Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess im Beru­fungs­ver­fah­ren

Auch nach der Neu­ge­stal­tung des Beru­fungs­ver­fah­rens durch das Gesetz zur Reform des Zivil­pro­zes­ses vom 27. Juli 2001 (ZPO-RG) ist das Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess im Beru­fungs­ver­fah­ren wie eine Kla­ge­än­de­rung zu behan­deln und daher nach § 533 ZPO zuläs­sig, wenn die beklag­te Par­tei ein­wil­ligt oder das Gericht dies für sach­dien­lich hält .

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Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess in der Beru­fungs­in­stanz

Das Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess ist in der Beru­fungs­in­stanz wie eine Kla­ge­än­de­rung zu behan­deln und daher zuläs­sig, wenn der Beklag­te ein­wil­ligt oder das Gericht es für sach­dien­lich erach­tet . Der Sach­dien­lich­keit steht grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen, dass auf­grund der Kla­ge­än­de­rung neue Par­tei­er­klä­run­gen und gege­be­nen­falls Beweis­erhe­bun­gen not­wen­dig wer­den und die Erle­di­gung des Pro­zes­ses

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Der Ein­zel­rich­ter in der Beru­fungs­in­stanz

Wird der Rechts­streit vom Beru­fungs­ge­richt auf den Ein­zel­rich­ter über­tra­gen, so tritt die­ser nach § 526 Abs. 1 ZPO voll­stän­dig an die Stel­le des Kol­le­gi­ums. Er ist nach Über­tra­gung der Sache auf ihn für die Ent­schei­dung des Rechts­streits ins­ge­samt und damit auch für die Ver­wer­fung der Beru­fung durch End­ur­teil zustän­dig. Ohne Erfolg

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Fris­ten bei der An­schluss­be­ru­fung

Eine An­schluss­be­ru­fung ist auch im ge­richt­li­chen Asyl­ver­fah­ren zu­las­sungs­frei statt­haft und nicht an den Rah­men der zu­ge­las­se­nen Be­ru­fung ge­bun­den. Die Mo­nats­frist für die Ein­le­gung der An­schluss­be­ru­fung wird bei einer ge­staf­fel­ten Be­ru­fungs­be­grün­dung durch die Zu­stel­lung des Schrift­sat­zes in Lauf ge­setzt, durch den in Ver­bin­dung mit vor­an­ge­hen­den Schrift­sät­zen erst­mals den An­for­de­run­gen des §

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Zeu­gen­ver­neh­mung in der Beru­fungs­in­stanz

Das Beru­fungs­ge­richt ist zur erneu­ten Ver­neh­mung eines Zeu­gen ver­pflich­tet, wenn es des­sen Aus­sa­ge anders ver­ste­hen will als die Vor­in­stanz. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des ers­ten Rechts­zu­ges gebun­den. Bei Zwei­feln an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen ist eine erneu­te Beweis­auf­nah­me

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Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit und Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag im Beru­fungs­ver­fah­ren

Ein Schutz­an­trag nach § 712 ZPO kann im Beru­fungs­ver­fah­ren wirk­sam durch Ein­rei­chung eines Schrift­sat­zes gestellt wer­den, wenn das Beru­fungs­ge­richt ankün­digt, dass es die Beru­fung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurück­wei­sen wer­de. Unter­lässt es der Schuld­ner, einen Schutz­an­trag zu stel­len, obwohl ihm dies mög­lich und zumut­bar war, kommt eine

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Die Adres­se des Beru­fungs­klä­gers

Für die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels ist es – anders als bei der Ein­rei­chung der Kla­ge – im Grund­satz nicht erfor­der­lich, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer sei­ne Anschrift bekannt gibt . Anders liegt es nur dann, wenn er rechts­miss­bräuch­lich han­delt, indem er den Rechts­streit "aus dem Ver­bor­ge­nen" führt und sei­ne Anschrift nicht preis­gibt,

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