Die beim erstinstanzlichen Gericht eingereichte Berufungsbegründung

Die beim erst­in­stanz­li­chen Gericht ein­ge­reich­te Beru­fungs­be­grün­dung

Die Wie­der­ein­set­zung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass an der Frist­ver­säu­mung ein Ver­schul­den des zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten ursäch­lich mit­ge­wirkt hat; die­ses muss sich die Beklag­te nach

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Die nochmalige Parteianhörung durch das Berufungsgericht

Die noch­ma­li­ge Par­tei­an­hö­rung durch das Beru­fungs­ge­richt

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des ers­ten Rechts­zu­ges gebun­den. Bei Zwei­feln an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen sind aller­dings erneu­te Fest­stel­lun­gen gebo­ten. Auch wenn die erneu­te Ver­neh­mung von Zeu­gen grund­sätz­lich im Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts steht, ist es ver­pflich­tet, einen in

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Die fehlerhafte adressierte Berufungsschrift - und der gemeinsame Nachtbriefkasten

Die feh­ler­haf­te adres­sier­te Beru­fungs­schrift – und der gemein­sa­me Nacht­brief­kas­ten

Ein bei einer gemein­sa­men Ein­lauf­stel­le meh­re­rer Gerich­te ein­ge­gan­ge­ner Schrift­satz einer Par­tei ist mit der Ein­rei­chung bei der Ein­lauf­stel­le aus­schließ­lich bei dem Gericht ein­ge­gan­gen, an das er adres­siert ist1. Dies war in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall einer ver­se­hent­lich an das Arbeits­ge­richt Erfurt adres­sier­ten Beru­fungs­schrift aber das Arbeits­ge­richt und nicht

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Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - und die Abordnung eines Richters erster Instanz

Vor­schrifts­mä­ßi­ge Beset­zung des Beru­fungs­ge­richts – und die Abord­nung eines Rich­ters ers­ter Instanz

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts1, des Bun­des­ge­richts­hofs2, des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts3 und des Bun­des­ar­beits­ge­richts4 sehen das Grund­ge­setz und die Gerichts­ver­fas­sung im Inter­es­se der sach­li­chen und per­sön­li­chen Unab­hän­gig­keit der Rich­ter vor, dass ihr Amt grund­sätz­lich von bei dem betref­fen­den Gericht plan­mä­ßig und auf Lebens­zeit ernann­ten Rich­tern aus­ge­übt wird. Rich­ter sind nach Art. 97

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Berufungskonzentration in Urheberstreitsachen - und die falsche Rechtsmittelbelehrung

Beru­fungs­kon­zen­tra­ti­on in Urhe­ber­streit­sa­chen – und die fal­sche Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Besteht für eine Rechts­mit­tel­zu­stän­dig­keit eine lan­des­ge­setz­li­che Kon­zen­tra­ti­on nach § 105 UrhG für Urhe­ber­rechts­streit­sa­chen und erteilt das erst­in­stanz­li­che Gericht eine unzu­tref­fen­de Beleh­rung über das für das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren zustän­di­ge Gericht, kann die Par­tei bei dem in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung ange­führ­ten Gericht frist­wah­rend Rechts­mit­tel ein­le­gen, auch wenn des­sen Zustän­dig­keit für das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren tat­säch­lich nicht

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Berufungseinlegung - versehentlich beim Ausgangsgericht

Beru­fungs­ein­le­gung – ver­se­hent­lich beim Aus­gangs­ge­richt

Die Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­schrift gehört zu den Auf­ga­ben, die der Rechts­an­walt sei­nem ange­stell­ten Büro­per­so­nal nicht über­tra­gen darf, ohne das Arbeits­er­geb­nis selbst sorg­fäl­tig zu über­prü­fen. Die Auf­ga­be darf in einem so gewich­ti­gen Teil wie der Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­ge­richts auch gut geschul­tem und erfah­re­nem Per­so­nal eines Rechts­an­walts nicht eigen­ver­ant­wort­lich über­las­sen wer­den. Der

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