Unterschrift - und die ineinander verschlungenen Buchstaben

Unter­schrift – und die inein­an­der ver­schlun­ge­nen Buch­sta­ben

Es ist unschäd­lich, wenn bei der Unter­schrift des Pro­zess­ver­tre­ters ein­zel­ne Buch­sta­ben sei­nes Namens inein­an­der ver­schlun­gen sind. Denn auch ein nicht les­ba­rer Namens­zug ist als Unter­schrift anzu­er­ken­nen, wenn der Unter­zeich­ner auch sonst in glei­cher oder ähn­li­cher Wei­se unter­schreibt . Erfor­der­lich ist ledig­lich, dass der Pro­zess­ver­tre­ter dabei einen indi­vi­du­el­len, nicht nur als

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Berufung per Computerfax

Beru­fung per Com­pu­ter­fax

Durch ein Com­pu­ter­fax kann die Beru­fung in der gesetz­li­chen Form nach § 519 Abs. 4 ZPO in Ver­bin­dung mit § 130 Nr. 6 ZPO ein­ge­legt wer­den. Wird ein bestim­men­der Schrift­satz mit Com­pu­ter­fax über­sandt, kann die gesetz­lich erfor­der­li­che Schrift­form nach § 130 Nr. 6 ZPO ent­we­der dadurch gewahrt wer­den, dass die­ser mit ein­ge­scann­ter Unter­schrift

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Berufung - für eine oder mehrere Klägerinnen

Beru­fung – für eine oder meh­re­re Klä­ge­rin­nen

Zum not­wen­di­gen Inhalt der Beru­fungs­schrift nach § 519 Abs. 2 ZPO gehört neben den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen auch die Anga­be, für und gegen wel­che Par­tei das Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird. Die Beru­fungs­schrift muss bis zum Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ein­deu­tig erken­nen las­sen, wer Beru­fungs­klä­ger und wer Beru­fungs­be­klag­ter sein soll . An die ein­deu­ti­ge Bezeich­nung

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Die unleserliche Unterschrift des Anwalts - und der maschinenschriftliche Namenszusatz des Sozius

Die unle­ser­li­che Unter­schrift des Anwalts – und der maschi­nen­schrift­li­che Namens­zu­satz des Sozi­us

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Aus­stel­lers nach § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für eine recht­zei­ti­ge Beru­fungs­schrift. Damit soll die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers der schrift­li­chen Pro­zess­hand­lung ermög­licht und des­sen unbe­ding­ter Wil­le zum Aus­druck gebracht wer­den, den Schrift­satz zu ver­ant­wor­ten und bei Gericht

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Berufung per eMail

Beru­fung per eMail

Die ohne digi­ta­le Signa­tur und vor Eröff­nung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs in Straf­sa­chen per E‑Mail mit­tels eines ange­häng­ten und mit sei­ner ein­ge­scann­ten Unter­schrift ver­se­he­nen PDF-Doku­­ments ein­ge­leg­te Beru­fung eines Ange­klag­ten genügt dem Schrifter­for­der­nis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Doku­­ment bei Gericht auf­for­de­rungs­ge­mäß und frist­wah­rend aus­ge­druckt und zu den Akten genom­men

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Berufung nur bei PKH-Gewährung - und die Frage de Wiedereinsetzung

Beru­fung nur bei PKH-Gewäh­rung – und die Fra­ge de Wie­der­ein­set­zung

Sind die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beru­­fungs- oder Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift erfüllt, kann nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allen­falls dann von einer unzu­läs­si­gen beding­ten Beru­fung oder Beru­fungs­be­grün­dung aus­ge­gan­gen wer­den, wenn dies den Begleit­um­stän­den mit einer jeden ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­schlie­ßen­den Deut­lich­keit zu ent­neh­men ist . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die

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