Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung – und die Beschwer

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des rich­tet sich im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nach dem Auf­wand an Zeit und Kos­ten, den die Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung erfor­dert, sowie ggfs. nach einem Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­ur­teil­ten . Wird – wie hier – der Beklag­te auf

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Berufung gegen ein Auskunftsurteil - und die Beschwer

Beru­fung gegen ein Aus­kunfts­ur­teil – und die Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands im Fall, dass die zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­te Per­son Beru­fung ein­legt, nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten

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Zug-um-Zug-Verurteilung - und der Wert der Beschwer

Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung – und der Wert der Beschwer

Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemes­sen, wenn die von einer beklag­ten Par­tei gestell­ten Hilfs­an­trä­ge, eine Ver­ur­tei­lung nur Zugum-Zug gegen bestimm­te Leis­tun­gen aus­zu­spre­chen, unzu­tref­fend als Hilfs­wi­der­kla­ge ange­se­hen wer­den und die­se abge­wie­sen wird. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei

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Feststellung der Freistellungsverpflichtung - und die Beschwer

Fest­stel­lung der Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung – und die Beschwer

Bei der Bemes­sung der Beschwer durch eine Ver­ur­tei­lung zur Frei­stel­lung ist ein 20%iger Abschlag von der mög­li­chen Frei­stel­lungs­sum­me vor­zu­neh­men. Ent­schei­dend für die Bemes­sung des Werts einer Ver­ur­tei­lung, in der eine Ver­pflich­tung zur Frei­stel­lung fest­ge­stellt wird, ist, in wel­cher Höhe die Beklag­te nach dem Par­tei­vor­trag ein­schließ­lich des dar­auf Bezug neh­men­den Vor­brin­gens

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Verurteilung zur Auskunftserteilung - und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und die Beschwer

Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung bemisst sich nicht nach dem – mit dem Aus­kunfts­an­spruch vor­be­rei­te­ten – beab­sich­tig­ten Leis­tungs­an­spruch, son­dern nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Grund­sätz­lich ist dafür auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die sorg­fäl­ti­ge

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Die nicht erreichte Berufungssummme

Die nicht erreich­te Beru­fungs­summ­me

Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeits­ge­richts über einen Zah­lungs­an­spruch nur dann Beru­fung ein­ge­legt wer­den, wenn sie in dem Urteil des Arbeits­ge­richts zuge­las­sen wor­den ist (Buchst. a) oder wenn der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600 € über­steigt (Buchst. b). Die Tat­sa­che, dass das Arbeits­ge­richt in dem Tenor sei­nes

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