Berufungsverfahren 2 || Rechtslupe

Landgericht Bremen

11. Februar 2014 Rechtslupe

Präklusion und rechtliches Gehör im Zivilprozess

Zwar begründet nicht jede, auf der verfahrensfehlerhaften Anwendung des Prozessrechts beruhende Zurückweisung von Parteivortrag einen Verstoß gegen Art. 103 GG. Dies ist aber jedenfalls dann der Fall, wenn eine Präklusionsvorschrift offenkundig unrichtig angewendet wird.

Präklusionsvorschriften haben wegen ihrer das rechtliche

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27. Januar 2014 Rechtslupe

Gerichtliche Wahrheit in der Berufungsinstanz

Soweit nach § 286 ZPO zu beurteilen ist, ob eine Behauptung „wahr“ ist, kommt es auf die freie Überzeugung des Gerichts an. Diese Überzeugung von der Wahrheit erfordert zwar keine absolute oder unumstößliche Gewissheit, da eine solche nicht zu erreichen

23. Dezember 2013 Rechtslupe

Der bereits vor Berufungsbegründung gestellte Zürückweisungsantrag

Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in

Oberlandesgericht München

18. Dezember 2013 Rechtslupe

Der erstinstanzlich nicht vernommene Zeuge – und die Folgen fürs Berufungsverfahren

Sieht das Berufungsgericht eine von dem Gericht des ersten Rechtszuges getroffene entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellung als verfahrensfehlerhaft an, weil die Vernehmung eines Zeugen unterblieben ist, so entfällt die Bindung an die Feststellung, und das Berufungsgericht hat nicht nur den Zeugen zu vernehmen,

Oberlandesgericht München

18. Dezember 2013 Rechtslupe

Der neue Beweisantrag nach erfolgter Beweisaufnahme

In der Stellungnahme einer Partei zum Ergebnis der Beweisaufnahme kann in Reaktion auf diese Beweisaufnahme ein neuer Beweis angetreten werden.

Die Zurückweisung des Beweisantritts kann auch in der Berufungsinstanz nicht auf § 531 Abs. 2 ZPO gestützt werden mit der

Landgericht Bremen

27. November 2013 Rechtslupe

Präklusion in der Berufungsinstanz

Bleibt ein Angriffsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Richter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 Abs. 2 ZPO zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG, der

Landgericht Bremen

26. November 2013 Rechtslupe

Rechtliches Gehör und die Parteivernehmung im Berufungsverfahren

Ein Berufungsgericht verletzt den Anspruch einer Prozesspartei (hier: des Beklagten) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es eine Beweislastentscheidung zu ihrem Nachteil trifft, ohne die in erster Instanz durchgeführte Parteivernehmung (hier: die Vernehmung des Klägers als Partei)

Oberlandesgericht München

26. November 2013 Rechtslupe

Widerklage im Berufungsverfahren – und der Zurückweisungsbeschluss

Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung.

Die Frage, ob über eine in zweiter Instanz erhobene

13. November 2013 Rechtslupe

Hinweispflichten des Berufungsgerichts

Die in erster Instanz siegreiche Partei darf darauf vertrauen, von dem Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens

Landgericht Bremen

7. November 2013 Rechtslupe

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bestehen allerdings Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil, ist in aller Regel eine erneute Beweisaufnahme

Landgericht Bremen

22. Juli 2013 Rechtslupe

Erstinstanzliche Zeugenvernehmen und die Beweislastentscheidung in der Berufungsinstanz

Das Berufungsgericht ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts des ersten Rechtszuges gebunden. Bestehen allerdings Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil, ist in aller Regel eine

Aktenvermerk

13. Juni 2013 Rechtslupe

Die Nichtzulassungsbeschwerde und der zu niedrige Streitwert im Berufungsverfahren

Hat das Berufungsgericht den Streitwert für das Berufungsverfahren auf der Grundlage der vom Kläger gemachten tatsächlichen Angaben auf nicht über 20.000 € festgesetzt, ist der Kläger gehindert, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit neuem Vortrag die in den Tatsacheninstanzen gemachten Angaben zum Wert

Laptop

29. Mai 2013 Rechtslupe

Beweiserhebung durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts

Die Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts ist nicht nach § 527 Abs. 2 Satz 2 ZPO stets unzulässig. Der Einzelrichter darf vielmehr, wenn nicht die besonderen Gegebenheiten des Arzthaftungsprozesses dem entgegenstehen, alle notwendigen Beweise erheben,

30. April 2013 Rechtslupe

Das unterbrochene Berufungsverfahren und der Verwerfungsbeschluss

Die Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 1 ZPO während der Unterbrechung des Berufungsverfahrens nach §§ 244, 249 ZPO ist grundsätzlich unwirksam.

Der nicht verkündete Verwerfungsbeschluss des Berufungsgerichts war zuzustellen, weil durch ihn die Frist für die

25. Februar 2013 Rechtslupe

Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

Das Berufungsgericht ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts des ersten Rechtszuges gebunden. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil, ist in aller Regel eine erneute

Landgericht Bremen

10. Januar 2013 Rechtslupe

Die Räumungsklage und die neuerliche Kündigung im Berufungsverfahren

Bei einer neuerlichen, erst in der Berufungsinstanz in den Prozess eingeführten, Kündigung handelt es sich nicht um ein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO. Vielmehr hat der Kläger mit dieser Kündigung einen neuen Streitgegenstand

Landgericht Bremen

28. November 2012 Rechtslupe

Klageänderung im Berufungsverfahren

Die Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung durch das Berufungsgericht nach § 533 ZPO ist mit der Revision nicht anfechtbar.

Die Zulassung der vom Kläger in der Berufungsinstanz im Hinblick auf die Gesetzesänderung vorgenommene Klageänderung nach § 533 ZPO

Geschäftsmann

4. September 2012 Rechtslupe

Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren

Auch nach der Neugestaltung des Berufungsverfahrens durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (ZPO-RG) ist das Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren wie eine Klageänderung zu behandeln und daher nach § 533 ZPO zulässig, wenn die beklagte

26. Juli 2012 Rechtslupe

Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz

Das Abstehen vom Urkundenprozess ist in der Berufungsinstanz wie eine Klageänderung zu behandeln und daher zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet. Der Sachdienlichkeit steht grundsätzlich nicht entgegen, dass aufgrund der Klageänderung neue Parteierklärungen und

Landgericht Bremen

25. April 2012 Rechtslupe

Der Einzelrichter in der Berufungsinstanz

Wird der Rechtsstreit vom Berufungsgericht auf den Einzelrichter übertragen, so tritt dieser nach § 526 Abs. 1 ZPO vollständig an die Stelle des Kollegiums. Er ist nach Übertragung der Sache auf ihn für die Entscheidung des Rechtsstreits insgesamt und damit

16. April 2012 Rechtslupe

Fristen bei der Anschlussberufung

Eine Anschlussberufung ist auch im gerichtlichen Asylverfahren zulassungsfrei statthaft und nicht an den Rahmen der zugelassenen Berufung gebunden. Die Monatsfrist für die Einlegung der Anschlussberufung wird bei einer gestaffelten Berufungsbegründung durch die Zustellung des Schriftsatzes in Lauf gesetzt, durch den

Oberlandesgericht München

13. April 2012 Rechtslupe

Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz.

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bei Zweifeln

Bundesverwaltungsgericht

11. April 2012 Rechtslupe

Vorläufige Vollstreckbarkeit und Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren

Ein Schutzantrag nach § 712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückweisen werde. Unterlässt es der Schuldner, einen Schutzantrag

Oberlandesgericht München

21. Februar 2012 Rechtslupe

Die Adresse des Berufungsklägers

Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist es – anders als bei der Einreichung der Klage – im Grundsatz nicht erforderlich, dass der Rechtsmittelführer seine Anschrift bekannt gibt. Anders liegt es nur dann, wenn er rechtsmissbräuchlich handelt, indem er den Rechtsstreit