Briefkasten

Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag zur Beru­fungs­be­grün­dung – und die Fris­ten­kon­trol­le des Rechtsanwalts

Die Fris­ten­si­che­rung ver­langt von dem Rechts­an­walt bei einem Antrag auf erst­ma­li­ge Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – auf deren Bewil­li­gung er bei Vor­lie­gen erheb­li­cher Grün­de (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) im All­ge­mei­nen ver­trau­en darf – nicht, dass er sich bereits inner­halb der noch lau­fen­den Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch Nach­fra­ge beim Land­ge­richt Ber­lin über den

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Schreibmaschine

Die Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift – und die Ein­zel­wei­sung an die zuver­läs­si­ge Bürokraft

Auch bei einem so wich­ti­gen Vor­gang wie der Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift darf der Rechts­an­walt einer zuver­läs­si­gen Büro­an­ge­stell­ten eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung ertei­len, deren Aus­füh­rung er grund­sätz­lich nicht mehr per­sön­lich über­prü­fen muss. In der Kanz­lei müs­sen jedoch aus­rei­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen dage­gen getrof­fen wer­den, dass die Anwei­sung (etwa im Dran­ge der Geschäf­te) in

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Unterschrift

Die nicht unter­schrie­be­ne Berufungsbegründung

Ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten steht einer Wie­der­ein­set­zung aus­nahms­wei­se dann nicht ent­ge­gen, wenn im Rah­men der Büro­or­ga­ni­sa­ti­on durch eine all­ge­mei­ne Arbeits­an­wei­sung (hier: Kon­trol­le der Unter­zeich­nung aus­ge­hen­der Schrift­sät­ze vor deren Absen­dung) Vor­sor­ge dafür getrof­fen wur­de, dass bei nor­ma­lem Ver­lauf der Din­ge die Frist – trotz des Ver­se­hens des Rechts­an­walts – mit Sicherheit

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Oberlandesgericht München

Die für das Beru­fungs­ver­fah­ren abge­lehn­te PKH – und die Berufungs(begründungs)frist

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist einer Pro­zess­par­tei, die vor Ablauf einer Rechts­­mi­t­­tel- oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist ledig­lich Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen schuld­lo­ser Frist­ver­säu­mung zu bewil­li­gen, wenn sie ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit einer Ver­wei­ge­rung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe man­gels Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te. Das ist der Fall, wenn sich die Partei

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Fris­t­wah­rung per eMail?

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist geklärt, dass eine im Ori­gi­nal unter­zeich­ne­te Rechts­­mi­t­­tel- oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift, die ein­ge­scannt und im Anhang einer elek­tro­ni­schen Nach­richt als PDF-Datei über­mit­telt wird, in schrift­li­cher Form erst bei Gericht ein­ge­reicht ist, sobald dem Gericht ein Aus­druck der den voll­stän­di­gen Schrift­satz ent­hal­ten­den PDF-Datei vor­liegt. Denn erst der

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Kalender

Der ers­te Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und das Ver­trau­en des Anwalts

Ein Rechts­an­walt darf regel­mä­ßig erwar­ten, dass einem ers­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ent­spro­chen wird, wenn er einen erheb­li­chen Grund vor­trägt. Dem­ge­mäß besteht kei­ne Ver­pflich­tung, sich inner­halb des Laufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist beim Gericht zu erkun­di­gen, ob der Ver­län­ge­rungs­an­trag recht­zei­tig ein­ge­gan­gen ist und ob ihm statt­ge­ge­ben wer­de. Im hier ent­schie­de­nen Fall nimmt

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Frist­ver­mer­ke in der anwalt­li­chen Hand­ak­te – und ihre Überprüfung

Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­hand­lung – hier der Ein­le­gung der Beru­fung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu neh­men, die Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te zu über­prü­fen. Auf wel­che Wei­se (her­kömm­lich oder elek­tro­nisch) die Hand­ak­te geführt wird, ist hier­für ohne Belang. In dem

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Agenda

Der am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist erkrank­te Rechtsanwalt

Erkrankt ein Rechts­an­walt unvor­her­seh­bar am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, ist er in der Regel nicht gehal­ten, einen ver­tre­tungs­be­rei­ten Kol­le­gen mit der Anfer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung zu beauf­tra­gen. Andern­falls wür­de dem Beru­fungs­klä­ger der Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unter Ver­stoß gegen die Ver­fah­rens­grund­rech­te auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip)

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Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – nach Auf­he­bung des Insolvenzverfahrens

Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Beklag­ten ist der Rechts­streit gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen. Die Unter­bre­chung endet ipso jure mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens. Nach Been­di­gung der Unter­bre­chung beginnt die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung gemäß § 249 Abs. 1 ZPO von neu­em zu lau­fen. Einer besonderen

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Der PKH-Antrag nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist

Einer Par­tei kann Wie­der­ein­set­zung in eine wegen wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens ver­säum­te Frist gewährt wer­den. Dies setzt aber vor­aus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ein­ge­reicht und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über den Antrag ohne Ver­zö­ge­rung sach­lich ent­schie­den wer­den kann. Die Par­tei muss

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Die nicht notier­te Vorfrist

Mit der Wie­der­ein­set­zung bei man­geln­der Notie­rung einer Vor­frist hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Aus­gangs­punkt hier­für war ein vom Beru­fungs­ge­richt abge­lehn­ter Wie­der­ein­set­zungs­an­trag in eine ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist. Dabei hat das Beru­fungs­ge­richt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs die Anfor­de­run­gen an das, was eine Par­tei ver­an­lasst haben muss, um Wie­der­ein­set­zung in den vorigen

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Post­aus­gangs­kon­trol­le – und der gestuf­te Schutz gegen Fristversäumnisse

Zur Fra­ge der einen gestuf­ten Schutz gegen Frist­ver­säum­nis­se sicher­stel­len­den Orga­ni­sa­ti­on der Aus­gangs­kon­trol­le in einer Rechts­an­walts­kanz­lei hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te frist­ge­recht Beru­fung ein­ge­legt und ver­spä­tet begrün­det. Den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hat die Beklag­te damit begrün­det, dass ihr

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Das Frist­fax – und die Aus­druck­pro­ble­me bei Gericht

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist von Amts wegen zu prü­fen. Dabei hat der Beru­fungs­füh­rer den recht­zei­ti­gen Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift zu bewei­sen. Beson­der­hei­ten gel­ten aller­dings in Bezug auf gerichts­in­ter­ne Vor­gän­ge, in die Außen­ste­hen­de in der Regel kei­nen Ein­blick und damit auch kei­ne Anhalts­punk­te für etwai­ge Feh­ler­quel­len haben. Es ist daher zunächst

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Fris­ten­ka­len­der – und die Berufungsbegründungsfrist

Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten müs­sen so notiert wer­den, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Es ent­spricht gefes­tig­ter Recht­spre­chung, dass Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten so notiert wer­den müs­sen, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Inso­weit kom­men beson­de­re Spal­ten für Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten sowie eine farb­li­che Kenn­zeich­nung bestimm­ter Sachen in Betracht. Die­sen organisatorischen

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Fris­ten­ka­len­der – und das Empfangsbekenntnis

Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis für eine Urteils­zu­stel­lung erst unter­zeich­nen, wenn in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die Frist im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den ist. Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten müs­sen so notiert wer­den, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Andern­falls beruht die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch den

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Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die Vorfrist

Ein Rechts­an­walt muss durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men dafür Sor­ge tra­gen, dass Frist­ver­säum­nis­se mög­lichst ver­mie­den wer­den. Dazu gehört nach fest­ste­hen­der Recht­spre­chung die all­ge­mei­ne Anord­nung, dass jeden­falls bei Pro­zess­hand­lun­gen wie einer Beru­fungs­be­grün­dung, deren Vor­nah­me nach ihrer Art mehr als nur einen gering­fü­gi­gen Auf­wand an Zeit und Mühe erfor­dert, außer dem Datum des

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Der erkrank­te Ein­zel­an­walt – und die ablau­fen­de Berufungsbegründungsfrist

Der Ein­zel­an­walt, der am Tag des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist unvor­her­ge­se­hen erkrankt und des­halb nicht mehr in der Lage ist, die Beru­fungs­be­grün­dung recht­zei­tig fer­tig­zu­stel­len, genügt sei­nen Sorg­falts­pflich­ten regel­mä­ßig dann, wenn er einen Ver­tre­ter beauf­tragt, der einen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag stellt. Erteilt die Gegen­sei­te in die­sem Fall die zur Frist­ver­län­ge­rung gemäß § 520 Abs.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die beim erst­in­stanz­li­chen Gericht ein­ge­reich­te Berufungsbegründung

Die Wie­der­ein­set­zung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass an der Frist­ver­säu­mung ein Ver­schul­den des zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten ursäch­lich mit­ge­wirkt hat; die­ses muss sich die Beklag­te nach

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Aus­gangs­post in der Anwalts­kanz­lei – und die Fristenkontrolle

Ein Rechts­an­walt darf regel­mä­ßig anfal­len­de Büro­ar­bei­ten auf zuver­läs­si­ge Mit­ar­bei­ter dele­gie­ren. Hier­zu gehört grund­sätz­lich auch die Erle­di­gung der aus­ge­hen­den Post. Der Rechts­an­walt hat aber in die­sen Fäl­len durch all­ge­mei­ne, unmiss­ver­ständ­li­che Anord­nun­gen dafür zu sor­gen, dass Feh­ler nach Mög­lich­keit ver­mie­den wer­den. Des­we­gen muss der Rechts­an­walt eine all­ge­mei­ne Wei­sung ertei­len, dass die Erledigung

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Frist­ver­säu­mis wegen Tonerwechsels

Einer der kurio­ses­ten Fäl­le, in denen sich der Bun­des­ge­richts­hof mit dem Ein­gang einer Beru­fungs­be­grün­dung um (bzw. kurz nach) 24:00 Uhr des letz­ten Tages der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zu befas­sen hat­te, dreh­te sich um ein Fax­ge­rät, dass den Ver­sand ver­wei­ger­te, weil es kei­nen Toner mehr hat­te: Das Land­ge­richt Darm­stadt hat mit Urteil vom 19.04.

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Die ver­sag­te Wie­der­ein­set­zung – und ihre erfor­der­li­che Begründung

Der Beschluss, mit dem eine bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung ver­sagt wird, ist auf­zu­he­ben, wenn er nicht aus­rei­chend mit Grün­den ver­se­hen ist. Es han­delt sich um einen Beschluss, der von Geset­zes wegen mit der Rechts­be­schwer­de ange­foch­ten wer­den kann (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müssen

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Unterschrift

Die nicht unter­schrie­be­ne Berufungsbegründung

Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in

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Landgericht Leipzig

Unkla­re Anga­ben im Wiedereinsetzungsantrag

Erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, deren Auf­klä­rung nach § 139 ZPO gebo­ten gewe­sen wäre, kön­nen nach Frist­ab­lauf erläu­tert und ver­voll­stän­digt wer­den. Das Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gebie­tet es, einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu

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Landgericht Bremen

Die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechtsmittelbegründungsfrist

Die Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO inner­halb eines Monats zu bean­tra­gen. Die Frist beginnt gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hin­der­nis für die Ein­hal­tung der ver­säum­ten Frist beho­ben ist. Bestand das Fris­t­wah­rungs­hin­der­nis dar­in, dass sich eine

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Oberlandesgericht München

Wie­der­ein­set­zung in die Beru­fungs­be­grün­dungs­pflicht – zur Ver­voll­stän­di­gung der Berufungsbegründung

Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 233 ZPO) setzt die Ver­säu­mung einer gesetz­li­chen Frist vor­aus. Auch spricht nach dem Geset­zes­wort­laut und aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit vie­les dafür, dass von der Ver­säu­mung der hier in Rede ste­hen­den Frist zur Begrün­dung der Beru­fung nur die Rede sein

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Landgericht Bremen

Wie­der­ein­set­zung in die Beru­fungs­be­grün­dungs­pflicht – und die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Revisionsgerichts

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann nur aus­nahms­wei­se selbst über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag wegen Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ent­schei­den. Nach § 237 ZPO ist für die Ent­schei­dung über die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand grund­sätz­lich das Gericht zustän­dig, dem die Ent­schei­dung über die nach­ge­hol­te Pro­zess­hand­lung, hier also die Beru­fungs­be­grün­dung, zusteht. Das wäre hier das Landesarbeitsgericht.

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Landgericht Bremen

Die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die geson­der­te Ent­schei­dung über das Wiedereinsetzungsgesuch

Eine geson­der­te Ent­schei­dung über das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such, die das Beru­fungs­ge­richt nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getrof­fen hat, muss mit dem statt­haf­ten Rechts­mit­tel ange­grif­fen wer­den. Andern­falls wird die Ent­schei­dung über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag rechts­kräf­tig und für die Ent­schei­dung über die Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels bin­dend. Aller­dings ist die betrof­fe­ne Par­tei unter dem Aspekt

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Landgericht Bremen

Der an das fal­sche Gericht adres­sier­te Fristverlängerungsantrag

Den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten trifft ein sei­ner Par­tei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den an der feh­ler­haf­ten Adres­sie­rung des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags. Er hät­te bei Unter­zeich­nung des Schrift­sat­zes – unge­ach­tet des Feh­lers sei­ner Kanz­lei­an­ge­stell­ten bei des­sen Vor­be­rei­tung – bemer­ken kön­nen und müs­sen, dass die­ser nicht an das Beru­fungs­ge­richt gerich­tet war. Die auf einer

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Die nicht in antrags­ge­mä­ßer Län­ge gewähr­te Fristverlängerung

Ver­län­gert das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ent­spre­chend dem Antrag son­dern nur für einen kür­ze­ren Zeit­raum, beruht eine des­we­gen ver­säum­te Begrün­dungs­frist auf einem dem Beru­fungs­klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­den Ver­schul­den (§ 233 Satz 1 ZPO) sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Rich­tig ist aller­dings der Hin­weis, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Beklag­ten grund­sätz­lich mit einer antragsgemäßen

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Die noch nicht gewähr­te Ein­sicht in die Gerichts­ak­te – und die ablau­fen­de Berufungsbegründungsfrist

Ein (hier: neu beauf­trag­ter) Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den Frist ein­zu­rei­chen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bestimm­te Erfor­der­nis einer Beru­fungs­be­grün­dung bezweckt die Zusam­men­fas­sung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens im zwei­ten Rechts­zug und dient damit der Ver­fah­rens­kon­zen­tra­ti­on. Dementsprechend

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Die wäh­rend der (ver­län­ger­ten) Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ermög­lich­te Akteneinsicht

Einem Beru­fungs­füh­rer ist Wie­der­ein­set­zung wegen der Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu gewäh­ren, wenn des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter trotz recht­zei­tig gestell­ten Antrags vor Ablauf der ver­län­ger­ten Frist kei­ne Akten­ein­sicht erhal­ten hat. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den Frist

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Landgericht Bremen

Räu­mungs­kla­ge – und die Ver­län­ge­rung der Berufungsbegründungsfrist

Bei einem Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist in einer Räu­mungs­sa­che ist dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot im Rah­men des rich­ter­li­chen Ermes­sens auf der Rechts­fol­gen­sei­te Rech­nung zu tra­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Räu­mung und Her­aus­ga­be gemie­te­ter Pra­xis­räu­me. Das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil ist den erst­in­stanz­li­chen Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers am

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Die rich­tig berech­ne­te, aber falsch ein­ge­tra­ge Berufungsbegründungsfrist

Die Sorg­falts­pflicht in Frist­sa­chen ver­langt von einem Rechts­an­walt, alles ihm Zumut­ba­re zu tun, um die Wah­rung von Rechts­mit­tel­fris­ten zu gewähr­leis­ten. Über­lässt er die Berech­nung und Notie­rung von Fris­ten einer gut aus­ge­bil­de­ten, als zuver­läs­sig erprob­ten und sorg­fäl­tig über­wach­ten Büro­kraft, hat er durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig festgehalten

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die tech­ni­sche Stö­rung des Gerichtsfaxes

Gelingt es einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten infol­ge einer tech­ni­schen Stö­rung des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts nicht, einen fris­t­wah­ren­den Schrift­satz per Tele­fax zu über­mit­teln, kann es ihm zumut­bar sein, aus einer all­ge­mein zugäng­li­chen, ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Quel­le eine wei­te­re Tele­fax­num­mer des Gerichts in Erfah­rung zu brin­gen. Nutzt er dazu das Inter­net, muss er

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Fris­t­wah­rung per Tele­fax – und die Ausgangskontrolle

Bei der Über­mitt­lung fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax ist eine nach­träg­li­che inhalt­li­che Kon­trol­le der ein­zel­nen Schrift­stü­cke im Rah­men der Aus­gangs­kon­trol­le nicht erfor­der­lich. Es bedarf ins­be­son­de­re kei­ner Anwei­sung des Rechts­an­walts an sein Büro­per­so­nal, den frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz und zusätz­lich zu über­sen­den­de Schrift­stü­cke getrennt per Fax zu über­mit­teln oder sich durch tele­fo­ni­sche Rück­fra­ge bei

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Landgericht Bremen

Die unter einer Bedin­gung ver­län­ger­te Berufungsbegründungsfrist

Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist kann nicht unter einer Bedin­gung ver­län­gert wer­den. Geschieht dies den­noch, ist nur die Bedin­gung unwirk­sam, die Frist­ver­län­ge­rung ist hin­ge­gen wirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin gegen das Urteil des Land­ge­richts frist­ge­recht Beru­fung ein­ge­legt. Die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ist wie­der­holt ver­län­gert worden,

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Wie­der­ein­set­zung – wegen tief­grei­fen­der Fol­gen der Säumnis?

Ein Rechts­an­walt hat in sei­ner Kanz­lei hin­rei­chen­de Sicher­heits­vor­keh­run­gen für den Fall zu tref­fen, dass eine Büro­an­ge­stell­te das Ein­tra­gen der Frist in den Fris­ten­ka­len­der schlicht ver­gisst. Zudem hat er glaub­haft zu machen, dass es sich bei der für die Frist­ver­säum­nis ver­ant­wort­li­chen Ange­stell­ten um eine gut aus­ge­bil­de­te, zuver­läs­si­ge sowie sorg­fäl­tig aus­ge­wähl­te und

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Frist­fax – und die Kon­trol­le des Faxberichts

Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss er nicht nur sicher­stel­len, dass ihm die Akten von Ver­fah­ren, in denen Rechts­­mi­t­­tel­ein­­le­­gungs- und Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten lau­fen, recht­zei­tig vor­ge­legt wer­den, sondern

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Fris­ten­kon­trol­le durch den Rechts­an­walt – und die Vorfrist

Es ist grund­sätz­lich zuläs­sig, wenn ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter die Füh­rung des Fris­ten­ka­len­ders auf sein zuver­läs­si­ges Per­so­nal über­trägt. Aller­dings obliegt die Fris­ten­prü­fung dem Rechts­an­walt selbst, wenn ihm die Akten zur Bear­bei­tung im Zusam­men­hang mit der frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung vor­ge­legt wer­den. Eine Anwei­sung an das Büro­per­so­nal betref­fend die Fris­t­wah­rung kann ihn von die­ser Verpflichtung

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Oberlandesgericht München

Bei­der­sei­ti­ge Beru­fung – aber nur eine Frist­ver­län­ge­rung für die Berufungsbegründung

Bei einer von bei­den Pro­zess­par­tei­en ein­ge­leg­ten Beru­fung bezieht sich eine vom Beru­fungs­ge­richt gewähr­te Frist­ver­län­ge­rung für die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist allein auf die lau­fen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist der­je­ni­gen Par­tei, die die Frist­ver­län­ge­rung bean­tragt hat. Ande­res könn­te allen­falls dann gel­ten, wenn sich eine Erstre­ckung auf die für den Klä­ger lau­fen­de Frist aus die­ser Ver­fü­gung ergä­be. Der Prozessbevollmächtigte

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Landgericht Bremen

Die notier­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und ihre Kon­trol­le bei der Berufungseinlegung

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter hat die notier­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bei Ein­le­gung der Beru­fung noch­mals zu kon­trol­lie­ren. Geschieht dies nicht, kann eine Wie­der­ein­set­zung auch dann nicht gewährt wer­den, wenn der Feh­ler bei der Notie­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist einer beson­de­ren see­li­schen Belas­tung ent­schuld­bar gewe­sen wäre. Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Rechts­an­walt die Prü­fung des

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Frist­fax – und die tech­ni­sche Stö­rung bei Gericht

Gelingt es einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten infol­ge einer tech­ni­schen Stö­rung des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts nicht, einen fris­t­wah­ren­den Schrift­satz per Tele­fax zu über­mit­teln, ist er nicht gehal­ten, eine dem Pres­se­spre­cher des Gerichts zuge­wie­se­ne Tele­fax­num­mer aus­fin­dig zu machen und den Schrift­satz zur Fris­t­wah­rung an die­se Num­mer zu ver­sen­den. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltZuläs­sig­keit der RechtsbeschwerdeBegründ­etheit der Rechtsbeschwerde

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Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und die feh­len­de Begründung

Den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten trifft an der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist schon des­halb ein Ver­schul­den, da er kein Ver­trau­en in die Bewil­li­gung der bean­trag­ten Frist­ver­län­ge­rung haben durf­te, weil er sei­nen am letz­ten Tag der Frist gestell­ten Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung nicht näher begrün­det hat­te. Die Beklag­te wird in die­sem Fall daher durch die

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Der PKH-Antrag für die Beru­fung – und der Lauf der Wiedereinsetzungsfrist

Hat die Par­tei Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Ein­le­gung und Begrün­dung einer Beru­fung bean­tragt, wird die Wie­der­ein­set­zungs­frist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Beden­ken hin­sicht­lich der Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung hin­weist und dem Antrag­stel­ler Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gibt. Andern­falls wür­de dem Beru­fungs­klä­ger der Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unter Ver­stoß gegen die

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Wie­der­ein­set­zung – und das Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Prozessbevollmächtigten

Die Wie­der­ein­set­zung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass an der Frist­ver­säu­mung ursäch­lich ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den der zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten mit­ge­wirkt hat; die­ses muss sich die Beklag­te nach

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Die feh­ler­haf­te Fristverlängerung

Die durch den Vor­sit­zen­den des Beru­fungs­ge­richts ver­füg­te Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ist unwirk­sam, wenn der Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung erst nach Frist­ab­lauf bei Gericht ein­ge­gan­gen ist. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei der Prü­fung der Fra­ge, ob eine feh­ler­haf­te Frist­ver­län­ge­rung wirk­sam ist, in ers­ter Linie auf den

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PKH-Antrag fürs Rechts­mit­tel – und die ver­spä­tet ein­ge­reich­te PKH-Erklärung

Ein Antrag auf Wie­der­ein­set­zung im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren mit der Begrün­dung, den ver­spä­te­ten Ein­gang der Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht ver­schul­det zu haben, ist nicht statt­haft. Die Fra­ge, ob eine Par­tei den ver­spä­te­ten Ein­gang der Erklä­rung über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ver­schul­det hat, ist viel­mehr erst zu prüfen,

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Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und der erst­in­stanz­li­che Berichtungsbeschluss

Die Berich­ti­gung eines Beschlus­ses wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit hat grund­sätz­lich kei­nen Ein­fluss auf Beginn und Lauf von Rechts­mit­tel­fris­ten. Etwas ande­res kann aus­nahms­wei­se gel­ten, wenn etwa die berich­tig­te Fas­sung die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers erst hin­rei­chend erken­nen lässt. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt indes nicht vor, wenn für die Antrags­geg­ne­rin schon anhand der Begrün­dung des

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Bekleidungsgeschäft

Beru­fungs­be­grün­dung – beim unzu­stän­di­gen Gericht

Zu den Anfor­de­run­gen an die Wei­ter­lei­tung einer beim unzu­stän­di­gen Gericht ein­ge­reich­ten Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Geht eine frist­ge­bun­de­ne Rechts­mit­tel­be­grün­dung statt beim Rechts­mit­tel­ge­richt bei dem erst­in­stanz­li­chen Gericht ein, ist die­ses grund­sätz­lich ver­pflich­tet, den Schrift­satz im ordent­li­chen Geschäfts­gang an das Rechts­mit­tel­ge­richt wei­ter­zu­lei­ten. Dies folgt aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch des

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Antrags­ge­mä­ße gericht­li­che Fristverlängerung

Maß­geb­lich für den Umfang einer gericht­li­chen Frist­ver­län­ge­rung ist deren objek­ti­ver Inhalt. Mit der „antrags­ge­mä­ßen“ Ver­län­ge­rung hat das Beru­fungs­ge­richt den Antrag der Beru­fungs­klä­ge­rin zum Inhalt der Frist­ver­län­ge­rung selbst gemacht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beru­fungs­klä­ge­rin gegen ein ihr am 6. Juli 2015 zuge­stell­tes Urteil des Amts­ge­richts mit

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Der Nach­brief­kas­ten des Gerichts – und der gericht­li­che Eingangsstempel

Der auf den Anträ­gen der Klä­ge­rin auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ange­brach­te Ein­gangs­stem­pel des Nacht­brief­kas­tens erbromgt gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vol­len Beweis für einen ver­spä­te­ten Ein­wurf der Schrift­sät­ze in den Nacht­brief­kas­ten des Beru­fungs­ge­richts. Zwar ist der Beweis der Unrich­tig­keit der dar­in bezeug­ten Tat­sa­chen zuläs­sig (§ 418 Abs. 2 ZPO). Auch

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Beru­fungs­be­grün­dung – per Fax ans fal­sche Gericht

Wird die Beru­fungs­be­grün­dung ver­se­hent­lich nicht ans Beru­fungs­ge­richt son­dern an das erst­in­stanz­li­che Gericht gefaxt, reicht es für eine Wie­der­ein­set­zung nicht aus, wenn der Rechts­an­walt vor­trägt, die zustän­di­ge Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin habe ver­se­hent­lich die Fax­num­mer des Land­ge­richts in den Schrift­satz ein­ge­fügt und ihn per Tele­fax an die­se Num­mer ver­sandt; ent­ge­gen der Anwei­sung, die den

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