Die unbe­grün­de­te Ableh­nung eines Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trags – und die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters

Letzt­in­stanz­li­che gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, ein­ge­schlos­sen sol­che über die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung, bedür­fen grund­sätz­lich auch von Ver­fas­sungs wegen kei­ner Begrün­dung . Liegt die Zulas­sung des Rechts­mit­tels aller­dings nahe, weil vie­les dafür spricht, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Beru­fungs­zu­las­sung vor­lie­gen, so ver­langt eine die Zulas­sung den­noch ableh­nen­de Ent­schei­dung aus­nahms­wei­se eine Begrün­dung, die erken­nen lässt,

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Beru­fung im Ver­wal­tungs­rechts­streit – und die über­zo­ge­nen Zulas­sungs­an­for­de­run­gen

Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ent­hält nähe­re Maß­ga­ben für die gericht­li­che Hand­ha­bung der Zulas­sung von Rechts­mit­teln, die sowohl die an die Dar­le­gung als auch die an das Vor­lie­gen von Zulas­sungs­grün­den gerich­te­ten Anfor­de­run­gen betref­fen. Ein Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, das die Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht zulässt, ver­letzt

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Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­zu­las­sung

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die Vor­schrift erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug . Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG in die­sem Rah­men die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes im Sin­ne eines Anspruchs auf eine wirk­sa­me gericht­li­che

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Beru­fungs­zu­las­sung – oder direkt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de?

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung unzu­läs­sig, wenn die Mög­lich­keit eines Antrags auf Beru­fungs­zu­las­sung gegen das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil besteht. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in einem sol­chen Fall unzu­läs­sig, da ihr der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen­steht . Der Funk­ti­on der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wür­de es zuwi­der­lau­fen, sie anstel­le oder wahl­wei­se neben einem mög­li­cher­wei­se statt­haf­ten Rechts­mit­tel

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Zulas­sung der Beru­fung im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz

Im Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz muss sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den, hin­sicht­lich wel­cher tat­säch­li­chen Umstän­de Auf­klä­rungs­be­darf bestan­den hat, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men hier­für in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen bei Durch­füh­rung der unter­blie­be­nen Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich getrof­fen wor­den wären. Wei­ter­hin muss

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Grund­satz­re­vi­si­on – und die Tat­sa­chen­fra­ge

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abs­trak­te, in dem zu ent­schei­den­den Fall erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts mit einer über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­den all­ge­mei­nen Bedeu­tung auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder im Inter­es­se der Rechts­fort­bil­dung in einem

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Unter­schied­li­che Rechts­an­sich­ten – oder ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot?

Ein Rich­ter­spruch ist objek­tiv will­kür­lich (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Will­kür liegt dabei erst dann vor, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt, der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­ver­stan­den

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Die nicht nach­ge­hol­te Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung

Der Zugang zu einer an sich gege­be­nen Beru­fung wird dann unzu­mut­bar erschwert, wenn das Beru­fungs­ge­richt die gebo­te­ne Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung nicht nach­holt und ein Grund für die Zulas­sung der Beru­fung auch tat­säch­lich vor­liegt. Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung ist nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO

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Nicht­zu­las­sung der Beru­fung – und das Will­kür­ver­bot

Eine gericht­li­che Ent­schei­dung ist dann will­kür­lich und ver­stößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot, wenn sie unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass sie auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Feh­ler­haf­te Aus­le­gung eines Geset­zes allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung aller­dings nicht will­kür­lich.

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Beru­fungs­zu­las­sung nur durch die ehren­amt­li­chen Rich­ter

Die Beru­fung ist statt­haft, auch wenn über ihre Zulas­sung allein die ehren­amt­li­chen Rich­ter ent­schie­den haben. Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach der Beru­fungs­ein­le­gung und des­halb vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen. Das gilt auch dann, wenn das Beru­fungs­ge­richt das Rechts­mit­tel für zuläs­sig gehal­ten

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Die nach­träg­li­che Ent­schei­dung über Beru­fungs­zu­las­sung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist auch dann nicht befugt, eine vom Arbeits­ge­richt nicht nach § 64 Abs. 3, Abs. 3a ArbGG zuge­las­se­ne Beru­fung "nach­träg­lich" zuzu­las­sen, wenn nach sei­ner Auf­fas­sung ein Zulas­sungs­grund nach § 64 Abs. 3 ArbGG vor­ge­le­gen hat. Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeits­ge­richts über einen Zah­lungs­an­spruch

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Die nicht erreich­te Beru­fungs­summ­me

Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeits­ge­richts über einen Zah­lungs­an­spruch nur dann Beru­fung ein­ge­legt wer­den, wenn sie in dem Urteil des Arbeits­ge­richts zuge­las­sen wor­den ist (Buchst. a) oder wenn der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600 € über­steigt (Buchst. b). Die Tat­sa­che, dass das Arbeits­ge­richt in dem Tenor sei­nes

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Nicht zuge­las­se­ne Beru­fung, Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn ihr der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen­steht. Danach obliegt es der Beschwer­de­füh­re­rin einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, über das Gebot der Rechts­weg­er­schöp­fung hin­aus alle im Rah­men des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gege­be­nen Mög­lich­kei­ten zu nut­zen, um der Rechts­ver­let­zung abzu­hel­fen . Eine Abhil­fe­mög­lich­keit

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Beru­fungs­zu­las­sung im Ver­wal­tungs­pro­zess – und das Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die Vor­schrift erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug ; eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG in die­sem Rah­men die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes im Sin­ne eines Anspruchs auf

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Beru­fungs­zu­las­sung im Ver­wal­tungs­pro­zess – und die ernst­li­chen Zwei­fel

Ein auf den Zulas­sungs­grund der ernst­li­chen Zwei­fel nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestütz­ter Zulas­sungs­an­trag muss sich mit den ent­schei­dungs­tra­gen­den Annah­men des Ver­wal­tungs­ge­richts aus­ein­an­der­set­zen und im Ein­zel­nen dar­le­gen, in wel­cher Hin­sicht und aus wel­chen Grün­den die­se ernst­li­chen Zwei­feln bezüg­lich ihrer Rich­tig­keit begeg­nen. Die Begrün­dung des Antrags muss an die tra­gen­den

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Asyl – und das unwil­li­ge OVG

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen kur­di­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit und ihrer bei­den min­der­jäh­ri­gen Kin­der gegen die Ableh­nung des Antrags auf Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­te und auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft erfolg­reich. Die 1978 gebo­re­ne Syre­rin und ihre bei­den 2008 und 2011 gebo­re­nen Kin­der bean­trag­ten nach ihrer Ein­rei­se in die

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Ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils

Ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind immer schon dann begrün­det, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer einen ein­zel­nen tra­gen­den Rechts­satz oder eine ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung mit schlüs­si­gen Gegen­ar­gu­men­ten in Fra­ge stellt . Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet zwar kei­nen Anspruch

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Nicht­zu­las­sung der Beru­fung durch das Amts­ge­richt – und das Will­kür­ver­bot

Aus­le­gung und Anwen­dung des Geset­zes sind Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te und wer­den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur ein­ge­schränkt, nament­lich auf Ver­stö­ße gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz wegen Miss­ach­tung des Will­kür­ver­bots, über­prüft. Gegen den Gleich­heits­satz wird nicht bereits dann ver­sto­ßen, wenn die ange­grif­fe­ne Rechts­an­wen­dung oder das dazu ein­ge­schla­ge­ne Ver­fah­ren des Fach­ge­richts feh­ler­haft sind. Hin­zu­kom­men muss

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Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung

Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung ist, wie sich aus § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergibt, grund­sätz­lich dem Gericht des ers­ten Rechts­zugs vor­be­hal­ten. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss das Beru­fungs­ge­richt aller­dings – bevor es die Beru­fung man­gels aus­rei­chen­der Beschwer ver­wer­fen darf – eine Ent­schei­dung über die Zulas­sung der

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Die feh­ler­haft zuge­las­se­ne Beru­fung

Mit der gel­tend gemach­ten feh­ler­haf­ten Zulas­sung der Beru­fung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann ein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begrün­det wer­den . Das Beru­fungs­ge­richt ist an die Zulas­sung der Beru­fung auch dann gebun­den, wenn sie zu Unrecht aus­ge­spro­chen wor­den ist . Dem­entspre­chend ist

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Zulas­sung der Beru­fung – in den Urteils­grün­den

Eine Zulas­sung der Beru­fung muss nicht zwin­gend im Tenor des amts­ge­richt­li­chen Urteils aus­ge­spro­chen sein. Es genügt, wenn sie ledig­lich in den Grün­den des Urteils ent­hal­ten ist . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en um den Bestand von Ansprü­chen aus einem Strom­lie­fe­rungs­ver­trag sowie die Rück­ge­währ von Über­zah­lun­gen.

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Beru­fungs­zu­las­sung in Notar­di­si­zi­pli­nar­sa­chen – und die Frist zur Antrags­be­grün­dung

Die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (hier: iVm § 105 BNo­tO, § 64 Abs. 2 BDG) zur Begrün­dung des Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung ist nicht ver­län­ger­bar. Die zwei­mo­na­ti­ge Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, über die der Klä­ger durch die Rechts­mit­tel­be­leh­rung des ober­lan­des­ge­richt­li­chen Urteils unter­rich­tet wor­den war,

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Die ver­sag­te Zulas­sung der Beru­fung – und die Rechts­schutz­ga­ran­tie

Ver­kennt ein Amts­ge­richt die grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der zur Ent­schei­dung anste­hen­den Rechts­fra­ge (hier: wann Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen beim Abschluss von Ver­brau­cher­dar­le­hen zu Unrecht gezahl­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te ver­jäh­ren) und lässt des­we­gen – bei Streit­wer­ten bis 600 € – die Beru­fung gegen sein Urteil nicht zu, ver­letzt dies die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20

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Beru­fungs­zu­las­sung in WEG-Sachen

Eine unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des Zugangs zu der an sich gege­be­nen Beru­fung kann auch dar­in lie­gen, dass das Beru­fungs­ge­richt die gebo­te­ne Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung nicht nach­holt und ein Grund für die Zulas­sung der Beru­fung vor­liegt . Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ist dabei aller­dings nur zu prü­fen, ob das Beru­fungs­ge­richt sei­ner

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Beschränk­te Rechts­mit­tel­zu­las­sung

Die Zulas­sung der Revi­si­on kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richt­hofs nur auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stof­fes beschränkt wer­den, der Gegen­stand eines Teil­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te. Unzu­läs­sig ist es, die Zulas­sung auf ein­zel­ne von meh­re­ren Anspruchs­grund­la­gen oder auf bestimm­te

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