Fristenkalender - und die Berufungsbegründungsfrist

Fris­ten­ka­len­der – und die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten müs­sen so notiert wer­den, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Es ent­spricht gefes­tig­ter Recht­spre­chung, dass Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten so notiert wer­den müs­sen, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Inso­weit kom­men beson­de­re Spal­ten für Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten sowie eine farb­li­che Kenn­zeich­nung bestimm­ter Sachen in Betracht . Die­sen

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Fristenkalender - und das Empfangsbekenntnis

Fris­ten­ka­len­der – und das Emp­fangs­be­kennt­nis

Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis für eine Urteils­zu­stel­lung erst unter­zeich­nen, wenn in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die Frist im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den ist. Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten müs­sen so notiert wer­den, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Andern­falls beruht die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch den

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Berufungsbegründungsfrist - und die Vorfrist

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die Vor­frist

Ein Rechts­an­walt muss durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men dafür Sor­ge tra­gen, dass Frist­ver­säum­nis­se mög­lichst ver­mie­den wer­den. Dazu gehört nach fest­ste­hen­der Recht­spre­chung die all­ge­mei­ne Anord­nung, dass jeden­falls bei Pro­zess­hand­lun­gen wie einer Beru­fungs­be­grün­dung, deren Vor­nah­me nach ihrer Art mehr als nur einen gering­fü­gi­gen Auf­wand an Zeit und Mühe erfor­dert, außer dem Datum des

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Der erkrankte Einzelanwalt - und die ablaufende Berufungsbegründungsfrist

Der erkrank­te Ein­zel­an­walt – und die ablau­fen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Der Ein­zel­an­walt, der am Tag des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist unvor­her­ge­se­hen erkrankt und des­halb nicht mehr in der Lage ist, die Beru­fungs­be­grün­dung recht­zei­tig fer­tig­zu­stel­len, genügt sei­nen Sorg­falts­pflich­ten regel­mä­ßig dann, wenn er einen Ver­tre­ter beauf­tragt, der einen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag stellt. Erteilt die Gegen­sei­te in die­sem Fall die zur Frist­ver­län­ge­rung gemäß § 520 Abs.

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Die beim erstinstanzlichen Gericht eingereichte Berufungsbegründung

Die beim erst­in­stanz­li­chen Gericht ein­ge­reich­te Beru­fungs­be­grün­dung

Die Wie­der­ein­set­zung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass an der Frist­ver­säu­mung ein Ver­schul­den des zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten ursäch­lich mit­ge­wirkt hat; die­ses muss sich die Beklag­te nach

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Ausgangspost in der Anwaltskanzlei - und die Fristenkontrolle

Aus­gangs­post in der Anwalts­kanz­lei – und die Fris­ten­kon­trol­le

Ein Rechts­an­walt darf regel­mä­ßig anfal­len­de Büro­ar­bei­ten auf zuver­läs­si­ge Mit­ar­bei­ter dele­gie­ren. Hier­zu gehört grund­sätz­lich auch die Erle­di­gung der aus­ge­hen­den Post. Der Rechts­an­walt hat aber in die­sen Fäl­len durch all­ge­mei­ne, unmiss­ver­ständ­li­che Anord­nun­gen dafür zu sor­gen, dass Feh­ler nach Mög­lich­keit ver­mie­den wer­den. Des­we­gen muss der Rechts­an­walt eine all­ge­mei­ne Wei­sung ertei­len, dass die Erle­di­gung

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