Zulässigkeit einer Berufung bei teilweiser Berufungsbegründung

Zuläs­sig­keit einer Beru­fung bei teil­wei­ser Beru­fungs­be­grün­dung

Ent­hält die Beru­fungs­be­grün­dung immer­hin zu einem Streit­punkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genü­gen­de Begrün­dung, ist die Beru­fung ins­ge­samt zuläs­sig, wenn die bezeich­ne­ten Umstän­de geeig­net sind, der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ins­ge­samt die Grund­la­ge zu ent­zie­hen. Es ist für die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ohne Belang, ob die­ser Angriff begrün­det ist und

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Anforderungen an die Berufungsbegründung

Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Ist das ange­foch­te­ne Urteil hin­sicht­lich eines pro­zes­sua­len Anspruchs auf meh­re­re von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, selb­stän­dig tra­gen­de recht­li­che Erwä­gun­gen gestützt, muss die Beru­fungs­be­grün­dung das Urteil frist­ge­recht in allen die­sen Punk­ten angrei­fen und daher für jede der Erwä­gun­gen dar­le­gen, war­um sie die Ent­schei­dung nicht trägt; ande­ren­falls ist das Rechts­mit­tel unzu­läs­sig . Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah

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Berufung oder nicht Berufung ...

Beru­fung oder nicht Beru­fung …

Wenn die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­schrift oder eine Beru­fungs­be­grün­dung erfüllt sind, kommt die Deu­tung, dass der Schrift­satz nicht als zugleich ein­ge­leg­te Beru­fung oder Beru­fungs­be­grün­dung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleit­um­stän­den mit einer jeden ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­schlie­ßen­den Deut­lich­keit ergibt . Ein Schrift­satz, der alle

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Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz und die Wiedereinsetzung

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Beru­fungs­in­stanz und die Wie­der­ein­set­zung

Ver­säumt eine mit­tel­lo­se Par­tei die Frist zur Beru­fungs­ein­le­gung und Beru­fungs­be­grün­dung, kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach Ent­schei­dung über die bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur in Betracht, wenn die Mit­tel­lo­sig­keit für die Frist­ver­säu­mung ursäch­lich gewor­den ist . Die Mit­tel­lo­sig­keit einer Par­tei ist auch dann ursäch­lich für die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist und

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Einwand der beschränkten Erbenhaftung in der Berufungsinstanz

Ein­wand der beschränk­ten Erben­haf­tung in der Beru­fungs­in­stanz

Die Auf­fas­sung, der erst­mals im Beru­fungs­rechts­zug erho­be­ne Vor­be­halt der beschränk­ten Erben­haf­tung sei unab­hän­gig von § 531 Abs. 2 ZPO zuzu­las­sen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für sei­ne Auf­nah­me unstrei­tig gege­ben sei­en, ist mit Blick auf die Erwä­gun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs zur Zuläs­sig­keit der erst­mals im zwei­ten Rechts­zug erho­be­nen Ver­jäh­rungs­ein­re­de fol­ge­rich­tig. Bei­de Fall­ge­stal­tun­gen betref­fen die

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Unterschriftenraten bei der Berufungsbegründung

Unter­schrif­ten­ra­ten bei der Beru­fungs­be­grün­dung

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO die Unter­schrift der Per­son ent­hal­ten, die den Schrift­satz ver­ant­wor­tet. Die Unter­schrift muss nicht unbe­dingt les­bar sein, wohl aber einem Rechts­an­walt zuord­nen­bar, was bei einer einer aus meh­re­ren Rechts­an­wäl­ten bestehen­den Sozie­tät dann schwer wird, wenn der Name des

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Landgericht Bremen

Das trö­deln­de Gericht

Der Bun­des­ge­richts­hof zeigt Herz für über­las­te­te Rich­ter­kol­le­gen: Ein erst­in­stanz­li­ches Urteil unter­liegt nicht allein des­halb der Auf­he­bung, weil es der beschwer­ten Par­tei nicht inner­halb von fünf Mona­ten, gerech­net von der Ver­kün­dung an, zuge­stellt wor­den ist. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das erst­in­stanz­lich täti­ge Land­ge­richt Mei­nin­gen erst fünf Mona­te

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Berufungsbegründung auch ohne eigene Unterschrift?

Beru­fungs­be­grün­dung auch ohne eige­ne Unter­schrift?

Eine Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift muss – wie jeder "bestim­men­de" Schrift­satz im Zivil­pro­zess – die Unter­schrift eines bei dem Beru­fungs­ge­richt pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walts tra­gen, § 520 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO. Die­sem Unter­schrifts­er­for­der­nis der § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs aber auch genügt,

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