Klageänderung in der Berufungsinstanz - und das Berufungsurteil

Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz – und das Beru­fungs­ur­teil

Die Über­pr­fung, ob eine Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz sach­dien­lich ist (§ 533 ZPO), ist dem Revi­si­ons­ge­richt gemäß § 268 ZPO ver­wehrt, wenn das Beru­fungs­ge­richt über das neue Begeh­ren inhalt­lich ent­schie­den hat. § 268 ZPO greift auch dann, wenn die Vor­in­stanz irr­tüm­lich davon aus­ge­gan­gen ist, eine Kla­ge­än­de­rung lie­ge nicht vor .

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BGH Karlsruhe

Die zurück­ver­wei­sen­de BGH-Ent­schei­dung – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, soweit sich die Beschwer­de­füh­rer außer gegen das im zwei­ten Durch­gang ergan­ge­ne Urteil des Beru­fungs­ge­richts auch gegen das zuvor ergan­ge­ne, das ursprüng­li­che Beru­fungs­ur­teil auf­he­ben­de und die Sache zurück­ver­wei­sen­de Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wen­den. Inso­weit man­gelt an der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­fug­nis. Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt nach Art. 93 Abs.

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Revisionszulassung - und ihre Beschränkung in den Entscheidungsgründen

Revi­si­ons­zu­las­sung – und ihre Beschrän­kung in den Ent­schei­dungs­grün­den

Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung durch das Beru­fungs­ge­richt muss nicht im Tenor des Urteils ange­ord­net sein, son­dern kann sich auch mit der hier­für erfor­der­li­chen Klar­heit aus den Urteils­grün­den erge­ben. Das ist regel­mä­ßig etwa dann anzu­neh­men, wenn die vom Beru­fungs­ge­richt als zulas­sungs­re­le­vant bezeich­ne­te Fra­ge ledig­lich einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren selb­stän­di­gen Teil des Streit­stoffs

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Justizzentrum Bremen

Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung in den Urteils­grün­den

Auch bei unein­ge­schränk­ter Zulas­sung der Revi­si­on im Tenor kann sich eine wirk­sa­me Beschrän­kung aus den Grün­den erge­ben . Das ist regel­mä­ßig dann anzu­neh­men, wenn sich die vom Beru­fungs­ge­richt als zulas­sungs­re­le­vant ange­se­he­ne Fra­ge nur für einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren selb­stän­di­gen Teil des Streit­stoffs stellt . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Mai 2020 ‑IV

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Das Berufungsurteil - und die zu knappen Urteilsgründe

Das Beru­fungs­ur­teil – und die zu knap­pen Urteils­grün­de

Ist ein Urteil ent­ge­gen § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mit Grün­den ver­se­hen, ist der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 547 Nr. 6 ZPO nur der Fall, wenn Ent­schei­dungs­grün­de ent­we­der voll­stän­dig feh­len oder sie unver­ständ­lich, ver­wor­ren oder nichts­sa­gend sind oder Aus­füh­run­gen ent­hal­ten, die wegen ihrer Dürf­tig­keit und Unvoll­stän­dig­keit den Urteils­aus­spruch nicht tra­gen

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Berufungsurteile - und der Prüfungsumfang des Bundesarbeitsgerichts

Beru­fungs­ur­tei­le – und der Prü­fungs­um­fang des Bun­des­ar­beits­ge­richts

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter­liegt der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur das­je­ni­ge Par­tei­vor­brin­gen, das aus dem Beru­fungs­ur­teil oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­lich ist. Die Vor­schrift des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist zwar ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass in bestimm­tem Umfang auch Tat­sa­chen, die erst wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens oder nach Schluss

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Berufungsurteil - und die Wiedergabe der Berufungsanträge

Beru­fungs­ur­teil – und die Wie­der­ga­be der Beru­fungs­an­trä­ge

Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss ein Beru­fungs­ur­teil zwar kei­nen Tat­be­stand ent­hal­ten, grund­sätz­lich ist aber eine Bezug­nah­me auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen in dem erst­in­stanz­li­chen Urteil mit einer Dar­stel­lung etwai­ger Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen erfor­der­lich, wozu zumin­dest auch die sinn­ge­mä­ße Wie­der­ga­be der Beru­fungs­an­trä­ge gehört . Obwohl das Beru­fungs­ge­richt im hier

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Die teilweise Entscheidung durch Versäumnisurteil

Die teil­wei­se Ent­schei­dung durch Ver­säum­nis­ur­teil

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Teil­ur­teil auch bei grund­sätz­li­cher Teil­bar­keit eines Streit­ge­gen­stands nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen auch infol­ge abwei­chen­der Beur­tei­lung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt aus­ge­schlos­sen ist . Danach war es im vor­lie­gen­den Streit­fall nicht zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ge­richt teil­wei­se durch strei­ti­ges Urteil ent­schie­den

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Die im Berufungsurteil nicht wiedergegebenen Anträge

Die im Beru­fungs­ur­teil nicht wie­der­ge­ge­be­nen Anträ­ge

Der Bun­des­ge­richts­hof ist an einer Sach­ent­schei­dung nicht bereits des­halb gehin­dert, weil das Beru­fungs­ge­richt den Beru­fungs­an­trag der Klä­ge­rin nicht wie­der­ge­ge­ben hat. Ohne die Wie­der­ga­be der Anträ­ge lei­det das Beru­fungs­ur­teil zwar regel­mä­ßig an einem von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­den Ver­fah­rens­man­gel, der zur Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung führt . Die aus­drück­li­che Wie­der­ga­be der Anträ­ge

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Verletzung der richterlichen Hinweispflicht - und die Verfahrensrüge

Ver­let­zung der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht – und die Ver­fah­rens­rüge

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müs­sen Ver­fah­rens­rü­gen die genaue Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die Revi­si­on stüt­zen will. Dazu muss auch die Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­fah­rens­man­gel und Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­ge­legt wer­den . Wird eine Ver­let­zung der dem Lan­des­ar­beits­ge­richt oblie­gen­den Hin­weis­pflicht nach

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Rechtsmittelzulassung - und die Beschränkung auf einzelne Prozessbeteiligte in den Urteilsgründen

Rechts­mit­tel­zu­las­sung – und die Beschrän­kung auf ein­zel­ne Pro­zess­be­tei­lig­te in den Urteils­grün­den

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich eine Ein­schrän­kung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben. Auf­grund der gebo­te­nen Aus­le­gung der Urteils­grün­de kommt eine Beschrän­kung der Zulas­sung der Revi­si­on auf ein­zel­ne Pro­zess­be­tei­lig­ten in Betracht, sofern ein Grund der Revi­si­ons­zu­las­sung eine bestimm­te Rechts­fra­ge war, die das Beru­fungs­ge­richt zum Nach­teil nur

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Die unzulässige Revision - und ihre Umdeutung in eine Anschlussrevision

Die unzu­läs­si­ge Revi­si­on – und ihre Umdeu­tung in eine Anschluss­re­vi­si­on

Die Statt­haf­tig­keit der Anschluss­re­vi­si­on setzt gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr vor­aus, dass auch für den Anschluss­re­vi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on zuge­las­sen wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist jedoch wei­ter­hin erfor­der­lich, dass zwi­schen dem Streit­ge­gen­stand der Anschluss­re­vi­si­on und dem der statt­haf­ten Revi­si­on (hier der Beklag­ten) ein recht­li­cher oder

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Entscheidungen des Berufungsgerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit

Ent­schei­dun­gen des Beru­fungs­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit

Ent­schei­dun­gen des Beru­fungs­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit kön­nen vom Bun­des­ge­richts­hof nicht kor­ri­giert wer­den. Sie sind nach § 718 Abs. 2 ZPO einer Anfech­tung ent­zo­gen. Eine Ände­rung der Ent­schei­dung kann des­halb aus­schließ­lich unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 719 Abs. 2 ZPO erfol­gen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2018 – VII ZR 192/​18

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Revisionszulassung gegen ein Teilurteil des Berufungsgerichts - und die Kostenentscheidung im Schlussurteil

Revi­si­ons­zu­las­sung gegen ein Teil­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts – und die Kos­ten­ent­schei­dung im Schlus­s­ur­teil

Die Zulas­sung der Revi­si­on durch das Beru­fungs­ge­richt gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in dem Teil­ur­teil erstreckt sich auch auf die zuge­hö­ri­ge, im Schlus­s­ur­teil ent­hal­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Das Schlus­s­ur­teil ergänzt inso­weit ledig­lich das vor­aus­ge­gan­ge­ne Teil­ur­teil und bil­det mit die­sem eine Ein­heit, weil die Kos­ten­ent­schei­dung eine not­wen­di­ge Fol­ge der Ent­schei­dung in der

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Revisionszulassung - und ihre Beschränkung in den Urteilsgründen

Revi­si­ons­zu­las­sung – und ihre Beschrän­kung in den Urteils­grün­den

Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung, die nicht schon in der Ent­schei­dungs­for­mel des Beru­fungs­ur­teils ent­hal­ten ist, kann sich auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Ent­schei­dungs­for­mel im Licht der Ent­schei­dungs­grün­de aus­zu­le­gen und des­halb von einer beschränk­ten Revi­si­ons­zu­las­sung aus­zu­ge­hen ist, wenn sich dies aus den Grün­den

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Landgericht Bremen

Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung

Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung, die nicht schon in der Ent­schei­dungs­for­mel des Beru­fungs­ur­teils ent­hal­ten ist, kann sich auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Ent­schei­dungs­for­mel im Licht der Ent­schei­dungs­grün­de aus­zu­le­gen und des­halb von einer beschränk­ten Revi­si­ons­zu­las­sung aus­zu­ge­hen ist, wenn sich dies aus den Grün­den

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Oberlandesgericht München

Ver­wer­fung des Ein­spruchs gegen das Ver­säum­nis­ur­teil – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Gegen die Ver­wer­fung des Ein­spruchs des Klä­gers gegen das Ver­säum­nis­ur­teil des Land­ge­richts durch des­sen Beru­fungs­ur­teil (§ 341 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO) kommt, wenn das Land­ge­richt die Revi­si­on nicht zuge­las­sen hat, nur eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Betracht . Die­se ist vor­lie­gend jedoch gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nicht zuläs­sig, wenn

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Das verspätet abgefasste Berufungsurteil

Das ver­spä­tet abge­fass­te Beru­fungs­ur­teil

Die Revi­si­on ist nicht bereits des­halb begrün­det, weil das ange­foch­te­ne Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts spä­ter als fünf Mona­te nach sei­ner Ver­kün­dung voll­stän­dig abge­fasst und mit den Unter­schrif­ten sämt­li­cher Mit­glie­der der Kam­mer ver­se­hen der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den ist. Auf eine Ver­let­zung der Fünf-Monats-Frist des § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG kann eine Revi­si­on

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Landgericht Bremen

Das zwei­te Ver­säum­nis­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts

Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unter­liegt ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts (§ 345 ZPO) der Revi­si­on inso­weit, als sie dar­auf gestützt wird, dass der Fall der schuld­haf­ten Ver­säu­mung nicht vor­ge­le­gen hat. Das glei­che gilt für ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil, das von dem erst­in­stanz­lich zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men

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Die Neufassung des erstinstanzlichen Urteils durch das Berufungsgericht - und die Beschwer

Die Neu­fas­sung des erst­in­stanz­li­chen Urteils durch das Beru­fungs­ge­richt – und die Beschwer

Fasst das Beru­fungs­ge­richt das erst­in­stanz­li­che Urteil neu, so hat dies nicht stets des­sen Auf­he­bung zur Fol­ge. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Beru­fungs­ge­richt das Urteil des Land­ge­richts aus­weis­lich des ein­deu­ti­gen Wort­lauts des Tenors nicht ins­ge­samt auf­ge­ho­ben, son­dern nur teil­wei­se abge­än­dert und damit auch nur teil­wei­se auf­ge­ho­ben. Da

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Revisionszulassung - zur Sicherung zukünftig einheitlicher Rechtsprechung beim OLG

Revi­si­ons­zu­las­sung – zur Siche­rung zukünf­tig ein­heit­li­cher Recht­spre­chung beim OLG

Die Revi­si­on ist zur Siche­rung der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung wegen Diver­genz zuzu­las­sen, wenn in der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts ein abs­trak­ter Rechts­satz auf­ge­stellt wird, der von einem in ande­ren Ent­schei­dun­gen eines höhe­ren oder eines gleich­ge­ord­ne­ten Gerichts auf­ge­stell­ten abs­trak­ten Rechts­satz abweicht . Eine sol­che Abwei­chung von einem in einer ande­ren Ent­schei­dung auf­ge­stell­ten

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Landgericht Bremen

Anhö­rungs­rü­ge gegen ein Beru­fungs­ur­teil

Das Beru­fungs­ge­richt kann eine von ihm ver­säum­te Prü­fung nicht im Ver­fah­ren der Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 321a ZPO nach­ho­len und die Gehörsver­let­zung damit hei­len. Eine gegen das Beru­fungs­ur­teil erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge ist im Hin­blick auf die gegen die­ses Urteil eröff­ne­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO unstatt­haft und muss daher

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Oberlandesgericht München

Stu­fen­kla­ge und bjek­ti­ve Kla­ge­häu­fung – und die teil­wei­se Zurück­ver­wei­sung durch das Beru­fungs­ge­richt

Mit ent­spre­chen­den Gel­tung der Vor­aus­set­zun­gen von § 301 ZPO wegen der Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall zu befas­sen, dass der Klä­ger meh­re­re Ansprü­che gel­tend macht, die sämt­lich vor­aus­set­zen, dass der Klä­ger Eigen­tü­mer bestimm­ter Waren gewor­den ist, und das Beru­fungs­ge­richt nur einen Teil der

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Landgericht Bremen

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft und Buch­ein­sicht – und die Bemes­sung der Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Per­son nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der

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Oberlandesgericht München

Das „nicht mit Grün­den ver­se­he­ne“ Urteil

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung ist der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 547 Nr. 6 ZPO gege­ben und ein bei Ver­kün­dung noch nicht voll­stän­dig abge­fass­tes Urteil „nicht mit Grün­den ver­se­hen“, wenn der not­wen­di­ge Inhalt des Urteils nicht bin­nen fünf Mona­ten nach Ver­kün­dung schrift­lich nie­der­ge­legt, von den Rich­tern beson­ders unter­schrie­ben und der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den

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