Vereinfachtes Berufungsverfahren - und das rechtliche Gehör

Ver­ein­fach­tes Beru­fungs­ver­fah­ren – und das recht­li­che Gehör

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begrün­den einen Anspruch dar­auf, dass das recht­li­che Gehör gera­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewährt wer­den muss1. Aller­dings ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über eine Beru­fung grund­sätz­lich durch Urteil, das auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach § 130a

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Einstellung der Zwangsvollstreckung - im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich eine Par­tei grund­sätz­lich nur dann dar­auf beru­fen, die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Urteil der Vor­in­stanz brin­ge ihr einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil im Sin­ne des §719 Abs. 2 ZPO, wenn sie in der Beru­fungs­in­stanz einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO gestellt hat. Hat die Par­tei

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Prozesskostenhilfe in der Rechtsmittelinstanz - und die Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse

Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Rechts­mit­tel­in­stanz – und die Erklä­rung über die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erfolgt für jeden Rechts­zug geson­dert (§ 404 Abs. 5 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dies erfor­dert in jeder Instanz erneut die Prü­fung und des­halb die Dar­le­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Antrag­stel­lers, der sich inso­weit grund­sätz­lich des vor­ge­schrie­be­nen Vor­drucks, § 117 Abs. 4 ZPO, zu bedie­nen hat. Zwar

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Rechtliches Gehör - und der Beweisantrag in der Berufungsinstanz

Recht­li­ches Gehör – und der Beweis­an­trag in der Beru­fungs­in­stanz

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör steht in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht des Staa­tes1. Der "Mehr­wert" die­ser Ver­bür­gung besteht dar­in, einen ange­mes­se­nen Ablauf des Ver­fah­rens zu sichern2. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern vor einer Ent­schei­dung,

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Erstinstanzliche Beweiswürdigung - und die Bindung des Berufungsgerichts

Erst­in­stanz­li­che Beweis­wür­di­gung – und die Bin­dung des Beru­fungs­ge­richts

Das Beru­fungs­ge­richt ist im Rah­men des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die von der 1. Instanz fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen gebun­den, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten. Soweit ein­zel­ne For­mu­lie­run­gen im Beru­fungs­ur­teil nahe­le­gen, dass der Ein­zel­rich­ter die Beweis­wür­di­gung

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