Unter­schrift – und die inein­an­der ver­schlun­ge­nen Buch­sta­ben

Es ist unschäd­lich, wenn bei der Unter­schrift des Pro­zess­ver­tre­ters ein­zel­ne Buch­sta­ben sei­nes Namens inein­an­der ver­schlun­gen sind. Denn auch ein nicht les­ba­rer Namens­zug ist als Unter­schrift anzu­er­ken­nen, wenn der Unter­zeich­ner auch sonst in glei­cher oder ähn­li­cher Wei­se unter­schreibt . Erfor­der­lich ist ledig­lich, dass der Pro­zess­ver­tre­ter dabei einen indi­vi­du­el­len, nicht nur als

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Beru­fung per Com­pu­ter­fax

Durch ein Com­pu­ter­fax kann die Beru­fung in der gesetz­li­chen Form nach § 519 Abs. 4 ZPO in Ver­bin­dung mit § 130 Nr. 6 ZPO ein­ge­legt wer­den. Wird ein bestim­men­der Schrift­satz mit Com­pu­ter­fax über­sandt, kann die gesetz­lich erfor­der­li­che Schrift­form nach § 130 Nr. 6 ZPO ent­we­der dadurch gewahrt wer­den, dass die­ser mit ein­ge­scann­ter Unter­schrift

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Beru­fung – für eine oder meh­re­re Klä­ge­rin­nen

Zum not­wen­di­gen Inhalt der Beru­fungs­schrift nach § 519 Abs. 2 ZPO gehört neben den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen auch die Anga­be, für und gegen wel­che Par­tei das Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird. Die Beru­fungs­schrift muss bis zum Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ein­deu­tig erken­nen las­sen, wer Beru­fungs­klä­ger und wer Beru­fungs­be­klag­ter sein soll . An die ein­deu­ti­ge Bezeich­nung

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Die unle­ser­li­che Unter­schrift des Anwalts – und der maschi­nen­schrift­li­che Namens­zu­satz des Sozi­us

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Aus­stel­lers nach § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für eine recht­zei­ti­ge Beru­fungs­schrift. Damit soll die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers der schrift­li­chen Pro­zess­hand­lung ermög­licht und des­sen unbe­ding­ter Wil­le zum Aus­druck gebracht wer­den, den Schrift­satz zu ver­ant­wor­ten und bei Gericht

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Beru­fung per eMail

Die ohne digi­ta­le Signa­tur und vor Eröff­nung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs in Straf­sa­chen per E‑Mail mit­tels eines ange­häng­ten und mit sei­ner ein­ge­scann­ten Unter­schrift ver­se­he­nen PDF-Doku­­ments ein­ge­leg­te Beru­fung eines Ange­klag­ten genügt dem Schrifter­for­der­nis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Doku­­ment bei Gericht auf­for­de­rungs­ge­mäß und frist­wah­rend aus­ge­druckt und zu den Akten genom­men

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Beru­fung nur bei PKH-Gewäh­rung – und die Fra­ge de Wie­der­ein­set­zung

Sind die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beru­­fungs- oder Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift erfüllt, kann nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allen­falls dann von einer unzu­läs­si­gen beding­ten Beru­fung oder Beru­fungs­be­grün­dung aus­ge­gan­gen wer­den, wenn dies den Begleit­um­stän­den mit einer jeden ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­schlie­ßen­den Deut­lich­keit zu ent­neh­men ist . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die

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Beru­fungs­ein­le­gung – ver­se­hent­lich beim Aus­gangs­ge­richt

Die Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­schrift gehört zu den Auf­ga­ben, die der Rechts­an­walt sei­nem ange­stell­ten Büro­per­so­nal nicht über­tra­gen darf, ohne das Arbeits­er­geb­nis selbst sorg­fäl­tig zu über­prü­fen. Die Auf­ga­be darf in einem so gewich­ti­gen Teil wie der Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­ge­richts auch gut geschul­tem und erfah­re­nem Per­so­nal eines Rechts­an­walts nicht eigen­ver­ant­wort­lich über­las­sen wer­den. Der

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Beru­fungs­ein­le­gung beim Aus­gangs­ge­richt – und die Wei­ter­lei­tung erst nach Frist­ab­lauf

Lei­tet ein unzu­stän­di­ges Gericht die ver­se­hent­lich bei ihm ein­ge­reich­te Beru­fungs­schrift erst nach über einer Woche – kurz nach Ablauf der Beru­fungs­frist – an das zustän­di­ge Beru­fungs­ge­richt wei­ter, so ver­letzt dies den Beru­fungs­klä­ger weder in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) noch in sei­nem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­ten Anspruch auf

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Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­schrift

Der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Anspruch auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechts­staats­prin­zip) ver­bie­tet es, einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu ver­sa­gen, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und mit denen sie auch unter Berück­sich­ti­gung der

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Die beim Aus­gangs­ge­richt ein­ge­leg­te Beru­fung

Ein Rechts­su­chen­der darf dar­auf ver­trau­en, dass ein mit der Sache bereits befass­tes Gericht einen bei ihm ein­ge­reich­ten, aber für das Rechts­mit­tel­ge­richt bestimm­ten Schrift­satz im ordent­li­chen Geschäfts­gang dort­hin wei­ter­lei­ten wird. Geht der Schrift­satz dabei so zei­tig ein, dass die frist­ge­rech­te Wei­ter­lei­tung an das Rechts­mit­tel­ge­richt im ordent­li­chen Geschäfts­gang ohne wei­te­res erwar­tet wer­den

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Die ans fal­sche Gericht adres­sier­te Beru­fung – und die gemein­sa­me Post­an­nah­me­stel­le

Auch wenn eine Rechts­mit­tel­schrift – wie hier – bei einer gemein­sa­men Brief­an­nah­me­stel­le für meh­re­re Gerich­te ein­geht, ist ein sol­cher Schrift­satz grund­sätz­lich allein bei dem Gericht ein­ge­reicht, an das er adres­siert ist . Da in dem hier ent­schie­de­nen Fall der am 10.12 2014 und damit inner­halb der am 15.12 2014 (Mon­tag)

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Die Beru­fungs­schrift – und die auf­ge­kleb­te Unter­schrift

Die aus einem Blan­ko­ex­em­plar aus­ge­schnit­te­ne und auf die Tele­­fax- Vor­la­ge eines bestim­men­den Schrift­sat­zes (hier: Beru­fungs­schrift und Beru­fungs­be­grün­dung) gekleb­te Unter­schrift des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten einer Par­tei erfüllt nicht die an eine eigen­hän­di­ge Unter­schrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5 ZPO zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Gemäß § 130

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Unter dem Schrift­satz: 2 nicht ver­bun­de­ne Lini­en – eine waa­ge­recht und eine senk­recht ver­lau­fend

Die Beru­fungs­schrift muss als bestim­men­der Schrift­satz im Anwalts­pro­zess grund­sätz­lich von einem bei dem Beru­fungs­ge­richt pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walt eigen­hän­dig unter­schrie­ben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Unter­schrift ver­langt einen die Iden­ti­tät des Unter­zeich­nen­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den Schrift­zug, der indi­vi­du­el­le, cha­rak­te­ris­ti­sche Merk­ma­le, die die Nach­ah­mung erschwe­ren, auf­weist,

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Die an das Aus­gangs­ge­richt adres­sier­te Beru­fungs­schrift – und die gemein­sa­me Post­an­nah­me­stel­le

Eine an das Aus­gangs­ge­richt adres­sier­te Beru­fungs­schrift, die bei der gemein­sa­men Annah­me­stel­le für Aus­­gangs- und Beru­fungs­ge­richt ein­geht und von den dor­ti­gen Mit­ar­bei­tern an die Geschäfts­stel­le des Aus­gangs­ge­richts wei­ter­ge­lei­tet wird, kann auch dann nicht als beim Beru­fungs­ge­richt ein­ge­gan­gen ange­se­hen wer­den, wenn bereits auf der ers­ten Sei­te zu erken­nen ist, dass Beru­fung gegen

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Der Quer­strich als Unter­schrift unter der Beru­fungs­schrift

Trägt die Beru­fungs­schrift kei­ne Unter­schrift, fehlt es an einem von Amts wegen zu prü­fen­den, für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels zwin­gen­den und unver­zicht­ba­ren Form­erfor­der­nis (§ 295 Abs. 2 ZPO), das nicht durch rüge­lo­se Ein­las­sung geheilt wer­den kann (§ 295 Abs. 1 ZPO). Nicht aus­rei­chend ist eine Beru­fungs­schrift, die so abschließt: Nach Ansicht des

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Die Beru­fung der Staats­an­walt­schaft – ohne Unter­schrift, ohne Beglau­bi­gungs­ver­merk

Eine Beru­fungs­ein­le­gung der Staats­an­walt­schaft ohne Unter­schrift und ohne Beglau­bi­gungs­ver­merk wahrt grund­sätz­lich die erfor­der­li­che Schrift­form. Die für die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels erfor­der­li­che Schrift­form (§ 314 Abs. 1 StPO) ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he in einem sol­chen Fall gewahrt, obwohl das inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­ge­gan­ge­ne Tele­fax­schrei­ben weder – ent­ge­gen Nr. 149 RiSt­BV

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Die "Beru­fungs­be­grün­dung" als Beru­fungs­ein­le­gung

Eine Nach­ho­lung der ver­säum­ten Pro­zess­hand­lung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ZPO ist ent­behr­lich, wenn die­se, wenn auch ver­spä­tet, bereits vor dem Beginn der Wie­der­ein­set­zungs­frist vor­ge­nom­men wor­den ist . So hat im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Beklag­te mit dem als "Beru­fungs­be­grün­dung" bezeich­ne­ten Schrift­satz das Rechts­mit­tel nicht nur begrün­det,

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Schrift­lich­keit im Zivil­pro­zess – die nicht unter­schrie­be­ne Beschwer­de­schrift

Der Begriff der "Schrift­lich­keit" ist im Zivil­pro­zess eigen­stän­dig zu bestim­men; er ist nicht iden­tisch mit dem Begriff der Schrift­form in § 126 Abs. 1 BGB. Im Zivil­pro­zess kann ein Schrei­ben, das nicht von einem Anwalt stammt, im Ein­zel­fall auch ohne Unter­schrift die Anfor­de­run­gen an eine "schrift­li­che" Erklä­rung erfül­len. Das ist jedoch

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Aus­le­gung einer Beru­fungs­schrift – Beru­fungs­ein­le­gung für eine oder alle Beklag­ten?

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist in jeder Lage des Ver­fah­rens und daher auch noch in der Revi­si­ons­in­stanz von Amts wegen zu prü­fen . Der Umstand, dass in der Beru­fungs­schrift zwar die bei­den Beklag­ten auf­ge­führt, aber nur als "Beklag­te, Beru­fungs­klä­ge­rin " bezeich­net waren und die­ser Feh­ler sich inso­fern wie­der­hol­te, als die

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Beru­fungs­ein­le­gung durch den ange­stell­ten Rechts­an­walt – auf dem Brief­kopf der Arbeit­ge­be­rin

Die Beru­fungs­schrift ist als bestim­men­der Schrift­satz von einem pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu unter­zeich­nen (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO). Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müs­sen sich die Par­tei­en vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Als Bevoll­mäch­tig­te sind außer Rechts­an­wäl­ten nur

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Die Bezeich­nung des Beru­fungs­be­klag­ten in der Beru­fungs­schrift

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zu dem not­wen­di­gen Inhalt der Beru­fungs­schrift nach § 519 Abs. 2 ZPO wie auch der Revi­si­ons­schrift nach § 549 Abs. 1 ZPO die Anga­be, für und gegen wel­che Par­tei das Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird. Die Rechts­mit­tel­schrift muss ent­we­der für sich allein betrach­tet oder mit Hil­fe wei­te­rer

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Falsch­be­zeich­nung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung in der Beru­fungs­schrift

Die Beru­fung ist auch bei Falsch­be­zeich­nung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und des statt­haf­ten Rechts­mit­tels in der Rechts­mit­tel­frist zuläs­sig ein­ge­legt, wenn das Beru­fungs­ge­richt sie vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist anhand der vor­lie­gen­den Akten ein­deu­tig zuge­ord­net hat. Einen sol­chen Fall, in dem in der Rechts­mit­tel­schrift ver­se­hent­lich nicht Beru­fung gegen das Urteil, son­dern Beschwer­de gegen

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Ver­fah­rens­ge­bühr beim Beru­fungs­be­klag­ten

Eine mit der Ent­ge­gen­nah­me der Beru­fungs­schrift ver­bun­de­ne Prü­fung von Fra­gen, die gebüh­ren­recht­lich zur ers­ten Instanz gehö­ren, löst die Ver­fah­rens­ge­bühr für die Beru­fungs­in­stanz nicht aus. Nach § 15 Abs. 1 RVG ent­gel­ten die Gebüh­ren die gesam­te Tätig­keit des Rechts­an­walts vom Auf­trag bis zur Erle­di­gung der Ange­le­gen­heit. In gericht­li­chen Ver­fah­ren kann er die

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Die Blan­ko­un­ter­schrift des Rechts­an­walts

Erfährt das Rechts­mit­tel­ge­richt aus der Glaub­haft­ma­chung eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags, dass die nach­ge­hol­te Rechts­mit­tel­schrift mit einer Blan­ko­un­ter­schrift ver­se­hen wur­de, kann es ohne Hin­weis an den Betei­lig­ten regel­mä­ßig nicht davon aus­ge­hen, der Rechts­an­walt habe den Schrift­satz nicht voll­stän­dig geprüft und die Rechts­mit­tel­schrift sei daher nicht form­wirk­sam. Die Beschwer­de­schrift war mit der Unter­schrift des

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Der aus unle­ser­li­chen Zei­chen bestehen­de Schrift­zug am Ende einer Beru­fungs­schrift

Ein aus unle­ser­li­chen Zei­chen bestehen­der Schrift­zug am Ende einer Beru­fungs­schrift stellt jeden­falls dann eine Unter­schrift im Sin­ne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn sei­ne indi­vi­du­el­len, cha­rak­te­ris­ti­schen Merk­ma­le die Wie­der­ga­be eines Namens erken­nen las­sen und auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller dem Beru­fungs­ge­richt bei Ablauf der Beru­fungs­frist zur Ver­fü­gung ste­hen­den Umstän­de die

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Beru­fungs­fax um 23:59 Uhr

Zeich­net das Tele­fax­ge­rät eines Beru­fungs­ge­richts nur dem Beginn eines Faxemp­fangs auf – und auch die­sen nicht sekun­den­ge­nau, so ist für die Prü­fung der Recht­zei­tig­keit des Ein­gangs nicht auf den letzt­mög­li­chen Zeit­punkt abzu­stel­len, son­dern auf den für den güns­tigs­ten mög­li­chen Zeit­punkt. Aus­ge­hend von dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit

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