Beschrän­kung des Beru­fungs­an­trags – und die feh­len­de Zustim­mung des Berufungsbeklagten

Gemäß § 516 Abs. 1 ZPO kann der Beru­fungs­klä­ger die Beru­fung bis zur Ver­kün­dung des Beru­fungs­ur­teils ohne Zustim­mung des Beru­fungs­be­klag­ten zurück­neh­men. Die Vor­schrift stellt gegen­über § 269 ZPO eine Son­der­re­ge­lung für die Rück­nah­me des Rechts­mit­tels dar. Die Rück­nah­me der Kla­ge im Beru­fungs­ver­fah­ren bedarf dem­ge­gen­über grund­sätz­lich der Zustim­mung des Beklag­ten. § 269 Abs.

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Bewäh­rung, Unter­brin­gung – und die Berufungsbeschränkung

Die Beschrän­kung der Beru­fung auf die Ver­sa­gung der Aus­set­zung der Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung ist unwirk­sam, soweit durch sie die Ent­schei­dung über die Nicht­an­wen­dung des § 64 StGB aus­ge­klam­mert wird, weil die Ent­schei­dun­gen über die Ver­sa­gung der Straf­aus­set­zung und über die Nicht­an­wen­dung des § 64 StGB hin­sicht­lich der inso­weit jeweils erforderlichen

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Beru­fungs­be­schrän­kung auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch – und die Fra­ge des Erwachsenenstrafrechts

Die Anwen­dung von Erwach­se­nen­straf­recht kann vom Rechts­mit­tel­an­griff nach Beschrän­kung des Rechts­mit­tels auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch nicht aus­ge­nom­men wer­den, weil die Ent­schei­dun­gen über die Höhe der Stra­fe und über eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung mit der Ent­schei­dung über die Anwen­dung von Jugend- oder Erwach­se­nen­straf­recht in Bezie­hung ste­hen kön­nen. Die Ent­schei­dung über die Anwendung

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Die nach­träg­li­che Beru­fungs­be­schrän­kung als Bestand­teil eines Deals

Die nach­träg­li­che Beschrän­kung der Beru­fung auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch ist nach § 257 c Abs. 2 Satz 1 StPO ein der Ver­stän­di­gung im Beru­fungs­haupt­ver­fah­ren jeden­falls grund­sätz­lich zugäng­li­cher Gegen­stand. Damit ver­wirft das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he die Auf­fas­sung, dass die nach­träg­li­che Beschrän­kung der Beru­fung auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch nicht Bestand­teil einer Ver­stän­di­gung sein kön­ne, weil die­ser ein –

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Streit über Beru­fungs­be­schrän­kung im Kostenansatzverfahren

Im Straf­ver­fah­ren ist die Fest­stel­lung der Unbe­schränkt­heit der Beru­fung im Urteil des Beru­fungs­ge­richts für das Beschwer­de­ge­richt im Ver­fah­ren über die Kos­ten­be­schwer­de gemäß § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO bin­dend. Ist das Revi­si­ons­ge­richt zugleich mit einer sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung befasst, so gilt die aus­schließ­li­che Beweis­kraft des Pro­to­kolls nach § 274

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