Das vom Ange­klag­ten zurück­ge­nom­me­ne Rechtsmittel

Für die Wirk­sam­keit einer Rechts­mit­tel­rück­nah­me ist ohne Bedeu­tung, dass das Rechts­mit­tel vom Ver­tei­di­ger ein­ge­legt wur­de, die Rück­nah­me indes der Ange­klag­te selbst erklärt hat (vgl. § 297 StPO; BGH NStZ-RR 2016, 180, 181). Die Rück­nah­me­er­klä­rung muss ledig­lich die hier­für erfor­der­li­che Form wah­ren und inhalt­lich ein­deu­tig und zwei­fels­frei auf eine Been­di­gung des Revisionsverfahrens

Lesen

Beschrän­kung des Beru­fungs­an­trags – und die feh­len­de Zustim­mung des Berufungsbeklagten

Gemäß § 516 Abs. 1 ZPO kann der Beru­fungs­klä­ger die Beru­fung bis zur Ver­kün­dung des Beru­fungs­ur­teils ohne Zustim­mung des Beru­fungs­be­klag­ten zurück­neh­men. Die Vor­schrift stellt gegen­über § 269 ZPO eine Son­der­re­ge­lung für die Rück­nah­me des Rechts­mit­tels dar. Die Rück­nah­me der Kla­ge im Beru­fungs­ver­fah­ren bedarf dem­ge­gen­über grund­sätz­lich der Zustim­mung des Beklag­ten. § 269 Abs.

Lesen

Die Beru­fung des Streit­hel­fers – und die Beru­fungs­rück­nah­me der Hauptpartei

Legen sowohl die Haupt­par­tei als auch der Streit­hel­fer Rechts­mit­tel ein, han­delt es sich um ein­heit­li­ches Rechts­mit­tel, über wel­ches nur ein­heit­lich ent­schie­den wer­den kann. Nimmt die Haupt­par­tei die Beru­fung zurück, führt der Neben­in­ter­ve­ni­ent auch bei aus­drück­lich geäu­ßer­tem Gegen­wil­len der Haupt­par­tei das Beru­fungs­ver­fah­ren allein fort. Der Befug­nis des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten, selbst ein Rechtsmittel

Lesen

Rechts­mit­tel­rück­nah­me – und der psy­chi­sche Zustand des Angeklagten

Für die Wirk­sam­keit einer Revi­si­ons­rück­nah­me ist im Hin­blick auf den psy­chi­schen Zustand aus­rei­chend, dass der Erklä­ren­de sich bei Abga­be der Erklä­rung in einem Zustand geis­ti­ger Frei­heit und Klar­heit befin­det, der ihn in die Lage ver­setzt, die Bedeu­tung der abge­ge­be­nen Erklä­rung zu erken­nen. Dies wird sogar durch Geschäfts­un­fä­hig­keit oder Schuld­un­fä­hig­keit nicht

Lesen

Bei­der­sei­ti­ge Rechts­mit­tel­rück­nah­me im Straf­ver­fah­ren – und die Befriedungsgebühr

Nimmt der Ver­tei­di­ger nach Gesprä­chen mit der Staats­an­walt­schaft, in denen die Mög­lich­keit einer bei­der­sei­ti­gen Revi­si­ons­rück­nah­me erör­tert wur­de, die Revi­si­on des Ange­klag­ten zurück und erklärt anschlie­ßend auch die Staats­an­walt­schaft die Rück­nah­me ihres bereits begrün­de­ten Rechts­mit­tels, sind – auch wenn das Revi­si­ons­ver­fah­ren noch nicht beim Rechts­mit­tel­ge­richt anhän­gig gewor­den ist – kon­kre­te Anhaltspunkte

Lesen

Zwei­fel an der Wirk­sam­keit einer Rechtsmittelrücknahme

Der Streit über die Wirk­sam­keit einer Rechts­mit­tel­rück­nah­me ist aus­schließ­lich durch das Rechts­mit­tel­ge­richt zu klä­ren, nicht dage­gen durch gericht­li­che Ent­schei­dung über Ein­wen­dun­gen gegen die Zuläs­sig­keit der Straf­voll­stre­ckung im Ver­fah­ren nach § 458 StPO. Zustän­di­ges Gericht bei Zwei­feln an der vor dem Beru­fungs­ge­richt erklär­ten Rechts­mit­tel­rück­nah­me ist allein die Klei­ne Straf­kam­mer. Gegen ihre Entscheidung

Lesen
Oberlandesgericht München

Kla­ge­rück­nah­me im unter­bro­che­nen Zivilprozess

Eine von der Klä­ge­rin erklär­te Kla­­ge- oder Rechts­mit­tel­rück­nah­me ist wirk­sam, obwohl das Gericht zuvor durch Beschluss (dekla­ra­to­risch) fest­ge­stellt hat, dass das Ver­fah­ren (hier: gemäß § 239 ZPO) unter­bro­chen ist. Denn die Unwirk­sam­keit nach § 249 Abs. 2 ZPO beschränkt sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf Pro­zess­hand­lun­gen, die gegen­über dem Geg­ner vor­zu­neh­men sind.

Lesen
Landgericht Bremen

Beru­fungs­rück­nah­me – und die erstat­tungs­fä­hi­ge Höhe der Verfahrensgebühr

Im Bereu­fungs­ver­fah­ren ent­steht die Ver­fah­rens­ge­bühr eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG und Teil 3 Vor­bem. 3 Abs. 2 RVG in Höhe einer 1, 6fachen Gebühr. Die­se ist für die Beru­fungs­be­klag­te auch dann erstat­tungs­fä­hig, wenn die Beru­fung spä­ter – etwa auf einen Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts nach § 522

Lesen

Beru­fungs­rück­nah­me – der ver­pass­te Zeitpunkt

Eine Beru­fung kann nur zurück­ge­nom­men wer­den, solan­ge das Beru­fungs­ver­fah­ren noch nicht been­det ist. Nach § 516 Abs. 1 ZPO kann der Beru­fungs­klä­ger sein Rechts­mit­tel bis zur Ver­kün­dung des Beru­fungs­ur­teils zurück­neh­men. Wenn es nicht zur Ver­kün­dung eines Beru­fungs­ur­teils kommt, bleibt die Rück­nah­me der Beru­fung zuläs­sig, solan­ge das Beru­fungs­ver­fah­ren noch nicht been­det ist. Im Streitfall

Lesen

Befrie­dungs­ge­bühr bei Berufungsrücknahme

Für das Ent­ste­hen der Befrie­dungs­ge­bühr bei Rück­nah­me einer Beru­fung kommt es allein dar­auf an, ob eine auf die För­de­rung des Ver­fah­rens gerich­te­te Tätig­keit ersicht­lich ist. Anders als im Revi­si­ons­ver­fah­ren bedarf es einer bereits erfolg­ten Vor­la­ge der Ver­fah­rens­ak­ten an das für das Rechts­mit­tel zustän­di­ge Gericht nicht. Mit der Befrie­dungs­ge­bühr soll eine

Lesen

Die beim Ver­kehrs­un­fall erlit­te­nen Schäden

Es besteht kein Anspruch auf wei­te­res Schmer­zens­geld, wenn die vom Unfall­ge­schä­dig­ten behaup­te­te Ver­let­zung durch den Unfall aus­zu­schlie­ßen ist und ein­deu­tig auf eine ande­re, bei dem Geschä­dig­ten vor­lie­gen­de Erkran­kung zurück­zu­füh­ren ist. So hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer durch einen Auf­fahr­un­fall geschä­dig­ten Frau ent­schie­den, die nach der Zahlung

Lesen
Oberlandesgericht München

Wider­kla­ge im Beru­fungs­ver­fah­ren – und der Zurückweisungsbeschluss

Wird die den erst­in­stanz­li­chen Streit­ge­gen­stand betref­fen­de Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­ge­wie­sen, ver­liert eine im Beru­fungs­ver­fah­ren erho­be­ne Wider­kla­ge ent­spre­chend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung. Die Fra­ge, ob über eine in zwei­ter Instanz erho­be­ne Wider­kla­ge vom Beru­fungs­ge­richt zu ent­schei­den ist oder ob die Wider­kla­ge entsprechend §

Lesen

Die nur fris­t­wah­rend ein­ge­leg­te Beru­fung – und der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Beklagten

Solan­ge noch unsi­cher ist, ob die Beru­fung durch­ge­führt wer­den wird, ist die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts für die Beru­fungs­in­stanz zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung objek­tiv nicht erfor­der­lich. Die Kos­ten eines gleich­wohl beauf­trag­ten Rechts­an­walts wer­den von der Recht­spre­chung allei­ne des­halb als erstat­tungs­fä­hig aner­kannt, weil der Rechts­mit­tel­geg­ner anwalt­li­chen Rat in einer von ihm als risikohaft

Lesen

Anwalt­li­che Beleh­rungs­pflich­ten bei einer vom Gericht emp­foh­le­nen Berufungsrücknahme

Der Beru­fungs­an­walt darf dem Anra­ten, das Rechts­mit­tel zurück­zu­neh­men, nicht fol­gen, ohne dass sein Man­dant über die Mög­lich­kei­ten der Pro­zess­ord­nung, gegen die vor­läu­fi­ge Auf­fas­sung des Gerichts spre­chen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Gesichts­punk­te in der Instanz oder durch ein Rechts­mit­tel zur Gel­tung zu brin­gen, so auf­ge­klärt wor­den ist, dass er die wäg­ba­ren Prozessaussichten

Lesen

Ein­schrän­ken­de Berufungsanträge

Es stellt kei­ne teil­wei­se Rück­nah­me der Beru­fung dar, wenn in der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein ein­ge­schränk­ter Antrag gestellt wird, nach­dem in der Beru­fungs­schrift ohne Ein­schrän­kung erklärt wor­den war, es wer­de Beru­fung ein­ge­legt. Gem. § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO muss die Beru­fung nur das ange­foch­te­ne Urteil bezeich­nen. Erst die Beru­fungs­be­grün­dung muss einen bestimmten

Lesen
Landgericht Bremen

Beru­fungs­rück­nah­me wäh­rend der Urteilsverkündung

Die Rück­nah­me der Beru­fung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zum Beginn der Ver­kün­dung des Beru­fungs­ur­teils mög­lich. Damit erteilt der Bun­des­ge­richts­hof der Auf­fas­sung, die Rück­nah­me der Beru­fung kön­ne bis zur voll­stän­di­gen Urteils­ver­kün­dung erfol­gen, eine Absa­ge. Die­se ist mit dem Geset­zes­wort­laut nicht in Über­ein­stim­mung zu brin­gen. Nach § 516

Lesen

Beru­fungs­rück­nah­me und der Streithelfer

Nimmt der Klä­ger sei­ne Beru­fung gegen ein die Kla­ge abwei­sen­des Urteil zu-rück, kommt eine Fort­set­zung des Beru­fungs­ver­fah­rens durch einen Streit-hel­­fer, der selbst kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat, auch dann nicht in Betracht, wenn die­ser Streit­hel­fer gemäß § 69 ZPO als Streit­ge­nos­se der Haupt­par­tei gilt. Die Streit­hel­fe­rin ist zwar ent­spre­chend § 69 ZPO

Lesen