Nachrichten aus Recht und Steuern
Gemäß § 516 Abs. 1 ZPO kann der Berufungskläger die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils ohne Zustimmung des Berufungsbeklagten zurücknehmen.
Die Vorschrift stellt gegenüber § 269 ZPO eine Sonderregelung für die Rücknahme des Rechtsmittels dar.
Die Rücknahme der Klage
Artikel lesen
Die Beschränkung der Berufung auf die Versagung der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ist unwirksam, soweit durch sie die Entscheidung über die Nichtanwendung des § 64 StGB ausgeklammert wird, weil die Entscheidungen über die Versagung der Strafaussetzung und über die
Artikel lesen
Die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht kann vom Rechtsmittelangriff nach Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch nicht ausgenommen werden, weil die Entscheidungen über die Höhe der Strafe und über eine Strafaussetzung zur Bewährung mit der Entscheidung über die Anwendung von Jugend- oder
Artikel lesen
Die nachträgliche Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist nach § 257 c Abs. 2 Satz 1 StPO ein der Verständigung im Berufungshauptverfahren jedenfalls grundsätzlich zugänglicher Gegenstand.
Damit verwirft das Oberlandesgericht Karlsruhe die Auffassung, dass die nachträgliche Beschränkung der Berufung
Artikel lesen Im Strafverfahren ist die Feststellung der Unbeschränktheit der Berufung im Urteil des Berufungsgerichts für das Beschwerdegericht im Verfahren über die Kostenbeschwerde gemäß § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO bindend. Ist das Revisionsgericht zugleich mit einer sofortigen Beschwerde gegen die
Artikel lesen