Die nicht unter­schrie­be­ne Berufungsschrift

Der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Anspruch auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechts­staats­prin­zip) ver­bie­tet es, einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu ver­sa­gen, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und mit denen sie auch unter Berück­sich­ti­gung der

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Das unvoll­stän­di­ge Berufungsfax

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt der Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch und Fol­ge­kün­di­gung – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangsvollstreckung

Macht der Arbeit­ge­ber gel­tend, dass der erst­in­stanz­lich aus­ge­ur­teil­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch durch eine nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz aus­ge­spro­che­ne neue Kün­di­gung ent­fal­len ist, so kommt im Ver­fah­ren auf einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 769 ZPO durch das Beru­fungs­ge­richt nicht in

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Ein­zel­fall­wei­sung des Rechts­an­walts – und die all­ge­mei­ne Kanzleiorganisation

Eine kon­kre­te Anwei­sung des Anwalts im Ein­zel­fall macht nur dann all­ge­mei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Rege­lun­gen obso­let, wenn die­se durch die Ein­zel­an­wei­sung ihre Bedeu­tung für die Ein­hal­tung der Frist ver­lie­ren. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger die Beru­fung einen Tag zu spät ein­ge­legt. Mit einem weni­ge Tage spä­ter bei

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Ver­wer­fungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts – und sei­ne Begründung

Der die Beru­fung ver­wer­fen­de Beschluss des Beru­fungs­ge­richts muss jeden­falls die die Ver­wer­fung tra­gen­den Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die zur Beur­tei­lung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt erfor­der­lich sind. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben und den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in bei­den Instanzen

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Die Ein­zel­an­wei­sung des Rechts­an­walts – und die Wiedereinsetzung

Der Grund­satz, dass es nach Ertei­lung einer Ein­zel­an­wei­sung des Rechts­an­walts an sei­ne Ange­stell­te, deren Befol­gung eine ver­säum­te Frist gewahrt hät­te, auf Vor­trag zu den all­ge­mei­nen orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen in einer Rechts­an­walts­kanz­lei nicht ankommt, gilt nur so lan­ge, wie der Rechts­an­walt auf die Aus­füh­rung der Wei­sung ver­trau­en darf. Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beklag­ten durfte

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Wie­der­ein­set­zung – und die Glaubwürdigkeitsprobleme

Zwar darf grund­sätz­lich von dem anwalt­lich als rich­tig oder an Eides Statt ver­si­cher­ten Vor­brin­gen in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag aus­ge­gan­gen wer­den. Dies gilt aber dann nicht, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te es aus­schlie­ßen, den geschil­der­ten Sach­ver­halt mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit als zutref­fend zu erach­ten. Sol­che Anhalts­punk­te kön­nen sich auch aus dem übri­gen Par­tei­vor­trag sowie bei

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – Men­schen­wür­de und Verfassungsidentität

Soweit Maß­nah­men eines Organs oder einer sons­ti­gen Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on Aus­wir­kun­gen zei­ti­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit den in Art. 1 und 20 GG nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­zen geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät berüh­ren, gehen sie über die grund­ge­setz­li­chen Gren­zen offe­ner Staat­lich­keit hin­aus. Im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le ist zu prüfen,

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Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen – und die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on in der Berufung

Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Beru­fung in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen vor­ge­se­he­ne Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on ein­tritt, rich­tet sich allein danach, ob es sich um eine Strei­tig­keit im Sin­ne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG han­delt; dage­gen ist es uner­heb­lich, wenn in ers­ter Instanz nicht der nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan für

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Landgericht Bremen

Das unzu­stän­di­ge Beru­fungs­ge­richt – und die rich­ter­li­che Fürsorgepflicht

Es ent­spricht der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass kei­ne gene­rel­le Für­sor­ge­pflicht des unzu­stän­di­gen Rechts­mit­tel­ge­richts besteht, durch Hin­wei­se oder ande­re geeig­ne­te Maß­nah­men eine Frist­ver­säu­mung des Rechts­mit­tel­füh­rers zu ver­hin­dern. Die Abgren­zung des­sen, was im Rah­men einer fai­ren Ver­fah­rens­ge­stal­tung an rich­ter­li­cher Für­sor­ge aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten ist, kann sich nicht nur an dem

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der Anwalts­zwang für das Rechtsmittel

Der ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­be­dürf­ti­ge Rechts­mit­tel­füh­rer ist auch dann an der recht­zei­ti­gen Ein­le­gung des Rechts­mit­tels gehin­dert, wenn er ein wegen bestehen­den Anwalts­zwangs unzu­läs­si­ges per­sön­li­ches Rechts­mit­tel ein­ge­legt und dafür Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat. Das Rechts­mit­tel­ge­richt hat auch in die­sem Fall zunächst über die bean­trag­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu ent­schei­den, bevor es das Rechts­mit­tel als unzu­läs­sig ver­wirft. Das

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Die ver­spä­te­te Deckungs­zu­sa­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechtsmittelfrist

Es begrün­det kei­nen Hin­de­rungs­grund im Sin­ne des § 233 ZPO, wenn die unter­le­ge­ne Par­tei des­halb kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat, weil ihre Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Ertei­lung einer Deckungs­zu­sa­ge (zunächst) abge­lehnt hat und die Par­tei das Kos­ten­ri­si­ko nicht tra­gen woll­te. Der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag der Klä­ge­rin ist in einem sol­chen Fall unbe­grün­det. Die Klä­ge­rin hat

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Aner­kennt­nis Zug-um-Zug – und die Kostenbeschwerde

Die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 99 Abs. 2 ZPO ist auch statt­haft, wenn eine Ver­ur­tei­lung auf­grund eines ent­spre­chen­den Aner­kennt­nis­ses unter einem Zugum-Zug-Vor­­­be­halt erfolgt. Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO fin­det gegen die Kos­ten­ent­schei­dung die sofor­ti­ge Beschwer­de statt, wenn die Haupt­sa­che durch eine auf Grund eines Aner­kennt­nis­ses aus­ge­spro­che­ne Ver­ur­tei­lung erle­digt ist. Hier liegt

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Oberlandesgericht München

Abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechtsmittelfrist

Eine Par­tei, die vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, ist bis zur Ent­schei­dung über die­sen Antrag so lan­ge als ohne ihr Ver­schul­den an der Fris­t­wah­rung ver­hin­dert anzu­se­hen, als sie sich ver­nünf­ti­ger­wei­se für bedürf­tig im Sin­ne der §§ 114 ff. ZPO hal­ten darf. Das ist dann nicht der Fall, wenn die

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Eigen­mäch­ti­ge Schrift­satz­kor­rek­tu­ren durch das Büropersonal

Wer­den an dem Ent­wurf einer Rechts­mit­tel­schrift nach der Durch­sicht durch den Rechts­an­walt noch eigen­mäch­tig Kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal vor­ge­nom­men, muss der Rechts­an­walt dafür Sor­ge tra­gen, dass ihm der kor­ri­gier­te Schrift­satz nebst Anla­gen grund­sätz­lich erneut zur Kon­trol­le vor­ge­legt wird. Dumm gelau­fen: Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war am letz­ten Tag der

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Fris­ten­kon­trol­le durch den Rechtsanwalt

Ein Rechts­an­walt muss den Ablauf von Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten immer dann eigen­ver­ant­wort­lich prü­fen, wenn ihm die Akten im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung vor­ge­legt wer­den. Dazu muss er gege­be­nen­falls ver­an­las­sen, ihm die Hand­ak­ten vor­zu­le­gen. Es ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Rechts­an­walt die Prü­fung des Frist­ab­laufs im Zusam­men­hang mit der Bearbeitung

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Landgericht Bremen

Die beim Aus­gangs­ge­richt ein­ge­leg­te Berufung

Ein Rechts­su­chen­der darf dar­auf ver­trau­en, dass ein mit der Sache bereits befass­tes Gericht einen bei ihm ein­ge­reich­ten, aber für das Rechts­mit­tel­ge­richt bestimm­ten Schrift­satz im ordent­li­chen Geschäfts­gang dort­hin wei­ter­lei­ten wird. Geht der Schrift­satz dabei so zei­tig ein, dass die frist­ge­rech­te Wei­ter­lei­tung an das Rechts­mit­tel­ge­richt im ordent­li­chen Geschäfts­gang ohne wei­te­res erwar­tet wer­den kann,

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Die ans fal­sche Gericht adres­sier­te Beru­fung – und die gemein­sa­me Postannahmestelle

Auch wenn eine Rechts­mit­tel­schrift – wie hier – bei einer gemein­sa­men Brief­an­nah­me­stel­le für meh­re­re Gerich­te ein­geht, ist ein sol­cher Schrift­satz grund­sätz­lich allein bei dem Gericht ein­ge­reicht, an das er adres­siert ist. Da in dem hier ent­schie­de­nen Fall der am 10.12 2014 und damit inner­halb der am 15.12 2014 (Mon­tag) ablau­fen­den Berufungsfrist

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Landgericht Bremen

Wie­der­ein­set­zung in PKH-Fäl­len – und das PKH-Formular

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist gewährt, wenn die Par­tei inner­halb die­ser Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann. Das

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Die fal­sche Tele­fax-Num­mer in der Berufungsschrift

Ein Rechts­an­walt hat – dem Gebot des sichers­ten Weges fol­gend – durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zwar darf er sich zur fris­t­wah­ren­den Über­mitt­lung sol­cher frist­ge­bun­de­nen Schrift­sät­ze auch eines Tele­fax­ge­räts bedie­nen. Eben­so darf er die Übermittlung

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PKH-Antrag für ein Rechts­mit­tel – und die erfor­der­li­che Erklärung

Einer bedürf­ti­gen Par­tei, die ein Rechts­mit­tel ein­le­gen will, ist grund­sätz­lich Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen schuld­lo­ser Frist­ver­säu­mung (§§ 233 ff. ZPO) zu gewäh­ren, wenn sie bis zum Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such ein­ge­reicht hat und sie ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ver­wei­ge­rung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te. Dies

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Auspuff

Das Abschluss­schrei­ben – und sei­ne Kosten

Ein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung für ein Abschluss­schrei­ben setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger vor des­sen Über­sen­dung eine ange­mes­se­ne War­te­frist von min­des­tens zwei Wochen nach Zustel­lung des Urteils, durch das die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erlas­sen oder bestä­tigt wor­den ist, an den Schuld­ner abge­war­tet hat. Um die Kos­ten­fol­ge des § 93 ZPO im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu

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Der PKH-Antrag – und die Rechtsmittelbegründungsfrist

Ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe (oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe) bean­tragt hat, ist bis zur Ent­schei­dung über sei­nen Antrag als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, das Rechts­mit­tel wirk­sam ein­zu­le­gen oder recht­zei­tig zu begrün­den, wenn er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen musste.

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Oberlandesgericht München

PKH-Antrag, Rechts­mit­tel­frist – und der PKH-Vordruck

Unter­bleibt die recht­zei­ti­ge Vor­nah­me einer fris­t­wah­ren­den Hand­lung wie hier die form­ge­rech­te Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels wegen des wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens der Par­tei, ist die Frist unver­schul­det ver­säumt und der Par­tei wird auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist gewährt (§§ 233 ff. ZPO), sofern sie bis zu

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Oberlandesgericht München

Münd­li­che Ein­zel­an­wei­sun­gen – und die Fristenkontrolle

Erteilt der Rechts­an­walt im Rah­men der Fris­ten­kon­trol­le eine münd­li­che Ein­zel­wei­sung, so müs­sen aus­rei­chen­de Vor­keh­run­gen dage­gen getrof­fen wer­den, dass die Erle­di­gung nicht in Ver­ges­sen­heit gerät. Hier­zu genügt meist die kla­re und prä­zi­se Anwei­sung, die Erle­di­gung sofort vor­zu­neh­men. Mit hier ent­schie­de­nen Fall war den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am Tag des Frist­ab­laufs vor­mit­tags die Handakte

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Die an das Aus­gangs­ge­richt adres­sier­te Beru­fungs­schrift – und die gemein­sa­me Postannahmestelle

Eine an das Aus­gangs­ge­richt adres­sier­te Beru­fungs­schrift, die bei der gemein­sa­men Annah­me­stel­le für Aus­­­gangs- und Beru­fungs­ge­richt ein­geht und von den dor­ti­gen Mit­ar­bei­tern an die Geschäfts­stel­le des Aus­gangs­ge­richts wei­ter­ge­lei­tet wird, kann auch dann nicht als beim Beru­fungs­ge­richt ein­ge­gan­gen ange­se­hen wer­den, wenn bereits auf der ers­ten Sei­te zu erken­nen ist, dass Beru­fung gegen

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Oberlandesgericht München

Die unle­ser­li­che Unter­schrift unter den Berufungsschriftsätzen

Ein ver­ein­fach­ter und nicht les­ba­rer Namens­zug ist als Unter­schrift anzu­er­ken­nen, wenn der Schrift­zug indi­vi­du­el­le und cha­rak­te­ris­ti­sche Merk­ma­le auf­weist, die die Nach­ah­mung erschwe­ren, sich als Wie­der­ga­be eines Namens dar­stellt und die Absicht einer vol­len Unter­schrift erken­nen lässt. Ist ein Schrift­zug so oder gering­fü­gig abwei­chend all­ge­mein von den Gerich­ten über län­ge­re Zeit als

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Landgericht Bremen

Rechts­mit­tel­frist bei einem ver­kün­de­ten, aber nicht zuge­stell­ten Urteil

Mit der Fra­ge der Ein­hal­tung der im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de sechs­mo­na­ti­gen Rechts­mit­tel­frist bei einem ver­kün­de­ten, aber nicht zuge­stell­ten Urteil hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot ein Fall des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main. Dort wur­de im Beru­fungs­ver­fah­ren auf Vor­schlag des Gerichts ein wider­ruf­li­cher Ver­gleich geschlos­sen. Für den

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Beru­fungs­frist, PKH-Ver­sa­gung – und kei­ne Wiedereinsetzung?

Eine Par­tei, der in ers­ter Instanz Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist, darf grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass bei unver­än­der­ten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen auch in der zwei­ten Instanz ihre Bedürf­tig­keit bejaht wird. Die­se Vor­aus­set­zung ist aber dann nicht gege­ben, wenn die Par­tei oder ihr anwalt­li­cher Ver­tre­ter (§ 85 Abs. 2 ZPO) erken­nen kann, dass die

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Amtsgericht

Die Pflicht des Anwalts zur eigen­stän­di­gen Prü­fung des Fristablaufs

Der Rechts­an­walt hat selb­stän­dig und eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, ob ein Fris­ten­de rich­tig ermit­telt und ein­ge­tra­gen wur­de, wenn ihm die Sache im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung, ins­be­son­de­re zu deren Bear­bei­tung, vor­ge­legt wird. Dies gilt auch dann, wenn ihm die Akte nach vor­an­ge­gan­ge­ner Fer­ti­gung eines Ent­wurfs der Beru­fungs­schrift nur zum Zwecke

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Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis – und das Zustellungsdatum

Zwar setzt die von der Geschäfts­stel­le des Land­ge­richts nach § 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewähl­te Zustel­lung des Urteils gegen Emp­fangs­be­kennt­nis gemäß § 174 Abs. 1 ZPO zu ihrer Wirk­sam­keit vor­aus, dass der Rechts­an­walt das ihm zuge­stell­te Schrift­stück mit dem Wil­len ent­ge­gen­nimmt, es als zuge­stellt gegen sich gel­ten zu las­sen, und dies

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Der über­lan­ge Post­lauf – und die Postausgangskontrolle

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört es zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, dafür zu sor­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der Frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te muss durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men gewähr­leis­ten, dass für den Post­ver­sand vor­ge­se­he­ne Schrift­stü­cke zuver­läs­sig auf den Post­weg gebracht

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Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Anwaltsschriftsätze

Mit der Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Anwalts­schrift­sät­ze hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört es zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und inner­halb der Frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss der

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Die von der Aus­zu­bil­den­den notier­te Berufungsfrist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Rechts­an­walt mit der Notie­rung und Über­wa­chung von Fris­ten grund­sätz­lich sein voll aus­ge­bil­de­tes und sorg­fäl­tig über­wach­tes Per­so­nal betrau­en. Er hat jedoch durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den; unver­zicht­bar sind inso­weit ein­deu­ti­ge Anwei­sun­gen an das Büro­per­so­nal, die Festlegung

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Die von der Aus­zu­bil­den­den notier­te Berufungsfrist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Rechts­an­walt mit der Notie­rung und Über­wa­chung von Fris­ten grund­sätz­lich sein voll aus­ge­bil­de­tes und sorg­fäl­tig über­wach­tes Per­so­nal betrau­en. Er hat jedoch durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den; unver­zicht­bar sind inso­weit ein­deu­ti­ge Anwei­sun­gen an das Büro­per­so­nal, die Festlegung

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Landgericht Bremen

Die von der Natu­ral­par­tei ver­säum­te Beru­fungs­frist – und das Gebot eines fai­ren Verfahrens

Das Gebot des fai­ren Ver­fah­rens (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­grund­satz, Art.20 Abs. 3 GG) ver­bie­tet es, einer Par­tei nach Ver­säu­mung einer Rechts­mit­tel­frist die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht zu ver­sa­gen, die nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und mit denen

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Fris­t­wah­rung per Telefax

Mit der Aus­gangs­kon­trol­le bei der Tele­fax­ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot ein Ver­fah­ren, bei dem die Beschwer­de­be­grün­dung nicht an das Beschwer­de­ge­richt (Ober­lan­des­ge­richt), son­dern an das erst­in­stanz­li­che Amts­ge­richt gefaxt wor­den war. Auf den vom Ober­lan­des­ge­richt erteil­ten Hin­weis auf die Frist­ver­säu­mung hat der Antrags­geg­ner Wiedereinsetzung

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Die Rechts­mit­tel­frist, der PKH-Antrag – und die feh­len­den Unterlagen

Unter­bleibt die recht­zei­ti­ge Vor­nah­me einer fris­t­wah­ren­den Hand­lung (hier: die form­ge­rech­te Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt) wegen des wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens der Par­tei, ist die Frist unver­schul­det ver­säumt und der Par­tei wird auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist gewährt (§§ 233 ff

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wie­der­ein­set­zung wegen über­lan­ger Postlaufzeit

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. In for­mel­ler Hin­sicht setzt die Wie­der­ein­set­zung vor­aus, dass inner­halb einer Frist von zwei Wochen nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­ge­holt wird (§ 56 Abs. 2 Satz

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Die durch die Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe beding­te Beschwerdeeinlegung

Eine durch die Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe beding­te Beschwer­de­ein­le­gung ist unzu­läs­sig. Sind aller­dings wie hier die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beschwer­de­schrift erfüllt, kommt eine Deu­tung, dass der Schrift­satz nicht als unbe­ding­te Beschwer­de bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleit­um­stän­den mit einer jeden ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­schlie­ßen­den Deutlichkeit

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Die falsch adres­sier­te Beschwer­de­schrift – und die Für­sor­ge­pflicht des Gerichts

Wird in einer Fami­li­en­streit­sa­che die Beschwer­de anstatt bei dem gemäß § 64 Abs. 1 FamFG für ihre Ent­ge­gen­nah­me zustän­di­gen Amts­ge­richt beim Beschwer­de­ge­richt ein­ge­legt, hat das ange­ru­fe­ne Gericht die Beschwer­de­schrift im ordent­li­chen Geschäfts­gang an das Amts­ge­richt wei­ter­zu­lei­ten, wenn ohne wei­te­res die Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts erkenn­bar und damit regel­mä­ßig die Bestim­mung des

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Oberlandesgericht München

Zuerst der Fristenkalender!

Im Büro des Rechts­an­walts muss nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die all­ge­mei­ne Anwei­sung bestehen, stets und unter allen Umstän­den zuerst die Fris­ten im Kalen­der ein­zu­tra­gen, bevor ent­spre­chen­de Erle­di­gungs­ver­mer­ke in der Akte ein­ge­tra­gen wer­den. Der Rechts­an­walt kann die Berech­nung und Notie­rung von Fris­ten einer gut aus­ge­bil­de­ten, als zuver­läs­sig erprob­ten und sorgfältig

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Landgericht Bremen

Beru­fungs­frist, Beru­fungs­ver­wer­fung, Wiedereinsetzungsantrag

Ein Rechts­mit­tel darf nicht wegen Ver­säu­mung der Rechts­mit­tel­frist ver­wor­fen wer­den, wenn über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag bezüg­lich die­ser Frist­ver­säu­mung noch nicht ent­schie­den ist und nicht gleich­zei­tig ent­schie­den wird. Das Beru­fungs­ge­richt ver­letzt den Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se dadurch, dass es über den hilfs­wei­se gestell­ten Wie­der­ein­set­zungs­an­trag des Klä­gers nicht

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Landgericht Bremen

Fris­ten­kon­trol­le – und die Über­wa­chung der Rechtsanwaltsfachangestellten

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men einer Wie­der­ein­set­zungs­ent­schei­dung mit der Über­wa­chungs­pflicht zu befas­sen, die den Rechts­an­walts bei einer voll aus­ge­bil­de­ten Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten mit mehr­jäh­ri­ger Berufs­er­fah­rung trifft, die seit nahe­zu sechs Mona­ten in der Rechts­an­walts­kanz­lei tätig ist: Zwar trägt der Rechts­an­walt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass eine ein­wand­freie Rechts­mit­tel­schrift recht­zei­tig bei dem zuständigen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Erst ein­kau­fen, dann der gericht­li­che Fristbriefkasten

Der pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­walt hat mit der Wei­sung an sei­ne bis dahin stets zuver­läs­si­ge Ange­stell­te, die Beru­fungs­be­grün­dung nach dem Ein­kauf in den Frist­brief­kas­ten des Land­ge­richts ein­zu­wer­fen, eine Fris­t­wah­rung unter nor­ma­len Umstän­den gewähr­leis­tet. Er durf­te auf die Befol­gung die­ser Ein­zel­wei­sung ver­trau­en und muss­te nicht damit rech­nen, dass sei­ne Mit­ar­bei­te­rin sie ver­se­hent­lich nicht

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Beru­fungs­ein­le­gung per Tele­fax – und die Kon­trol­le des „OK“-Vermerks

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt der Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erfor­der­lich hier­für ist, dass der Rechts­an­walt sei­nen Büroangestellten

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Bundesverwaltungsgericht

Die Ände­rung von bereits im Fris­ten­ka­len­der notier­ten Fristen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bleibt ein Rechts­an­walt auch bei sol­chen Fris­ten, die er nicht selbst zu berech­nen hat, ver­pflich­tet, durch all­ge­mei­ne Anwei­sun­gen sicher­zu­stel­len, dass sein Büro­per­so­nal nicht eigen­mäch­tig im Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­ge­ne Fris­ten ändert oder löscht. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn eine außer­ge­wöhn­li­che Ver­fah­rens­ge­stal­tung Anlass zur Prü­fung gibt, ob die

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Die Beru­fungs­frist und der Nachtbriefkasten

Sie benut­zen für Frist­sa­chen den Nacht­brief­kas­ten des Gerichts? Und obwohl Sie den Schrift­satz am Tag des Frist­ab­laufs recht­zei­tig ein­ge­wor­fen haben, fin­det sich hier­auf erst der Ein­gangs­stem­pel des fol­gen­den (ver­spä­te­ten) Tages? Pech gehabt. Denn nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hof ist das kein Pro­blem des Gerichts, son­dern aus­schließ­lich des den Gerichts­brief­kas­ten Benut­zen­den: Der

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Der neue Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te und die Fristenkontrolle

Ein Rechts­an­walt, der einem ande­ren Rechts­an­walt einen Rechts­mit­tel­auf­trag per EMail zulei­tet, darf nicht allein wegen der Absen­dung der EMail auf deren ord­nungs­ge­mä­ßen Zugang beim Adres­sa­ten ver­trau­en. Er muss viel­mehr orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men ergrei­fen, die ihm eine Kon­trol­le des ord­nungs­ge­mä­ßen Zugangs ermög­li­chen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt der Rechts­an­walt sei­ner Pflicht

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Fris­ten­kon­trol­le, Fris­ten­ka­len­der – und die Kanzleiorganisation

Zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Büro­or­ga­ni­sa­ti­on gehört eine kla­re Anwei­sung, dass stets und unter allen Umstän­den zuerst die Fris­ten im Kalen­der ein­ge­tra­gen wer­den müs­sen, bevor ein ent­spre­chen­der Erle­di­gungs­ver­merk in der Akte ein­ge­tra­gen wer­den kann. Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand setzt nach § 233 ZPO vor­aus, dass eine Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehindert

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Landgericht Bremen

Fris­ten­kon­trol­le – der Fris­ten­ka­len­der und das Postausgangsbuch

Es gehört zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und inner­halb der Frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nicht nur sicher­stel­len, dass ihm die Akten von Ver­fah­ren, in denen Rechts­­mi­t­­tel- und Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten lau­fen, recht­zei­tig vorgelegt

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