Oberlandesgericht Celle

Das erst­in­stanz­li­che Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Bin­dung des Berufungsgerichts

Das Beru­fungs­ge­richt darf sich gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die auf Grund­la­ge des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts gebun­den sehen. Nach die­ser Vor­schrift hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung die vom Gericht des ers­ten Rechts­zugs fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen zu Grun­de zu legen, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zweifel

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Unterschrift

Die Kün­di­gung in der Berufungserwiderung

Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei­en sind zur (schrift­sätz­li­chen) Erklä­rung bzw. Ent­ge­gen­nah­me einer Kün­di­gung bevoll­mäch­tigt. Eine Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen. Dies sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen, die sich auf den Gegen­stand des Rechts­streits bezie­hen, weil sie zur Rechts­ver­fol­gung inner­halb des Pro­zess­ziels oder

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Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Kla­ge­um­stel­lung auf das SokaSiG

Die kla­gen­de Sozi­al­kas­se hat ihre Kla­ge nicht geän­dert, indem sie sich in der Beru­fungs­in­stanz erst­mals auch auf das Soka­SiG als Gel­tungs­grund für die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge beru­fen hat. Die Sozi­al­kas­se hat­te im hier ent­schie­de­nen Fall bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der ers­ten Instanz an den All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen als Gel­tungs­grün­den fest­ge­hal­ten. Im zwei­ten Rechtszug

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Hausbau

Kla­ge auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und zwi­schen­zeit­lich in Kraft getre­te­ne SokaSiG

Die Sozi­al­kas­se hat ihre Kla­ge nicht geän­dert, indem sie sich in der Beru­fungs­in­stanz erst­mals auch auf das Soka­SiG als Gel­tungs­grund für die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge beru­fen hat. Sie hat im vor­lie­gen­den Fall bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der ers­ten Instanz an den All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen als Gel­tungs­grün­den fest­ge­hal­ten. Im zwei­ten Rechts­zug hat sie sich

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­ein­fach­tes Beru­fungs­ver­fah­ren – und das recht­li­che Gehör

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begrün­den einen Anspruch dar­auf, dass das recht­li­che Gehör gera­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewährt wer­den muss. Aller­dings ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über eine Beru­fung grund­sätz­lich durch Urteil, das auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach § 130a Satz 1 VwGO

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Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – im Ver­fah­ren der Nichtzulassungsbeschwerde

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich eine Par­tei grund­sätz­lich nur dann dar­auf beru­fen, die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Urteil der Vor­in­stanz brin­ge ihr einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil im Sin­ne des §719 Abs. 2 ZPO, wenn sie in der Beru­fungs­in­stanz einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO gestellt hat. Hat die Partei

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Rechts­mit­tel­in­stanz – und die Erklä­rung über die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erfolgt für jeden Rechts­zug geson­dert (§ 404 Abs. 5 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dies erfor­dert in jeder Instanz erneut die Prü­fung und des­halb die Dar­le­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Antrag­stel­lers, der sich inso­weit grund­sätz­lich des vor­ge­schrie­be­nen Vor­drucks, § 117 Abs. 4 ZPO, zu bedie­nen hat. Zwar kann

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Recht­li­ches Gehör – und der Beweis­an­trag in der Berufungsinstanz

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör steht in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht des Staa­tes. Der „Mehr­wert“ die­ser Ver­bür­gung besteht dar­in, einen ange­mes­se­nen Ablauf des Ver­fah­rens zu sichern. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern vor einer Entscheidung,

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Landgericht Bremen

Erst­in­stanz­li­che Beweis­wür­di­gung – und die Bin­dung des Berufungsgerichts

Das Beru­fungs­ge­richt ist im Rah­men des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die von der 1. Instanz fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen gebun­den, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten. Soweit ein­zel­ne For­mu­lie­run­gen im Beru­fungs­ur­teil nahe­le­gen, dass der Ein­zel­rich­ter die Beweiswürdigung

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Landgericht Bremen

Erst­in­stanz­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung – und die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Berufungsgerichts

Die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts hin­sicht­lich der erst­in­stanz­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lung ist nicht auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweit­in­stanz­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung der Kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt. Daher hat das Beru­fungs­ge­richt die erst­in­stanz­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung nicht nur auf Rechts­feh­ler zu über­prü­fen. Viel­mehr kön­nen sich Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Feststellungen

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Landgericht Bremen

Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten im Berufungsverfahren

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf eine in ers­ter Instanz sieg­rei­che Par­tei dar­auf ver­trau­en; vom Beru­fungs­ge­richt recht­zei­tig einen Hin­weis nach § 139 ZPO zu erhal­ten, wenn es der Beur­tei­lung der Vor­in­stanz nicht fol­gen will, ins­be­son­de­re auf­grund sei­ner abwei­chen­den Ansicht eine Ergän­zung des Vor­brin­gens oder einen Beweis­an­tritt für erfor­der­lich hält. Gericht­li­che Hinweispflichten

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Beru­fungs­an­trä­ge – und der Umfang der Berufungsbegründung

Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Erklä­rung ent­hal­ten, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten wird und wel­che Abän­de­run­gen des Urteils bean­tragt wer­den (Beru­fungs­an­trä­ge). Durch die­se Bestim­mung soll der Beru­fungs­klä­ger im Inter­es­se der Beschleu­ni­gung des Beru­fungs­ver­fah­rens dazu ange­hal­ten wer­den, sich ein­deu­tig über Umfang und Ziel sei­nes Rechts­mit­tels zu

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Pro­zess­auf­rech­nung der Behör­de – in der Berufungsverhandlung

Eine Auf­rech­nung wider­spricht nicht allein des­halb dem Grund­satz der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit, der für die Aus­le­gung des Merk­mals der Sach­dien­lich­keit nach § 173 VwGO i.V.m. § 533 Nr. 1 ZPO maß­ge­bend ist, weil sie erst in der münd­li­chen Ver­hand­lung des Beru­fungs­ge­richts erklärt wird. Mit einem sol­chen Ein­wand hat der Klä­ger mit­hin eine verfahrensfehlerhafte

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Noch­ma­li­ge Ver­neh­mung eines Zeu­gen in der Berufungsinstanz

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss das Beru­fungs­ge­richt einen bereits in ers­ter Instanz ver­nom­me­nen Zeu­gen gemäß § 398 ZPO erneut ver­neh­men, wenn es des­sen pro­to­kol­lier­te Aus­sa­ge anders ver­ste­hen oder ihr ein ande­res Gewicht bei­mes­sen will als die Vor­in­stanz. Die noch­ma­li­ge Ver­neh­mung eines Zeu­gen kann allen­falls dann unter­blei­ben, wenn sich

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Landgericht Bremen

Der geson­dert beschie­de­ne Wiedereinsetzungsantrag

Hat das Beru­fungs­ge­richt durch geson­der­ten Beschluss einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag zurück­ge­wie­sen, so muss die­se Ent­schei­dung geson­dert nach § 238 Abs. 2 ZPO in Ver­bin­dung mit § 522 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ZPO ange­foch­ten wer­den, um sie nicht in Rechts­kraft erwach­sen und für die Ent­schei­dung über die Ver­wer­fung bin­dend wer­den zu las­sen. Die betrof­fe­ne Partei

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Oberlandesgericht München

Die noch nicht gewähr­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe ‑und die Berufungsbegründungsfrist

Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann in der Beru­fungs­in­stanz nicht regel­mä­ßig mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sei unab­hän­gig von der Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Fer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung bereit gewe­sen, so dass die Bedürf­tig­keit der Beklag­ten für die Frist­ver­säu­mung nicht kau­sal gewor­den sei. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf

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Kla­ge­er­wei­te­rung auf Betriebs­über­neh­mer – im Berufungsverfahren

Eine sub­jek­ti­ve Kla­ge­än­de­rung in Form einer Kla­ge­er­wei­te­rung um einen wei­te­ren Beklag­ten ist in der Beru­fungs­in­stanz in der Regel nicht mög­lich. Eine Aus­nah­me besteht nur dann, wenn der neue Beklag­te zustimmt oder sei­ne Zustim­mung rechts­miss­bräuch­lich ver­wei­gert. Die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung ist rechts­miss­bräuch­lich, wenn ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se der neu­en Beklag­ten an der

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Miet­rück­stän­de – und die wei­te­re Kün­di­gung wäh­rend des Berufungsverfahrens

Die Ver­mie­te­rin hat mit ihrer wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens aus­ge­spro­che­ne wei­te­ren Kün­di­gung einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­ge­führt hat, so dass die auf die­se Wei­se her­bei­ge­führ­te nach­träg­li­che Kla­ge­häu­fung (§ 260 ZPO) wie eine Kla­ge­än­de­rung im Sin­ne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür gel­ten­den Regeln zu behan­deln ist. Nach §

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Kos­ten­fest­set­zung – und die zweck­ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung vor dem Landesarbeitsgericht

Der obsie­gen­den Par­tei sind im Beru­fungs­ver­fah­ren die Anwalts­kos­ten auch dann zu erset­zen, wenn eine Ver­ei­ni­gung von Arbeit­neh­mern oder Arbeit­ge­bern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewe­sen wäre, die Ver­tre­tung unent­gelt­lich zu übernehmen.Der obsie­gen­den Par­tei sind nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO in allen Pro­zes­sen die

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Wenn das OVG durch Beschluss entscheidet…

Ob das Beru­fungs­ge­richt durch Beschluss nach § 130a VwGO ent­schei­det, steht in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen. Revi­si­ons­ge­richt­lich ist die­ses Ermes­sen nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob sach­frem­de Erwä­gun­gen oder gro­be Fehl­ein­schät­zun­gen vor­ge­le­gen haben. Bei der Ermes­sens­ent­schei­dung gemäß § 130a Satz 1 VwGO dür­fen die Funk­tio­nen der münd­li­chen Ver­hand­lung und ihre dar­aus erwach­sen­de Bedeu­tung für den

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Landgericht Bremen

Gut­gläu­bi­ger Eigen­tums­er­werb eines Leasinggebers

Ein gut­gläu­bi­ger Eigen­tums­er­werb nach § 929 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB oder nach § 930 in Ver­bin­dung mit § 933 Fall 2 BGB setzt einen voll­stän­di­gen Besitz­ver­lust des Ver­äu­ße­rers vor­aus. Der Ver­äu­ße­rer muss jede Ein­wir­kungs­mög­lich­keit auf die Sache rest­los auf­ge­ben. Der Ver­äu­ße­rer behält aller­dings den Besitz an den

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör – und die Hin­weis­pflicht des Berufungsgerichts

Dem Inhalt des Ver­fah­rens­grund­rechts auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ent­nimmt der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung, dass eine in ers­ter Instanz sieg­rei­che Par­tei dar­auf ver­trau­en darf, von dem Beru­fungs­ge­richt recht­zei­tig einen Hin­weis zu erhal­ten, wenn die­ses in einem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Punkt der Beur­tei­lung der Vor­in­stanz nicht fol­gen will und auf

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Landgericht Bremen

2. Ver­säum­nis­ur­teil in der Berufungsinstanz

Die Revi­si­on gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil ist nach § 565 Satz 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 514 Abs. 2 ZPO ohne eine Zulas­sung und los­ge­löst von der Höhe der Beschwer statt­haft. Sie soll der Kon­trol­le die­nen, ob das Beru­fungs­ge­richt den Rechts­schutz einer Par­tei in unzu­läs­si­ger Wei­se ver­kürzt hat, weil es ihren

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Neu­es unstrei­ti­ges Vor­brin­gen im Berufungsverfahren

Zwar sind im Beru­fungs­ver­fah­ren neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel nicht nur gem. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zuzu­las­sen, wenn sie im ers­ten Rechts­zug nicht gel­tend gemacht wor­den sind, ohne dass dies auf einer Nach­läs­sig­keit der Par­tei beruht. Viel­mehr ist über die Fall­grup­pen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO

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Neu­er­li­che Zeu­gen­ver­neh­mung durch das Berufungsgericht

Hegt das Beru­fungs­ge­richt Zwei­fel an der Rich­tig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen, die sich auch aus der Mög­lich­keit unter­schied­li­cher Wer­tun­gen erge­ben kön­nen, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erneu­te Fest­stel­lun­gen gebo­ten. Im Zuge die­ser erneu­ten Tat­sa­chen­fest­stel­lung muss das Beru­fungs­ge­richt einen in ers­ter Instanz ver­nom­me­nen Zeu­gen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO

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