Beschränkung des Berufungsantrags – und die fehlende Zustimmung des Berufungsbeklagten

Gemäß § 516 Abs. 1 ZPO kann der Berufungskläger die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils ohne Zustimmung des Berufungsbeklagten zurücknehmen. Die Vorschrift stellt gegenüber § 269 ZPO eine Sonderregelung für die Rücknahme des Rechtsmittels dar. Die Rücknahme der Klage im Berufungsverfahren bedarf demgegenüber grundsätzlich der Zustimmung des Beklagten. §

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Bewährung, Unterbringung – und die Berufungsbeschränkung

Die Beschränkung der Berufung auf die Versagung der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ist unwirksam, soweit durch sie die Entscheidung über die Nichtanwendung des § 64 StGB ausgeklammert wird, weil die Entscheidungen über die Versagung der Strafaussetzung und über die Nichtanwendung des § 64 StGB hinsichtlich der insoweit jeweils erforderlichen

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Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch – und die Frage des Erwachsenenstrafrechts

Die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht kann vom Rechtsmittelangriff nach Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch nicht ausgenommen werden, weil die Entscheidungen über die Höhe der Strafe und über eine Strafaussetzung zur Bewährung mit der Entscheidung über die Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht in Beziehung stehen können. Die Entscheidung über die Anwendung

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Die nachträgliche Berufungsbeschränkung als Bestandteil eines Deals

Die nachträgliche Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist nach § 257 c Abs. 2 Satz 1 StPO ein der Verständigung im Berufungshauptverfahren jedenfalls grundsätzlich zugänglicher Gegenstand. Damit verwirft das Oberlandesgericht Karlsruhe die Auffassung, dass die nachträgliche Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht Bestandteil einer Verständigung sein könne, weil

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Streit über Berufungsbeschränkung im Kostenansatzverfahren

Im Strafverfahren ist die Feststellung der Unbeschränktheit der Berufung im Urteil des Berufungsgerichts für das Beschwerdegericht im Verfahren über die Kostenbeschwerde gemäß § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO bindend. Ist das Revisionsgericht zugleich mit einer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung befasst, so gilt die ausschließliche Beweiskraft des Protokolls nach

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