Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz

Das Abstehen vom Urkundenprozess ist in der Berufungsinstanz wie eine Klageänderung zu behandeln und daher zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet. Der Sachdienlichkeit steht grundsätzlich nicht entgegen, dass aufgrund der Klageänderung neue Parteierklärungen und gegebenenfalls Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Prozesses verzögert

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Der Einzelrichter in der Berufungsinstanz

Wird der Rechtsstreit vom Berufungsgericht auf den Einzelrichter übertragen, so tritt dieser nach § 526 Abs. 1 ZPO vollständig an die Stelle des Kollegiums. Er ist nach Übertragung der Sache auf ihn für die Entscheidung des Rechtsstreits insgesamt und damit auch für die Verwerfung der Berufung durch Endurteil zuständig. Ohne

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Fristen bei der An­schluss­be­ru­fung

Eine An­schluss­be­ru­fung ist auch im ge­richt­li­chen Asyl­ver­fah­ren zu­las­sungs­frei statt­haft und nicht an den Rah­men der zu­ge­las­se­nen Be­ru­fung ge­bun­den. Die Mo­nats­frist für die Ein­le­gung der An­schluss­be­ru­fung wird bei einer ge­staf­fel­ten Be­ru­fungs­be­grün­dung durch die Zu­stel­lung des Schrift­sat­zes in Lauf ge­setzt, durch den in Ver­bin­dung mit vor­an­ge­hen­den Schrift­sät­zen erst­mals den An­for­de­run­gen des §

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Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist eine

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Die Adresse des Berufungsklägers

Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist es – anders als bei der Einreichung der Klage – im Grundsatz nicht erforderlich, dass der Rechtsmittelführer seine Anschrift bekannt gibt. Anders liegt es nur dann, wenn er rechtsmissbräuchlich handelt, indem er den Rechtsstreit “aus dem Verborgenen” führt und seine Anschrift nicht preisgibt, um

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