Der erst­in­stanz­lich über­se­he­ne Gesichts­punkt

Der Anwen­dung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht ent­ge­gen, dass die erst­mals im Beru­fungs­ver­fah­ren erfolg­te Gel­tend­ma­chung eines Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tels in der ers­ten Instanz aus Grün­den unter­blie­ben ist, die eine Nach­läs­sig­keit im Sin­ne von § 531 Abs. 1 Nr. 3 ZPO dar­stel­len . Die für die Anwen­dung des §

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Hin­weis­pflich­ten des Beru­fungs­ge­richts

Eine Par­tei darf dar­auf ver­trau­en, dass ein Beru­fungs­ge­richt kei­ne Über­ra­schungs­ent­schei­dung trifft. Das Beru­fungs­ge­richt muss daher eine in ers­ter Instanz sieg­rei­che Par­tei dar­auf hin­wei­sen, wenn es der Beur­tei­lung der Vor­in­stanz nicht fol­gen will und auf­grund sei­ner abwei­chen­den Ansicht eine Ergän­zung des Vor­brin­gens oder einen Beweis­an­tritt für erfor­der­lich hält. Doch lie­gen die­se

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Zeu­gen­be­weis – und die Beweis­wür­di­gung in der Beru­fungs­in­stanz

Das Beru­fungs­ge­richt darf ohne erneu­te Ver­neh­mung einer Zeu­gin deren Aus­sa­ge nicht anders wür­di­gen als das erst­in­stanz­li­che Gericht . Grund­sätz­lich steht es im Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts, ob es Zeu­gen, die in der Vor­in­stanz bereits ver­nom­men wor­den sind, nach § 398 Abs. 1 ZPO erneut ver­nimmt. Das Beru­fungs­ge­richt ist zur noch­ma­li­gen Ver­neh­mung jedoch

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Streit­wert­än­de­rung durch das Beru­fungs­ge­richt

Eine Abän­de­rung des Streit­wer­tes durch das Beru­fungs­ge­richt wird erst mit der Mit­tei­lung der Ent­schei­dung nach § 516 Abs. 3 ZPO unzu­läs­sig. Führt eine Ände­rung des Streit­werts zu einer rech­ne­ri­schen Unrich­tig­keit der durch die Beru­fungs­rück­nah­me rechts­kräf­tig gewor­de­nen und nicht nach § 319 ZPO ana­log kor­ri­gier­ba­ren erst­in­stanz­li­chen Kos­ten­grund­ent­schei­dung, ist dies hin­zu­neh­men. Dies gilt

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Beru­fungs­rück­nah­me – und die erstat­tungs­fä­hi­ge Höhe der Ver­fah­rens­ge­bühr

Im Bereu­fungs­ver­fah­ren ent­steht die Ver­fah­rens­ge­bühr eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG und Teil 3 Vor­bem. 3 Abs. 2 RVG in Höhe einer 1, 6fachen Gebühr. Die­se ist für die Beru­fungs­be­klag­te auch dann erstat­tungs­fä­hig, wenn die Beru­fung spä­ter – etwa auf einen Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts nach § 522

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Tat­sa­chen­fest­stel­lung durch das Beru­fungs­ge­richt

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Tat­sa­chen­fest­stel­lung durch das Beru­fungs­ge­richt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt an die vom Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen gebun­den, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und des­halb

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Recht­li­ches Gehör – und die Zeu­gen­ver­neh­mung im Beru­fungs­ver­fah­ren

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, den Vor­trag der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen . Die Vor­schrift gebie­tet außer­dem die Berück­sich­ti­gung erheb­li­cher Beweis­an­trä­ge, gewährt aller­dings kei­nen Schutz dage­gen, dass das Gericht Vor­brin­gen der Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts

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Ter­mins­ge­bühr im Beru­fungs­ver­fah­ren

Die Behand­lung von Streit­ge­gen­stän­den in gericht­li­chen oder außer­ge­richt­li­chen Ter­mi­nen eines Ver­fah­rens, in dem sie nicht anhän­gig sind, führt nicht nach Nr. 3104 Abs. 2 VV RVG zu einer eige­nen Ter­mins­ge­bühr in dem Ver­fah­ren, in dem sie (die ein­be­zo­ge­nen Gegen­stän­de) anhän­gig sind. Eine Ter­mins­ge­bühr fällt nur in dem Ver­fah­ren an, in dem

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Prä­k­lu­si­on und recht­li­ches Gehör im Zivil­pro­zess

Zwar begrün­det nicht jede, auf der ver­fah­rens­feh­ler­haf­ten Anwen­dung des Pro­zess­rechts beru­hen­de Zurück­wei­sung von Par­tei­vor­trag einen Ver­stoß gegen Art. 103 GG. Dies ist aber jeden­falls dann der Fall, wenn eine Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift offen­kun­dig unrich­tig ange­wen­det wird . Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten haben wegen ihrer das recht­li­che Gehör beschrän­ken­den Wir­kung Aus­nah­me­cha­rak­ter, so dass ihre Anwen­dung einer

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Gericht­li­che Wahr­heit in der Beru­fungs­in­stanz

Soweit nach § 286 ZPO zu beur­tei­len ist, ob eine Behaup­tung "wahr" ist, kommt es auf die freie Über­zeu­gung des Gerichts an. Die­se Über­zeu­gung von der Wahr­heit erfor­dert zwar kei­ne abso­lu­te oder unum­stöß­li­che Gewiss­heit, da eine sol­che nicht zu errei­chen ist. Das Gericht darf also nicht dar­auf abstel­len, ob jeder

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Der bereits vor Beru­fungs­be­grün­dung gestell­te Zürück­wei­sungs­an­trag

Wird der Antrag auf Zurück­wei­sung des Rechts­mit­tels bereits vor Zustel­lung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung gestellt, das Rechts­mit­tel aber dann begrün­det, ist eine 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3200 VV RVG unab­hän­gig davon erstat­tungs­fä­hig, ob das Ver­fah­ren spä­ter durch Rück­nah­me, durch Sach­ent­schei­dung oder in sons­ti­ger Wei­se been­det wird . Durch die Ein­rei­chung des Schrift­sat­zes,

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Der erst­in­stanz­lich nicht ver­nom­me­ne Zeu­ge – und die Fol­gen fürs Beru­fungs­ver­fah­ren

Sieht das Beru­fungs­ge­richt eine von dem Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges getrof­fe­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung als ver­fah­rens­feh­ler­haft an, weil die Ver­neh­mung eines Zeu­gen unter­blie­ben ist, so ent­fällt die Bin­dung an die Fest­stel­lung, und das Beru­fungs­ge­richt hat nicht nur den Zeu­gen zu ver­neh­men, son­dern alle erho­be­nen Bewei­se ins­ge­samt selbst zu wür­di­gen. Gemäß §

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Der neue Beweis­an­trag nach erfolg­ter Beweis­auf­nah­me

In der Stel­lung­nah­me einer Par­tei zum Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me kann in Reak­ti­on auf die­se Beweis­auf­nah­me ein neu­er Beweis ange­tre­ten wer­den. Die Zurück­wei­sung des Beweis­an­tritts kann auch in der Beru­fungs­in­stanz nicht auf § 531 Abs. 2 ZPO gestützt wer­den mit der Begrün­dung, es han­de­le sich um ein neu­es Angriffs­mit­tel. Denn dabei wird

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Prä­k­lu­si­on in der Beru­fungs­in­stanz

Bleibt ein Angriffs­mit­tel einer Par­tei des­we­gen unbe­rück­sich­tigt, weil der Rich­ter es in offen­kun­dig feh­ler­haf­ter Anwen­dung einer Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift wie des § 531 Abs. 2 ZPO zu Unrecht zurück­ge­wie­sen hat, so ist zugleich das recht­li­che Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG, der Par­tei ver­letzt . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt eine Nach­läs­sig­keit im

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Recht­li­ches Gehör und die Par­tei­ver­neh­mung im Beru­fungs­ver­fah­ren

Ein Beru­fungs­ge­richt ver­letzt den Anspruch einer Pro­zess­par­tei (hier: des Beklag­ten) auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es eine Beweis­last­ent­schei­dung zu ihrem Nach­teil trifft, ohne die in ers­ter Instanz durch­ge­führ­te Par­tei­ver­neh­mung (hier: die Ver­neh­mung des Klä­gers als Par­tei) – wie nach § 529 Abs. 1 Nr. 1, §§ 451, 398

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Wider­kla­ge im Beru­fungs­ver­fah­ren – und der Zurück­wei­sungs­be­schluss

Wird die den erst­in­stanz­li­chen Streit­ge­gen­stand betref­fen­de Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­ge­wie­sen, ver­liert eine im Beru­fungs­ver­fah­ren erho­be­ne Wider­kla­ge ent­spre­chend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung. Die Fra­ge, ob über eine in zwei­ter Instanz erho­be­ne Wider­kla­ge vom Beru­fungs­ge­richt zu ent­schei­den ist oder ob die Wider­kla­ge ent­spre­chend §

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Hin­weis­pflich­ten des Beru­fungs­ge­richts

Die in ers­ter Instanz sieg­rei­che Par­tei darf dar­auf ver­trau­en, von dem Beru­fungs­ge­richt recht­zei­tig einen Hin­weis zu erhal­ten, wenn die­ses in einem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Punkt der Beur­tei­lung der Vor­in­stanz nicht fol­gen will und auf Grund sei­ner abwei­chen­den Ansicht eine Ergän­zung des Vor­brin­gens oder einen Beweis­an­tritt für erfor­der­lich hält . Ein hier­nach gebo­te­ner

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Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des ers­ten Rechts­zu­ges gebun­den. Bestehen aller­dings Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen im erst­in­stanz­li­chen Urteil, ist in aller Regel eine erneu­te Beweis­auf­nah­me gebo­ten . Das gilt ins­be­son­de­re für die erneu­te Ver­neh­mung von Zeu­gen, die

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Erst­in­stanz­li­che Zeu­gen­ver­neh­men und die Beweis­last­ent­schei­dung in der Beru­fungs­in­stanz

Das Beru­fungs­ge­richt ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grund­sätz­lich an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Gerichts des ers­ten Rechts­zu­ges gebun­den. Bestehen aller­dings Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen im erst­in­stanz­li­chen Urteil, ist in aller Regel eine erneu­te Beweis­auf­nah­me gebo­ten . Zwei­fel in die­sem Sin­ne bestehen, wenn das Beru­fungs­ge­richt

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Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und der zu nied­ri­ge Streit­wert im Beru­fungs­ver­fah­ren

Hat das Beru­fungs­ge­richt den Streit­wert für das Beru­fungs­ver­fah­ren auf der Grund­la­ge der vom Klä­ger gemach­ten tat­säch­li­chen Anga­ben auf nicht über 20.000 € fest­ge­setzt, ist der Klä­ger gehin­dert, im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren mit neu­em Vor­trag die in den Tat­sa­chen­in­stan­zen gemach­ten Anga­ben zum Wert zu kor­ri­gie­ren, um die Wert­gren­ze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu

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Beweis­erhe­bung durch den vor­be­rei­ten­den Ein­zel­rich­ter des Beru­fungs­ge­richts

Die Erhe­bung aller not­wen­di­gen Bewei­se durch den vor­be­rei­ten­den Ein­zel­rich­ter des Beru­fungs­ge­richts ist nicht nach § 527 Abs. 2 Satz 2 ZPO stets unzu­läs­sig. Der Ein­zel­rich­ter darf viel­mehr, wenn nicht die beson­de­ren Gege­ben­hei­ten des Arzt­haf­tungs­pro­zes­ses dem ent­ge­gen­ste­hen, alle not­wen­di­gen Bewei­se erhe­ben, soweit dies zur Ver­ein­fa­chung der Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt wün­schens­wert und von

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Das unter­bro­che­ne Beru­fungs­ver­fah­ren und der Ver­wer­fungs­be­schluss

Die Zustel­lung eines Ver­wer­fungs­be­schlus­ses des Beru­fungs­ge­richts nach § 522 Abs. 1 ZPO wäh­rend der Unter­bre­chung des Beru­fungs­ver­fah­rens nach §§ 244, 249 ZPO ist grund­sätz­lich unwirk­sam . Der nicht ver­kün­de­te Ver­wer­fungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts war zuzu­stel­len, weil durch ihn die Frist für die Rechts­be­schwer­de in Lauf gesetzt wur­de (§ 525 Satz 1 ZPO, §

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Erneu­te Zeu­gen­ver­neh­mung in der Beru­fungs­in­stanz

Das Beru­fungs­ge­richt ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grund­sätz­lich an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Gerichts des ers­ten Rechts­zu­ges gebun­den. Bestehen Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen im erst­in­stanz­li­chen Urteil, ist in aller Regel eine erneu­te Beweis­auf­nah­me gebo­ten . Das Beru­fungs­ge­richt ist in einem sol­chen Fall nach §

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Die Räu­mungs­kla­ge und die neu­er­li­che Kün­di­gung im Beru­fungs­ver­fah­ren

Bei einer neu­er­li­chen, erst in der Beru­fungs­in­stanz in den Pro­zess ein­ge­führ­ten, Kün­di­gung han­delt es sich nicht um ein neu­es Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel im Sin­ne des § 531 Abs. 2 ZPO. Viel­mehr hat der Klä­ger mit die­ser Kün­di­gung einen neu­en Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­ge­führt, näm­lich ein Räu­mungs­be­geh­ren, das auf die­se erneu­te

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Kla­ge­än­de­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren

Die Zulas­sung einer in der Beru­fungs­in­stanz vor­ge­nom­me­nen Kla­ge­än­de­rung durch das Beru­fungs­ge­richt nach § 533 ZPO ist mit der Revi­si­on nicht anfecht­bar . Die Zulas­sung der vom Klä­ger in der Beru­fungs­in­stanz im Hin­blick auf die Geset­zes­än­de­rung vor­ge­nom­me­ne Kla­ge­än­de­rung nach § 533 ZPO durch das Beru­fungs­ge­richt ist mit der Revi­si­on nicht anfecht­bar

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