Fristvermerke in der anwaltlichen Handakte - und ihre Überprüfung

Frist­ver­mer­ke in der anwalt­li­chen Hand­ak­te – und ihre Über­prü­fung

Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­hand­lung – hier der Ein­le­gung der Beru­fung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu neh­men, die Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te zu über­prü­fen. Auf wel­che Wei­se (her­kömm­lich oder elek­tro­nisch) die Hand­ak­te geführt wird, ist hier­für ohne Belang . In

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Agenda

Der am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist erkrank­te Rechts­an­walt

Erkrankt ein Rechts­an­walt unvor­her­seh­bar am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, ist er in der Regel nicht gehal­ten, einen ver­tre­tungs­be­rei­ten Kol­le­gen mit der Anfer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung zu beauf­tra­gen. Andern­falls wür­de dem Beru­fungs­klä­ger der Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unter Ver­stoß gegen die Ver­fah­rens­grund­rech­te auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem

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Berufungsbegründungsfrist - nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens

Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Beklag­ten ist der Rechts­streit gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen. Die Unter­bre­chung endet ipso jure mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens . Nach Been­di­gung der Unter­bre­chung beginnt die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung gemäß § 249 Abs. 1 ZPO von neu­em zu lau­fen. Einer

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Der  PKH-Antrag nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist

Der PKH-Antrag nach Ablauf der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist

Einer Par­tei kann Wie­der­ein­set­zung in eine wegen wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens ver­säum­te Frist gewährt wer­den. Dies setzt aber vor­aus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ein­ge­reicht und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über den Antrag ohne Ver­zö­ge­rung sach­lich ent­schie­den wer­den kann. Die Par­tei

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Die nicht notierte Vorfrist

Die nicht notier­te Vor­frist

Mit der Wie­der­ein­set­zung bei man­geln­der Notie­rung einer Vor­frist hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Aus­gangs­punkt hier­für war ein vom Beru­fungs­ge­richt abge­lehn­ter Wie­der­ein­set­zungs­an­trag in eine ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist. Dabei hat das Beru­fungs­ge­richt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs die Anfor­de­run­gen an das, was eine Par­tei ver­an­lasst haben muss, um Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen

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Postausgangskontrolle - und der gestufte Schutz gegen Fristversäumnisse

Post­aus­gangs­kon­trol­le – und der gestuf­te Schutz gegen Frist­ver­säum­nis­se

Zur Fra­ge der einen gestuf­ten Schutz gegen Frist­ver­säum­nis­se sicher­stel­len­den Orga­ni­sa­ti­on der Aus­gangs­kon­trol­le in einer Rechts­an­walts­kanz­lei hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te frist­ge­recht Beru­fung ein­ge­legt und ver­spä­tet begrün­det. Den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hat die Beklag­te damit begrün­det, dass ihr

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Das Fristfax - und die Ausdruckprobleme bei Gericht

Das Frist­fax – und die Aus­druck­pro­ble­me bei Gericht

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist von Amts wegen zu prü­fen . Dabei hat der Beru­fungs­füh­rer den recht­zei­ti­gen Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift zu bewei­sen . Beson­der­hei­ten gel­ten aller­dings in Bezug auf gerichts­in­ter­ne Vor­gän­ge, in die Außen­ste­hen­de in der Regel kei­nen Ein­blick und damit auch kei­ne Anhalts­punk­te für etwai­ge Feh­ler­quel­len haben. Es ist

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Fristenkalender - und die Berufungsbegründungsfrist

Fris­ten­ka­len­der – und die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten müs­sen so notiert wer­den, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Es ent­spricht gefes­tig­ter Recht­spre­chung, dass Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten so notiert wer­den müs­sen, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Inso­weit kom­men beson­de­re Spal­ten für Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten sowie eine farb­li­che Kenn­zeich­nung bestimm­ter Sachen in Betracht . Die­sen

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Fristenkalender - und das Empfangsbekenntnis

Fris­ten­ka­len­der – und das Emp­fangs­be­kennt­nis

Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis für eine Urteils­zu­stel­lung erst unter­zeich­nen, wenn in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die Frist im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den ist. Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten müs­sen so notiert wer­den, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Andern­falls beruht die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch den

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Berufungsbegründungsfrist - und die Vorfrist

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die Vor­frist

Ein Rechts­an­walt muss durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men dafür Sor­ge tra­gen, dass Frist­ver­säum­nis­se mög­lichst ver­mie­den wer­den. Dazu gehört nach fest­ste­hen­der Recht­spre­chung die all­ge­mei­ne Anord­nung, dass jeden­falls bei Pro­zess­hand­lun­gen wie einer Beru­fungs­be­grün­dung, deren Vor­nah­me nach ihrer Art mehr als nur einen gering­fü­gi­gen Auf­wand an Zeit und Mühe erfor­dert, außer dem Datum des

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Der erkrankte Einzelanwalt - und die ablaufende Berufungsbegründungsfrist

Der erkrank­te Ein­zel­an­walt – und die ablau­fen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Der Ein­zel­an­walt, der am Tag des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist unvor­her­ge­se­hen erkrankt und des­halb nicht mehr in der Lage ist, die Beru­fungs­be­grün­dung recht­zei­tig fer­tig­zu­stel­len, genügt sei­nen Sorg­falts­pflich­ten regel­mä­ßig dann, wenn er einen Ver­tre­ter beauf­tragt, der einen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag stellt. Erteilt die Gegen­sei­te in die­sem Fall die zur Frist­ver­län­ge­rung gemäß § 520 Abs.

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Die beim erstinstanzlichen Gericht eingereichte Berufungsbegründung

Die beim erst­in­stanz­li­chen Gericht ein­ge­reich­te Beru­fungs­be­grün­dung

Die Wie­der­ein­set­zung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass an der Frist­ver­säu­mung ein Ver­schul­den des zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten ursäch­lich mit­ge­wirkt hat; die­ses muss sich die Beklag­te nach

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Ausgangspost in der Anwaltskanzlei - und die Fristenkontrolle

Aus­gangs­post in der Anwalts­kanz­lei – und die Fris­ten­kon­trol­le

Ein Rechts­an­walt darf regel­mä­ßig anfal­len­de Büro­ar­bei­ten auf zuver­läs­si­ge Mit­ar­bei­ter dele­gie­ren. Hier­zu gehört grund­sätz­lich auch die Erle­di­gung der aus­ge­hen­den Post. Der Rechts­an­walt hat aber in die­sen Fäl­len durch all­ge­mei­ne, unmiss­ver­ständ­li­che Anord­nun­gen dafür zu sor­gen, dass Feh­ler nach Mög­lich­keit ver­mie­den wer­den. Des­we­gen muss der Rechts­an­walt eine all­ge­mei­ne Wei­sung ertei­len, dass die Erle­di­gung

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Fristversäumis wegen Tonerwechsels

Frist­ver­säu­mis wegen Toner­wech­sels

Einer der kurio­ses­ten Fäl­le, in denen sich der Bun­des­ge­richts­hof mit dem Ein­gang einer Beru­fungs­be­grün­dung um (bzw. kurz nach) 24:00 Uhr des letz­ten Tages der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zu befas­sen hat­te, dreh­te sich um ein Fax­ge­rät, dass den Ver­sand ver­wei­ger­te, weil es kei­nen Toner mehr hat­te: Das Land­ge­richt Darm­stadt hat mit Urteil vom

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Die versagte Wiedereinsetzung -  und ihre erforderliche Begründung

Die ver­sag­te Wie­der­ein­set­zung – und ihre erfor­der­li­che Begrün­dung

Der Beschluss, mit dem eine bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung ver­sagt wird, ist auf­zu­he­ben, wenn er nicht aus­rei­chend mit Grün­den ver­se­hen ist. Es han­delt sich um einen Beschluss, der von Geset­zes wegen mit der Rechts­be­schwer­de ange­foch­ten wer­den kann (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen,

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Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung

Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung

Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz

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Unklare Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Unkla­re Anga­ben im Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, deren Auf­klä­rung nach § 139 ZPO gebo­ten gewe­sen wäre, kön­nen nach Frist­ab­lauf erläu­tert und ver­voll­stän­digt wer­den . Das Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gebie­tet es, einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

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Landgericht Bremen

Die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist

Die Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO inner­halb eines Monats zu bean­tra­gen. Die Frist beginnt gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hin­der­nis für die Ein­hal­tung der ver­säum­ten Frist beho­ben ist. Bestand das Fris­t­wah­rungs­hin­der­nis dar­in, dass sich

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Oberlandesgericht München

Wie­der­ein­set­zung in die Beru­fungs­be­grün­dungs­pflicht – zur Ver­voll­stän­di­gung der Beru­fungs­be­grün­dung

Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 233 ZPO) setzt die Ver­säu­mung einer gesetz­li­chen Frist vor­aus. Auch spricht nach dem Geset­zes­wort­laut und aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit vie­les dafür, dass von der Ver­säu­mung der hier in Rede ste­hen­den Frist zur Begrün­dung der Beru­fung nur die Rede sein

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Landgericht Bremen

Wie­der­ein­set­zung in die Beru­fungs­be­grün­dungs­pflicht – und die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Revi­si­ons­ge­richts

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann nur aus­nahms­wei­se selbst über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag wegen Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ent­schei­den. Nach § 237 ZPO ist für die Ent­schei­dung über die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand grund­sätz­lich das Gericht zustän­dig, dem die Ent­schei­dung über die nach­ge­hol­te Pro­zess­hand­lung, hier also die Beru­fungs­be­grün­dung, zusteht. Das wäre hier das Lan­des­ar­beits­ge­richt.

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Landgericht Bremen

Die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die geson­der­te Ent­schei­dung über das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such

Eine geson­der­te Ent­schei­dung über das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such, die das Beru­fungs­ge­richt nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getrof­fen hat, muss mit dem statt­haf­ten Rechts­mit­tel ange­grif­fen wer­den. Andern­falls wird die Ent­schei­dung über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag rechts­kräf­tig und für die Ent­schei­dung über die Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels bin­dend . Aller­dings ist die betrof­fe­ne Par­tei unter dem

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Landgericht Bremen

Der an das fal­sche Gericht adres­sier­te Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten trifft ein sei­ner Par­tei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den an der feh­ler­haf­ten Adres­sie­rung des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags. Er hät­te bei Unter­zeich­nung des Schrift­sat­zes – unge­ach­tet des Feh­lers sei­ner Kanz­lei­an­ge­stell­ten bei des­sen Vor­be­rei­tung – bemer­ken kön­nen und müs­sen, dass die­ser nicht an das Beru­fungs­ge­richt gerich­tet war. Die auf einer

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Die nicht in antragsgemäßer Länge gewährte Fristverlängerung

Die nicht in antrags­ge­mä­ßer Län­ge gewähr­te Frist­ver­län­ge­rung

Ver­län­gert das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ent­spre­chend dem Antrag son­dern nur für einen kür­ze­ren Zeit­raum, beruht eine des­we­gen ver­säum­te Begrün­dungs­frist auf einem dem Beru­fungs­klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­den Ver­schul­den (§ 233 Satz 1 ZPO) sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Rich­tig ist aller­dings der Hin­weis, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Beklag­ten grund­sätz­lich mit einer antrags­ge­mä­ßen

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Die noch nicht gewährte Einsicht in die Gerichtsakte - und die ablaufende Berufungsbegründungsfrist

Die noch nicht gewähr­te Ein­sicht in die Gerichts­ak­te – und die ablau­fen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Ein (hier: neu beauf­trag­ter) Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den Frist ein­zu­rei­chen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bestimm­te Erfor­der­nis einer Beru­fungs­be­grün­dung bezweckt die Zusam­men­fas­sung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens im zwei­ten Rechts­zug und dient damit der Ver­fah­rens­kon­zen­tra­ti­on .

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Die während der (verlängerten) Berufungsbegründungsfrist nicht ermöglichte Akteneinsicht

Die wäh­rend der (ver­län­ger­ten) Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ermög­lich­te Akten­ein­sicht

Einem Beru­fungs­füh­rer ist Wie­der­ein­set­zung wegen der Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu gewäh­ren, wenn des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter trotz recht­zei­tig gestell­ten Antrags vor Ablauf der ver­län­ger­ten Frist kei­ne Akten­ein­sicht erhal­ten hat. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den

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Landgericht Bremen

Räu­mungs­kla­ge – und die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Bei einem Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist in einer Räu­mungs­sa­che ist dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot im Rah­men des rich­ter­li­chen Ermes­sens auf der Rechts­fol­gen­sei­te Rech­nung zu tra­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Räu­mung und Her­aus­ga­be gemie­te­ter Pra­xis­räu­me. Das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil ist den erst­in­stanz­li­chen Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers am

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