Offene Videoüberwachung im Ladenlokal - und das Beweisverwertungsverbot

Offe­ne Video­über­wa­chung im Laden­lo­kal – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Für ein even­tu­el­les Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot kommt es auf die Fra­ge an, ob ein Ein­griff in das Recht der Arbeit­neh­me­rin auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung vor­liegt und ob die­ser Ein­griff zuläs­sig ist. Sofern die Daten­er­he­bung und ‑ver­wer­tung nach den Bestim­mun­gen des BDSG aF erfol­gen durf­te, kommt ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot nicht in Betracht. Ist dies nicht

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Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Offe­ne Video­über­wa­chung am Arbeits­platz

Die Spei­che­rung von Bild­se­quen­zen aus einer zuläs­si­gen offe­nen Video­über­wa­chung, die vor­sätz­li­che Hand­lun­gen eines Arbeit­neh­mers zulas­ten des Eigen­tums des Arbeit­ge­bers zei­gen, wird nicht durch blo­ßen Zeit­ab­lauf unver­hält­nis­mä­ßig, solan­ge die Rechts­ver­fol­gung durch den Arbeit­ge­ber mate­­ri­ell-rech­t­­lich mög­lich ist. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF stellt eine eigen­stän­di­ge Erlaub­nis­norm für die Ver­ar­bei­tung und Nut­zung

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Offene Videoüberwachung des Arbeitsgebers - und die Frage des Verwertungsverbots

Offe­ne Video­über­wa­chung des Arbeits­ge­bers – und die Fra­ge des Ver­wer­tungs­ver­bots

Die Spei­che­rung von Bild­se­quen­zen aus einer recht­mä­ßi­gen offe­nen Video­über­wa­chung, die vor­sätz­li­che Hand­lun­gen eines Arbeit­neh­mers zulas­ten des Eigen­tums des Arbeit­ge­bers zei­gen, wird nicht durch blo­ßen Zeit­ab­lauf unver­hält­nis­mä­ßig, solan­ge die Ahn­dung der Pflicht­ver­let­zung durch den Arbeit­ge­ber arbeits­recht­lich mög­lich ist. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um eine Arbeit­neh­me­rin, die

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