Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Berufungszulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit – und das rechtliche Gehör

Insbesondere aus der Begrenzung der Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren folgt, dass dem Rechtsmittelführer in der Regel rechtliches Gehör gewährt werden muss, wenn der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Zulassungsantrag mit der Begründung abgelehnt werden soll, das angegriffene Urteil erweise

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Bundesverfassungsgericht

Die Gemeinde und ihre Justizgrundrechte

Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art.19 Abs. 4 GG ist eine Gemeinde bereits nicht beschwerdeberechtigt. Gebietskörperschaften und deren Organe können sich grundsätzlich nicht auf die Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 GG berufen.  Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung der grundrechtsähnlichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art.

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Schreibtisch

Die bislang ungeklärte Grundsatzfrage – und die versagte Berufungszulassung

Es verletzt das Recht einer Prozesspartei auf effektiven Rechtsschutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn ein Berufungszulassungsgrund unter Beantwortung einer bislang ungeklärten Frage von grundsätzlicher Bedeutung verneint wird. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auch ohne Anhörungsrüge Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht in einem solchenFall weder unter dem Gesichtspunkt der Rechtswegerschöpfung

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Straßenreinigung, Winterdienst

Abweichen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung – und die nicht zugelassene Berufung

Die Nichtzulassung der Berufung trotz eines Abweichens von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verletzt sowohl das Gebot effektiven Rechtsschutzes wie auch das Willkürverbot. In dem dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegenden Ausgangsverfahren schloss die Beschwerdeführerin im Oktober 2013 mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens einen Vertrag über winterdienstliche Gehwegreinigungen. Nachdem die Beklagte trotz

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Der versehentlich zugestellte Urteilsentwurf

Bei der versehentlich zugestellten klagestattgebenden Urteilsausfertigung handelt es sich um ein Nichtbzw. Scheinurteil, das als solches weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig ist. Ein Urteil mit diesem Inhalt ist nicht verkündet worden. Es handelt sich lediglich um einen Urteilsentwurf, der als solcher trotz Ausfertigung und Zustellung an die

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Aktenwagen

Die unbegründete Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags – und die Garantie des gesetzlichen Richters

Letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen, eingeschlossen solche über die Nichtzulassung der Berufung, bedürfen grundsätzlich auch von Verfassungs wegen keiner Begründung. Liegt die Zulassung des Rechtsmittels allerdings nahe, weil vieles dafür spricht, dass die Voraussetzungen der Berufungszulassung vorliegen, so verlangt eine die Zulassung dennoch ablehnende Entscheidung ausnahmsweise eine Begründung, die erkennen lässt, dass

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Landgericht Leipzig

Überspannte Anforderungen an die Berufungszulassung

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Berufungszulassung – oder direkt die Verfassungsbeschwerde?

Eine Verfassungsbeschwerde ist mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig, wenn die Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil besteht. Die Verfassungsbeschwerde ist in einem solchen Fall unzulässig, da ihr der Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht. Der Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, sie anstelle oder wahlweise neben einem möglicherweise statthaften Rechtsmittel zuzulassen.

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Münzen

Zulassung der Berufung im anwaltsgerichtlichen Verfahren – und der Amtsermittlungsgrundsatz

Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss

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Grundsatzrevision – und die Tatsachenfrage

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung

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Nichtzulassung der Berufung – und das Willkürverbot

Eine gerichtliche Entscheidung ist dann willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung allerdings

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Berufungszulassung nur durch die ehrenamtlichen Richter

Die Berufung ist statthaft, auch wenn über ihre Zulassung allein die ehrenamtlichen Richter entschieden haben. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten

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Die nicht erreichte Berufungssummme

Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts über einen Zahlungsanspruch nur dann Berufung eingelegt werden, wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist (Buchst. a) oder wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt (Buchst. b). Die Tatsache, dass das Arbeitsgericht in dem

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Nicht zugelassene Berufung, Verfassungsbeschwerde – und der Grundsatz der Subsidiarität

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn ihr der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht. Danach obliegt es der Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde, über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus alle im Rahmen des fachgerichtlichen Verfahrens gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, um der Rechtsverletzung abzuhelfen. Eine

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Asyl – und das unwillige OVG

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und ihrer beiden minderjährigen Kinder gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgreich. Die 1978 geborene Syrerin und ihre beiden 2008 und 2011 geborenen Kinder beantragten nach ihrer Einreise in die

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Landgericht Bremen

Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht – und das Willkürverbot

Auslegung und Anwendung des Gesetzes sind Aufgabe der Fachgerichte und werden vom Bundesverfassungsgericht nur eingeschränkt, namentlich auf Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz wegen Missachtung des Willkürverbots, überprüft. Gegen den Gleichheitssatz wird nicht bereits dann verstoßen, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren des Fachgerichts fehlerhaft sind. Hinzukommen muss

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Oberlandesgericht München

Entscheidung über die Zulassung der Berufung

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung ist, wie sich aus § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergibt, grundsätzlich dem Gericht des ersten Rechtszugs vorbehalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht allerdings – bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf – eine Entscheidung über die

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Die fehlerhaft zugelassene Berufung

Mit der geltend gemachten fehlerhaften Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden. Das Berufungsgericht ist an die Zulassung der Berufung auch dann gebunden, wenn sie zu Unrecht ausgesprochen worden ist.

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Bücherregal

Zulassung der Berufung – in den Urteilsgründen

Eine Zulassung der Berufung muss nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein. Es genügt, wenn sie lediglich in den Gründen des Urteils enthalten ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien um den Bestand von Ansprüchen aus einem Stromlieferungsvertrag sowie die Rückgewähr von Überzahlungen. Das

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Landgericht Bremen

Die versagte Zulassung der Berufung – und die Rechtsschutzgarantie

Verkennt ein Amtsgericht die grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung anstehenden Rechtsfrage (hier: wann Rückforderungsansprüche wegen beim Abschluss von Verbraucherdarlehen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte verjähren) und lässt deswegen – bei Streitwerten bis 600 € – die Berufung gegen sein Urteil nicht zu, verletzt dies die Rechtsschutzgarantie aus Art. 2 Abs. 1

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Landgericht Bremen

Berufungszulassung in WEG-Sachen

Eine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung kann auch darin liegen, dass das Berufungsgericht die gebotene Entscheidung über die Zulassung der Berufung nicht nachholt und ein Grund für die Zulassung der Berufung vorliegt. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist dabei allerdings nur zu prüfen, ob das Berufungsgericht seiner gesetzlichen

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Beschränkte Rechtsmittelzulassung

Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichthofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte

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Landgericht Bremen

Berufungszulassung durch das Amtsgericht

Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung ist vorrangig das Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Hat der Gesetzgeber sich

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Westumfahrung Pinneberg

Dem Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Straße steht nichts entgegen, wenn die Fragen der Erreichbarkeit des Gewerbegrundstücks und wegfallender Stell- bzw. Parkplätze ausreichend geprüft worden sind, die erforderlichen Regelungen zum Lärmschutz vorhanden sind und eine Umweltverträglichkeitsprüfung nichts gegenteiliges ergeben hat. So das Schleswig-Holsteinische Oberverwatungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags

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Belehrungspflichten bei der Berufungszulassung

Der Rechts­mit­tel­füh­rer ist in dem Be­schluss über die Zu­las­sung der Be­ru­fung über die Not­wen­dig­keit der frist­ge­bun­de­nen Be­ru­fungs­be­grün­dung zu be­leh­ren. Es ist nicht er­for­der­lich, dass die Be­leh­rung über die Be­ru­fungs­be­grün­dung von den Grün­den des Zu­las­sungs­be­schlus­ses ab­ge­setzt und mit einer ge­son­der­ten Über­schrift ver­se­hen wird. Die Rechts­mit­tel­be­leh­rung in einem Zu­las­sungs­be­schluss ist nicht des­halb

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Landgericht Bremen

Die unterbliebene Berufungszulassung – und ihre Nachholung durch das Berufungsgericht

Das Berufungsgericht ist zur Nachholung einer unterbliebenen Entscheidung über die Zulassung der Berufung nur befugt, wenn das erstinstanzliche Gericht für eine Zulassungsentscheidung keine Veranlassung gesehen hat, weil es wegen eines auf mehr als 600 € festgesetzten Streitwerts von einer entsprechenden Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, während das Berufungsgericht diesen

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Berufungszulassung bei mehrfach tragenden Urteilsgründen

Hat das Verwaltungsgericht eine Klage als unzulässig abgewiesen und greifen demgegenüber geltend gemachte Zulassungsgründe nicht durch, so setzt eine Zulassung der Berufung in Anknüpfung an Ausführungen, die das angefochtene Urteil auch zur Unbegründetheit der Klage enthält, voraus: Der Zulassungsantragsteller muss dargelegt haben, dass diese Ausführungen nicht lediglich als ein obiter

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Landgericht Bremen

Anhörungsrüge und die nachträgliche Rechtsmittelzulassung

Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogenen Gehörsverstoß festzustellen, ist die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen und bindet das Revisionsgericht nicht. Das Revisionsgericht ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO an die Zulassung auch dann gebunden, wenn die seitens des Berufungsgerichts für

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Landgericht Bremen

Berufungszulassung und die falsch bestimmte Berufungssumme

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 € übersteigt, muss das Berufungsgericht, wenn es von einer geringeren Beschwer ausgeht, die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für

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Berufungssumme und Berufungszulassung

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist, kann das Rechtsbeschwerdegericht im

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Rechtsschutzbedürfnis für eine Wiedereinsetzung trotz Sachentscheidung

Für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Zulassungsantrag unter vollständiger Berücksichtigung des verspäteten Zulassungsvorbringens bereits (auch) als unbegründet abgelehnt worden ist. Der Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrages steht es

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Rechtliches Gehör und die Hinweispflichten des Gerichts

Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Verfahrensbeteiligten, dass sie Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist

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Bücherregal

Auskunftsklage und Berufung

Hat das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Erteilung einer Auskunft verurteilt und den Streitwert der Auskunftsklage auf mehr als 600 € festgesetzt, so kann das vom unterlegenen Beklagten angerufene Berufungsgericht, wenn das erstinstanzliche Gericht die Berufung nicht zugelassen hat, die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung vorliegen,

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Art. 19 IV GG und die nicht zugelassene Berufung

Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug; eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines

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Landgericht Bremen

Die Berufung und der Streitwert eines Feststellungsantrags

Bei der Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht ergänzenden Vortrag der Parteien zu diesem Wert in Erwägung zu ziehen. Hat das Erstgericht die auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall gerichtete Klage hinsichtlich eines Feststellungsantrags abgewiesen, kann der Wert des Beschwerdegegenstandes auch

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