Beiträge zum Stichwort ‘ Berufungsfrist ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die fehlerhafte adressierte Berufungsschrift – und der gemeinsame Nachtbriefkasten

9. Oktober 2017 | Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte eingegangener Schriftsatz einer Partei ist mit der Einreichung bei der Einlaufstelle ausschließlich bei dem Gericht eingegangen, an das er adressiert ist. Dies war in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall einer versehentlich an das Arbeitsgericht Erfurt adressierten Berufungsschrift aber das Arbeitsgericht und nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsfrist – und die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

9. Oktober 2017 | Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Trotz unrichtiger oder unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung des Arbeitsgerichts kann der Berufungskläger nicht gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG die Berufung innerhalb eines Jahres seit Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung einlegen, wenn er von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung nicht beschwert wird. So wurde im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die wirtschaftlich bedürftige Partei – und die Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist

4. Oktober 2017 | Zivilrecht

Einer Partei, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels verfügt, wird nur dann auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn sie innerhalb der Frist ein Prozesskostenhilfegesuch bei Gericht eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung wegen Mariä Himmelfahrt

11. September 2017 | Zivilrecht

Ein dem Kläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes eigenes Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten kann darin liegen, dass sie ihren Angestellten zur Berechnung von Fristen einen hierfür nicht geeigneten Wandkalender zur Verfügung stellten. Im konkreten Fall hatte eine Fachangestellte eine eigentlich am 15.08.-Mariä Himmelfahrt- ablaufende Berufungsfrist fehlerhaft auf den 16.08.eingetragen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKH für die Berufung – und die vom Kläger bereits selbst eingelegte Berufung

20. März 2017 | Zivilrecht

Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. Das gilt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKH- und die Wiedereinsetzung wegen wirtschaftlichen Unvermögens

6. Februar 2017 | Zivilrecht

Einer Partei kann Wiedereinsetzung in eine wegen wirtschaftlichen Unvermögens versäumte Frist gewährt werden. Dies setzt aber voraus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Prozesskostenhilfeantrag eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann. Die Partei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKH für die Berufung – und die Wiedereinsetzungsfrist

16. Januar 2017 | Zivilrecht

Der Umstand, dass dem Kläger in dem Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Berufungsgerichts vom 18.05.2016 die von ihm gewählten Prozessbevollmächtigten nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet wurden, führt nicht zu einer Verlängerung der Wiedereinsetzungsfrist. Im hier entschiedenen Fall hatte sich der Kläger von diesen Prozessbevollmächtigten schon im Prozesskostenhilfeverfahren vertreten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKH – und die versäumte Rechtsmittelfrist

9. Januar 2017 | Zivilrecht

Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist gewährt, wenn die Partei innerhalb dieser Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKH-Antrag – und die Rechtsmittelfrist

3. Januar 2017 | Zivilrecht

Die Angaben des Klägers ermöglichen keine Prüfung, ob er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen (§ 114 Satz 1 ZPO), wenn er zwar eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf einem unterschriebenen Vordruck übermittelt hat, es jedoch an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urteilsberichtigung – und der Lauf der Berufungsfrist

7. Dezember 2016 | Zivilrecht

Die Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist. Gegen das berichtigte Urteil findet nur das gegen das ursprüngliche Urteil zulässige Rechtsmittel statt, und die Frist zu seiner Einlegung läuft (schon) von der Zustellung der unberichtigten Urteilsfassung an. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der PKH-Antrag für die Berufung – und der Lauf der Wiedereinsetzungsfrist

23. November 2016 | Zivilrecht

Hat die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt, wird die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hinweist und dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Andernfalls würde dem Berufungskläger der Zugang zur Berufungsinstanz unter Verstoß gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufung per Telefax – beim Landgericht Potsdam

21. November 2016 | Zivilrecht

Das Landgericht Potsdam hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Landgericht Potsdam ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Landgericht Potsdam zugeordnet ist. Des Weiteren kann bei Bestehen einer gemeinsamen Briefannahmestelle zu ermitteln sein, ob der gewählte Telefaxanschluss aufgrund einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Und die Berufung war doch rechtzeitig!

7. November 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof ist an die Feststellung des Berufungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss gebunden, dass die Berufungsschrift des Klägers nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517 ZPO) eingegangen ist (§ 559 Abs. 1, 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Die Tatsache, dass die Berufungsschrift fristgerecht eingegangen ist, hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das nach 4½ Monaten zugestellte Urteil – und die Berufungsfrist

2. November 2016 | Arbeitsrecht

Nach § 66 Abs. 1 ArbGG beginnt die Frist für die Einlegung der Berufung mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Hiernach ändert auch die nach 4½ Monaten erfolgte Zustellzbg des vollständig begründeten Endurteils nichts. Hierdurch beginnt die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKH-Antrag fürs Rechtsmittel – und die verspätet eingereichte PKH-Erklärung

14. September 2016 | Zivilrecht

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren mit der Begründung, den verspäteten Eingang der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verschuldet zu haben, ist nicht statthaft. Die Frage, ob eine Partei den verspäteten Eingang der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verschuldet hat, ist vielmehr erst zu prüfen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsbegründungsfrist – und der erstinstanzliche Berichtungsbeschluss

30. August 2016 | Zivilrecht

Die Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn etwa die berichtigte Fassung die Beschwer des Rechtsmittelführers erst hinreichend erkennen lässt. Ein solcher Ausnahmefall liegt indes nicht vor, wenn für die Antragsgegnerin schon anhand der Begründung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungseinlegung – versehentlich beim Ausgangsgericht

29. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen. Die Aufgabe darf in einem so gewichtigen Teil wie der Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts auch gut geschultem und erfahrenem Personal eines Rechtsanwalts nicht eigenverantwortlich überlassen werden. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungseinlegung beim Ausgangsgericht – und die Weiterleitung erst nach Fristablauf

29. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Leitet ein unzuständiges Gericht die versehentlich bei ihm eingereichte Berufungsschrift erst nach über einer Woche – kurz nach Ablauf der Berufungsfrist – an das zuständige Berufungsgericht weiter, so verletzt dies den Berufungskläger weder in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) noch in seinem verfassungsrechtlich gewährten Anspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das falsche Rechtsmittel – und die Wiedereinsetzung

6. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Es gehört zu den nicht auf sein Büropersonal übertragbaren Aufgaben eines Rechtsanwalts, Art und Umfang des gegen eine gerichtliche Entscheidung einzulegenden Rechtsmittels zu bestimmen. Zugleich ist es seine ebenfalls nicht auf sein Büropersonal abwälzbare Aufgabe, alle gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des danach bestimmten Rechtsmittels in eigener Verantwortung zu prüfen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittelfristen – und der PKH-Antrag

24. Mai 2016 | Zivilrecht

Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittel(begründungs)frist einreichen. Ist dies nicht geschehen, war die Partei nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsfrist, Berufungsbegründungsfrist – und ihr Beginn

31. März 2016 | Zivilrecht

Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 1.07.2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus. Entsprechend der nunmehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Regel genügt die Zustellung einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht unterschriebene Berufungsschrift

23. März 2016 | Kanzlei und Beruf

Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das unvollständige Berufungsfax

22. März 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weiterbeschäftigungsanspruch und Folgekündigung – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

22. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Macht der Arbeitgeber geltend, dass der erstinstanzlich ausgeurteilte Weiterbeschäftigungsanspruch durch eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochene neue Kündigung entfallen ist, so kommt im Verfahren auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG eine analoge Anwendung von § 769 ZPO durch das Berufungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Einzelfallweisung des Rechtsanwalts – und die allgemeine Kanzleiorganisation

16. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann allgemeine organisatorische Regelungen obsolet, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Kläger die Berufung einen Tag zu spät eingelegt. Mit einem wenige Tage später bei … 



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