Ver­let­zung der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht – und die Ver­fah­rens­rüge

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müs­sen Ver­fah­rens­rügen die genaue Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die Revi­si­on stüt­zen will. Dazu muss auch die Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­fah­rens­man­gel und Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­ge­legt wer­den . Wird eine Ver­let­zung der dem Lan­des­ar­beits­ge­richt oblie­gen­den Hin­weis­pflicht nach

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Rechts­mit­tel­zu­las­sung – und die Beschrän­kung auf ein­zel­ne Pro­zess­be­tei­lig­te in den Urteils­grün­den

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich eine Ein­schrän­kung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben. Auf­grund der gebo­te­nen Aus­le­gung der Urteils­grün­de kommt eine Beschrän­kung der Zulas­sung der Revi­si­on auf ein­zel­ne Pro­zess­be­tei­lig­ten in Betracht, sofern ein Grund der Revi­si­ons­zu­las­sung eine bestimm­te Rechts­fra­ge war, die das Beru­fungs­ge­richt zum Nach­teil nur

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Die unzu­läs­si­ge Revi­si­on – und ihre Umdeu­tung in eine Anschluss­re­vi­si­on

Die Statt­haf­tig­keit der Anschluss­re­vi­si­on setzt gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr vor­aus, dass auch für den Anschluss­re­vi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on zuge­las­sen wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist jedoch wei­ter­hin erfor­der­lich, dass zwi­schen dem Streit­ge­gen­stand der Anschluss­re­vi­si­on und dem der statt­haf­ten Revi­si­on (hier der Beklag­ten) ein recht­li­cher oder

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Ent­schei­dun­gen des Beru­fungs­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit

Ent­schei­dun­gen des Beru­fungs­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit kön­nen vom Bun­des­ge­richts­hof nicht kor­ri­giert wer­den. Sie sind nach § 718 Abs. 2 ZPO einer Anfech­tung ent­zo­gen. Eine Ände­rung der Ent­schei­dung kann des­halb aus­schließ­lich unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 719 Abs. 2 ZPO erfol­gen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2018 – VII ZR 192/​18

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Revi­si­ons­zu­las­sung gegen ein Teil­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts – und die Kos­ten­ent­schei­dung im Schlus­sur­teil

Die Zulas­sung der Revi­si­on durch das Beru­fungs­ge­richt gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in dem Teil­ur­teil erstreckt sich auch auf die zuge­hö­ri­ge, im Schlus­sur­teil ent­hal­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Das Schlus­sur­teil ergänzt inso­weit ledig­lich das vor­aus­ge­gan­ge­ne Teil­ur­teil und bil­det mit die­sem eine Ein­heit, weil die Kos­ten­ent­schei­dung eine not­wen­di­ge Fol­ge der Ent­schei­dung in der

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Revi­si­ons­zu­las­sung – und ihre Beschrän­kung in den Urteils­grün­den

Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung, die nicht schon in der Ent­schei­dungs­for­mel des Beru­fungs­ur­teils ent­hal­ten ist, kann sich auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Ent­schei­dungs­for­mel im Licht der Ent­schei­dungs­grün­de aus­zu­le­gen und des­halb von einer beschränk­ten Revi­si­ons­zu­las­sung aus­zu­ge­hen ist, wenn sich dies aus den Grün­den

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Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung

Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung, die nicht schon in der Ent­schei­dungs­for­mel des Beru­fungs­ur­teils ent­hal­ten ist, kann sich auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Ent­schei­dungs­for­mel im Licht der Ent­schei­dungs­grün­de aus­zu­le­gen und des­halb von einer beschränk­ten Revi­si­ons­zu­las­sung aus­zu­ge­hen ist, wenn sich dies aus den Grün­den

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Ver­wer­fung des Ein­spruchs gegen das Ver­säum­nis­ur­teil – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Gegen die Ver­wer­fung des Ein­spruchs des Klä­gers gegen das Ver­säum­nis­ur­teil des Land­ge­richts durch des­sen Beru­fungs­ur­teil (§ 341 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO) kommt, wenn das Land­ge­richt die Revi­si­on nicht zuge­las­sen hat, nur eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Betracht . Die­se ist vor­lie­gend jedoch gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nicht zuläs­sig, wenn

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Das ver­spä­tet abge­fass­te Beru­fungs­ur­teil

Die Revi­si­on ist nicht bereits des­halb begrün­det, weil das ange­foch­te­ne Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts spä­ter als fünf Mona­te nach sei­ner Ver­kün­dung voll­stän­dig abge­fasst und mit den Unter­schrif­ten sämt­li­cher Mit­glie­der der Kam­mer ver­se­hen der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den ist. Auf eine Ver­let­zung der Fünf-Monats-Frist des § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG kann eine Revi­si­on

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Das zwei­te Ver­säum­nis­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts

Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unter­liegt ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts (§ 345 ZPO) der Revi­si­on inso­weit, als sie dar­auf gestützt wird, dass der Fall der schuld­haf­ten Ver­säu­mung nicht vor­ge­le­gen hat. Das glei­che gilt für ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil, das von dem erst­in­stanz­lich zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men

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Die Neu­fas­sung des erst­in­stanz­li­chen Urteils durch das Beru­fungs­ge­richt – und die Beschwer

Fasst das Beru­fungs­ge­richt das erst­in­stanz­li­che Urteil neu, so hat dies nicht stets des­sen Auf­he­bung zur Fol­ge. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Beru­fungs­ge­richt das Urteil des Land­ge­richts aus­weis­lich des ein­deu­ti­gen Wort­lauts des Tenors nicht ins­ge­samt auf­ge­ho­ben, son­dern nur teil­wei­se abge­än­dert und damit auch nur teil­wei­se auf­ge­ho­ben. Da

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Revi­si­ons­zu­las­sung – zur Siche­rung zukünf­tig ein­heit­li­cher Recht­spre­chung beim OLG

Die Revi­si­on ist zur Siche­rung der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung wegen Diver­genz zuzu­las­sen, wenn in der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts ein abs­trak­ter Rechts­satz auf­ge­stellt wird, der von einem in ande­ren Ent­schei­dun­gen eines höhe­ren oder eines gleich­ge­ord­ne­ten Gerichts auf­ge­stell­ten abs­trak­ten Rechts­satz abweicht . Eine sol­che Abwei­chung von einem in einer ande­ren Ent­schei­dung auf­ge­stell­ten

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Anhö­rungs­rü­ge gegen ein Beru­fungs­ur­teil

Das Beru­fungs­ge­richt kann eine von ihm ver­säum­te Prü­fung nicht im Ver­fah­ren der Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 321a ZPO nach­ho­len und die Gehörs­ver­let­zung damit hei­len. Eine gegen das Beru­fungs­ur­teil erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge ist im Hin­blick auf die gegen die­ses Urteil eröff­ne­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO unstatt­haft und muss daher

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Stu­fen­kla­ge und bjek­ti­ve Kla­ge­häu­fung – und die teil­wei­se Zurück­ver­wei­sung durch das Beru­fungs­ge­richt

Mit ent­spre­chen­den Gel­tung der Vor­aus­set­zun­gen von § 301 ZPO wegen der Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall zu befas­sen, dass der Klä­ger meh­re­re Ansprü­che gel­tend macht, die sämt­lich vor­aus­set­zen, dass der Klä­ger Eigen­tü­mer bestimm­ter Waren gewor­den ist, und das Beru­fungs­ge­richt nur einen Teil der

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Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft und Buch­ein­sicht – und die Bemes­sung der Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Per­son nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft

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Das "nicht mit Grün­den ver­se­he­ne" Urteil

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung ist der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 547 Nr. 6 ZPO gege­ben und ein bei Ver­kün­dung noch nicht voll­stän­dig abge­fass­tes Urteil "nicht mit Grün­den ver­se­hen", wenn der not­wen­di­ge Inhalt des Urteils nicht bin­nen fünf Mona­ten nach Ver­kün­dung schrift­lich nie­der­ge­legt, von den Rich­tern beson­ders unter­schrie­ben und der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den

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Schmer­zens­geld im Beru­fungs­ur­teil – und die Bemes­sung der Beschwer

Die kla­gen­de Par­tei ist durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung nur inso­weit beschwert, als die­se von dem in der unte­ren Instanz gestell­ten Antrag zum Nach­teil der Par­tei abweicht, ihrem Begeh­ren also nicht voll ent­spro­chen wor­den ist . Ver­langt der Klä­ger ein ange­mes­se­nes Schmer­zens­geld, so ist für sei­ne Beschwer als Rechts­mit­tel­klä­ger nicht der

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Beweis­kraft tat­be­stand­li­cher Fest­stel­lun­gen – und die Bezug­nah­me auf schrift­sätz­li­chen Vor­trag

Die Beweis­kraft der tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen ent­fällt nicht des­halb, weil das Beru­fungs­ge­richt im ange­foch­te­nen Urteil zur Ergän­zung des Sach- und Streit­stands gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf die gewech­sel­ten Schrift­sät­ze Bezug genom­men hat. Zwar ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass dem Tat­be­stand kei­ne Beweis­kraft zukommt, wenn und soweit

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Beweis­kraft tat­be­stand­li­cher Fest­stel­lun­gen – und das Sit­zungs­pro­to­koll

Die Beweis­kraft der tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen kann durch das Sit­zungs­pro­to­koll ent­kräf­tet wer­den. Unter Sit­zungs­pro­to­koll in die­sem Sin­ne ist nur das Pro­to­koll über die Ver­hand­lung zu ver­ste­hen, auf Grund derer das Urteil ergan­gen ist ; durch den wider­spre­chen­den Inhalt eines frü­he­ren Sit­zungs­pro­to­kolls wird die Beweis­kraft des Tat­be­stands nicht ent­kräf­tet . Etwas ande­res

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Die bei meh­re­ren Land­ge­rich­ten ein­ge­leg­te Beru­fung

Auch wenn die unter­lie­gen­de Par­tei mehr­mals und bei ver­schie­de­nen Gerich­ten Beru­fung ein­legt, han­delt es sich um ein ein­heit­li­ches Rechts­mit­tel, das nur ver­wor­fen wer­den darf, wenn kei­ne der Ein­le­gun­gen erfolg­reich war . Daher darf das (unzu­stän­di­ge) Land­ge­richt die Beru­fung nicht vor einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über das bei dem (zustän­di­gen) Land­ge­richt ein­ge­leg­te

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Que­ru­lant in 3 Instan­zen – oder: die Revi­si­on gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil

Die Vor­schrif­ten der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO kön­nen nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass eine schlüs­si­ge Dar­le­gung der feh­len­den oder unver­schul­de­ten Säum­nis auch dann vor­liegt, wenn der in der Beru­fungs­in­stanz schuld­haft säu­mi­ge Revi­si­ons­klä­ger rügt, das Gericht sei bei Erlass des zwei­ten Ver­säum­nis­ur­teils nicht vor­schrifts­mä­ßig besetzt gewe­sen,

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Beru­fungs­an­trä­ge – und ihre Dar­stel­lung im Beru­fungs­ur­teil

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind grund­sätz­lich die in zwei­ter Instanz gestell­ten Beru­fungs­an­trä­ge im Beru­fungs­ur­teil auf­zu­füh­ren. Eine wört­li­che Wie­der­ga­be ist jedoch nicht erfor­der­lich, viel­mehr genügt es, wenn aus dem Zusam­men­hang sinn­ge­mäß deut­lich wird, was ein Beru­fungs­klä­ger mit sei­nem Rechts­mit­tel erstrebt . Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Beru­fungs­ge­richt in dem ein­lei­ten­den

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Beru­fungs­an­trä­ge – und ihre Wie­der­ga­be im Beru­fungs­ur­teil

Ohne Wie­der­ga­be der Beru­fungs­an­trä­ge lei­det das Beru­fungs­ur­teil regel­mä­ßig an einem von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­den Ver­fah­rens­man­gel, der zur Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung füh­ren muss . Die aus­drück­li­che Wie­der­ga­be der Anträ­ge ist jedoch ent­behr­lich, wenn das Beru­fungs­ge­richt bei einem kla­ge­ab­wei­sen­den Urteil ers­ter Instanz erwähnt, dass der Beru­fungs­klä­ger die erst­in­stanz­li­chen Sach­an­trä­ge wei­ter­ver­folgt ,

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Die auf die Gegen­vor­stel­lung abge­än­der­te Kos­ten­grun­den­schei­dung

Ändert das Gericht (hier: Beru­fungs­ge­richt) die in dem die Instanz abschlie­ßen­den Urteil getrof­fe­ne Kos­ten­ent­schei­dung auf Gegen­vor­stel­lung einer Par­tei durch nach­träg­li­chen Beschluss, so eröff­net die­se Ver­fah­rens­wei­se nicht die Mög­lich­keit der iso­lier­ten Anfech­tung. Die Rechts­mit­tel­sper­re des § 99 Abs. 1 ZPO erfasst auch die­sen Fall. Eine gleich­wohl ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de ist auch dann unstatt­haft,

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Nicht­be­rück­sich­ti­gung erst­in­stanz­li­chen Par­tei­vor­brin­gens in der Beru­fungs­in­stanz – und das recht­li­che Gehör

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­pflich­tet das ent­schei­den­de Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Grund­sätz­lich ist das Gericht nicht gehal­ten, jedes Vor­brin­gen in den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung aus­drück­lich zu beschei­den . Geht das Gericht aber auf den

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Lücken­haf­te Ent­schei­dungs­grün­de im Beru­fungs­ur­teil

Die feh­len­de Behand­lung eines (abge­wie­se­nen) Leis­tungs­an­trags in den Ent­schei­dungs­grün­den führt nicht nur dazu, dass die Beru­fungs­ent­schei­dung inso­weit nicht mit den erfor­der­li­chen Grün­den ver­se­hen ist (§ 522 Abs. 2 Satz 3, § 547 Nr. 6 ZPO). Aus dem Begrün­dungs­man­gel ergibt sich zudem, dass das Beru­fungs­ge­richt den Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs

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