Schlagwort: Berufungsurteil

Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht

Ver­let­zung der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht – und die Ver­fah­rens­rüge

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müs­sen Ver­fah­rens­rügen die genaue Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die Revi­si­on stüt­zen will. Dazu muss auch die Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­fah­rens­man­gel und Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­ge­legt wer­den1. Wird eine Ver­let­zung der dem Lan­des­ar­beits­ge­richt oblie­gen­den Hin­weis­pflicht nach §

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Rechtsmittelzulassung - und die Beschränkung auf einzelne Prozessbeteiligte in den Urteilsgründen

Rechts­mit­tel­zu­las­sung – und die Beschrän­kung auf ein­zel­ne Pro­zess­be­tei­lig­te in den Urteils­grün­den

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich eine Ein­schrän­kung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben. Auf­grund der gebo­te­nen Aus­le­gung der Urteils­grün­de kommt eine Beschrän­kung der Zulas­sung der Revi­si­on auf ein­zel­ne Pro­zess­be­tei­lig­ten in Betracht, sofern ein Grund der Revi­si­ons­zu­las­sung eine bestimm­te Rechts­fra­ge war, die das Beru­fungs­ge­richt zum Nach­teil nur

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Die unzulässige Revision - und ihre Umdeutung in eine Anschlussrevision

Die unzu­läs­si­ge Revi­si­on – und ihre Umdeu­tung in eine Anschluss­re­vi­si­on

Die Statt­haf­tig­keit der Anschluss­re­vi­si­on setzt gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr vor­aus, dass auch für den Anschluss­re­vi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on zuge­las­sen wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist jedoch wei­ter­hin erfor­der­lich, dass zwi­schen dem Streit­ge­gen­stand der Anschluss­re­vi­si­on und dem der statt­haf­ten Revi­si­on (hier der Beklag­ten) ein recht­li­cher oder

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Entscheidungen des Berufungsgerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit

Ent­schei­dun­gen des Beru­fungs­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit

Ent­schei­dun­gen des Beru­fungs­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit kön­nen vom Bun­des­ge­richts­hof nicht kor­ri­giert wer­den. Sie sind nach § 718 Abs. 2 ZPO einer Anfech­tung ent­zo­gen. Eine Ände­rung der Ent­schei­dung kann des­halb aus­schließ­lich unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 719 Abs. 2 ZPO erfol­gen1. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2018 – VII ZR 192/​18 vgl.

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Revisionszulassung gegen ein Teilurteil des Berufungsgerichts - und die Kostenentscheidung im Schlussurteil

Revi­si­ons­zu­las­sung gegen ein Teil­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts – und die Kos­ten­ent­schei­dung im Schlus­sur­teil

Die Zulas­sung der Revi­si­on durch das Beru­fungs­ge­richt gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in dem Teil­ur­teil erstreckt sich auch auf die zuge­hö­ri­ge, im Schlus­sur­teil ent­hal­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Das Schlus­sur­teil ergänzt inso­weit ledig­lich das vor­aus­ge­gan­ge­ne Teil­ur­teil und bil­det mit die­sem eine Ein­heit, weil die Kos­ten­ent­schei­dung eine not­wen­di­ge Fol­ge der Ent­schei­dung in der

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Revisionszulassung - und ihre Beschränkung in den Urteilsgründen

Revi­si­ons­zu­las­sung – und ihre Beschrän­kung in den Urteils­grün­den

Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung, die nicht schon in der Ent­schei­dungs­for­mel des Beru­fungs­ur­teils ent­hal­ten ist, kann sich auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Ent­schei­dungs­for­mel im Licht der Ent­schei­dungs­grün­de aus­zu­le­gen und des­halb von einer beschränk­ten Revi­si­ons­zu­las­sung aus­zu­ge­hen ist, wenn sich dies aus den Grün­den

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