Sechs-Monats-Beru­fungs­frist

Der Beginn der ein­mo­na­ti­gen Beru­fungs­frist mit Ablauf von fünf Mona­ten seit Erlass der Ent­schei­dung greift auch dann, wenn die Zustel­lung unter­blie­ben ist oder die zuge­stell­te Aus­fer­ti­gung der gericht­li­chen Ent­schei­dung vom Ori­gi­nal abweicht. Es ist jedoch unver­zicht­bar, dass inner­halb der Fünf­mo­nats­frist des § 517 ZPO ein beweis­kräf­ti­ges Pro­to­koll über die Verkündung

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„Das Zer­ti­fi­kat des Her­kunfts­nach­wei­ses ist gesperrt.“ – oder: die Tücken des beA

Ein (Berufungs-)Schriftsatz ist als elek­tro­ni­sches Doku­ment auch dann durch Über­mitt­lung zwi­schen dem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach und der elek­tro­ni­schen Post­stel­le des Gerichts auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg ein­ge­reicht wor­den (§ 130a Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1 ZPO), wenn der im Trans­fer­ver­merk ent­hal­te­ne Zusatz „Das Zer­ti­fi­kat des Her­kunfts­nach­wei­ses ist gesperrt.“ auf­grund eines Softwarefehlers

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Fris­t­wah­rung per Tele­fax – und die fal­sche Faxnummer

Ein Rechts­an­walt ist hin­sicht­lich der fris­t­wah­ren­den Über­mitt­lung von Schrift­sät­zen gehal­ten, durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen, ins­be­son­de­re durch ent­spre­chen­de all­ge­mei­ne Anwei­sun­gen an das Büro­per­so­nal, sicher­zu­stel­len, dass Feh­ler­quel­len im größt­mög­li­chen Umfang aus­ge­schlos­sen sind und gewähr­leis­tet ist, dass – anhand einer noch­ma­li­gen Über­prü­fung der Fax­num­mer des ange­schrie­be­nen Gerichts ent­we­der vor der Ver­sen­dung oder mit

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Oberlandesgericht München

Die für das Beru­fungs­ver­fah­ren abge­lehn­te PKH – und die Berufungs(begründungs)frist

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist einer Pro­zess­par­tei, die vor Ablauf einer Rechts­­mi­t­­tel- oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist ledig­lich Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen schuld­lo­ser Frist­ver­säu­mung zu bewil­li­gen, wenn sie ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit einer Ver­wei­ge­rung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe man­gels Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te. Das ist der Fall, wenn sich die Partei

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Frist­ver­mer­ke in der anwalt­li­chen Hand­ak­te – und ihre Überprüfung

Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­hand­lung – hier der Ein­le­gung der Beru­fung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu neh­men, die Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te zu über­prü­fen. Auf wel­che Wei­se (her­kömm­lich oder elek­tro­nisch) die Hand­ak­te geführt wird, ist hier­für ohne Belang. In dem

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Rechtsmittelfrist

Eine Par­tei, die nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten zu tra­gen, muss ihr voll­stän­di­ges Gesuch um Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren unter Ver­wen­dung der vor­ge­schrie­be­nen Vor­dru­cke und Bei­fü­gung aller erfor­der­li­chen Unter­la­gen inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­rei­chen. Ist dies nicht gesche­hen, war die Par­tei nicht ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert, die

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Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und die von der Fach­kraft notier­te Berufungsbegründungsfrist

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat ein Rechts­an­walt durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Hier­zu hat er grund­sätz­lich sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten aus­zu­schlie­ßen. Ein bestimmtes

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Fris­ten – und ihre Notie­rung durch eine Kanzleikraft

Über­trägt ein Rechts­an­walt die Notie­rung von Fris­ten einer Kanz­lei­kraft, muss er durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men oder durch kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung sicher­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den. Bei not­wen­di­ger Kor­rek­tur einer Rechts­mit­tel­frist muss eine münd­li­che Ein­zel­an­wei­sung klar und prä­zi­se beinhal­ten, dass die Frist sofort und vor allen ande­ren Aufgaben

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Das datier­te und unter­schrie­be­ne Emp­fangs­be­kennt­nis – und die Frist zur Berufungseinlegung

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung. Sie ist vom Revi­si­ons­ge­richt des­halb von Amts wegen zu prü­fen. War die Beru­fung der Beklag­ten unzu­läs­sig, ist auf die Revi­si­on des Klä­gers eine gleich­wohl zu sei­nen Las­ten ergan­ge­ne Sach­ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts auf­zu­he­ben und die Berufung

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Das Frist­fax – und die Aus­druck­pro­ble­me bei Gericht

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist von Amts wegen zu prü­fen. Dabei hat der Beru­fungs­füh­rer den recht­zei­ti­gen Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift zu bewei­sen. Beson­der­hei­ten gel­ten aller­dings in Bezug auf gerichts­in­ter­ne Vor­gän­ge, in die Außen­ste­hen­de in der Regel kei­nen Ein­blick und damit auch kei­ne Anhalts­punk­te für etwai­ge Feh­ler­quel­len haben. Es ist daher zunächst

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der nicht ord­nungs­ge­mä­ße Unter­schrift unter die Berufungsschrift

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung. Sie ist vom Revi­si­ons­ge­richt des­halb von Amts wegen zu prü­fen. Eine zuläs­si­ge Beru­fung setzt ua. vor­aus, dass die Beru­fungs­schrift als bestim­men­der Schrift­satz von einem bei einem Lan­des­ar­beits­ge­richt nach § 11 Abs. 4 Satz 1, Satz 2 und

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Fris­ten­ka­len­der – und die Berufungsbegründungsfrist

Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten müs­sen so notiert wer­den, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Es ent­spricht gefes­tig­ter Recht­spre­chung, dass Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten so notiert wer­den müs­sen, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Inso­weit kom­men beson­de­re Spal­ten für Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten sowie eine farb­li­che Kenn­zeich­nung bestimm­ter Sachen in Betracht. Die­sen organisatorischen

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Fris­ten­ka­len­der – und das Empfangsbekenntnis

Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis für eine Urteils­zu­stel­lung erst unter­zeich­nen, wenn in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die Frist im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den ist. Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten müs­sen so notiert wer­den, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Andern­falls beruht die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch den

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Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die Vorfrist

Ein Rechts­an­walt muss durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men dafür Sor­ge tra­gen, dass Frist­ver­säum­nis­se mög­lichst ver­mie­den wer­den. Dazu gehört nach fest­ste­hen­der Recht­spre­chung die all­ge­mei­ne Anord­nung, dass jeden­falls bei Pro­zess­hand­lun­gen wie einer Beru­fungs­be­grün­dung, deren Vor­nah­me nach ihrer Art mehr als nur einen gering­fü­gi­gen Auf­wand an Zeit und Mühe erfor­dert, außer dem Datum des

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die form­un­wirk­sa­me Unter­schrift unter der Berufungsschrift

Für die Wie­der­ein­set­zung in die man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Unter­schrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO ver­säum­te Beru­­fungs- oder Beru­fungs­be­grün­dungfrist ist es nicht erfor­der­lich, die Pro­zess­hand­lung nach­zu­ho­len, wenn die säu­mi­ge Par­tei form­wirk­sam Revi­si­on ein­ge­legt hat und der Man­gel erst­mals vom Revi­si­ons­ge­richt fest­ge­stellt wird. Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te weitere

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Beru­fungs­frist – und das Emp­fangs­be­kennt­nis über die Urteilszustellung

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung grund­sätz­lich nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die­se im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den ist.

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Beru­fung durch Par­tei und Streithelfer

Der Grund­satz, dass es sich auch bei eigen­stän­di­ger Rechts­mit­tel­ein­le­gung durch Haupt­par­tei und Streit­hel­fer nur um ein ein­heit­li­ches Rechts­mit­tel han­delt, gilt nicht bei der streit­ge­nös­si­schen Neben­in­ter­ven­ti­on nach § 69 ZPO, bei der der Streit­hel­fer unab­hän­gig und selbst in Wider­spruch zur Haupt­par­tei Rechts­mit­tel ein­le­gen kann. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Über­wa­chungs­pflich­ten bei der Beru­fungs­ein­le­gung über das beA

Ver­sen­det ein Rechts­an­walt fris­t­wah­ren­de Schrift­sät­ze über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach (beA) an das Gericht, hat er in sei­ner Kanz­lei das zustän­di­ge Per­so­nal dahin­ge­hend zu beleh­ren, dass stets der Erhalt der auto­ma­ti­sier­ten Ein­gangs­be­stä­ti­gung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kon­trol­lie­ren ist. Er hat zudem dies­be­züg­lich zumin­dest stich­pro­ben­wei­se Über­prü­fun­gen durch­zu­füh­ren. In

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Beru­fungs­frist – und der unvoll­stän­di­ge PKH-Antrag

Eine Par­tei, die inner­halb der Rechts­mit­tel­frist die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt, ist grund­sätz­lich bis zur Ent­schei­dung über die­sen Antrag als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, das Rechts­mit­tel wirk­sam ein­zu­le­gen, wenn sie nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung des Antrags wegen man­geln­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te. Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung in

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Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Die an das Amts­ge­richt gefax­te Beru­fung – und die gemein­sa­me Post­an­nah­me­stel­le von Amts- und Landgericht

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist vom Revi­si­ons­ge­richt zu über­prü­fen. Denn ein gül­ti­ges und rechts­wirk­sa­mes Ver­fah­ren vor dem Revi­si­ons­ge­richt ist nur mög­lich, solan­ge das Ver­fah­ren noch nicht rechts­kräf­tig been­det ist. Das setzt vor­aus, dass das erst­in­stanz­li­che Urteil durch eine zuläs­si­ge Beru­fung ange­grif­fen wor­den und damit nicht in Rechts­kraft erwach­sen ist. Ein fristgebundener

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Beru­fungs­frist – und die fehl­ge­schla­ge­ne Faxsendung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist. Die Anwei­sung muss die Ermitt­lung und Eingabe

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Das fehl­ge­lei­te­te Frist­fax – und die Kon­trol­le des Sendeberichts

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist im

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AG/LG Düsseldorf

Der unvoll­stän­di­ge Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechtsmittelfrist

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist gewährt, wenn die Par­tei inner­halb die­ser Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann. Sofern ein verspäteter

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Landgericht Leipzig

Unkla­re Anga­ben im Wiedereinsetzungsantrag

Erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, deren Auf­klä­rung nach § 139 ZPO gebo­ten gewe­sen wäre, kön­nen nach Frist­ab­lauf erläu­tert und ver­voll­stän­digt wer­den. Das Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gebie­tet es, einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu

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Rechts­mit­tel­frist – und der unvoll­stän­di­ge PKH-Antrag

Einem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels kann grund­sätz­lich nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn neben dem Antrag inner­halb der Rechts­mit­tel­frist auch die not­wen­di­gen Anga­ben über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se in der erfor­der­li­chen Form gemacht wer­den. Eine Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe schei­tert dage­gen, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer nicht inner­halb der

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Beru­fung per Computerfax

Durch ein Com­pu­ter­fax kann die Beru­fung in der gesetz­li­chen Form nach § 519 Abs. 4 ZPO in Ver­bin­dung mit § 130 Nr. 6 ZPO ein­ge­legt wer­den. Wird ein bestim­men­der Schrift­satz mit Com­pu­ter­fax über­sandt, kann die gesetz­lich erfor­der­li­che Schrift­form nach § 130 Nr. 6 ZPO ent­we­der dadurch gewahrt wer­den, dass die­ser mit ein­ge­scann­ter Unterschrift

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