Ver­mö­gens­re­sti­tu­ti­on – und das Straf­ur­teil eines sowje­ti­schen Militärtribunals

Der Resti­tu­ti­ons­an­spruch nach § 1 Abs. 7 VermG setzt nicht vor­aus, dass die in dem auf­ge­ho­be­nen Straf­ur­teil eines sowje­ti­schen Mili­tär­tri­bu­nals in der sowje­ti­schen Besat­zungs­zo­ne ver­füg­te Ver­mö­gens­ein­zie­hung den ent­zo­ge­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stand kon­kret bezeich­ne­te. Zwi­schen der in dem Straf­ur­teil ver­füg­ten Ein­zie­hung und der tat­säch­li­chen Ent­zie­hung des Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des muss jedoch ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang bestan­den haben. Das

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Beweis­last für eine Ent­eig­nung auf besat­zungs­recht­li­cher Grundlage

Auch im Ver­mö­gens­recht rich­tet sich die Beweis­last nach den all­ge­mei­nen Regeln, wonach die Nicht­er­weis­lich­keit einer Tat­sa­che zu Las­ten des­je­ni­gen geht, der hier­aus für sich güns­ti­ge Rechts­fol­gen ablei­ten will. Danach trägt die Behör­de die Beweis­last für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des Resti­tu­ti­ons­aus­schluss­grun­des gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, näm­lich dafür, dass eine

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Rechts­staats­treue Wehrmachtrichter

Allein die Tätig­keit als Wehr­macht­rich­ter wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs an einem Feld­kriegs­ge­richt in den besetz­ten Gebie­ten recht­fer­tigt nicht die Annah­me, die­ser habe gegen die Grund­sät­ze der Mensch­lich­keit oder Rechts­staat­lich­keit ver­sto­ßen oder dem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sys­tem erheb­li­chen Vor­schub geleis­tet. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig im Rah­men eines Rechts­streits um

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Gemein­sa­me Geschäfts­ord­nung der Bundesministerien

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te die Ände­rung der Gemein­sa­men Geschäfts­ord­nung der Bun­des­mi­nis­te­ri­en (GGO) beschlos­sen. Die Gemein­sa­me Geschäfts­ord­nung regelt ins­be­son­de­re die Grund­sät­ze für die Orga­ni­sa­ti­on und die Zusam­men­ar­beit der Bun­des­mi­nis­te­ri­en unter­ein­an­der sowie mit den Ver­fas­sungs­or­ga­nen und ande­ren Stel­len. Zuletzt wur­de die GGO im Jah­re 2006 anläss­lich der Errich­tung des Natio­na­len Nor­men­kon­troll­rats mit

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