei­der Anspruchs­grund­la­gen geson­dert ange­grif­fen wer­den. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Beru­fungs­be­grün­dung, sofern die

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Anforderungen an die Berufungsbegründung im Verwaltungsprozess

Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung im Ver­wal­tungs­pro­zess

Gemäß § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4, 5 VwGO muss die Beru­fungs­be­grün­dung einen bestimm­ten Antrag sowie die im Ein­zel­nen anzu­füh­ren­den Grün­de der Anfech­tung ent­hal­ten; andern­falls ist die Beru­fung unzu­läs­sig. Zum Antrag gehö­ren der Rechts­mit­tel­an­trag und der Sach­an­trag. Er ist unter Her­an­zie­hung der Grün­de aus­zu­le­gen (§ 88 VwGO) .

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Berufungsbegründung - und ihre Schlüssigkeit

Beru­fungs­be­grün­dung – und ihre Schlüs­sig­keit

Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Die Rege­lung soll gewähr­leis­ten, dass der Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des

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Landgericht Bremen

Ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand – und der erfor­der­li­che Umfang der Beru­fungs­be­grün­dung

Liegt dem Rechts­streit ein ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand zugrun­de, muss der Beru­fungs­klä­ger nicht zu allen für ihn nach­tei­lig beur­teil­ten Streit­punk­ten in der Beru­fungs­be­grün­dung Stel­lung neh­men, wenn schon der allein vor­ge­brach­te – unter­stellt erfolg­rei­che – Beru­fungs­an­griff gegen einen Punkt geeig­net ist, der Begrün­dung des ange­foch­te­nen Urteils ins­ge­samt die Trag­fä­hig­keit zu neh­men. Zwar hät­te

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Anforderungen an die Berufungsbegründung - und der Berufungsantrag

Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung – und der Beru­fungs­an­trag

Gemäß § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4, 5 VwGO muss die Beru­fungs­be­grün­dung einen bestimm­ten Antrag sowie die im Ein­zel­nen anzu­füh­ren­den Grün­de der Anfech­tung ent­hal­ten; andern­falls ist die Beru­fung unzu­läs­sig. Zum Antrag gehö­ren der Rechts­mit­tel­an­trag und der Sach­an­trag. Er ist unter Her­an­zie­hung der Grün­de aus­zu­le­gen (§ 88 VwGO) .

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