Die beim erst­in­stanz­li­chen Gericht ein­ge­reich­te Beru­fungs­be­grün­dung

Die Wie­der­ein­set­zung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass an der Frist­ver­säu­mung ein Ver­schul­den des zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten ursäch­lich mit­ge­wirkt hat; die­ses muss sich die Beklag­te nach

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Die noch­ma­li­ge Par­tei­an­hö­rung durch das Beru­fungs­ge­richt

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des ers­ten Rechts­zu­ges gebun­den. Bei Zwei­feln an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen sind aller­dings erneu­te Fest­stel­lun­gen gebo­ten. Auch wenn die erneu­te Ver­neh­mung von Zeu­gen grund­sätz­lich im Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts steht, ist es ver­pflich­tet, einen in

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Die feh­ler­haf­te adres­sier­te Beru­fungs­schrift – und der gemein­sa­me Nacht­brief­kas­ten

Ein bei einer gemein­sa­men Ein­lauf­stel­le meh­re­rer Gerich­te ein­ge­gan­ge­ner Schrift­satz einer Par­tei ist mit der Ein­rei­chung bei der Ein­lauf­stel­le aus­schließ­lich bei dem Gericht ein­ge­gan­gen, an das er adres­siert ist . Dies war in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall einer ver­se­hent­lich an das Arbeits­ge­richt Erfurt adres­sier­ten Beru­fungs­schrift aber das Arbeits­ge­richt und

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Vor­schrifts­mä­ßi­ge Beset­zung des Beru­fungs­ge­richts – und die Abord­nung eines Rich­ters ers­ter Instanz

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts , des Bun­des­ge­richts­hofs , des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ar­beits­ge­richts sehen das Grund­ge­setz und die Gerichts­ver­fas­sung im Inter­es­se der sach­li­chen und per­sön­li­chen Unab­hän­gig­keit der Rich­ter vor, dass ihr Amt grund­sätz­lich von bei dem betref­fen­den Gericht plan­mä­ßig und auf Lebens­zeit ernann­ten Rich­tern aus­ge­übt wird. Rich­ter sind nach

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Beru­fungs­kon­zen­tra­ti­on in Urhe­ber­streit­sa­chen – und die fal­sche Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Besteht für eine Rechts­mit­tel­zu­stän­dig­keit eine lan­des­ge­setz­li­che Kon­zen­tra­ti­on nach § 105 UrhG für Urhe­ber­rechts­streit­sa­chen und erteilt das erst­in­stanz­li­che Gericht eine unzu­tref­fen­de Beleh­rung über das für das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren zustän­di­ge Gericht, kann die Par­tei bei dem in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung ange­führ­ten Gericht frist­wah­rend Rechts­mit­tel ein­le­gen, auch wenn des­sen Zustän­dig­keit für das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren tat­säch­lich nicht

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Beru­fungs­ein­le­gung – ver­se­hent­lich beim Aus­gangs­ge­richt

Die Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­schrift gehört zu den Auf­ga­ben, die der Rechts­an­walt sei­nem ange­stell­ten Büro­per­so­nal nicht über­tra­gen darf, ohne das Arbeits­er­geb­nis selbst sorg­fäl­tig zu über­prü­fen. Die Auf­ga­be darf in einem so gewich­ti­gen Teil wie der Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­ge­richts auch gut geschul­tem und erfah­re­nem Per­so­nal eines Rechts­an­walts nicht eigen­ver­ant­wort­lich über­las­sen wer­den. Der

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Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen, neu­er Par­tei­vor­trag – und die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts

Die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts hin­sicht­lich der erst­in­stanz­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lung ist nicht auf Ver­fah­rens­feh­ler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweit­in­stanz­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung der Kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt . Bei der Beru­fungs­in­stanz han­delt es sich auch nach Inkraft­tre­ten des Zivil­pro­zess­re­form­ge­set­zes um eine zwei­te – wenn auch ein­ge­schränk­te – Tat­sa­chen­in­stanz,

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Das fal­sche Beru­fungs­ge­richt – und die Wie­der­ein­set­zung

An den mit der Beru­fungs­ein­le­gung betrau­ten Rechts­an­walt sind mit Blick auf die Ermitt­lung des zustän­di­gen Rechts­mit­tel­ge­richts hohe Sorg­falts­an­for­de­run­gen zu stel­len. Dies gilt auch für die Fra­ge, wel­ches Beru­fungs­ge­richt in Strei­tig­kei­ten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG gemäß § 72 Abs. 2 GVG zustän­dig ist . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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Münd­li­che Ein­zel­an­wei­sun­gen – und die Fris­ten­kon­trol­le

Erteilt der Rechts­an­walt im Rah­men der Fris­ten­kon­trol­le eine münd­li­che Ein­zel­wei­sung, so müs­sen aus­rei­chen­de Vor­keh­run­gen dage­gen getrof­fen wer­den, dass die Erle­di­gung nicht in Ver­ges­sen­heit gerät. Hier­zu genügt meist die kla­re und prä­zi­se Anwei­sung, die Erle­di­gung sofort vor­zu­neh­men. Mit hier ent­schie­de­nen Fall war den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am Tag des Frist­ab­laufs vor­mit­tags die Hand­ak­te

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Tat­sa­chen­fest­stel­lung durch das Beru­fungs­ge­richt

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Tat­sa­chen­fest­stel­lung durch das Beru­fungs­ge­richt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt an die vom Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen gebun­den, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und des­halb

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Die Beru­fungs­ein­le­gung beim fal­schen Gericht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die Beru­fung in einer Strei­tig­keit nach § 43 Nr. 2 WEG frist­wah­rend nur bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zustän­di­gen Beru­fungs­ge­richt ein­ge­legt wer­den kann. Etwas ande­res gilt nur in dem Fall, dass das Vor­lie­gen einer woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Strei­tig­keit im Sin­ne die­ser Rege­lun­gen für bestimm­te Fall­grup­pen höchst­rich­ter­lich

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Wech­seln­de Rechts­an­sich­ten

Ein Beschwer­de­ge­richt, das eine Sache an die ers­te Instanz zurück­ver­wie­sen hat, ist, wenn es erneut damit befasst wird, nicht mehr an sei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­an­sicht gebun­den, wenn zwi­schen­zeit­lich erst­ma­lig eine davon abwei­chen­de höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung ergan­gen ist. Grund­sätz­lich gilt auch im sofor­ti­gen Beschwer­de­ver­fah­ren die Bin­dungs­wir­kung des § 563 Abs. 2 ZPO ent­spre­chend (§

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Die inhalt­lich unrich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Ein durch eine inhalt­lich unrich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung her­vor­ge­ru­fe­ner Rechts­irr­tum einer anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei ist nicht ver­schul­det, wenn die Rechts­mit­tel­be­leh­rung nicht offen­kun­dig feh­ler­haft und der durch sie ver­ur­sach­te Irr­tum nach­voll­zieh­bar ist. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war ein Rechts­streit in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che, in der das erst­in­stanz­lic mit der Sache befass­te Amts­ge­richt

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Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Rechts­mit­tel­ge­richts – und ihre leich­te Erkenn­bar­keit

Die aus dem Gebot des fai­ren Ver­fah­rens in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­de Für­sor­ge­pflicht der staat­li­chen Gerich­te führt nicht zu einer gene­rel­len Ver­pflich­tung zur sofor­ti­gen Prü­fung der Zustän­dig­keit bei Ein­gang der Rechts­mit­tel­schrift. Jedoch ist die Wei­ter­lei­tung der Rechts­mit­tel­schrift an das zustän­di­ge Gericht im Rah­men des ordent­li­chen Geschäfts­gangs gebo­ten, wenn die

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Revi­si­on und Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass gegen ein Urteil, durch das nach § 341 Abs. 2 ZPO der Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil durch das Beru­fungs­ge­richt als unzu­läs­sig ver­wor­fen wird, die Revi­si­on und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach den all­ge­mei­nen Regeln eröff­net sind. Die Bestim­mung des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO ist nicht ent­spre­chend anwend­bar.

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Die ver­se­hent­li­che Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che

Wird die Kla­ge einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gegen einen Drit­ten in dem erst­in­stanz­li­chen Urteil fälsch­lich als "Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che" be-zeich­­net, darf sich der Rechts­an­walt bei Ein­le­gung der Beru­fung nicht dar­auf ver­las­sen, dass die beson­de­re Rechts­mit­tel­zu­stän­dig­keit gemäß § 72 Abs. 2 GVG ein­greift. Aner­kannt ist, dass der Rechts­an­walt die Beru­fungs­schrift auf ihre Rich­tig­keit ein­schließ­lich der Zustän­dig­keit

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