Oberlandesgericht Celle

Das erst­in­stanz­li­che Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Bin­dung des Berufungsgerichts

Das Beru­fungs­ge­richt darf sich gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die auf Grund­la­ge des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts gebun­den sehen. Nach die­ser Vor­schrift hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung die vom Gericht des ers­ten Rechts­zugs fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen zu Grun­de zu legen, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zweifel

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Unterschrift

Die Kün­di­gung in der Berufungserwiderung

Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei­en sind zur (schrift­sätz­li­chen) Erklä­rung bzw. Ent­ge­gen­nah­me einer Kün­di­gung bevoll­mäch­tigt. Eine Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen. Dies sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen, die sich auf den Gegen­stand des Rechts­streits bezie­hen, weil sie zur Rechts­ver­fol­gung inner­halb des Pro­zess­ziels oder

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Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Kla­ge­um­stel­lung auf das SokaSiG

Die kla­gen­de Sozi­al­kas­se hat ihre Kla­ge nicht geän­dert, indem sie sich in der Beru­fungs­in­stanz erst­mals auch auf das Soka­SiG als Gel­tungs­grund für die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge beru­fen hat. Die Sozi­al­kas­se hat­te im hier ent­schie­de­nen Fall bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der ers­ten Instanz an den All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen als Gel­tungs­grün­den fest­ge­hal­ten. Im zwei­ten Rechtszug

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Hausbau

Kla­ge auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und zwi­schen­zeit­lich in Kraft getre­te­ne SokaSiG

Die Sozi­al­kas­se hat ihre Kla­ge nicht geän­dert, indem sie sich in der Beru­fungs­in­stanz erst­mals auch auf das Soka­SiG als Gel­tungs­grund für die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge beru­fen hat. Sie hat im vor­lie­gen­den Fall bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der ers­ten Instanz an den All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen als Gel­tungs­grün­den fest­ge­hal­ten. Im zwei­ten Rechts­zug hat sie sich

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­ein­fach­tes Beru­fungs­ver­fah­ren – und das recht­li­che Gehör

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begrün­den einen Anspruch dar­auf, dass das recht­li­che Gehör gera­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewährt wer­den muss. Aller­dings ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über eine Beru­fung grund­sätz­lich durch Urteil, das auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach § 130a Satz 1 VwGO

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Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – im Ver­fah­ren der Nichtzulassungsbeschwerde

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich eine Par­tei grund­sätz­lich nur dann dar­auf beru­fen, die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Urteil der Vor­in­stanz brin­ge ihr einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil im Sin­ne des §719 Abs. 2 ZPO, wenn sie in der Beru­fungs­in­stanz einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO gestellt hat. Hat die Partei

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Rechts­mit­tel­in­stanz – und die Erklä­rung über die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erfolgt für jeden Rechts­zug geson­dert (§ 404 Abs. 5 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dies erfor­dert in jeder Instanz erneut die Prü­fung und des­halb die Dar­le­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Antrag­stel­lers, der sich inso­weit grund­sätz­lich des vor­ge­schrie­be­nen Vor­drucks, § 117 Abs. 4 ZPO, zu bedie­nen hat. Zwar kann

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Recht­li­ches Gehör – und der Beweis­an­trag in der Berufungsinstanz

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör steht in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht des Staa­tes. Der „Mehr­wert“ die­ser Ver­bür­gung besteht dar­in, einen ange­mes­se­nen Ablauf des Ver­fah­rens zu sichern. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern vor einer Entscheidung,

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Landgericht Bremen

Erst­in­stanz­li­che Beweis­wür­di­gung – und die Bin­dung des Berufungsgerichts

Das Beru­fungs­ge­richt ist im Rah­men des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die von der 1. Instanz fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen gebun­den, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten. Soweit ein­zel­ne For­mu­lie­run­gen im Beru­fungs­ur­teil nahe­le­gen, dass der Ein­zel­rich­ter die Beweiswürdigung

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Landgericht Bremen

Erst­in­stanz­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung – und die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Berufungsgerichts

Die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts hin­sicht­lich der erst­in­stanz­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lung ist nicht auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweit­in­stanz­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung der Kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt. Daher hat das Beru­fungs­ge­richt die erst­in­stanz­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung nicht nur auf Rechts­feh­ler zu über­prü­fen. Viel­mehr kön­nen sich Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Feststellungen

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Landgericht Bremen

Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten im Berufungsverfahren

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf eine in ers­ter Instanz sieg­rei­che Par­tei dar­auf ver­trau­en; vom Beru­fungs­ge­richt recht­zei­tig einen Hin­weis nach § 139 ZPO zu erhal­ten, wenn es der Beur­tei­lung der Vor­in­stanz nicht fol­gen will, ins­be­son­de­re auf­grund sei­ner abwei­chen­den Ansicht eine Ergän­zung des Vor­brin­gens oder einen Beweis­an­tritt für erfor­der­lich hält. Gericht­li­che Hinweispflichten

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Beru­fungs­an­trä­ge – und der Umfang der Berufungsbegründung

Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Erklä­rung ent­hal­ten, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten wird und wel­che Abän­de­run­gen des Urteils bean­tragt wer­den (Beru­fungs­an­trä­ge). Durch die­se Bestim­mung soll der Beru­fungs­klä­ger im Inter­es­se der Beschleu­ni­gung des Beru­fungs­ver­fah­rens dazu ange­hal­ten wer­den, sich ein­deu­tig über Umfang und Ziel sei­nes Rechts­mit­tels zu

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Pro­zess­auf­rech­nung der Behör­de – in der Berufungsverhandlung

Eine Auf­rech­nung wider­spricht nicht allein des­halb dem Grund­satz der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit, der für die Aus­le­gung des Merk­mals der Sach­dien­lich­keit nach § 173 VwGO i.V.m. § 533 Nr. 1 ZPO maß­ge­bend ist, weil sie erst in der münd­li­chen Ver­hand­lung des Beru­fungs­ge­richts erklärt wird. Mit einem sol­chen Ein­wand hat der Klä­ger mit­hin eine verfahrensfehlerhafte

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Noch­ma­li­ge Ver­neh­mung eines Zeu­gen in der Berufungsinstanz

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss das Beru­fungs­ge­richt einen bereits in ers­ter Instanz ver­nom­me­nen Zeu­gen gemäß § 398 ZPO erneut ver­neh­men, wenn es des­sen pro­to­kol­lier­te Aus­sa­ge anders ver­ste­hen oder ihr ein ande­res Gewicht bei­mes­sen will als die Vor­in­stanz. Die noch­ma­li­ge Ver­neh­mung eines Zeu­gen kann allen­falls dann unter­blei­ben, wenn sich

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Landgericht Bremen

Der geson­dert beschie­de­ne Wiedereinsetzungsantrag

Hat das Beru­fungs­ge­richt durch geson­der­ten Beschluss einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag zurück­ge­wie­sen, so muss die­se Ent­schei­dung geson­dert nach § 238 Abs. 2 ZPO in Ver­bin­dung mit § 522 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ZPO ange­foch­ten wer­den, um sie nicht in Rechts­kraft erwach­sen und für die Ent­schei­dung über die Ver­wer­fung bin­dend wer­den zu las­sen. Die betrof­fe­ne Partei

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Oberlandesgericht München

Die noch nicht gewähr­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe ‑und die Berufungsbegründungsfrist

Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann in der Beru­fungs­in­stanz nicht regel­mä­ßig mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sei unab­hän­gig von der Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Fer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung bereit gewe­sen, so dass die Bedürf­tig­keit der Beklag­ten für die Frist­ver­säu­mung nicht kau­sal gewor­den sei. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf

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Kla­ge­er­wei­te­rung auf Betriebs­über­neh­mer – im Berufungsverfahren

Eine sub­jek­ti­ve Kla­ge­än­de­rung in Form einer Kla­ge­er­wei­te­rung um einen wei­te­ren Beklag­ten ist in der Beru­fungs­in­stanz in der Regel nicht mög­lich. Eine Aus­nah­me besteht nur dann, wenn der neue Beklag­te zustimmt oder sei­ne Zustim­mung rechts­miss­bräuch­lich ver­wei­gert. Die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung ist rechts­miss­bräuch­lich, wenn ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se der neu­en Beklag­ten an der

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Miet­rück­stän­de – und die wei­te­re Kün­di­gung wäh­rend des Berufungsverfahrens

Die Ver­mie­te­rin hat mit ihrer wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens aus­ge­spro­che­ne wei­te­ren Kün­di­gung einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­ge­führt hat, so dass die auf die­se Wei­se her­bei­ge­führ­te nach­träg­li­che Kla­ge­häu­fung (§ 260 ZPO) wie eine Kla­ge­än­de­rung im Sin­ne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür gel­ten­den Regeln zu behan­deln ist. Nach §

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Kos­ten­fest­set­zung – und die zweck­ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung vor dem Landesarbeitsgericht

Der obsie­gen­den Par­tei sind im Beru­fungs­ver­fah­ren die Anwalts­kos­ten auch dann zu erset­zen, wenn eine Ver­ei­ni­gung von Arbeit­neh­mern oder Arbeit­ge­bern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewe­sen wäre, die Ver­tre­tung unent­gelt­lich zu ü bernehmen.Der obsie­gen­den Par­tei sind nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO in allen Pro­zes­sen die

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Wenn das OVG durch Beschluss entscheidet…

Ob das Beru­fungs­ge­richt durch Beschluss nach § 130a VwGO ent­schei­det, steht in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen. Revi­si­ons­ge­richt­lich ist die­ses Ermes­sen nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob sach­frem­de Erwä­gun­gen oder gro­be Fehl­ein­schät­zun­gen vor­ge­le­gen haben. Bei der Ermes­sens­ent­schei­dung gemäß § 130a Satz 1 VwGO dür­fen die Funk­tio­nen der münd­li­chen Ver­hand­lung und ihre dar­aus erwach­sen­de Bedeu­tung für den

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Landgericht Bremen

Gut­gläu­bi­ger Eigen­tums­er­werb eines Leasinggebers

Ein gut­gläu­bi­ger Eigen­tums­er­werb nach § 929 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB oder nach § 930 in Ver­bin­dung mit § 933 Fall 2 BGB setzt einen voll­stän­di­gen Besitz­ver­lust des Ver­äu­ße­rers vor­aus. Der Ver­äu­ße­rer muss jede Ein­wir­kungs­mög­lich­keit auf die Sache rest­los auf­ge­ben. Der Ver­äu­ße­rer behält aller­dings den Besitz an den

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör – und die Hin­weis­pflicht des Berufungsgerichts

Dem Inhalt des Ver­fah­rens­grund­rechts auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ent­nimmt der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung, dass eine in ers­ter Instanz sieg­rei­che Par­tei dar­auf ver­trau­en darf, von dem Beru­fungs­ge­richt recht­zei­tig einen Hin­weis zu erhal­ten, wenn die­ses in einem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Punkt der Beur­tei­lung der Vor­in­stanz nicht fol­gen will und auf

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Landgericht Bremen

2. Ver­säum­nis­ur­teil in der Berufungsinstanz

Die Revi­si­on gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil ist nach § 565 Satz 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 514 Abs. 2 ZPO ohne eine Zulas­sung und los­ge­löst von der Höhe der Beschwer statt­haft. Sie soll der Kon­trol­le die­nen, ob das Beru­fungs­ge­richt den Rechts­schutz einer Par­tei in unzu­läs­si­ger Wei­se ver­kürzt hat, weil es ihren

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Neu­es unstrei­ti­ges Vor­brin­gen im Berufungsverfahren

Zwar sind im Beru­fungs­ver­fah­ren neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel nicht nur gem. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zuzu­las­sen, wenn sie im ers­ten Rechts­zug nicht gel­tend gemacht wor­den sind, ohne dass dies auf einer Nach­läs­sig­keit der Par­tei beruht. Viel­mehr ist über die Fall­grup­pen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO

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Neu­er­li­che Zeu­gen­ver­neh­mung durch das Berufungsgericht

Hegt das Beru­fungs­ge­richt Zwei­fel an der Rich­tig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen, die sich auch aus der Mög­lich­keit unter­schied­li­cher Wer­tun­gen erge­ben kön­nen, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erneu­te Fest­stel­lun­gen gebo­ten. Im Zuge die­ser erneu­ten Tat­sa­chen­fest­stel­lung muss das Beru­fungs­ge­richt einen in ers­ter Instanz ver­nom­me­nen Zeu­gen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO

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Ört­li­che Zustän­dig­keit – und ihre Über­prü­fung in der Berufungsinstanz

Die Beru­fung kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges sei­ne Zustän­dig­keit zu Unrecht ange­nom­men hat, § 513 Abs. 2 ZPO. Eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz, dass also die ört­li­che Zustän­dig­keit ent­ge­gen § 513 Abs. 2, § 545 Abs. 2 ZPO in den Rechts­mit­tel­in­stan­zen über­prüf­bar ist, wird allen­falls für

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Oberlandesgericht München

Neu­es Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen in der Beru­fung – und die Präklusion

Der Anwen­dung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht ent­ge­gen, dass die erst­mals im Beru­fungs­ver­fah­ren erfolg­te Gel­tend­ma­chung eines Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tels in der ers­ten Instanz aus Grün­den unter­blie­ben ist, die eine Nach­läs­sig­keit im Sin­ne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO dar­stel­len. Die für die Anwen­dung des §

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Landgericht Bremen

Der neue Hilfs­an­trag in der Berufungsinstanz

Ver­folgt der in ers­ter Instanz erfolg­rei­che Klä­ger mit einem erst­mals im Beru­fungs­rechts­zug gestell­ten Hilfs­an­trag das­sel­be Kla­ge­ziel wie mit dem erst­in­stanz­lich erfolg­rei­chen Haupt­an­trag, stellt dies kei­ne Kla­ge­er­wei­te­rung dar, die mit der Anschluss­be­ru­fung gel­tend gemacht wer­den muss. Die erst­ma­li­ge Stel­lung eines Hilfs­an­trags in der Beru­fungs­in­stanz ist eine objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung, auf die die Vorschriften

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Oberlandesgericht München

Der Tat­be­stand des Urteils – und die Bezug­nah­me auf Schriftsätze

Das tat­säch­li­che Vor­brin­gen der Par­tei­en ist in ers­ter Linie dem Tat­be­stand des erst­in­stanz­li­chen Urteils zu ent­neh­men (§ 314 Satz 1 ZPO). Hier­zu zäh­len auch die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, die in den Ent­schei­dungs­grün­den ent­hal­ten sind. Ent­hält der Tat­be­stand eine Bezug­nah­me auf Schrift­sät­ze und ihre Anla­gen (§ 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO), ist davon aus­zu­ge­hen, dass

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Landgericht Bremen

Der erst­in­stanz­lich über­se­he­ne Gesichtspunkt

Der Anwen­dung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht ent­ge­gen, dass die erst­mals im Beru­fungs­ver­fah­ren erfolg­te Gel­tend­ma­chung eines Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tels in der ers­ten Instanz aus Grün­den unter­blie­ben ist, die eine Nach­läs­sig­keit im Sin­ne von § 531 Abs. 1 Nr. 3 ZPO dar­stel­len. Die für die Anwen­dung des § 531

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Landgericht Bremen

Hin­weis­pflich­ten des Berufungsgerichts

Eine Par­tei darf dar­auf ver­trau­en, dass ein Beru­fungs­ge­richt kei­ne Über­ra­schungs­ent­schei­dung trifft. Das Beru­fungs­ge­richt muss daher eine in ers­ter Instanz sieg­rei­che Par­tei dar­auf hin­wei­sen, wenn es der Beur­tei­lung der Vor­in­stanz nicht fol­gen will und auf­grund sei­ner abwei­chen­den Ansicht eine Ergän­zung des Vor­brin­gens oder einen Beweis­an­tritt für erfor­der­lich hält. Doch lie­gen die­se Voraussetzungen

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Zeu­gen­be­weis – und die Beweis­wür­di­gung in der Berufungsinstanz

Das Beru­fungs­ge­richt darf ohne erneu­te Ver­neh­mung einer Zeu­gin deren Aus­sa­ge nicht anders wür­di­gen als das erst­in­stanz­li­che Gericht. Grund­sätz­lich steht es im Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts, ob es Zeu­gen, die in der Vor­in­stanz bereits ver­nom­men wor­den sind, nach § 398 Abs. 1 ZPO erneut ver­nimmt. Das Beru­fungs­ge­richt ist zur noch­ma­li­gen Ver­neh­mung jedoch verpflichtet,

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Streit­wert­än­de­rung durch das Berufungsgericht

Eine Abän­de­rung des Streit­wer­tes durch das Beru­fungs­ge­richt wird erst mit der Mit­tei­lung der Ent­schei­dung nach § 516 Abs. 3 ZPO unzu­läs­sig. Führt eine Ände­rung des Streit­werts zu einer rech­ne­ri­schen Unrich­tig­keit der durch die Beru­fungs­rück­nah­me rechts­kräf­tig gewor­de­nen und nicht nach § 319 ZPO ana­log kor­ri­gier­ba­ren erst­in­stanz­li­chen Kos­ten­grund­ent­schei­dung, ist dies hin­zu­neh­men. Dies gilt

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Landgericht Bremen

Beru­fungs­rück­nah­me – und die erstat­tungs­fä­hi­ge Höhe der Verfahrensgebühr

Im Bereu­fungs­ver­fah­ren ent­steht die Ver­fah­rens­ge­bühr eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG und Teil 3 Vor­bem. 3 Abs. 2 RVG in Höhe einer 1, 6fachen Gebühr. Die­se ist für die Beru­fungs­be­klag­te auch dann erstat­tungs­fä­hig, wenn die Beru­fung spä­ter – etwa auf einen Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts nach § 522

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Tat­sa­chen­fest­stel­lung durch das Berufungsgericht

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Tat­sa­chen­fest­stel­lung durch das Beru­fungs­ge­richt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt an die vom Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen gebun­den, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und deshalb

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör – und die Zeu­gen­ver­neh­mung im Berufungsverfahren

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, den Vor­trag der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Die Vor­schrift gebie­tet außer­dem die Berück­sich­ti­gung erheb­li­cher Beweis­an­trä­ge, gewährt aller­dings kei­nen Schutz dage­gen, dass das Gericht Vor­brin­gen der Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts ganz

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Ter­mins­ge­bühr im Berufungsverfahren

Die Behand­lung von Streit­ge­gen­stän­den in gericht­li­chen oder außer­ge­richt­li­chen Ter­mi­nen eines Ver­fah­rens, in dem sie nicht anhän­gig sind, führt nicht nach Nr. 3104 Abs. 2 VV RVG zu einer eige­nen Ter­mins­ge­bühr in dem Ver­fah­ren, in dem sie (die ein­be­zo­ge­nen Gegen­stän­de) anhän­gig sind. Eine Ter­mins­ge­bühr fällt nur in dem Ver­fah­ren an, in dem ein

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Landgericht Bremen

Prä­k­lu­si­on und recht­li­ches Gehör im Zivilprozess

Zwar begrün­det nicht jede, auf der ver­fah­rens­feh­ler­haf­ten Anwen­dung des Pro­zess­rechts beru­hen­de Zurück­wei­sung von Par­tei­vor­trag einen Ver­stoß gegen Art. 103 GG. Dies ist aber jeden­falls dann der Fall, wenn eine Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift offen­kun­dig unrich­tig ange­wen­det wird. Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten haben wegen ihrer das recht­li­che Gehör beschrän­ken­den Wir­kung Aus­nah­me­cha­rak­ter, so dass ihre Anwen­dung einer stren­ge­ren verfassungsrechtlichen

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Schreibmaschine

Gericht­li­che Wahr­heit in der Berufungsinstanz

Soweit nach § 286 ZPO zu beur­tei­len ist, ob eine Behaup­tung „wahr“ ist, kommt es auf die freie Über­zeu­gung des Gerichts an. Die­se Über­zeu­gung von der Wahr­heit erfor­dert zwar kei­ne abso­lu­te oder unum­stöß­li­che Gewiss­heit, da eine sol­che nicht zu errei­chen ist. Das Gericht darf also nicht dar­auf abstel­len, ob jeder

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Der bereits vor Beru­fungs­be­grün­dung gestell­te Zürückweisungsantrag

Wird der Antrag auf Zurück­wei­sung des Rechts­mit­tels bereits vor Zustel­lung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung gestellt, das Rechts­mit­tel aber dann begrün­det, ist eine 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3200 VV RVG unab­hän­gig davon erstat­tungs­fä­hig, ob das Ver­fah­ren spä­ter durch Rück­nah­me, durch Sach­ent­schei­dung oder in sons­ti­ger Wei­se been­det wird. Durch die Ein­rei­chung des Schrift­sat­zes, mit dem

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Oberlandesgericht München

Der erst­in­stanz­lich nicht ver­nom­me­ne Zeu­ge – und die Fol­gen fürs Berufungsverfahren

Sieht das Beru­fungs­ge­richt eine von dem Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges getrof­fe­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung als ver­fah­rens­feh­ler­haft an, weil die Ver­neh­mung eines Zeu­gen unter­blie­ben ist, so ent­fällt die Bin­dung an die Fest­stel­lung, und das Beru­fungs­ge­richt hat nicht nur den Zeu­gen zu ver­neh­men, son­dern alle erho­be­nen Bewei­se ins­ge­samt selbst zu wür­di­gen. Gemäß §

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Oberlandesgericht München

Der neue Beweis­an­trag nach erfolg­ter Beweisaufnahme

In der Stel­lung­nah­me einer Par­tei zum Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me kann in Reak­ti­on auf die­se Beweis­auf­nah­me ein neu­er Beweis ange­tre­ten wer­den. Die Zurück­wei­sung des Beweis­an­tritts kann auch in der Beru­fungs­in­stanz nicht auf § 531 Abs. 2 ZPO gestützt wer­den mit der Begrün­dung, es han­de­le sich um ein neu­es Angriffs­mit­tel. Denn dabei wird

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Landgericht Bremen

Prä­k­lu­si­on in der Berufungsinstanz

Bleibt ein Angriffs­mit­tel einer Par­tei des­we­gen unbe­rück­sich­tigt, weil der Rich­ter es in offen­kun­dig feh­ler­haf­ter Anwen­dung einer Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift wie des § 531 Abs. 2 ZPO zu Unrecht zurück­ge­wie­sen hat, so ist zugleich das recht­li­che Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG, der Par­tei ver­letzt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt eine Nach­läs­sig­keit im Sinne

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör und die Par­tei­ver­neh­mung im Berufungsverfahren

Ein Beru­fungs­ge­richt ver­letzt den Anspruch einer Pro­zess­par­tei (hier: des Beklag­ten) auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es eine Beweis­last­ent­schei­dung zu ihrem Nach­teil trifft, ohne die in ers­ter Instanz durch­ge­führ­te Par­tei­ver­neh­mung (hier: die Ver­neh­mung des Klä­gers als Par­tei) – wie nach § 529 Abs. 1 Nr. 1, §§ 451, 398

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Oberlandesgericht München

Wider­kla­ge im Beru­fungs­ver­fah­ren – und der Zurückweisungsbeschluss

Wird die den erst­in­stanz­li­chen Streit­ge­gen­stand betref­fen­de Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­ge­wie­sen, ver­liert eine im Beru­fungs­ver­fah­ren erho­be­ne Wider­kla­ge ent­spre­chend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung. Die Fra­ge, ob über eine in zwei­ter Instanz erho­be­ne Wider­kla­ge vom Beru­fungs­ge­richt zu ent­schei­den ist oder ob die Wider­kla­ge entsprechend §

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Hin­weis­pflich­ten des Berufungsgerichts

Die in ers­ter Instanz sieg­rei­che Par­tei darf dar­auf ver­trau­en, von dem Beru­fungs­ge­richt recht­zei­tig einen Hin­weis zu erhal­ten, wenn die­ses in einem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Punkt der Beur­tei­lung der Vor­in­stanz nicht fol­gen will und auf Grund sei­ner abwei­chen­den Ansicht eine Ergän­zung des Vor­brin­gens oder einen Beweis­an­tritt für erfor­der­lich hält. Ein hier­nach gebo­te­ner Hin­weis muss

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Landgericht Bremen

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des ers­ten Rechts­zu­ges gebun­den. Bestehen aller­dings Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen im erst­in­stanz­li­chen Urteil, ist in aller Regel eine erneu­te Beweis­auf­nah­me gebo­ten. Das gilt ins­be­son­de­re für die erneu­te Ver­neh­mung von Zeu­gen, die grundsätzlich

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Landgericht Bremen

Erst­in­stanz­li­che Zeu­gen­ver­neh­men und die Beweis­last­ent­schei­dung in der Berufungsinstanz

Das Beru­fungs­ge­richt ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grund­sätz­lich an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Gerichts des ers­ten Rechts­zu­ges gebun­den. Bestehen aller­dings Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen im erst­in­stanz­li­chen Urteil, ist in aller Regel eine erneu­te Beweis­auf­nah­me gebo­ten. Zwei­fel in die­sem Sin­ne bestehen, wenn das Beru­fungs­ge­richt auf

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Aktenvermerk

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und der zu nied­ri­ge Streit­wert im Berufungsverfahren

Hat das Beru­fungs­ge­richt den Streit­wert für das Beru­fungs­ver­fah­ren auf der Grund­la­ge der vom Klä­ger gemach­ten tat­säch­li­chen Anga­ben auf nicht über 20.000 € fest­ge­setzt, ist der Klä­ger gehin­dert, im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren mit neu­em Vor­trag die in den Tat­sa­chen­in­stan­zen gemach­ten Anga­ben zum Wert zu kor­ri­gie­ren, um die Wert­gren­ze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu

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Auspuff

Beweis­erhe­bung durch den vor­be­rei­ten­den Ein­zel­rich­ter des Berufungsgerichts

Die Erhe­bung aller not­wen­di­gen Bewei­se durch den vor­be­rei­ten­den Ein­zel­rich­ter des Beru­fungs­ge­richts ist nicht nach § 527 Abs. 2 Satz 2 ZPO stets unzu­läs­sig. Der Ein­zel­rich­ter darf viel­mehr, wenn nicht die beson­de­ren Gege­ben­hei­ten des Arzt­haf­tungs­pro­zes­ses dem ent­ge­gen­ste­hen, alle not­wen­di­gen Bewei­se erhe­ben, soweit dies zur Ver­ein­fa­chung der Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt wün­schens­wert und von

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