Beschäftigtendatenschutz || Rechtslupe

Bundesarbeitsgericht

17. September 2025 Rechtslupe

Der Datenschutzverstoß des Arbeitgebers

Bei der Bemessung der Höhe des nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO geschuldeten Schadenersatzes haben die nationalen Gerichte in Ermangelung einer Bestimmung in der Datenschutz-Grundverordnung die innerstaatlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über den Umfang der finanziellen Entschädigung anzuwenden, sofern die

13. August 2025 Rechtslupe

Der Testlauf der neuen Personalverwaltungs-Software – und der Beschäftigtendatenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, um eine neue Personalverwaltungs-Software zu testen, kann nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, sofern entpersonalisierte „Dummy-Daten“ zur Erreichung des Testzwecks nicht ausreichen.

In

Oberlandesgericht Celle (Altbau)

24. April 2025 Rechtslupe

Der Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung – und der Schadensersatzanspruch

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit einem Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte zu befassen:

Dem zugrunde lag ein Fall aus Hannover, in dem die Parteien über

Gewerkschaftshaus

30. Januar 2025 Rechtslupe

Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb – oder: die eMail-Adressen der Arbeitnehmer

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine von den Gerichten – im Weg

Bundesarbeitsgericht

13. Januar 2025 Rechtslupe

Der Verstoß gegen die datenschutzrechtliche Auskunftspflicht – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gegen die Arbeitgeberin, wenn die Datenschutzverletzung lediglich in einer (angeblich) nicht (vollständig) erfüllten Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach Art. 15 DSGVO besteht und dem Arbeitnehmer

Scannen

23. Oktober 2024 Rechtslupe

Gesundheitsdaten – und ihre Verarbeitung durch Arbeitgeber

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO

Stethoskop

21. Juni 2024 Rechtslupe

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – und der Medizinische Dienst der Krankenkassen

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO

Schredder

11. Oktober 2023 Rechtslupe

Der Betriebsrat – und der Beschäftigtendatenschutz

Soweit § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG vorsieht, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeitet werden dürfen, wenn dies zur Erfüllung eines sich aus dem Gesetz ergebenden Rechts der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist, stellt die Norm eine Rechtsgrundlage iSv.

21. Februar 2022 Rechtslupe

Beschäftigtendatenschutz – und die Bestimmtheit des Klageanspruchs

Ein Klageantrag, der ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO auslegungsbedürftige Begriffe enthält, über deren Inhalt nicht behebbare Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend bestimmt.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde zuletzt noch über Ansprüche auf

Arztpraxis

4. November 2021 Rechtslupe

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um die Vorabentscheidung mehrerer Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis ersucht:

Ist Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) dahin auszulegen,

Aktenwagen

28. Oktober 2021 Rechtslupe

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte – nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Es wird an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festgehalten, wonach der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig nicht besteht. Datenschutzrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit der DSGVO führen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen jedenfalls bei in Papierform geführten

Datenverarbeitung

19. Juli 2021 Rechtslupe

Die Datenkopie für den (Ex-)Arbeitnehmer

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren

Drucker

22. Juni 2021 Rechtslupe

Beschäftigtendatenschutz – und der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann sich für sein Auskunftsbegehren nicht auf seine nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestehende Aufgabe berufen, die Einhaltung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG zu überwachen.

Der Betriebsrat hat geltend gemacht, er müsse

Videoüberwachung

15. August 2019 Rechtslupe

Offene Videoüberwachung im Ladenlokal – und das Beweisverwertungsverbot

Für ein eventuelles Beweisverwertungsverbot kommt es auf die Frage an, ob ein Eingriff in das Recht der Arbeitnehmerin auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt und ob dieser Eingriff zulässig ist. Sofern die Datenerhebung und -verwertung nach den Bestimmungen des BDSG aF erfolgen

8. Oktober 2018 Rechtslupe

Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber materiell-rechtlich möglich ist.

§ 32 Abs. 1 Satz

27. August 2018 Rechtslupe

Offene Videoüberwachung des Arbeitsgebers – und die Frage des Verwertungsverbots

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.

In dem hier