Auspuff

Beweiserhebung durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts

Die Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts ist nicht nach § 527 Abs. 2 Satz 2 ZPO stets unzulässig. Der Einzelrichter darf vielmehr, wenn nicht die besonderen Gegebenheiten des Arzthaftungsprozesses dem entgegenstehen, alle notwendigen Beweise erheben, soweit dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wünschenswert

Lesen

Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

Das Berufungsgericht ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts des ersten Rechtszuges gebunden. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil, ist in aller Regel eine erneute Beweisaufnahme geboten. Das Berufungsgericht ist in einem solchen Fall nach

Lesen
Landgericht Bremen

Klageänderung im Berufungsverfahren

Die Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung durch das Berufungsgericht nach § 533 ZPO ist mit der Revision nicht anfechtbar. Die Zulassung der vom Kläger in der Berufungsinstanz im Hinblick auf die Gesetzesänderung vorgenommene Klageänderung nach § 533 ZPO durch das Berufungsgericht ist mit der Revision nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof,

Lesen
Geschäftsmann

Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren

Auch nach der Neugestaltung des Berufungsverfahrens durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (ZPO-RG) ist das Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren wie eine Klageänderung zu behandeln und daher nach § 533 ZPO zulässig, wenn die beklagte Partei einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält. Mit

Lesen

Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz

Das Abstehen vom Urkundenprozess ist in der Berufungsinstanz wie eine Klageänderung zu behandeln und daher zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet. Der Sachdienlichkeit steht grundsätzlich nicht entgegen, dass aufgrund der Klageänderung neue Parteierklärungen und gegebenenfalls Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Prozesses verzögert

Lesen
Landgericht Bremen

Der Einzelrichter in der Berufungsinstanz

Wird der Rechtsstreit vom Berufungsgericht auf den Einzelrichter übertragen, so tritt dieser nach § 526 Abs. 1 ZPO vollständig an die Stelle des Kollegiums. Er ist nach Übertragung der Sache auf ihn für die Entscheidung des Rechtsstreits insgesamt und damit auch für die Verwerfung der Berufung durch Endurteil zuständig. Ohne

Lesen

Fristen bei der An­schluss­be­ru­fung

Eine An­schluss­be­ru­fung ist auch im ge­richt­li­chen Asyl­ver­fah­ren zu­las­sungs­frei statt­haft und nicht an den Rah­men der zu­ge­las­se­nen Be­ru­fung ge­bun­den. Die Mo­nats­frist für die Ein­le­gung der An­schluss­be­ru­fung wird bei einer ge­staf­fel­ten Be­ru­fungs­be­grün­dung durch die Zu­stel­lung des Schrift­sat­zes in Lauf ge­setzt, durch den in Ver­bin­dung mit vor­an­ge­hen­den Schrift­sät­zen erst­mals den An­for­de­run­gen des §

Lesen
Oberlandesgericht München

Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist eine

Lesen
Oberlandesgericht München

Die Adresse des Berufungsklägers

Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist es – anders als bei der Einreichung der Klage – im Grundsatz nicht erforderlich, dass der Rechtsmittelführer seine Anschrift bekannt gibt. Anders liegt es nur dann, wenn er rechtsmissbräuchlich handelt, indem er den Rechtsstreit „aus dem Verborgenen“ führt und seine Anschrift nicht preisgibt, um

Lesen