Berufungsfrist 4 || Rechtslupe

6. Januar 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz und die Wiedereinsetzung

Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung ursächlich geworden ist.

Die Mittellosigkeit einer Partei ist

Geld

30. November 2010 Rechtslupe

Die Organisation der Fristenkontrolle

Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht und bleibt offen, wer eine Frist zu Unrecht gestrichen hat, so muss der Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden ausräumen und gegebenenfalls zu den organisatorischen Maßnahmen, die er zur Vermeidung

26. November 2010 Rechtslupe

Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Post

Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen. Wurde der Schriftsatz vom 15.

15. November 2010 Rechtslupe

Fristenkontrolle bei mehreren Parallelverfahren

Wenn in mehreren Verfahren gleicher Parteien mehrere Fristen für Rechtsmittel und Rechtsmittelbegründung zu notieren sind, muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen verhindern, dass eine Verwechslung in der Behandlung der verschiedenen Verfahren entstehen kann. Er muss durch geeignete Anweisungen sicherstellen, dass

15. November 2010 Rechtslupe

Fristwahrung per Post

Der Berufungskläger kann sich auf eine ordnungsgemäße Zustellung des zur Post aufgegebenen Rechtsmittelschriftsatzes beim Berufungsgericht verlassen, ohne dass er gehalten wäre, sich beim Berufungsgericht telefonisch nach dem Eingang zu erkunden.

So gewährte der Bundesgerichtshof jetzt einem Berufungskläger eine Wiedereinsetzung in

15. November 2010 Rechtslupe

Wiedereinsetzung auch ohne Antrag

Eine Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist ist auch ohne entsprechenden Antrag zu gewähren, wenn die versäumten Prozesshandlungen rechtzeitig nachgeholt sind und das fehlende Verschulden an der Fristversäumung glaubhaft gemacht ist (§§ 233, 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Dies

Verhandlungstisch

24. August 2010 Rechtslupe

Rechtsmittelfristen bei nicht ordnungsgemäßen Zustellungen

Durch die Verkündung eines Beschlusses (hier: in einem Verfahren über die elterliche Sorge) wird der Beginn der Beschwerdefrist nach fünf Monaten grundsätzlich dann nicht ausgelöst, wenn der beschwerte Beteiligte zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden ist. Eine

26. Juli 2010 Rechtslupe

Fristberechung durch das Büropersonal und Vermerk über das Zustelldatum

Zur einer ordnungsgemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro gehört nicht nur die Anweisung an das zuständige Büropersonal, den für den Beginn der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils anhand der Datumsangabe im unterzeichneten Empfangsbekenntnis oder auf

22. Juli 2010 Rechtslupe

Berufungsschrift und Berufungsfrist

Eine Berufung ist auch dann rechtzeitig eingelegt, wenn sich die Person, für die der Prozessbevollmächtigte handelt, und ihre Parteirolle vom Berufungsgericht ohne Weiteres aus der Berufungsschrift und einem elektronischen Geschäftsstellenprogramm ermitteln lassen.

Es entspricht einer ständigen, schon auf das Reichsgericht

6. Juli 2010 Rechtslupe

Die Zustellung des Urteils und der Beginn der Berufungsfrist

Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung – nicht einer beglaubigten Abschrift – des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus.

Die Monatsfrist zur Einlegung der Berufung beginnt nach § 517 ZPO mit Zustellung

1. Juni 2010 Rechtslupe

Das falsche Gericht in der Berufungsschrift

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die konkrete Einzelanweisung befolgt, die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift dahin zu berichtigen, dass auf der durchgestrichenen ersten Seite die Adresse des Landgerichts durch die

Bundesverwaltungsgericht

9. Februar 2010 Rechtslupe

Berufungfrist, Prozesskostenhilfe und mangelnde Bedürftigkeit

Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste.

Mit

28. Januar 2010 Rechtslupe

Das Empfangsbekenntnis und der Fristenkalender des Rechtsanwalts

Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss nochmals bestätigt.

Landgericht Bremen

14. Dezember 2009 Rechtslupe

Keine Kostenerstattung bei verfristeter Berufung

Weist das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf § 522 Abs. 1 ZPO auf den verspäteten Eingang der Berufungsbegründung hin und bringt es diesen Hinweis auch dem Berufungsbeklagten zur Kenntnis, hat der Berufungsbeklagte regelmäßig keine Veranlassung, innerhalb der mit dem Hinweis verbundenen

Oberlandesgericht München

11. Dezember 2009 Rechtslupe

Fristversäumnis am Gerichtsbriefkasten

Zur Widerlegung des auf der Berufungsschrift angebrachten gerichtlichen Eingangsstempels hat das Berufungsgericht den Verfahrensbevollmächtigten einer Partei, der erklärt, den Schriftsatz persönlich am letzten Tag der Frist in den Gerichtsbriefkasten geworfen zu haben, auch dann als Zeugen zu vernehmen, wenn dieser

Landgericht Bremen

27. Juli 2009 Rechtslupe

Das trödelnde Gericht

Der Bundesgerichtshof zeigt Herz für überlastete Richterkollegen:

Ein erstinstanzliches Urteil unterliegt nicht allein deshalb der Aufhebung, weil es der beschwerten Partei nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der Verkündung an, zugestellt worden ist.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen

Geldrechner

22. Mai 2009 Rechtslupe

Sofortige Streichung im Fristenkalender

Der Bundesgerichtshof hat die nahezug endlose Rechtsprechung zu den einem Rechtsanwalt im Rahmen der Fristenkontrolle obliegenden Organisationspflichten um eine weitere Verhaltenregel erweitert:

Eine Frist darf im Fristenkalender erst gestrichen werden, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also abgesandt oder

Verhandlungstisch

6. Mai 2009 Rechtslupe

„Berufung und Prozesskostenhilfeantrag“

In PKH-Sachen wird anstelle einer unmittelbaren Berufung oftmals zunächst nur ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz eingereicht und erst nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe dann – unter Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungseinlegungsfrist – auch tatsächlich Berufung eingelegt.

Ist

21. April 2009 Rechtslupe

Keine Kontrolle durch Anwaltskollegen

Gegen eine Fristversäumnis hilft nur eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Eine Wiedereinsetzung wird allerdings nur gewährt, wenn die Fristversäumnis der Partei unverschuldet war, wobei der säumigen Partei ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten wie eigenes Verschulden angerechnet wird. Bei der Frage,

Bundesverwaltungsgericht

19. März 2009 Rechtslupe

Urlaub und die Berufungsfrist

Unkenntnis über eine Frist, etwa wegen einer Urteilszustellung während eines längeren, auch über den Ablauf der Berufungsfrist hinweg andauernden Urlaubs, eröffnet nicht immer die Möglichkeit zu einer Wiedereinsetzung, wie ein aktueller Fall des Bundesgerichtshofs zeigt:

Eine Partei, die in Kenntnis

6. März 2009 Rechtslupe

Fristversäumnisse

Die Berufungs- und die Berufungsbegründungsfrist und ihre Eintragung im Fristenkalender des Prozessbevollmächtigten müssen nicht in jedem Fall auf dem Handaktenbogen notiert werden. Auch die Anbringung entsprechender Vermerke auf dem jeweiligen Schriftstück genügt den an eine ordnungsgemäße Organisation des Fristenwesens zu

3. März 2009 Rechtslupe

Anschlussberufung wegen zukünftig wiederkehrender (Unterhalts-)Leistungen

In Fällen einer Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen ist die Anschließung an eine gegnerische Berufung nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich. Dies setzt nach § 524 Abs. 2 Satz 3

19. Februar 2009 Rechtslupe

Berufungsverfahren bei abgelehnter Prozesskostenhilfe

Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert, bleibt der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene

Schreibmaschine

11. Februar 2009 Rechtslupe

Fristenkontrolle bei der Berufungsbegründung

Bei der Vorlage der Handakten zur Einlegung der Berufung muss der Prozessbevollmächtigte die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist kontrollieren.

So hat der Bundesgerichtshofs in einem bei ihm anhängigen Verfahren festgestellt, dass der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers die Frist zur Berufungsbegründung schuldhaft versäumt hat,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Die nicht unterschriebene Berufungsschrift

Dem Berufungskläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die von seinem Prozessbevollmächtigten nicht unterzeichnete Berufungsschrift zehn Tage vor Ablauf der Berufungsfrist beim Rechtsmittelgericht eingegangen ist und das Gericht den Prozessbevollmächtigten nicht rechtzeitig auf das Fehlen der Unterschrift

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Berufungsfristen

Ergeht ein Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist, aber noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das ursprüngliche Urteil, so bleibt für den Lauf der Berufungsbegründungsfrist die Zustellung des Ursprungsurteils maßgeblich. Das Ergänzungsurteil wirkt sich in einem solchen Fall auf den Lauf

Bundesverwaltungsgericht

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und Berufungsfrist

Hat eine Partei innerhalb der Berufungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt, beginnt die 14-tägige Wiedereinsetzungsfrist der §§ 234 Abs. 1 Satz 1, 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO spätestens mit Zugang der gerichtlichen Entscheidung über diesen Antrag. Sie kann aber auch schon