Landgericht Bremen

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und die Beschwer

Die zur Aus­kunfts­er­tei­lung oder Rech­nungs­le­gung ver­ur­teil­te Par­tei ist nur inso­weit beschwert, als sie durch das Urteil zu (zusätz­li­chen) Leis­tun­gen ver­pflich­tet wird. Dem­ge­gen­über bleibt bereits vor dem Urteil von der Par­tei vor­ge­nom­me­ner Auf­wand außer Betracht, auch wenn auf ihn zur Erfül­lung der titu­lier­ten Ver­pflich­tung teil­wei­se zurück­ge­grif­fen wer­den kann. Der Wert der

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Wenn die Beschwer hochgetrieben werden muss…

Wenn die Beschwer hoch­ge­trie­ben wer­den muss…

Ent­schei­dend für die Wert­ermitt­lung sind die dem Kla­ge­an­trag zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Anga­ben zum Wert. Der Klä­ger­sei­te ist es ver­wehrt, die­se Anga­ben im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren zu ändern, um die Wert­gren­ze des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO zu über­schrei­ten . Hat die Klä­ger­sei­te in den Vor­in­stan­zen kei­ne ver­läss­li­chen oder voll­stän­di­gen Anga­ben zum Wert

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Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung – und die Beschwer

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des rich­tet sich im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nach dem Auf­wand an Zeit und Kos­ten, den die Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung erfor­dert, sowie ggfs. nach einem Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­ur­teil­ten . Wird – wie hier – der Beklag­te auf

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Berufung gegen ein Auskunftsurteil - und die Beschwer

Beru­fung gegen ein Aus­kunfts­ur­teil – und die Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands im Fall, dass die zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­te Per­son Beru­fung ein­legt, nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten

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Zug-um-Zug-Verurteilung - und der Wert der Beschwer

Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung – und der Wert der Beschwer

Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemes­sen, wenn die von einer beklag­ten Par­tei gestell­ten Hilfs­an­trä­ge, eine Ver­ur­tei­lung nur Zugum-Zug gegen bestimm­te Leis­tun­gen aus­zu­spre­chen, unzu­tref­fend als Hilfs­wi­der­kla­ge ange­se­hen wer­den und die­se abge­wie­sen wird. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei

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Feststellung der Freistellungsverpflichtung - und die Beschwer

Fest­stel­lung der Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung – und die Beschwer

Bei der Bemes­sung der Beschwer durch eine Ver­ur­tei­lung zur Frei­stel­lung ist ein 20%iger Abschlag von der mög­li­chen Frei­stel­lungs­sum­me vor­zu­neh­men. Ent­schei­dend für die Bemes­sung des Werts einer Ver­ur­tei­lung, in der eine Ver­pflich­tung zur Frei­stel­lung fest­ge­stellt wird, ist, in wel­cher Höhe die Beklag­te nach dem Par­tei­vor­trag ein­schließ­lich des dar­auf Bezug neh­men­den Vor­brin­gens

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Landgericht Bremen

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und die Beschwer

Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung bemisst sich nicht nach dem – mit dem Aus­kunfts­an­spruch vor­be­rei­te­ten – beab­sich­tig­ten Leis­tungs­an­spruch, son­dern nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Grund­sätz­lich ist dafür auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die sorg­fäl­ti­ge

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Die nicht erreichte Berufungssummme

Die nicht erreich­te Beru­fungs­summ­me

Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeits­ge­richts über einen Zah­lungs­an­spruch nur dann Beru­fung ein­ge­legt wer­den, wenn sie in dem Urteil des Arbeits­ge­richts zuge­las­sen wor­den ist (Buchst. a) oder wenn der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600 € über­steigt (Buchst. b). Die Tat­sa­che, dass das Arbeits­ge­richt in dem Tenor sei­nes

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Die begehrte Verurteilung Zug-um-Zug - und die Bemessung der Beschwer

Die begehr­te Ver­ur­tei­lung Zug-um-Zug – und die Bemes­sung der Beschwer

Wen­det sich eine Par­tei mit einem Rechts­mit­tel nicht gegen ihre Ver­ur­tei­lung als sol­che, son­dern will sie ledig­lich errei­chen, dass die­se Ver­ur­tei­lung nur Zug um Zug gegen Erfül­lung eines Gegen­an­spruchs erfolgt, bestimmt sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel grund­sätz­lich nach dem Wert des Gegen­rechts .

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Stufenklage - und die Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft

Stu­fen­kla­ge – und die Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft

Wird bei einer Stu­fen­kla­ge eine Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft aus­ge­spro­chen, so ist für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem – hier nicht gege­be­nen – Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses kommt es grund­sätz­lich auf den Auf­wand an Zeit und

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Der abgewiesene Rechnungslegungsanspruch - und die Beschwer

Der abge­wie­se­ne Rech­nungs­le­gungs­an­spruch – und die Beschwer

Der Wert der Beschwer ermit­telt sich für den Rech­nungs­le­gungs­be­rech­tig­ten aus einem Bruch­teil des ihm vor­schwe­ben­den Zah­lungs­an­spruchs. Dabei bemisst sich der Bruch­teil danach, inwie­weit der Berech­tig­te auf die Rech­nungs­le­gung ange­wie­sen ist, und bewegt sich regel­mä­ßig zwi­schen 1/​10 und 1/​4 . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Febru­ar 2017 – II ZR 47/​16

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Oberlandesgericht München

Unter­las­sungs­kla­ge – und die Beschwer des AGB-Ver­wen­ders

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ori­en­tiert sich die Beschwer in Ver­fah­ren nach dem Gesetz über Unter­las­sungs­kla­gen bei Ver­­­brau­cher­­rechts- und ande­ren Ver­stö­ßen (Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz) regel­mä­ßig an dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit am Unter­blei­ben des Gebrauchs der strit­ti­gen Klau­seln. Um die Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de bei der Wahr­neh­mung der ihnen im Gemein­in­ter­es­se ein­ge­räum­ten Befug­nis, den Rechts­ver­kehr von

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Verurteilung zur Auskunft - Streitwert und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft – Streit­wert und die Beschwer

Bei einer Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se an dem Nicht­ein­tritt der mit der Erklä­rung ver­bun­de­nen Fol­gen maß­geb­lich und nach § 3 ZPO zu schät­zen . Ledig­lich mit­tel­ba­re wirt­schaft­li­che Fol­gen sind bei der Streit­wert­be­mes­sung und auch bei der Bemes­sung der Beschwer nicht zu berück­sich­ti­gen . Für das Rechts­mit­tel

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Der Streit um AGB-Klauseln - und die Beschwer

Der Streit um AGB-Klau­seln – und die Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ori­en­tiert sich die Beschwer in Ver­fah­ren nach dem Gesetz über Unter­las­sungs­kla­gen bei Ver­­­brau­cher­­rechts- und ande­ren Ver­stö­ßen regel­mä­ßig an dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit am Unter­blei­ben des Gebrauchs der strit­ti­gen Klau­seln. Um die Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de bei der Wahr­neh­mung der ihnen im Gemein­in­ter­es­se ein­ge­räum­ten Befug­nis, den Rechts­ver­kehr von unwirk­sa­men

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Landgericht Bremen

Abwei­sung eines Frei­stel­lungs­an­trags – und die Beschwer

Bei dem Frei­stel­lungs­an­trag han­delt es sich um einen (posi­ti­ven) Fest­stel­lungs­an­trag. Ent­schei­dend für die Bemes­sung sei­nes Werts ist, in wel­cher Höhe der Klä­ger mit gegen ihn gerich­te­ten For­de­run­gen rech­nen muss. Sodann ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein Abschlag in Höhe von 20 % vor­zu­neh­men . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2016 – II

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Zurückweisung der Berufung - wegen falsch berechneter Beschwer

Zurück­wei­sung der Beru­fung – wegen falsch berech­ne­ter Beschwer

Weist das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück, obwohl es die Beru­fung wegen Nicht­er­rei­chens des Beschwer­de­werts des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzu­läs­sig erach­tet hat, ist die Rechts­be­schwer­de gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statt­haft. Die Rechts­be­schwer­de ist in einem der­ar­ti­gen Fall statt­haft (§ 522 Abs.

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Unterlassungsklagen - und ihr Streitwert

Unter­las­sungs­kla­gen – und ihr Streit­wert

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs rich­tet sich der Streit­wert in Ver­fah­ren nach dem UKlaG in aller Regel allein nach dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Besei­ti­gung der gesetz­wid­ri­gen AGB-Besti­m­­mung, nicht hin­ge­gen nach der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung eines Klau­sel­ver­bots. Der Wert einer ange­grif­fe­nen Klau­sel wird dabei regel­mä­ßig in einer Grö­ßen­ord­nung bemes­sen,

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Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung - und die Frage der Berufungssumme

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine beab­sich­tig­te Beru­fung – und die Fra­ge der Beru­fungs­sum­me

Grund­sätz­lich kann von einer mit­tel­lo­sen Par­tei eine sach­li­che Begrün­dung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs für ein beab­sich­tig­tes Rechts­mit­tel nicht ver­langt wer­den, auch wenn dies zweck­mä­ßig und erwünscht ist . Die­se Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs führt jedoch nicht dazu, dass der Beklag­te im Streit­fall vor einer Ent­schei­dung über sein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such von wei­te­rem Vor­trag zu dem

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Landgericht Leipzig

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft – und die Beru­fungs­sum­me

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands im Fall der Ein­le­gung der Beru­fung der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Per­son nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit

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Auskunftsklage über die Mitgesellschafter einer Publikums-KG - und die Beschwer

Aus­kunfts­kla­ge über die Mit­ge­sell­schaf­ter einer Publi­kums-KG – und die Beschwer

Der Bun­des­ge­richts­hof geht man­gels wie hier abwei­chen­der Dar­le­gun­gen in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass der­je­ni­ge, der zur Aus­kunft über die Mit­ge­sell­schaf­ter der kla­gen­den Par­tei ver­ur­teilt wird, die­se Pflicht durch Aus­druck und Über­sen­dung einer (ohne­hin) abge­spei­cher­ten Lis­te erfül­len kann, und dass der zur Aus­kunft Ver­pflich­te­te dadurch allen­falls mit Kos­ten in Höhe

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Landgericht Bremen

Beschwer – und der Zeit­punkt ihrer Bewer­tung

Maß­ge­bend für die Bewer­tung der Beschwer der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt . Des­we­gen ist es uner­heb­lich, dass der Streit­wert des Beru­fungs­ver­fah­rens bei Ein­le­gung und Begrün­dung der Beru­fung 110.000 € betra­gen hat, weil das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners erst danach eröff­net wor­den ist.

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Landgericht Bremen

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft und Buch­ein­sicht – und die Bemes­sung der Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Per­son nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft

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Zahlungsklage "abzüglich bereits gezahlter x €" - und die Beschwer bei teilweiser Klageabweisung

Zah­lungs­kla­ge „abzüg­lich bereits gezahl­ter x €“ – und die Beschwer bei teil­wei­ser Kla­ge­ab­wei­sung

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des bei einer – teil­wei­se abge­wie­se­nen – Kla­ge gerich­tet auf Zah­lung eines bestimm­ten Betra­ges nebst Zin­sen abzüg­lich bereits erfolg­ter Zah­lun­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof eine Zah­lungs­kla­ge wegen einer vor­sätz­li­chen Kör­per­ver­let­zung. Das Amts­ge­richt hat den Beklag­ten ver­ur­teilt, an den

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Der Streit um die Entlastung des Verwalters - und die Beschwer des Wohnungseigentümers

Der Streit um die Ent­las­tung des Ver­wal­ters – und die Beschwer des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Bei der Bemes­sung der Beschwer eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, der erfolg­los einen Beschluss über die Ent­las­tung des Ver­wal­ters ange­foch­ten hat, tritt der Wert, den die künf­ti­ge ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit mit dem Ver­wal­ter hat, regel­mä­ßig zu dem Wert etwai­ger Ersatz­an­sprü­che gegen die­sen hin­zu . Wen­det sich ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ansatz einer Kos­ten­po­si­ti­on in

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Feststellung zur Insolvenztabelle - Quotenerwartung und die Berufungssumme

Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – Quo­ten­er­war­tung und die Beru­fungs­sum­me

Ob eine Beru­fung die erfor­der­li­che Beschwer­de­sum­me erreicht, rich­tet sich nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt der Ein­le­gung der Beru­fung. Dies gilt auch für die Fäl­le, in denen sich bei unver­än­der­tem Streit­ge­gen­stand der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des gegen­über dem Zustän­dig­keits­streit­wert ers­ter Instanz ver­än­dert hat . Daher kommt es für die Fra­ge, ob die

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Oberlandesgericht München

Schmer­zens­geld im Beru­fungs­ur­teil – und die Bemes­sung der Beschwer

Die kla­gen­de Par­tei ist durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung nur inso­weit beschwert, als die­se von dem in der unte­ren Instanz gestell­ten Antrag zum Nach­teil der Par­tei abweicht, ihrem Begeh­ren also nicht voll ent­spro­chen wor­den ist . Ver­langt der Klä­ger ein ange­mes­se­nes Schmer­zens­geld, so ist für sei­ne Beschwer als Rechts­mit­tel­klä­ger nicht der

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