Beiträge zum Stichwort ‘ Berufungsschrift ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterschrift – und die ineinander verschlungenen Buchstaben

10. September 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Es ist unschädlich, wenn bei der Unterschrift des Prozessvertreters einzelne Buchstaben seines Namens ineinander verschlungen sind. Denn auch ein nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt. Erforderlich ist lediglich, dass der Prozessvertreter dabei einen individuellen, nicht nur als Handzeichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufung per Computerfax

10. September 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Durch ein Computerfax kann die Berufung in der gesetzlichen Form nach § 519 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 130 Nr. 6 ZPO eingelegt werden. Wird ein bestimmender Schriftsatz mit Computerfax übersandt, kann die gesetzlich erforderliche Schriftform nach § 130 Nr. 6 ZPO entweder dadurch gewahrt werden, dass dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufung – für eine oder mehrere Klägerinnen

14. März 2018 | Zivilrecht

Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 519 Abs. 2 ZPO gehört neben den weiteren Voraussetzungen auch die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll. An die eindeutige Bezeichnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unleserliche Unterschrift des Anwalts – und der maschinenschriftliche Namenszusatz des Sozius

4. Oktober 2017 | Zivilrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers nach § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtzeitige Berufungsschrift. Damit soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglicht und dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht werden, den Schriftsatz zu verantworten und bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufung per eMail

7. Februar 2017 | Strafrecht

Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei Gericht aufforderungsgemäß und fristwahrend ausgedruckt und zu den Akten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufung nur bei PKH-Gewährung – und die Frage de Wiedereinsetzung

7. Juli 2016 | Zivilrecht

Sind die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift erfüllt, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allenfalls dann von einer unzulässigen bedingten Berufung oder Berufungsbegründung ausgegangen werden, wenn dies den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit zu entnehmen ist. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Klägerin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungseinlegung – versehentlich beim Ausgangsgericht

29. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen. Die Aufgabe darf in einem so gewichtigen Teil wie der Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts auch gut geschultem und erfahrenem Personal eines Rechtsanwalts nicht eigenverantwortlich überlassen werden. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungseinlegung beim Ausgangsgericht – und die Weiterleitung erst nach Fristablauf

29. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Leitet ein unzuständiges Gericht die versehentlich bei ihm eingereichte Berufungsschrift erst nach über einer Woche – kurz nach Ablauf der Berufungsfrist – an das zuständige Berufungsgericht weiter, so verletzt dies den Berufungskläger weder in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) noch in seinem verfassungsrechtlich gewährten Anspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht unterschriebene Berufungsschrift

23. März 2016 | Kanzlei und Beruf

Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die beim Ausgangsgericht eingelegte Berufung

6. November 2015 | Zivilrecht

Ein Rechtssuchender darf darauf vertrauen, dass ein mit der Sache bereits befasstes Gericht einen bei ihm eingereichten, aber für das Rechtsmittelgericht bestimmten Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang dorthin weiterleiten wird. Geht der Schriftsatz dabei so zeitig ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die ans falsche Gericht adressierte Berufung – und die gemeinsame Postannahmestelle

30. Oktober 2015 | Zivilrecht

Auch wenn eine Rechtsmittelschrift – wie hier – bei einer gemeinsamen Briefannahmestelle für mehrere Gerichte eingeht, ist ein solcher Schriftsatz grundsätzlich allein bei dem Gericht eingereicht, an das er adressiert ist. Da in dem hier entschiedenen Fall der am 10.12 2014 und damit innerhalb der am 15.12 2014 (Montag) ablaufenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Berufungsschrift – und die aufgeklebte Unterschrift

23. September 2015 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax- Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5 ZPO zu stellenden Anforderungen. Gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unter dem Schriftsatz: 2 nicht verbundene Linien – eine waagerecht und eine senkrecht verlaufend

8. September 2015 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem bei dem Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift verlangt einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle, charakteristische Merkmale, die die Nachahmung erschweren, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die an das Ausgangsgericht adressierte Berufungsschrift – und die gemeinsame Postannahmestelle

15. Mai 2015 | Zivilrecht

Eine an das Ausgangsgericht adressierte Berufungsschrift, die bei der gemeinsamen Annahmestelle für Ausgangs- und Berufungsgericht eingeht und von den dortigen Mitarbeitern an die Geschäftsstelle des Ausgangsgerichts weitergeleitet wird, kann auch dann nicht als beim Berufungsgericht eingegangen angesehen werden, wenn bereits auf der ersten Seite zu erkennen ist, dass Berufung gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Querstrich als Unterschrift unter der Berufungsschrift

24. April 2015 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Trägt die Berufungsschrift keine Unterschrift, fehlt es an einem von Amts wegen zu prüfenden, für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zwingenden und unverzichtbaren Formerfordernis (§ 295 Abs. 2 ZPO), das nicht durch rügelose Einlassung geheilt werden kann (§ 295 Abs. 1 ZPO). Nicht ausreichend ist eine Berufungsschrift, die so abschließt: Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Berufung der Staatsanwaltschaft – ohne Unterschrift, ohne Beglaubigungsvermerk

4. November 2014 | Strafrecht

Eine Berufungseinlegung der Staatsanwaltschaft ohne Unterschrift und ohne Beglaubigungsvermerk wahrt grundsätzlich die erforderliche Schriftform. Die für die Einlegung des Rechtsmittels erforderliche Schriftform (§ 314 Abs. 1 StPO) ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem solchen Fall gewahrt, obwohl das innerhalb der Rechtsmittelfrist eingegangene Telefaxschreiben weder – entgegen Nr. 149 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die “Berufungsbegründung” als Berufungseinlegung

22. Juli 2014 | Zivilrecht

Eine Nachholung der versäumten Prozesshandlung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ZPO ist entbehrlich, wenn diese, wenn auch verspätet, bereits vor dem Beginn der Wiedereinsetzungsfrist vorgenommen worden ist. So hat im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Beklagte mit dem als “Berufungsbegründung” bezeichneten Schriftsatz das Rechtsmittel nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schriftlichkeit im Zivilprozess – die nicht unterschriebene Beschwerdeschrift

24. Juni 2014 | Zivilrecht

Der Begriff der “Schriftlichkeit” ist im Zivilprozess eigenständig zu bestimmen; er ist nicht identisch mit dem Begriff der Schriftform in § 126 Abs. 1 BGB. Im Zivilprozess kann ein Schreiben, das nicht von einem Anwalt stammt, im Einzelfall auch ohne Unterschrift die Anforderungen an eine “schriftliche” Erklärung erfüllen. Das ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslegung einer Berufungsschrift – Berufungseinlegung für eine oder alle Beklagten?

24. März 2014 | Zivilrecht

Die Zulässigkeit der Berufung ist in jeder Lage des Verfahrens und daher auch noch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen. Der Umstand, dass in der Berufungsschrift zwar die beiden Beklagten aufgeführt, aber nur als “Beklagte, Berufungsklägerin ” bezeichnet waren und dieser Fehler sich insofern wiederholte, als die Berufung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungseinlegung durch den angestellten Rechtsanwalt – auf dem Briefkopf der Arbeitgeberin

17. Dezember 2013 | Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf

Die Berufungsschrift ist als bestimmender Schriftsatz von einem postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten zu unterzeichnen (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO). Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müssen sich die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht grundsätzlich durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Bezeichnung des Berufungsbeklagten in der Berufungsschrift

16. Dezember 2013 | Zivilrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zu dem notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 519 Abs. 2 ZPO wie auch der Revisionsschrift nach § 549 Abs. 1 ZPO die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird. Die Rechtsmittelschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung in der Berufungsschrift

2. Januar 2013 | Zivilrecht

Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn das Berufungsgericht sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist anhand der vorliegenden Akten eindeutig zugeordnet hat. Einen solchen Fall, in dem in der Rechtsmittelschrift versehentlich nicht Berufung gegen das Urteil, sondern Beschwerde gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensgebühr beim Berufungsbeklagten

30. November 2012 | Zivilrecht

Eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, löst die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus. Nach § 15 Abs. 1 RVG entgelten die Gebühren die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit. In gerichtlichen Verfahren kann er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Blankounterschrift des Rechtsanwalts

19. Oktober 2012 | Zivilrecht

Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten regelmäßig nicht davon ausgehen, der Rechtsanwalt habe den Schriftsatz nicht vollständig geprüft und die Rechtsmittelschrift sei daher nicht formwirksam. Die Beschwerdeschrift war mit der Unterschrift des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der aus unleserlichen Zeichen bestehende Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift

12. Juni 2012 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen, charakteristischen Merkmale die Wiedergabe eines Namens erkennen lassen und aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Berufungsfrist zur Verfügung stehenden Umstände … 



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